Rechtspolitik
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Offener Brief an die Träger der Charta zur Betreuung schwersterkrankter und sterbender Menschen.

Sehr verehrte Damen und Herren.

Ich möchte im Nachgang zum diesseits aktuell eingestellten BLOG-Beitrag Sie ganz herzlich bitten, die am Schluss des Beitrages gestellte Frage zu beantworten.

Wie Ihnen sicherlich gegenwärtig, wird das IQB-Internetportal zum Medizin- und Pflegerecht und der BLOG „Zur ärztlichen Suizidassistenz“ von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und da würde ich es ganz persönlich begrüßen, wenn auch Sie die Möglichkeit nutzen würden, ein kurzes Statement abzugeben.

Der Wertediskurs leidet derzeit m.E. ein stückweit daran, dass einige Grundpositionen nicht hinreichend präzise formuliert sind und von daher aufklärungsbedürftig erscheinen.

Die Divergenz zwischen Expertenmeinung und der Wahrnehmung einer ethischen Grundsatzfrage aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist offensichtlich und da wäre es hilfreich, wenn Sie einen Beitrag zur Abklärung der Frage leisten könnten, ob mit der Charta zur Betreuung schwersterkrankter und sterbender Patienten zugleich auch eine Absage an die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz verbunden ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe gerade auch im Interesse eines ethisch und moralisch höchst bedeutsamen Diskurses auf eine aufrichtige Antwort, der Sie sich nicht verschließen mögen.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Barth (26.10.10)


Eckpunkte für Pflegeberufsgesetz sollen Ende März 2011 vorliegen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Crone, Christel Humme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – >>> Drucksache 17/2051 <<< (pdf.) –

Ausgestaltung der Pflegeberufe und Weiterentwicklung der Pflegeausbildungen

Quelle: dip21.bundestag.de >>> BT-Drs. 17/2301 <<< (pdf.)

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Pflegeberufe" beabsichtigt, bis voraussichtlich Ende März 2011 Eckpunkte für ein neues Berufsgesetz vorzulegen.


Für die Patientenautonomie!
Patientenverfügungsgesetz – Gesetzgeber muss endlich handeln! Genug der Debatten!

Ungeachtet der Frage, ob die „geschäftsmäßige Förderung“ des Suizids unter Strafe zu stellen ist, bleibt insbesondere die Angeordnetengruppe um den CDU-Politiker Bosbach aufgefordert, ihre Blockade bei der Wahrnehmung des grundrechtlichen Schutzauftrages mit Blick auf die vorbehaltlose Gewährung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten aufzugeben. Der von Bosbach u.a. präsentierte fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zum Patientenverfügungsgesetz dokumentiert erhebliche Defizite. Nicht umsonst hat dieser Entwurf erhebliche Kritik erfahren und die Parlamentarier sind aufgerufen, sich zu einem „Kompromiss“ durchzuringen. Dieser gebotene Kompromiss wird sich einzig an dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu orientieren haben, zumal es keinen staatlichen Zwang zum Leben gibt. Nehmen wir das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ernst, dann kann es nur einen Kompromiss aus den beiden Entwürfen (Stünker und Zöller u.a.) geben. Alles andere – insbesondere eine Reichweitenbeschränkung – ist schlicht und leider auch ergreifend verfassungsrechtlich unzulässig. Warum dies nicht verfassungsrechtliches „Allgemeingut“ ist, bleibt aus dogmatischer Sicht im Unklaren und kann nur dadurch erhellt werden, wenn wir uns die Botschaften mancher Ethiker und Juristen anschauen. Hier schwingen sich Missionare auf, uns ihre Heilslehren von einem ethisch akzeptierten Sterben näher zu bringen – ohne allerdings zu erkennen, dass der mündige Patient dieser ethischen Unterweisung nicht bedarf.

Was ist gefordert?

Ein Patientenverfügungsgesetz, dass den selbsternannten Hobbyphilosophen zumindest eine Orientierung darüber geben kann, welchen Stellenwert unsere Verfassung dem Selbstbestimmungsrecht beimisst. Konzentrieren wir uns auf das, was eigentlich in der Debatte gefordert ist: die Umsetzung verfassungsrechtlicher Grund(er)kenntnisse!

Mögen auch Professoren aus verschiedenen Professionen uns an ihrem Verkündungsauftrag teilhaben lassen, so verbleibt es bei der abermals schlichten Erkenntnis, dass ihre Botschaften durch das geltende Verfassungsrecht in einem ganz erheblichen Maße relativiert werden. Es stellt sich zunehmend als ein echtes Ärgernis dar, wenn hochrangige Persönlichkeiten meinen, mit ihrer (hausbackenen) Philosophie unübersteigbare Hürden für das Selbstbestimmungsrecht des Patienten errichten zu wollen. Ist es da despektierlich, von „Sendboten“ zu sprechen?

Ich meine nein und es ist hohe Zeit, dass nunmehr das Gesetz auf den Weg gebracht wird. Es gibt eigentlich nichts, was in dem Wertediskurs noch zu diskutieren wäre. Aktivitäten sind gefordert, mag auch die eine oder andere berufsethische „Seele“ der Diskutanten einen begrenzten „Schaden“ davon tragen. Dies erscheint mir im Vergleich dazu, dass ein autonomer Patient erst nach monate- oder jahrelangen Prozessen selbstbestimmt sterben darf, eher als das geringere Übel.

Da darf es nicht verwundern, wenn zunächst in einem „Sterbetourismus“ die Lösung des „Problems“ erblickt wird, so wie seinerzeit im „Abtreibungstourismus“.

Lutz Barth, 07.12.08


Kontroverse um Informantenschutz für Arbeitnehmer – Whistleblower - Problematik

In der Anhörung vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 04.06.08 wurde – wie zu erwarten war – der Informantenschutz der sog. Whistleblower kontrovers diskutiert.

Das Thema hat spätestens seit dem Fall der B. Heinisch auch in der Altenpflege Hochkonjunktur, da insbesondere seinerzeit das LAG Berlin mit seiner Berufungsentscheidung heftige Urteilsschelte erfahren hat.

Die geplante Neuregelung § 612 a (neu) BGB scheint mehr Fragen aufzuwerfen, denn Lösungen anzubieten.

Aufschlussreich ist hierbei insbesondere die Einschätzung der Herren Deiseroth (Richter am BverwG) und Rinck (Richter beim BAG), freilich aber auch die anderen Expertenmeinungen.

In Anbetracht der erst kürzlich stattgefundenen Anhörung möchte ich hier auf den Stand der Diskussion auf den Seiten des Deutschen Bundestages / Ausschüsse unter dem nachfolgenden Link verweisen:

>>> http://www.bundestag.de/ausschuesse/a10/anhoerungen/a10_81/index.html <<<

Dort finden Sie einstweilen alle relevanten Informationen nebst der geplanten gesetzlichen Neuregelung.

Lutz Barth (12.06.08)


Kollidiert der medizinische Fortschritt mit gesundheitspolitischen Sparzwängen?

Experten haben über die Versorgungssituation in der Psychiatrie diskutiert und hierbei ganz allgemein die Feststellung getroffen, dass diese mehr als besorgniserregend sein. Im Zuge der Debatte drängt sich dabei die Frage auf, ob in der integrierten Versorgung oder in der Priorisierung der Leistungen die Lösung des Problems erblickt werden könne (Quelle: Ärzte Zeitung – online v. 30.04.08 ).

Urban Wiesing, Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer, meinte: "Es ist vertretbarer, allen Bürgern eine Grundversorgung zukommen zu lassen, als nur wenigen einen Zugang zu allem."

Ein Ziel könne hierbei sein, an den Rändern der Medizin zu sparen, um den Kern für alle Bürger frei zu halten. Dem Bericht in der Ärzte Zeitung -online können wir weiter entnehmen, dass Wiesing eine Prioritätensetzung mit demokratischer Legitimation, Transparenz und wissenschaftlicher Begleitforschung fordert. So müssten lebensrettende Maßnahmen klar Vorrang haben im Vergleich zu "Annehmlichkeiten und bequemen Maßnahmen".

Dem Statement kann im Kern beigetreten werden, wenngleich nach wie vor darauf hinzuweisen ist, dass im Hinblick auf den „gesundheitspolitischen Sparzwang“ weitere Ursachenforschung zu betreiben ist.

„Sparzwänge“ folgen nicht selten daraus, dass die politischen Verantwortlichen oftmals selbst mit ihren Entscheidungen zur Verknappung der finanziellen Ressourcen beitragen, in dem Millionenbeträge schlicht und ergreifend „versenkt“ werden. Eine Priorisierungsdebatte gerade im Gesundheitswesen erfordert daher auch im Vorfeld die Abklärung, ob unsere politisch Verantwortlichen die „Obliegenheiten eines guten Kaufmanns“ erfüllt haben. Entscheidend hierbei ist weiter, dass diese Frage beileibe nicht nur auf den Gesundheitssektor zu begrenzen ist. Ressortübergreifend darf nach den glaubhaften Feststellungen der Rechnungshöfe sowohl des Bundes als auch der Länder durchaus zunächst die These formuliert werden, dass in einem beachtlichen Maße unsinnige Entscheidungen getroffen werden, die unter keinem Aspekt betrachtet sich als eine effiziente und vorausschauende Ausgabepolitik erweisen. Die „Leidensfähigkeit“ insbesondere des bundesdeutschen Steuerzahlers dürfte durchaus erreicht sein, wenn es darum geht, politische Fehlentscheidungen in nahezu allen Ressorts mit zu tragen, zumal wenn sich dann in der Folge Finanzpolitiker mit „fremden Blumen schmücken“, wie sich unschwer an der Mehrwertsteuererhöhung und der viel gerühmten Konsolidierung der Staatsfinanzen ablesen lässt.

Wie also wollen wir es einem Patienten erklären, dass er möglicherweise ein Opfer der Prioritätensetzung wird, wenn zugleich die politisch Verantwortlichen aufgrund ihres Unvermögens aberwitzige Millionenbeträge zu Grabe tragen und unwiederbringlich zu 100% abgeschrieben werden müssen?

Der Blickwinkel einer sicherlich notwendigen Debatte sollte daher nicht auf den Gesundheitssektor verengt werden. Überlassen wir das Feld ausnahmslos den Gesundheitsökonomen, die selten über den Tellerrand der Ökonomie hinaus schauen, sind die Folgen für die Patienten unübersehbar: die Priorisierung medizinischer Leistungen wird unumgänglich.

BÄK – Präsident Hoppe: „Verantwortung für Rationierung nicht bei Ärzten abladen“

Quelle: >>> BÄK – Mitteilung v. 30.04.08 <<<

Lutz Barth (01.05.08)


DKI-Studie "Neuordnung von Aufgaben des Ärztlichen Dienstes"

Neben der Kurzfassung hat nunmehr das DKI die Langfassung der Studie im Internet mit der Möglichkeit zum >>> Download <<< (pdf.) eingestellt.

Quelle: DKI >>> Mitteilung <<<


Ausschuss für Gesundheit
Stellungnahmen

zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) und weiteren Anträgen

 

Aktion Psychisch Kranke e.V. [PDF]

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. [PDF]

Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. [PDF]

Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V. [PDF]

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege [PDF]

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung [PDF]

Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung [PDF]

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. [PDF]

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. [PDF]

Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. [PDF]

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. [PDF]

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik [PDF]

Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderungen e.V. [PDF]

Bundeskonferenz zur Qualitätssicherung zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung [PDF]

Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. [PDF]

Bundesverband der Berufsbetreuer-/innen e.V. [PDF]

Bundesverband der Freien Berufe [PDF]

Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. [PDF]

Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. [PDF]

Bundesverband Medizintechnologie e.V. [PDF]

Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. [PDF]

Bundesverband unabhängiger Pflegesachverständiger und PflegeberaterInnen e.V. [PDF]

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. [PDF]

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände [PDF]

Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. [PDF]

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. [PDF]

Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e.V. [PDF]

Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e.V. - Ergänzung [PDF]

Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. [PDF]

Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. [PDF]

Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. [PDF]

Deutscher Berufsverband für Altenpflege e.V. [PDF]

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. [PDF]

Deutscher Caritasverband e.V. [PDF]

Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. [PDF]

Deutscher Facharztverband e.V. [PDF]

Deutscher Frauenrat [PDF]

Deutscher Gewerkschaftsbund [PDF]

Deutscher Hausärzteverband e.V. [PDF]

Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V. [PDF]

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband - e.V. [PDF]

Deutscher Pflegerat e.V. - Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen [PDF]

Deutscher Pflegeverband e.V. [PDF]

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. [PDF]

Deutsches Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege [PDF]

Deutsches Rotes Kreuz e.V. [PDF]

Deutsches Zentrum für Altersfragen e.V. [PDF]

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. [PDF]

Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. [PDF]

Kuratorium Deutsche Altershilfe [PDF]

Medizinischer Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e.V. [PDF]

Sozialverband Deutschland e.V. [PDF]

Sozialverband VdK Deutschland e.V. [PDF]

Verband der Angestellten Krankenkassen/Arbeiter-Ersatzkassen-Verband [PDF]

Verband der privaten Krankenversicherungen e.V. [PDF]

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. [PDF]

ver.di [PDF]

Volkssolidariät e.V. - Bundesverband [PDF]

Volkssolidarität e.V. - Bundesverband - Ergänzung [PDF]

Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten e.V. [PDF]

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. [PDF]

Bomsdorf, Prof. Dr. Eckart (Einzelsachverständiger) [PDF]

Eisenreich, Thomas (Einzelsachverständiger) [PDF]

Fussek, Claus (Einzelsachverständiger) [PDF]

Görres, Prof. Dr. Stefan (Einzelsachverständiger) [PDF]

Kollex, Katrin (Einzelsachverständige) [PDF]

Mennemann, Prof. Dr. Hugo (Einzelsachverständiger) [PDF]

Pogadl, Siegfried (Einzelsachverständiger) [PDF]

Raffelhüschen, Prof. Dr. Bernd (Einzelsachverständiger) [PDF]

Roßbruch, RA Robert (Einzelsachverständiger) [PDF]

Rothgang, Prof. Dr. Heinz (Einzelsachverständiger) [PDF]

Schmähl, Prof. Dr. Winfried (Einzelsachverständiger) [PDF]

Sodan, Prof. Dr. Helge (Einzelsachverständiger) [PDF]

Thüsing, Prof. Dr. Gregor (Einzelsachverständiger) [PDF]

Welti, Prof. Dr. Felix (Einzelsachverständiger) [PDF]

Wilbers, Dr. Joachim (Einzelsachverständiger) [PDF]

 

Quelle: >>> Ausschuss für Gesundheit <<<