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BGH: Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen rechtskräftig

Quelle: BGH, PM Nr. 52/2014 v. 25.03.14 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67224&pos=2&anz=54&Blank=1 <<< (html)


OLG Celle: Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem

OLG Celle 1. Strafsenat, Beschl. v. 13.02.13 (Az. 1 Ws 54/13)

Leitsatz des Gerichts:
Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme hieran begründet sein.

Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz >>> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE207942013&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)


LG Gießen: Wer als zuständiger Arzt einer psychiatrischen Klinik nichts zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes unternimmt, macht sich nicht strafbar, auch wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde (Ls. des Gerichts)

LG Gießen, Beschl. v. 28.06.12 (Az. 7 Qs 63/12)

Quelle: Hessenrecht / Landerechtsprechungsdatenbank / Entscheidungen der hessischen Gerichte; der Beschluss kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/9y3/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=4&numberofresults=1022&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE219862012%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint <<< (html)


OLG Celle: Pflichten des Betreibers eines Alten und oder Pflegeheimes bei der Durchführung der Briefwahl in der Einrichtung

OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 19.10.2011, 32 Ss 61/11

Leitsätze des Gerichts:

1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.

2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.

3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.

Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz; die Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE204202012&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)


BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

BGH, Beschluss v. 29.03.12 (Az. GSSt 2/11)

Quelle: BGH, Pressemitteilung 97/12 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60678&pos=0&anz=96 (html).

Den Beschluss können Sie auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=57204&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf <<< (pdf.)


LG Mönchengladbach: Urteilsverkündung im Klinik-Wegberg-Verfahren

Das Schwurgericht des Landgerichts Mönchengladbach hat heute den früheren Inhaber der Klinik Wegberg wegen Körperverletzung mit Todesfolge in 2 Fällen, schwerer Körperverletzung in einem Fall, fahrlässiger Tötung in 2 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 4 Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in 3 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. >>> weiter

Quelle: LG Mönchengladbach, Pressemitteilung v. 28.03.11 >>> http://www.lg-moenchengladbach.nrw.de/presse/letzte_Mitteilung/Urteilsverk__ndung_im_Klinik-Wegberg-Verfahren.pdf <<< (html)


OLG Nürnberg: Keine Verletzung der Garantenpflicht der Heimleitung, wenn der Fixierung eine ärztliche Anordnung zugrundeliegt

OLG Nürnberg, Urt. v. 18.10.10  (Az. 1 St OLG Ss 106/10)

 in Kooperation mit dem IQB
Das Dokument ist frei zugänglich!

Quelle: IQB/PMR >>> Pdf.-Dokument aufrufen <<< (pdf.)


 BGH: Zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010  (2 StR 454/09)

BGH, Beschl. v. 10.11.10 (Az. 2 StR 320/10)

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AG Düsseldorf: Zur Misshandlung von Schutzbefohlenen in einer stationären Alteneinrichtung

AG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.09 (Az. 101 Ls-90 Js 5539/07-72/08)

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OLG Nürnberg: Zur Verletzung der Garantenpflicht des Leitungspersonals eines Pflegeheimes durch Unterlassen

Was war passiert?

Mit Urteil v. 22.12.09 des Amtsgerichts Nürnberg war der 54-jährige damalige Verwaltungschef des Pflegezentrums Sebastianspital in Nürnberg vom Vorwurf der versuchten Freiheitsberaubung und Nötigung durch Unterlassen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, im Jahr 2006 die Anbringung eines Bettgitters bei einem Heimbewohner sowie – zu einem späteren Zeitpunkt - seine Fixierung mittels Bauchgurt und auch an den Gliedmaßen zugelassen zu haben, ohne die hierfür erforderlichen Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts zu erholen. Die Fixierung diente dazu, die Ernährung mittels Bauchsonde zu ermöglichen. Der Geschädigte soll auf beiden Augen erblindet gewesen sein und an Demenz gelitten haben.

Die Staatsanwaltschaft hält ihren Vorwurf gegen den Angeklagten nach wie vor aufrecht und hat die Überprüfung des Urteils des Amtsgerichts durch den Strafsenat darauf, ob Rechtsfehler vorliegen, beantragt (vgl. dazu Terminsmitteilung Nr. 34/10 des OLG Nürnberg)

Nunmehr hat das OLG Nürnberg mit Urt. v. 18.10.10 (Az. 1 St OLG Ss 2106/10) darauf erkannt, dass ein Mitglied der Leitung eines Pflegeheims die ihm gegenüber den Bewohnern obliegende Garantenpflicht im Rahmen der Nötigung durch Unterlassen dann nicht verletzt, wenn er sich bei der Frage der Erforderlichkeit einer regelmäßigen Fixierung auf eine entsprechende ärztliche Anordnung verlässt.


BGH: Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

BGH, Urt. v. 07.10.10 (Az. 3 StR 168/10)

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes.

Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte, ein damals 74-jähriger Geschäftsmann, am Morgen des 3. Juni 2009 seine 53-jährige Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung durch einen Revolverschuss in den Kopf. Unmittelbar danach schoss er sich mit einer Pistole in die Brust, überlebte aber schwer verletzt. Das Landgericht ist der Darstellung des Angeklagten gefolgt, seine Ehefrau habe ihm kurz vor der Tat eröffnet, sie leide an einem bösartigen Unterleibstumor und könne die Schmerzen nicht mehr ertragen. Sie habe ihn deshalb gebeten, sie zu erschießen. Bei der Obduktion des Tatopfers fand sich lediglich ein gutartiges Myom, wenngleich von beträchtlicher Größe.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil schon deswegen aufgehoben, weil das Landgericht die Glaubhaftigkeit der erstmals am vierten Tag der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärung des Angeklagten zum Tötungsverlangen seiner Ehefrau nur unzureichend geprüft hat und daher vorschnell davon ausgegangen ist, diese sei nicht zu widerlegen. Der Angeklagte hatte sich bereits im Ermittlungsverfahren zu der Tat eingelassen, insbesondere anlässlich der psychiatrischen Untersuchung zur Frage seiner Schuldfähigkeit. Was er dort zum Tatgeschehen, namentlich zum Tatanlass angegeben hat, teilt das landgerichtliche Urteil indes nicht mit, sondern führt lediglich aus, das frühere Einlassungsverhalten des Angeklagten sei nicht geeignet, die Richtigkeit seiner Einlassung in der Hauptverhandlung zu widerlegen. Damit fehlt es aber an der entscheidenden Grundlage für die revisionsrechtliche Prüfung, ob das Landgericht alle maßgeblichen Umstände hinreichend in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat, bevor es den Grundsatz "in dubio pro reo" angewendet und seinem Urteil die Erklärung des Angeklagten zugrunde gelegt hat.

Hinzu kommt, dass das Landgericht das unmittelbare Tatvorgeschehen nur unzureichend dargestellt, insbesondere den Inhalt einer längeren Diskussion nicht mitteilt hat, die nach den Urteilsfeststellungen nach dem Tötungsverlangen des Opfers zwischen diesem und dem Angeklagten entstanden war. Der Bundesgerichtshof hat sich deswegen nicht in der Lage gesehen zu prüfen, ob das vom Angeklagten behauptete Tötungsverlangen überhaupt ernstlich im Sinne der Vorschrift des § 216 Abs. 1 StGB war. An der erforderlichen Ernstlichkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn das Tötungsverlangen erkennbar nur einer Augenblicksstimmung entspringt und ihm daher keine tiefere Reflexion des Tatopfers über seinen Todeswunsch zugrunde liegt. Hier lagen Umstände vor, die gegen ein ernstliches Tötungsverlangen sprachen. So ist der Ehefrau des Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls geraume Zeit vor der Tat ihre Erkrankung bewusst geworden, was sie aber nicht gehindert hatte, Unternehmungen für den bevorstehenden Sommer zu planen sowie Vorbereitungen für die am Tattag beginnende Renovierung des gemeinsamen Hauses zu treffen. In der Nacht zuvor war sie bis etwa 01.00 Uhr zudem ihren gewohnten Freizeitbeschäftigungen am Computer nachgegangen. Vor diesem Hintergrund kann die Ernstlichkeit ihres Todeswunsches nicht ohne Kenntnis des näheren Inhalts ihres Gesprächs mit dem Angeklagten vor der Tat festgestellt werden.

Die Sache muss daher nochmals verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren hierzu an das Landgerichts Stade zurückverwiesen.

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 189/2010 v. 07.10.10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=53527&pos=1&anz=190 <<< (html)


BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar (Strafsache RA Putz)

Leitsätze des Gerichts

1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

2. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.

3. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.

BGH, Urt.v. 25.06.10 (Az. 2 StR 454/09)

Quelle: BGH (Rechtsprechungsdatenbank); der Volltext der Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=52999&pos=1&anz=649 <<< (html)


BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

BGH, Urt. v. 06.07.10 (Az. 5 StR 386/09)

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 137/2010 v. 06.07.10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52539&pos=0&anz=137 <<< (html)


BGH: Tod bei Brechmitteleinsatz; Freispruch aufgehoben

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 94/10 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51782&pos=1&anz=95 <<< (html)


LG Berlin: Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zu einer Haftstrafe verurteilt

LG Berlin, Urt. v. 01.03.10 (Az. Az.: (535) 1 Kap Js 721/06 Ks (15/08)

Quelle: LG Berlin, Pressemitteilung Nr. 14/2010 vom 01.03.2010 >>> http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20100301.1410.157393.html <<< (html)


OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht einer Krankenschwester (hier: zum Umfang)

Orientierungssatz des Bearb.:

Ein Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht anzuerkennen, soweit es sich um Informationen handelt, die weder im funktionalen (inneren) Zusammenhang mit der ärztlichen/pflegerischen Tätigkeit noch im Zusammenhang mit diesem Vertrauensverhältnis stehen.

OLG Hamm, Beschl. v. 20.01.09 (Az. 5 Ws 24/09)

Das Dokument ist frei zugänglich

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 (posted by IQB – L. Barth, 03.10.09)