IQB-1. HJ 2009
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Archiv IQB - Newsflash 1. Halbjahr 2009

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Ethische Grundfragen

„Wir müssen lernen, das Sterben als Teil des Lebens anzunehmen“ – ein Gespräch mit dem Palliativmediziner Gian Borasio

Hans-Martin Schönherr-Mann im Gespräch mit Gian Borasio

Quelle: Goethe Institut >>> http://www.goethe.de/ges/phi/thm/etg/de4757631.htm <<< (html)


Das Kind als Zeitbombe - Behinderung im "Spiegel" der Nichtbehinderten

Quelle: Faz.net, Blog v. O. Tolmein >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/06/28/ein-kind-ist-keine-zeitbombe-spiegel-und-behinderung.aspx?CommentPosted=true#commentmessage <<< (html)


Unsere Mediadaten im Juni 2009

 

 

Unsere TOP- SEITEN im Juni 2009

1. Rechtsprechung

2. BLOG Neuordnung Gesundheitsfachberufe

3. TOP-News

4. BLOG Pflegekammern

5. BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie

6. BLOG Ärztliche Assistenz beim Suizid

7. Jahresarchiv IQB 2008 – 2009

8. BLOG Brennpunkt Pflegerecht

9. Gerontopsychiatrierecht (Webseite)

10. Rechtsprechung (IQB) Sozialrecht

 

Unsere TOP-Beiträge (Download im Juni 2009)

1. >>> Dekubitus und Ulcus cruris - wer trägt die haftungsrechtliche Verantwortung? <<< (pdf.)

2. >>>
Chemische Gewalt gegen Ältere <<< (pdf.)

3. >>> Nachgehakt: „Aufsichtspflichten“ und „Herausforderndes Verhalten“ <<< (pdf.)

4. >>> Können pflegerechtliche Publikationen zur Haftung resp. zum Regress führen? >>> (pdf.)

5. >>> Entscheidungsfindung zwischen Sicherheit und Mobilitätsförderung:
Die Suche nach dem Königsweg
<<< (pdf.)

6. >>> Sterbehilfe, Religionsfreiheit und Werte: von der „Wende“ der „kopernikanischen Wende“? <<< (pdf.)

7. >>> 60 Jahre Grundgesetz - Vom Dilemma der Menschenwürde <<< (pdf.)

8. >>> Pflicht des Arztes zur Dokumentation und Gegenzeichnung in der „fremden“ (Heim)Dokumentation einer stationären Alteneinrichtung? <<< (pdf.)

9. >>> Die Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen -
ein Startsignal zum „leitliniengerechten Leben“ im palliativmedizinisch begleiteten „Sterbevorgang“?
<<< (pdf.)

10. >>> Vom ethischen Selbstbildnis des „guten“ Arztes und dem „humanistischen Erbe“ <<< (pdf.)

 

Folgende TOP-Entscheidungen haben besonderes Interesse gefunden:

Platz 1:

OLG Hamm: Dekubitus als Pflegefehler? (hier: zur schicksalhaften Entwicklung)

OLG Hamm, Urt. v. 21.04.09 (Az. 26 U 151/08)

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Platz 2:

OLG Braunschweig: Dekubitus – ein vollherrschbares Risiko?

OLG Brauschweig, Hinweisbeschl. v. 07.10.08 (Az. 1 U 93/07)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

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Platz 3:

OLG Frankfurt: Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. „Schmerzmittelpumpe“

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.03.09 (Az. 8 U 253/07)

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Wir danken für Ihr reges Interesse an unserem kostenlosen Informationsangebot und wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns bitte weiter.

Im Internet lesen Sie vielfach bereits schon heute, was „morgen“ in den Fachzeitschriften an Urteilen veröffentlicht wird! Unsere Aktualität im Pflegerecht hier auf den Seiten des IQB ist unser Markenzeichen und wir sehen ganz bewusst von einer Mehrfachverwertung unseres kostenlosen Newsletter- und Informationsservice – z.B. im Printmedienbereich - ab.

Verschaffen Sie sich Ihren persönlichen Wissensvorsprung durch einen Besuch auf unseren frei zugänglichen Webseiten.

Ihr Lutz Barth, 01.07.09


Mindestlohn in der Pflege könnte die Bereitschaft zur Qualifizierung senken

Keinen Mindestlohn, aber neue Berufsbilder für Pflegende - das empfiehlt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) gegen den wachsenden Fachkräftemangel in der Pflege.

v. A. Mißlbeck

Quelle: Ärzte Zeitung v. 30.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/unternehmen/default.aspx?sid=555459 <<< (html)


Montgomery: Patientenrechtegesetz soll Rationierung vertuschen

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 30.06.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7531.7615 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 30.06.09):

„Scharfe Kritik übt die Bundesärztekammer an einzelnen Vorschlägen aus der SPD-Bundestagsfraktion für ein Patientenrechtegesetz. „Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten, einerseits eine fachgerechte Behandlung nach wissenschaftlich anerkanntem Qualitätsstandard festschreiben zu wollen, andererseits aber die dafür notwendigen Finanzmittel immer weiter zu begrenzen. Solche Vorstöße für ein Patientenrechtegesetz sollen lediglich die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen“, kritisierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, die jetzt bekannt gewordenen Vorarbeiten in der SPD für ein Patientenrechtegesetz.“

Mit Verlaub – die Kritik vom Vizepräsidenten der BÄK ist nun in der Gänze nicht nachvollziehbar und an ihm scheint die Diskussion der letzten Jahre völlig vorbeigegangen zu sein.

Es besteht in Fachkreisen (!) kein begründeter Zweifel darüber, dass die Patientenrechte in Deutschland klar und per Gesetz geregelt werden müssen. Vgl. dazu statt vieler die Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bremen mit weiteren Hinweisen, so u.a. auch mit einem Statement des renommierten Medizinrechtlers Dieter Hart von der Universität Bremen, dem ehemaligen Direktor des Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen >>> http://www.verbraucherzentrale-bremen.de/themen/gesundheit/patientenrechtegesetz.html <<< (html)

Auch der seinerzeitige Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen trat dafür ein, die Patientenrechte in einem eigenständigen Patientenrechte-Gesetz zusammenzufassen. Dies geht aus dem Gutachten 2000/2001 der Experten hervor, welches die Bundesregierung in Form zweier Unterrichtungen (14/5660,5661) vorgelegt hat (Quelle: hib >>> http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0108/aktuell/hib/2001/2001_120/01.html <<<)

Insofern ist das Engagement einiger SPD-Abgeordneter ausdrücklich zu begrüßen, mag dies auch dem Vize der BÄK ein Dorn im Auge sein.

Es ist schlicht Unsinn zu behaupten, mit dem Gesetz solle die Rationierung vertuscht werden. Mit solchen Unmutsäußerungen kann der Vizepräsident der BÄK nun wirklich nicht ernst genommen werden!

Vgl. zu den Aktivitäten der SPD >>> http://gesundheit-adhoc.de/index.php?m=1&showPage=1&id=6665 <<< (html) m.w.N., u.a. zu den Eckpunkten eines Patientenrechte-Gesetzes.


Ethikkommissionen: Keine Komplizen der Forscher

v. G. Klinkhammer, in Dtsch Arztebl 2009; 106(26): A-1342

Quelle: Ärzteblatt.de >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=65165 <<< (html)


Kanton Zürich will Vertrag mit Sterbehilfeorganistation schließen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 29.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/37153/Kanton_Zuerich_will_Vertrag_mit_Sterbehilfeorganistation_schliessen.htm <<< (html)


Pflegeheime: Gute Aussichten trotz vorübergehender Überkapazitäten

Teure Pflegeheime sind nicht die besseren, die regionalen Preisunterschiede sind enorm, die Zahl der Pflegefälle wird weiter ansteigen und zu einem großen Bedarf an Fachkräften führen. Dies sind einige der Ergebnisse des "Pflegeheim Rating Report 2009 - Konsolidierung voraus!" von RWI, ADMED GmbH und HCB GmbH. >>> weiter

Quelle; idw-online v. 29.06.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news323289 <<< (html)


Experte: Keine Bedenken gegen Wunsch-Kaiserschnitt

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 29.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/?sid=555313 <<< (html)


Buchrezension v. Lutz Barth, 29.06.09

 Stefan Rehder, Die Todesengel - Euthanasie auf dem Vormarsch

>>> Zur Rezension <<< (html)

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 „Ärzte können Behandlung verweigern“

Quelle: Kölnische Rundschau v. 25.06.09 >>> http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775236173.shtml <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 28.06.09):

„Die Ärzte werden sich sehr genau überlegen müssen, ob sie überhaupt einen Behandlungsvertrag eingehen, wenn eine Patientenverfügung vorliegt“, so der Präsident der BÄK in einem Interview. Mit einer solchen Äußerung dürfte sich der Präsident endgültig ins „Abseits“ gestellt haben. Eine weitere Kommentierung ist entbehrlich.


Plädoyer für die ärztlichen Kompetenzen in der Psychotherapie

Stellungnahme der DGPPN zum „Forschungsgutachten Ausbildung Psychologischer Psychotherapeuten“

Quelle: DGPPN, Mitteilung v. 25.06.09 >>> http://media.dgppn.de/mediadb/media/dgppn/pdf/presseinfo/2009/dgppn-pm09-11-forschungsgutachten-pp.pdf <<< (pdf.)

Vgl. dazu auch: Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychotherapie (DGPPN) zum „Forschungsgutachten zur Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten und zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ v. 25.06.09 >>> http://media.dgppn.de/mediadb/media/dgppn/pdf/stellungnahmen/2009/stn-dgppn-09-05-forschungsgutachten-ausbildung-psychotherapeuten.pdf <<< (pdf.)


Deutsche vertrauen beim Sterben auf Angehörige

Quelle: Ärzteblatt.de v. 26.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/37137/Deutsche_vertrauen_beim_Sterben_auf_Angehoerige.htm <<< (html)


Palliativmedizin ohne Schmerztherapie: Bundestagsbeschluss blendet wichtige Inhalte aus

Quelle: DGGS e.V., Mitteilung v. 26.06.09 >>> http://www.dgss.org/index.php?id=254&tx_ttnews[tt_news]=104&tx_ttnews[backPid]=21&cHash=ba1f1c4416 <<< (html)


BAG: Freistellung von der Haftung (hier: leitender Arzt einer Frauenklinik wegen Sachdensersatz) und  Ausschlussfrist

BAG, Urt. v. 25.06.09 (Az. 8 AZR 236/08)

Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.

Was war passiert?

Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 29. November 2002 zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ließ der Kläger verstreichen. Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 16. Juli 2003 machte der Kläger gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen geltend, zu denen er verurteilt worden war.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger diesen Freistellungsanspruch zugesprochen. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. >>> dazu weiter in der u.a. PM des BAG.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 65/2009 v. 25.06.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13600&pos=1&anz=66 <<< (html)


Mal unter uns…

fragen Sie sich nicht manchmal auch, warum eintägige Fortbildungsveranstaltungen nicht selten zwischen 400 – 500 € netto kosten und Sie hierbei im Zweifel auch noch für eine geeignete Hotelunterkunft Sorge tragen müssen, die nicht im Preis enthalten sind?

Keine Frage – Qualität hat seinen „Preis“, aber gleich in solchen Höhen?

Wir vom IQB mit unseren Verbundpartner ist es möglich, ab Herbst 2009 Ihnen ein attraktives Veranstaltungsprogramm zu unterbreiten, in dem in der Regel zwei oder in Einzelfällen sogar drei renommierten Fachreferenten aus Forschung, Lehre und Praxis Sie durch zwei Veranstaltungstage begleiten werden. Selbstverständlich sind in den Seminarpreisen zwischen 290 – 340 Euro inkl. Mehrwertsteuer auch Ihre komfortable Unterbringung und eine hervorragende „Küche“ für Ihr leibliches Wohl enthalten. Seminarunterlagen zählen zum „Standard“ ebenso wie der von uns favorisierte Kleingruppencharakter der Veranstaltung, in der wir auch Workshops integrieren: wir setzen nicht auf „Masse“, sondern auf einen dialogischen Prozess mit Ihnen, in dem wir Ihnen mit dem jeweiligen Referententeam als Kommunikationspartner zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns, Sie vielleicht demnächst auf einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu können, die hoch aktuell und manchmal auch brisant sind. Mit unseren Veranstaltungen verfolgen wir einen interdisziplinären Ansatz, der auch Sie ganz persönlich in das Fachgespräch mit einbindet, um so einen größtmöglichen Gewinn für Ihre praktische Arbeit aus den Seminaren ziehen zu können.

In der nächsten Woche wird das Veranstaltungsprogramm für den kommenden Herbst und Frühjahr 2010 online abrufbar sein, das dann schrittweise ergänzt wird.

Ihr Lutz Barth, 26.06.09


Rechtsmediziner: Viele Totenscheine sind falsch

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 25.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/?sid=555095 <<< (html)


Stiftung Warentest nimmt Pflegequalität unter die Lupe

Quelle: Ärzteblatt.de v. 25.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/37120/Stiftung_Warentest_nimmt_Pflegequalitaet_unter_die_Lupe.htm <<< (html)


Über das Geheimnis von Krankheit und Schmerz

Papst Benedikt XVI hat im Rahmen seiner Pilgerreise zum Grab des heiligen Pater Pio von Pietrelcina ein Krankenhaus besucht und während seiner Ansprache nahm er das Geheimnis der menschlichen Person in den Blick und betrachtete das „Rätsel der Krankheit", das die menschliche Vernunft nicht ergründen könne.

Quelle: kath.net v. 23.06.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=23246 <<< (html)


PATIENTENVERFÜGUNG / Das Parlament hat geregelt, was sich im Parlament nicht regeln lässt

Recht im Übermaß

Das Gesetz bevormundet alle: den Arzt, die Angehörigen und auch den Patienten.

v. W. Thielmann

Quelle: Rheinischer Merkur v. 25.06.09 >>> http://www.merkur.de/2009_26_polkom_patientenverfue.35359.0.html?&no_cache=1 <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 25.06.09):

Sich hier der Worte von Horst Deinert im Forum v. Werner Schell bedienend: „Die Gegner des beschlossenen Patientenverfügungsgesetzes (u.a. CDU, Bundesärztekammer, Kirchen) schießen weiter aus allen Rohren“ (>>>http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=12186&start=15 <<<).

Auch Journalisten befinden sich weiter auf einer „Mission“ und stimmen sich in das „Klagelied“ nahtlos ein. Auch wenn der „Chor“ der Paternalisten zu alter Größe erstärkt, wird dies freilich nichts an dem Gesetz ändern, das nicht selten schlicht falsch interpretiert wird.


Organsspende und Patientenverfügung

Der Vorschlag des Präsidenten der ÄK Westfalen-Lippe ist nicht unsympathisch. In einer Pressemitteilung (siehe dazu PM der ÄK v. 24.06.09) hat dieser angeregt, ggf. im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung auch eine Entscheidung zur Organspende mit in die Patientenverfügung aufzunehmen.

Hierüber wird in der Tat näher nachzudenken sein und es bleibt zu hoffen, dass namhafte Vertreter in dem Diskurs nicht sogleich wieder daran „erinnern und mahnen“, dass ggf. ein Hinweis in der Patientenverfügung das „Ableben des Patienten“ beschleunigt und als Einfallstor für einen „Missbrauch“ dienen könnte.

Ebenso sinnvoll könnte es erscheinen, auch Aussagen zu den therapeutischen Interventionsmöglichkeiten der Ärzte und beruflich Pflegenden für den Fall einer psychiatrischen Krise auch im Rahmen einer demenziellen Erkrankung zu treffen; der Patient könnte so durchaus sein ihm im Zweifel überantwortetes individuelles Lebensrisiko im Zustande höchster kognitiver Beeinträchtigung mildern, in dem er im Vorfeld bereits seine Einwilligung in partiell notwendig gewordene "Freiheitsbeschränkungen" im Rahmen therapeutischer Interventionen erteilt.

Lutz Barth, 25.05.09


BSG: Versorgung mit Badeprothesen

Entscheidungen v. 25.06.09

In drei Revisionsverfahren hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts heute über die Frage ent­schieden, ob beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Be­schädigung der regelmäßig nicht wasser­festen Alltagsprothese bewegen zu können. Einen solchen Versorgungsanspruch hat der Senat grundsätzlich bejaht.

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 25/09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10995&pos=1&anz=26 <<< (html)


BSG: GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde

BSG, Urt. v. 26.06.09 (Az. B 3 KR 4/08 R)

Die Beklagte lehnte die Versorgung ab, weil das GPS‑System nicht im GKV-Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt und der Kläger zudem schon ausreichend mit Hilfsmitteln versorgt sei. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.

Das Bundessozialgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die Revision des Klägers zurück­gewiesen.

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 24/09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10994&pos=2&anz=26 <<< (html)


BSG: "Praxisgebühr" ist rechtmäßig

BSG, Urt. v. 25.06.09 (Az. B 3 KR 3/08 R)

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 23/09 v. 25.06.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10993&pos=3&anz=26 <<< (html)


Aktuelle Hinweise!

Sehr verehrte UserInnen.

1.) Zuschriften haben uns dazu veranlasst, die nachstehende Umfrage wieder „zu eröffnen“, nachdem für die diese eine Laufzeit von 30 Tagen vorgesehen war.

Wir hoffen hierbei natürlich auf ein repräsentatives Ergebnis, nicht zuletzt auch deswegen, um anschließend die Vor- und Nachteile eines „Eides“ für die beruflich Pflegenden zur Diskussion stellen zu können.

Aktuelle Umfrage!
„Eid“: ja oder nein?
Ihre Stimme ist gefragt!

Im Nachgang zum diesseitigen BLOG-Eintrag >>> „Auf der Suche nach einem „mächtigen Konsens“ in den Pflegeberufen!?“ <<< wollen wir gerne eine aktuelle Umfrage durchführen.

Was meinen Sie, sollte es künftig einen "Eid" für beruflich Pflegende geben (z.B. analog eines "Hippokratischen Eides")?

Der nachfolgende Link führt Sie zur Umfrage:

>>> zur Umfrage <<< (html)

2.) Seminarreihe im Herbst 2009 / Frühjahr 2010

Im Rahmen unserer Exzellenzinitiative zum gesamten Pflege- und Medizinrecht können wir Ihnen mitteilen, dass wir ab Herbst 2009 in Kooperation mit dem Veranstalter Nursing – Health (Seminare &. Kongresse) eine Seminarreihe unter dem künftigen Obertitel

durchführen werden. Alle Seminare werden in dem wunderschönen Diedrichshof mit seinem exklusiven Ambiente in dem berühmten Künstlerdorf Worpswede veranstaltet.

Es ist uns gelungen, Referenten mit einem exzellenten Ruf in Wissenschaft und Praxis für die einzelnen Themen zu gewinnen, die sich rund um das Pflege- und Medizinrecht, aber auch Ethik und anderen rechtlich brisanten Fragen ranken werden.

Themenfelder, wie z.B. die Ethik in der Altenpflege, die Grundrechte in der Arzt-Patienten-Pfleger-Beziehung, die Priorisierung von Gesundheitsleistungen, die Neuordnung der Gesundheitsberufe werden ebenso offensiv angegangen wie diejenigen des Selbstverständnisses und Berufsbildes der Ärzteschaft und der beruflich Pflegenden.

Ein anspruchsvolles Seminarprogramm, bei dem im Übrigen das Preis-Leistungsverhältnis stimmen wird. Wir setzen hierbei auf Individualität auch in den einzelnen Veranstaltungen und von daher ist die Teilnehmerzahl auf maximal 15 Personen begrenzt.

Wir sind bemüht, auch Impulse mit unseren Seminaren zu setzen, in der wir die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis zu überbrücken versuchen.

Das wir hierbei unsere Rechtsgespräche in dem anspruchsvollen Ambiente des Diedrichshofes mit seinem weit über die Grenzen von Worpswede hinaus liebevoll rekonstruierten sog. „Hoetger-Garten“ führen können, ist uns eine besondere Ehre und freut uns natürlich sehr. Der „Diedrichshof“ bürgt für hohe Qualität und wir nehmen gerne das Motto „Wohlfühlen und Ruhe finden“ für unsere Rechtsgespräche auf. „Wissenschaft ist ein permanenter Wettbewerb um das bessere Argument“ und in den einzelnen Seminaren möchten wir ganz in Ruhe in einem überschaubaren Teilnehmerkreis dazu beitragen, die einzelnen Argumente zu diskutieren, abzuwägen und ggf. für die Praxis fruchtbar zu machen.

Wenn Sie mögen, können Sie auf dem nachfolgenden Link den >>> Diedrichshof <<< in Worpswede virtuell besuchen, auf dem wir Sie dann ab Herbst gerne persönlich zu einem der Seminare begrüßen möchten.

In Kürze werden Sie hier auf den Seiten des IQB das Veranstaltungsprogramm vorfinden.

Ihr Lutz Barth, 25.06.09


ÄK – Präsident Windhorst: Wer sein Sterben regelt, muss auch eine Entscheidung zur Organspende treffen

Quelle: BÄK, >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.7582 <<< (html)


Kurioses am Rande!
 

ArbG Hamburg: „ Klei mi ann Mors“ – ungehörig (?), aber kein Grund zur fristlosen Kündigung!

ArbG Hamburg, Urt. v. 12.05.09 (Az. 21 Ca 490/08)

Nun – die Entscheidung bedarf keiner Kommentierung und ist sowohl vom Ergebnis als auch von der Begründung nicht nur vertretbar, sondern auch geboten.

Hier könnte m.E. gar die Überlegung angestellt werden, ob dieser plattdeutsche Spruch in norddeutschen Gefilden nicht eher zur „Umgangssprache“ zu zählen ist und von daher noch nicht einmal geeignet ist, „an sich“ einen Kündigungsgrund darzustellen. Es handelt sich nämlich um eine „Unmutsäußerung“, die bei verschiedenen Anlässen verwendet wird, ohne allerdings damit eine „Beleidigung“ aussprechen zu wollen.

Sei es drum – eine andere Entscheidung wäre wohl kaum denkbar gewesen, zumal es sich hier um eine fristlose Kündigung (ohne vorherige Abmahnung) gehandelt hat (L. Barth, 24.06.09).

Quelle: Landesrechtsprechung Hamburg >>> http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2009&nr=2536&pos=2&anz=68 <<< (html)


Ärztliche Assistenz beim Suizid? Wege aus der Tabuisierung

Der Flyer zur Veranstaltung! >>> Download <<< (pdf.)

Nutzen Sie den Frühbucher-Rabatt bis zum 30.06.09!

Besuchen Sie auch die Kongressseite unter

http://www.nursing-health-congress.de/ oder unter http://www.nursing-health-events.de/

mit weiteren Informationen rund um das Thema der "Ärztlichen Assistenz beim Suizid".


OLG Frankfurt: Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. „Schmerzmittelpumpe“

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.03.09 (Az. 8 U 253/07)

Das Dokument ist frei zugänglich

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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

OVG Rheinland-Pfalz. Urt. v. 19.06.09 (Az. 10 A 10042/09.OVG)

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Quelle: Rheinland Pfalz, Ministerium der Justiz, >>> Pressemitteilung Nr. 25/2009 <<< (html)


Zwölf Monate Pflegeweiterentwicklungsgesetz – Eine erste Bilanz

Quelle: DPV – Pflege Konkret 07/2009 >>> http://www.dpv-online.de/pdf/2009/pk0907.pdf <<< (pdf.)


Schiedsstelle Patientenverfügung

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat eine Schiedsstelle eingerichtet, die bei Konflikten im Zusammenhang mit Patientenverfügungen berät und zwischen den Beteiligten vermittelt.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link der Deutschen Hospiz Stiftung >>> http://www.hospize.de/service/schiedsstellepatientenverfuegung.html <<< (html)


BAG: Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, nicht rechtmäßig (hier: Einrichtung einer Altenpflege)

BAG, Urt. v. 23.06.09 (Az. 2 AZR 606/08)

„Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.

Im heute entschiedenen Fall strebte die Beklagte (eine Einrichtung der Altenpflege) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Verminderung des 13. Gehalts ihrer Mitarbeiter an. Zu diesem Zweck fand am 1. November 2006 ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt, zu der auch die Klägerin (Altenpflegerin) gehörte. Die Arbeitnehmerinnen waren mit der Vertragsänderung nicht einverstanden. Daraufhin lud die Beklagte die Klägerin - ebenso wie andere Mitarbeiterinnen - zu einem Einzelgespräch für den 13. November 2006. Ziel des Gesprächs war es wiederum, die Klägerin zum Einverständnis mit der Verminderung des 13. Gehalts zu bewegen. Die Klägerin erschien, wie erbeten, im Büro des Personalleiters, erklärte jedoch, nur zu einem gemeinsamen Gespräch unter Einbeziehung der übrigen Mitarbeiterinnen bereit zu sein. Ein solches gemeinsames Gespräch lehnte die Beklagte ihrerseits ab und erteilte der Klägerin eine Abmahnung. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung (in Form eines Personalgesprächs) verweigert.

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte hatte - wie schon beim Landesarbeitsgericht - vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Klägerin war zur Teilnahme an dem Personalgespräch vom 13. November 2006 nicht verpflichtet. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betraf keinen der von § 106 GewO abgedeckten Bereiche. Sie betraf weder die Arbeitsleistung noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags.“

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 62/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13585&pos=1&anz=63 <<< (html)


Bessere Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen - Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs

Quelle: LexisNexis >>> http://www.lexisnexis.de/aktuelles/anwaltswoche/162478/bessere-versorgung-von-pflegebeduerftigen-menschen-mit-behinderungen-deutscher-bundestag-beschliesst-gesetz-zur-regelung-des-assistenzpflegebedarfs <<< (html)

Hinweis (L. Barth, 23.06.09):

Instruktiver Kurzbericht mit weiteren Links zum Gesetz


Mehr Rechte und hohes Schutzniveau für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung – Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein löst Heimgesetz des Bundes ab

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Mitteilung v. 18.06.09 >>> http://www.schleswig-holstein.de/MSGF/DE/Service/Presse/PI/2009/090618__msgf__pflege.html <<< (html)


AG Gummersbach: „Die vergessene Klammer“ und Schmerzensgeldanspruch

AG Gummersbach, Urt. v. 08.06.09 (Az. 10 C 238/08)

Aus den Entscheidungsgründen:

(…)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 500,- € aus §§ 280 I; 253 II BGB.

Dadurch, dass der im Verantwortungsbereich der Beklagten (§ 278 BGB) handelnde Arzt nachoperativ versehentlich eine Klammer zu entfernen vergaß, ist der Beklagten ein ärztlicher Kunstfehler vorzuwerfen. Die Entfernung sämtlicher Klammern gehört zu den Regeln der ärztlichen Kunst.

Da das Verbleiben von metallischen Fremdkörpern im menschlichen Organismus zu Entzündungen und Schmerzreaktionen führen kann, ist beim Entfernen eines medizinischen Klammerapparats darauf zu achten, dass alle Klammern entnommen werden. Verbleibt eine Restklammer im Körper des Patienten, haftet der Krankenhausträger für die daraus resultierenden Körper- und Gesundheitsschäden auf Schadensersatz.

Der Höhe nach ist das Schmerzensgeld nach den Umständen des Falles aber auf 500,- € beschränkt.

Dieser Betrag erscheint erforderlich, aber auch ausreichend, um die Einbußen der Klägerin am körperlichen und seelischen Wohlbefinden auszugleichen. Dass eine im Körper verbliebene Restklammer zu Schmerzen, insbesondere beim Tragen eines Gürtels und bei körperlichen Arbeiten, führen kann, ist für das Gericht aufgrund des Vortrags der Klägerin nachvollziehbar. Ein höheres Schmerzensgeld kommt aber nicht in Betracht, weil sich die Klägerin ohne ersichtlichen Grund nicht sofort nach Auftreten der Schmerzen im Dezember 2006 in ärztliche Behandlung begeben hatte. Dann wäre die vergessene Klammer erkannt und entfernt worden und die Klägerin hätte sich weitere Schmerzen bis Juli 2007 erspart.

(…)


Antikoagulieren oder nicht?

Vorhofflimmern beim alten, gebrechlichen Patienten

Quelle: MMW >>> http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/kritisch_gelesen/content-137664.html?abstract=true <<< (html)


Probt die Ärzteschaft den „Aufstand“?

v. Lutz Barth, 22.06.09

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Gesetz zu Patientenverfügungen bringt Ärzten neue Probleme

„Eine jahrelange Kontroverse über die Patientenverfügung ist im Parlament beigelegt. Ob das Gesetz tatsächlich Rechtssicherheit schafft, ist ungewiss“

v. R. Beerheide

Quelle: Ärzte Zeitung v. 22.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=553958 <<< (html)

Vgl. dazu auch U. Montgomery, Vizepräsident der BÄK, Ein Bärendienst für Ärzte und Patienten, in

Quelle: Quelle: Ärzte Zeitung v. 22.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=553955 <<< (html)


Ärzte begrüßen Gesetz zur Patientenverfügung

Quelle: Der Westen v. 19.06.09 >>> http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bottrop/2009/6/19/news-123172313/detail.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 22.06.09, 9.47 Uhr):

Entgegen der offiziellen Losung der BÄK und wohl der überwiegenden Mehrzahl der Landesärztekammern gibt es auch Stimmen von Ärzten, die das Patientenverfügungsgesetz nachhaltig begrüßen.

Dies ist erfreulich, zeigt es uns doch, dass die Basis der Ärzteschaft dem Selbstbestimmungsrecht den notwendigen Rang im Rahmen der Arzt-Patienten-Beziehung beimisst.

Soweit ersichtlich, stehen noch offizielle Stellungnahmen der Ärztekammern und der BÄK aus, mal von der rechtirrigen Auffassung des Vizepräsidenten des BÄK abgesehen. Wir dürfen also gespannt sein, wie die offiziellen Reaktionen ausfallen werden.

Wir bleiben – wie immer – selbstverständlich an diesem Thema dran.


Hinweis:

Die TOP - News der Monate April und Mai 2009 sind ganz aktuell im Archiv eingepflegt worden!

>>> IQB - Archiv 2009 <<<

Aufgrund des Umfanges der Informationen kann es zu längeren Ladezeiten der Seite kommen.


Patientenverfügungsgesetz: Desinformationen sollten unterbleiben!

In den letzten Tagen konnten wir eine „Flut“ von Presseberichten über „Stimmen“ zum Patientenverfügungsgesetz verfolgen, die weniger durch Sachverstand, als vielmehr durch ausgesprochene Unkenntnis geprägt waren.

Das Patientenverfügungsgesetz gibt das „Gebot des Lebensschutzes“ nicht preis und selbstverständlich kann eine Patientenverfügung auch widerrufen werden. Dies ergibt sich überdeutlich aus dem grammatikalischen Wortlaut des Gesetzes.

Insofern sind die Statements namhafter Vertreter aus Kirchen und den ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften nicht nur nicht richtig, sondern auch höchst gefährlich und kontraproduktiv. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Patientenverfügung ein sinnvolles Instrument ist, um so seinen Willen selbst bestimmen zu können, der dann entsprechend zu beachten ist.

Das Patientenverfügungsgesetz ist verabschiedet und da ist es angeraten, sachbezogene Informationen verlautbaren zu lassen und mit Verlaub – schlicht keinen Unsinn! Die Zeiten populistischer und selbstgefälliger, in Teilen arroganter Selbstdarstellungen sind vorbei und wir sollten uns darauf konzentrieren, dass Gesetz fachlich fundiert zu kommentieren.

Lutz Barth, 22.06.09


Die führende Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Betreuungsrechts bietet aktuelle und umfassende Informationen, interdisziplinäre Diskussionsforen und konkrete Praxishilfe zum gesamten Betreuungsrecht.

 

Aus dem aktuellen Inhaltsverzeichnis 03/2009:

Wir möchten insbesondere Ihr Augenmerk auf den Beitrag v. Dr. Sebastian Kirsch und Josef Wassermann

Eine Initiative zur Reduzierung von Fixierungsmaßnahmen mit verfahrensrechtlichem Ansatz „Der Werdenfelser Weg“

„Die Reduzierung von Fixierungsmaßnahmen in Einrichtungen ist in aller Munde. Das Fachwissen der Pflegenden zum Thema nimmt zu, höchstrichterliche Bekenntnisse definieren Freiräume zu Gunsten verbleibender Lebensqualität, dennoch hinkt die Praxis seltsamerweise hinter dem eigenen theoretischen Wissen hinterher“.

Die weiteren Inhalte der aktuellen Ausgabe können Sie im eingestellten Inhaltsverzeichnis unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://www.btprax.de/cnt/btprax_inhalt.php <<< (html)


Die Alterspyramide als ewige Reformbaustelle

Quelle: Ärzte Zeitung v. 19.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=554011 <<< (html)


Auf ein Wort zum Sonntag: Erliegen Sie bitte nicht (!) fragwürdigen „Botschaften“

„Lebensschutz, nein danke“, so die Überschriftenzeile eines Kurzbeitrages v. Stefan Rehder.                   

„Diesem Parlament ist nicht mehr zu helfen. Alle hatten sie die Abgeordneten gewarnt, besser kein Gesetz zu beschließen als ein schlechtes: die Bundesärztekammer, der Deutsche Hospiz- und Palliativverband, die Alzheimer-Gesellschaft, die Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie, die Kirchen, die Lebensrechtsbewegung und viele andere mehr. Genutzt hat es nichts.“, so die einführenden Sätze.

Quelle: Die Tagespost, Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur v. 20.06.09 >>> http://www.die-tagespost.de/2008/index.php?option=com_content&task=view&id=100049453&Itemid=5 <<< (html)

Der Artikel ist insofern instruktiv, als dass er geradezu die Notwendigkeit aufzeigt, warum ein Gesetz zwingend notwendig war.

Gerade die von dem Autor bemühten Organisationen und Institutionen, die seit Jahren vor einem Gesetz warnen, stehen für eine Position in dem Wertediskurs, die den autonomen Patienten als „egozentrische Individualisten“ entlarven wollten und im Übrigen meinten, in einer Patientenverfügung „das Opium für einen Verfügenden“ erblicken zu können.

Das Patientenverfügungsgesetz ist in einem säkularen Verfassungsstaat eine deutliche Absage an die „Klerikalisierung“ des Sterbens und erinnert die Diskutanten zugleich auch daran, dass das Grundgesetz kein verpflichtendes „Menschenbild“ kennt!

Der Staat hat sich nicht (!) von seiner Fürsorgepflicht zugunsten der Achtung einer vermeintlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Diese Behauptung ist schlicht unsäglich und zeigt einerseits die beachtlichen Wissensdefizite, aber andererseits auch die inquisitorische Grundhaltung der Sendboten vermeintlich höherer sittlicher und geistiger Werte auf.

Das Gesetz stellt keine (!) Einschränkung des Lebensschutzes oder gar einen Verzicht auf Fürsorge dar; dies deshalb nicht, weil mit dem Gesetz eigentlich "nur" die verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit betont wurde, dass dem Selbstbestimmungsrecht auch in der Arzt- und Betreuerbeziehung höchste Priorität einzuräumen ist. Da es nun allerdings keine (Rechts-)Pflicht zum Leben gibt, reicht auch die Schutzpflicht des Staates nicht weiter, als es die patientenautonomen Interessen des Individuums gebieten, will heißen: der Patient selber disponiert über die Reichweite seines Lebensschutzes und darf weder durch einen leider immer noch vorkommenden ärztlichen Paternalismus, geschweige denn durch einen staatlichen Paternalismus über Gebühr eingeschränkt werden, mal ganz abgesehen davon, dass der parlamentarische Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen gehalten war, diese Aufgabe seiner ihm obliegenden grundrechtlichen Schutzverpflichtung selbst wahrzunehmen; die Gerichte waren auf Dauer nicht legitimiert, diese bedeutsame "Lücke" im Grundrechtsschutz zu schließen.

Insofern ist das Gesetz durchaus als „Meilenstein“ zu begreifen. Die „kritischen Stimmen“ hiergegen sind m.E. aber letztlich darauf zurückzuführen, dass hier statt ins Verfassungsrecht vielmehr ein Blick in die „Glaskugel“ geworfen wird, der eben nicht dazu beiträgt, die Kernpunkte des Selbstbestimmungsrechts zu erkennen. Dies mag bedauert werden, zumal bereits zu diesem frühen Zeitpunkt nach Erlass des Gesetzes absehbar ist, dass hier die „Paternalisten“ nicht geneigt sind, sich der ratio legis des Gesetzes zu stellen.

Dies verwundert allerdings nicht, wollen doch die Missionare kognitiv dissonante Erfahrungen vermeiden und streben permanent nach psychischer Stabilität um der Erhaltung vermeintlich höherer sittlicher und ethischer Werte willen.

Lutz Barth, 21.06.09

 

Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung: Patientenverfügungsgesetz schafft Klarheit / Leider nur ausreichende Lösung

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Mitteilung v. 18.06.09 >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung369.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 20.09.09):

„Als Schulnote würde man aber nur ein ‚gerade versetzt’ vergeben“, kommentiert der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, die von den Parlamentariern getroffene Entscheidung, den Stünker-Entwurf anzunehmen“

„Allerdings ist die Beratung nur eine Empfehlung, so wird der Fürsorgepflicht des Staates leider nur ausreichend genüge getan. Denn echte Selbstbestimmung setzt Aufklärung voraus“, so Brysch weiter.

Nun – ob der nunmehr verabschiedete Gesetzentwurf ein „gerade versetzt“ verdient, ist wie immer eine Frage der subjektiven Bewertung. Entscheidend ist, dass der Fürsorgepflicht des Staates entgegen der von Brysch vertretenen Auffassung mit der Empfehlung zur Wahrnehmung einer Beratung durchaus Genüge getan ist. Jochen Taupitz hat bereits in seinem für den 63. Deutschen Juristentag erstellten Gutachten im Jahre 2000 zu recht darauf hingewiesen, dass das bereits seinerzeit bestehende Recht dem Patienten eine sehr weitgehende Selbstverantwortung übertragen hat, so dass dem medizinischen, aber nach diesseitiger Auffassung auch dem staatlichen Paternalismus durchaus Grenzen gezogen worden sind: „Voluntas aegroti suprema lex“ – der Wille des Patienten ist oberstes Gesetz und insofern ist es auch konsequent, wenn ein stückweit der Patient seine Eigenverantwortung auch aktiv wahrnimmt. Von daher ist es ausreichend, wenn bezüglich einer Beratung „nur“ eine Empfehlung ausgesprochen wurde. Dies ist nicht etwa ein Manko des Gesetzes, sondern vielmehr ein Weg in die richtige Richtung, wonach das Selbstbestimmungsrecht als ein von der Verfassung geschütztes hohes Gut auch der aktiven Inanspruchnahme des Patienten bedarf, wenn und soweit er sich dazu entschließt, eine Patientenverfügung zu verfassen. Freilich kann der Patient auch für sich entscheiden, in der Gänze auf eine Beratung zu verzichten; ob ein solches allerdings angeraten erscheint, ist insofern zweifelhaft, weil er sich dann dem Risiko einer „relativen Unbestimmtheit“ seiner Patientenverfügung und seines Willens aussetzen würde, die dann von vornherein zu „interpretieren“ wäre.

Andererseits wird diesseits kein Zweifel daran gehegt, dass auch die Deutsche Hospiz Stiftung in ihrem Engagement neben anderen Institutionen, Vereinen oder Körperschaften zugleich dafür Sorge tragen wird, dass hier die „potentiellen“ Kunden von einer Beratung überzeugt werden. Alternativ dazu könnte es vielleicht Sinn machen, dass der Bund einige Werbespots im öffentlichen und privaten Fernsehen und ggf. weitere „Aufklärungsaktionen“ unterstützt, um darauf hinzuweisen, dass eine Beratung mit Blick auf die Patientenverfügung durchaus wahrgenommen werden sollte, da hierauf ein Anspruch (!) besteht.


„Verhallt der Ruf nach aktiver Sterbehilfe“ oder „straffreier Tötung auf Verlangen“ durch das Patientenverfügungsgesetz?

v. Lutz Barth, 20.06.09

im BLOG „Ärztliche Assistenz beim Suizid?“ zur >>> Veranstaltung am 16.10.09 in Koblenz <<<

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Patientenverfügung
"Angstfreier Diskurs über das Sterben"

Quelle: sueddeutsche.de v. 19.06.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/politik/213/472735/text/ <<< (html)

Der Palliativmediziner Borasio im Gespräch mit Oliver Bilger über das Patientenverfügungsgesetz


Patientenverfügungsgesetz: Nun sind die Justitiare der Landesärztekammern gefordert!

Kaum, dass das Patientenverfügungsgesetz verabschiedet worden ist, werden bereits allerlei „Rechtsirrtümern“ neue Nahrung gegeben, wie nicht zuletzt das Statement des Vizepräsidenten der BÄK, Montgomery, nachhaltig dokumentiert.

In einschlägigen Fachforen und BLOGS

>>> vgl. dazu statt vieler: O.Tolmein, Patientenverfügungen – Das neue Gesetz in der Praxis, in FAZ.net http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/06/19/patientenverfuegungen-das-neue-gesetz-in-der-praxis.aspx )

wird auch aus ärztlicher Sicht das Patientenverfügungsgesetz „interpretiert“ und es zeigt sich bereits jetzt, dass hier der Ärzteschaft eine Orientierung an die Hand zu geben ist, bevor sich weitere Missverständnisse über die Pflichten der Ärzteschaft im Rahmen des dialogischen Prozesses zwischen ihr und den Betreuern verfestigen.

Der dialogische Prozess zwischen Arzt und Betreuer ist zwingend nach der neuen gesetzlichen Regelung vorgesehen. Es darf also nicht der Eindruck entstehen, als sei hier der Arzt „nur“ beratend tätig!

§ 1901 a BGB nF umschreibt die Prüfpflichten des Betreuers, ob die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu treffen. Hier liegt u.a. der spezifische Akzent auf Behandlungssituation, die nunmehr den ärztlichen Behandlungsvertrag als solches mit einbezieht. Hier ist es das vornehmste Recht, aber auch die Pflicht eines Arztes, eine entsprechende medizinische Indikation zu stellen. Die originär ärztliche Verpflichtung kommt der Arzt also nach und diese Indikation ist mit dem Betreuer zu erörtern und zwar im Hinblick auf die beiden Alternativen des § 1901 a BGB nF (Vorliegen/Nichtvorliegen einer Entscheidung). Nach 1904 BGB n.F. ist eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht dann nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass entsprechend dem nach § 1901a BGB n.F. festgestellten Willen des Betreuten verfahren wird.

Aufgrund diesen systematischen Zusammenhangs ist also der dialogische Prozess gleichsam ein weiteres Kernstück des Patientenverfügungsgesetzes neben der Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten/Verfügenden und demzufolge besteht zwar kein „Zwang zur Einigung“ zwischen Betreuer und Arzt, aber immerhin die Option, dass sich im Rahmen einer Kommunikation – die von beiden Seiten aus dem Blickwinkel des Patientenwillens, auch des mutmaßlichen zu führen ist! – ein Einvernehmen über die Erteilung, Nichterteilung oder ggf. der Widerruf herstellen lässt, die dem Willen des Betreuten entspricht.

Insofern ist der Arzt durchaus Adressat des Patientenverfügungsgesetzes, da er zur Erörterung der ärztlichen Maßnahmen nach § 1901b BGB nF verpflichtet ist und hierauf sich der anschließende dialogische Prozess gründet, der ggf. in einen Konsens mündet. Sofern dann allerdings kein Einvernehmen hergestellt werden kann, bedarf es der Genehmigung durch das Gericht (vgl. dazu 1904 Abs. 1 und 2 BGB nF).

Insgesamt erscheint es also angeraten, dass die Ärztekammern in ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts ein stückweit dazu beitragen, dass künftig Fehlinterpretationen vermieden werden, denn auch diese sind an „Gesetz und Recht“ gebunden.

Lutz Barth, 20.06.09


Kritik von Montgomery am Patientenverfügungsgesetz unqualifiziert!

«Das ist ein Patientenverfügungsverhinderungsgesetz», sagte Montgomery.

Viele Menschen, die bislang keine Patientenverfügung hätten, seien jetzt verwirrt. Weil es keine Möglichkeit gebe, eine Patientenverfügung zu widerrufen, hätten die Menschen Angst, eine schriftliche Willenserklärung zu verfassen.

Quelle: Netzzeitung v. 19.06.09 >>> http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1383459.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 19.06.09):

Die Statements des Vizepräsidenten der BÄK sind mittlerweile mehr als ärgerlich und zuweilen unerträglich. Entgegen des eindeutigen Wortlauts im Gesetz wird schlicht behauptet, dass es nicht mehr möglich sei, eine Patientenverfügung zu widerrufen. Ein Blick in das Gesetz erleichtert hier dem Vizepräsidenten die Rechtsfindung!

Es bleibt nachzufragen, welche Motive den Vizepräsidenten dazu veranlassen, die Öffentlichkeit (bewusst?) falsch zu informieren!

So nicht, Herr Montgomery und es erscheint angeraten, vor einem Statement auf den Seiten der Bundesärztekammer etwas intensiver den Gesetzestext zu lesen, bevor „Angaben ins Blaue hinein“ getätigt werden.


KAUCH: Kritiker sollen Gesetz zu Patientenverfügungen lesen statt Bürger zu verunsichern

Quelle: Michael Kauch >>> http://www.michael-kauch.de/index.php?id=73&tx_ttnews[tt_news]=393&tx_ttnews[backPid]=10&cHash=37672e909a <<< (html)


„Maximaltherapie“ als schriftlich fixierter Wille einer Patientenverfügung?

Oliver Tolmein hat in seinem BLOG bei Faz.net unter dem Titel „Patientenverfügungen - Das neue Gesetz in der Praxis“ ein interessantes Problem angesprochen.

Ein Blogger (Heinz) hat die Frage aufgeworfen:

Mich würde interessieren, wie verfahren wird, wenn ich in meiner Patientenverfügung festlege, dass ich wünsche, dass alles nur Erdenkliche getan wird, um meine Lebensfunktionen so lange wie nur irgend möglich ggfs bis ein wissenschaftlicher Durchbruch eine Heilung ermöglicht, aufrecht zu erhalten. Auch wenn es bedeutet über Jahre künstlich ernährt, durch Apparate am Leben gehalten, und auch mit Aussenseiter-Verfahren behandelt zu werden.

Im Zuge der weiteren Einträge hat O. Tolmein dann auf eine Entscheidung in den USA verwiesen, wo bei einem anencephalen Kind trotz fehlender medizinischer Indikation ein Anspruch auf Beatmung bejaht wurde.

In diesem Zusammenhang stehend soll zunächst von einer diesseitigen Stellungnahme abgesehen und auf einen Beitrag v. A. Zieger verwiesen werden:

Wieviel Gehirn braucht ein Mensch?
Anmerkungen zum Anencephalie-Problem aus beziehungsmedizinischer Sicht, Oldenburg (2004)

Quelle: Andreas Zieger >>> http://www.a-zieger.de/Dateien/Publikationen-Downloads/Statement_Erfurt_2004.pdf <<< (html)


Patientenverfügung und Demenz

v. Lutz Barth, 19.06.09

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Juni 2009 - Vorabveröffentlichung

Quelle: Bundestag.de >>> http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16227.pdf <<< (pdf.)

Hierin u.a. die Debatte zum Patientenverfügungsgesetz!


DPR-Appell an Bund und Länder: Gemeinsame Pflege-Ausbildung

Kann hier jemand zur Aufklärung beitragen?

Lutz Barth, 19.06.09

im BLOG „Neuordnung der Gesundheitsfachberufe“

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Nds. OVG: Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt 

Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 18. Juni 2009 - 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07 - entschieden, dass die Therapieform der Synergetik eine Heilbehandlung darstellt, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. >>> weiter

Quelle: Niedersächsisches OVG, Pressemitteilung v. 18.06.09 >>> http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C56463442_N3096431_L20_D0_I3070902.html <<< (html)


Direkter Einstieg in die Altenpflegeausbildung künftig auch für Hauptschüler möglich

bpa: Wichtiges Signal angesichts des Fachkräftemangels

Quelle: bpa, Pressemitteilung v. 17. Juni 2009 (Nr. 33/09) >>> http://www.bpa.de/upload/public/doc/PM_17062009_Hauptschueler_Altenpflegeausbildung.pdf <<< (pdf.)


Der Tag danach: Ausgewählte „Stimmen“ zum Patientenverfügungsgesetz

v. Lutz Barth, 19.06.09

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Schmerztherapie für Behinderte

Quelle: Ärzte Zeitung v. 19.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/schmerz/default.aspx?sid=553471 <<< (html)


Patientenverfügungsgesetz ist auf den Weg gebracht – was steht nun auf der Agenda?

Parallel zu dem weiteren Ausbau der Palliativmedizin und alternativen Betreuungsangeboten wird es m.E. nunmehr darauf ankommen, die beteiligten Fachkreise zunächst davon zu überzeugen, dass auch die ärztliche Assistenz beim Suizid eines Patienten durchaus als ein Akt der Humanität begriffen werden muss, der gleichsam als ein Reflex aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgt. Hier wird es ganz maßgeblich darauf ankommen, Überzeugungsarbeit bei der BÄK und den Landesärztekammern zu leisten, damit diese ihr entschiedenes Veto nicht nur überdenken, sondern letztlich diese Entscheidung den einzelnen Ärztinnen und Ärzten überlassen, ohne dass berufsrechtliche oder standesethische Sanktionen in Aussicht gestellt werden.

Höchst spannende Fragen, denen auf einer am 16.10.09 stattfindenden Expertentagung nachgegangen werden soll:

Die ärztliche Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid?

Wege aus der Tabuisierung

Mehr Informationen dazu erfahren Sie unter

>>> http://www.nursing-health-events.de/ <<<

oder

>>> http://www.nursing-health-congress.de/

Namhafte Referenten werden sich des Themas annehmen und für eine spannende Diskussion dürfte gesorgt sein.


 Patientenverfügungsgesetz

„Es ist vollbracht“ – „Nicht Dein, sondern mein Wille geschehe“!


Nach mehr oder minder konstruktiven Redebeiträgen hat der Deutsche Bundestag ein "Patientenverfügungsgesetz" verabschiedet.

Hierbei handelt es sich um den sog. Stünker-Entwurf.


Damit ist zwar das „Sterben nicht rechtlich normierbar“ geworden – aber das „Hohe Haus“ hat uns Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Respekt im Hinblick auf unser Selbstbestimmungsrecht in einem säkularen Verfassungsstaat entgegengebracht.

Insofern ist die Entscheidung nachhaltig zu begrüßen, so dass die bisherigen „Missionierungsversuche“ als gescheitert angesehen werden müssen. Dies war – unausgesprochen von den Politikern – auch eine Stunde der Bewährung vor einem drohenden medizinethischen Paternalismus neuerer Qualität, der zeitweilig klerikale Züge angenommen hat und dem nunmehr auch eine Absage erteilt worden ist.

Lutz Barth, 18.06.09 –  17.06 Uhr

 

BÄK-Präsident Hoppe: „Gesetz zur Patientenverfügung ist eine Pseudoregelung“

Quelle: BÄK, Mitteilung v. 18.06.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7531.7557 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 18.06.09):

Mit Verlaub: Herr Hoppe möge sich auf das konzentrieren, wozu er sich berufen fühlt. Allerdings die unhaltbare These  zu verbreiten, das Gesetz zur Patientenverfügung sei eine Pseudoregelung, ist schlicht unverschämt. Allein die gebetsmühlenartig vorgetragenen Statements der Funktionäre der BÄK sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, warum zwingend ein Gesetz erforderlich ist. Hier versucht eine Ständeorganisation aus nicht nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf den Gesetzgeber zu nehmen, in dem öffentlichkeitswirksamer Druck aufgebaut wird und im Übrigen Ängste bei den Patienten geschürt werden.

Der Präsident und sein Stellvertreter der BÄK sind im Begriff, den Diskurs überzustrapazieren, zumal hier „Sonntagsreden“ nicht weiterhelfen. Es hat erkennbar keinen Zweck, hier auf Lernerfolge zu setzen. Insbesondere die beiden Herren Hoppe und Montgomery setzen unbeirrt ihren Weg fort und allein dies muss zur Nachdenklichkeit anregen.


Beschlüsse zur Rehabilitations-Richtlinie und zur Arzneimittel-Richtlinie treten in Kraft

Rehabilitations-Richtlinie (Stichprobenprüfung MDK) >>> http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/773/ <<< (html)

Rehabilitations-Richtlinie (Anpassung an Datenschutzvorschriften) >>> http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/772/ <<< (html)

Quelle: G-BA, Pressemitteilung v. 18.06.09


Gesundheitsausschuss macht Weg frei für geändertes Arzneimittelrecht

…und damit u.a. die Öffnung zum Kranken- und Altenpflegeberuf für alle Bewerber mit einer abgeschlossen zehnjährigen Schulausbildung.

Quelle: hib-Meldung 186/09 v. 17.06.09 >>> http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_186/04.html <<< (html)


"Ärzte werden nur selten mit einbezogen"

Mediziner Nauck im Interview mit Karin Wollschläger / KNA, u.a. über die Aussagekraft von Patientenverfügungen

Quelle: Bistum Essen v. 17.06.09 >>> http://www.bistum-essen.de/119.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5564&cHash=0556af3138 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 18.06.09):

Auf die Frage

KNA: Ist aus ärztlicher Sicht politischer Handlungsbedarf geboten? Der Bundestag will ja an diesem Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschließen.

antworte


Nauck: Es wird sehr schwierig sein, politisch eine Lösung zu finden, die für die Mehrheit der Menschen zufriedenstellend ist. Ich denke, dass die bisherigen Regelungen im Grunde ausreichen, dass aber die Politik in Hinblick auf andere Bereiche dringend tätig werden muss. Hierzu gehört auf jeden Fall die Verankerung der Palliativmedizin als obligatorisches Lehr- und Prüfungsfach für Ärzte und Pflegepersonal. Der Gesetzgeber sollte dafür sorgen, dass Gerichte bei strittigen Fragen zur Versorgung am Lebensende auch in der Lage sind, zügig zu entscheiden. Und die Politik sollte sich überlegen, wo sie zur Verbesserung der Versorgung in Alten- und Pflegeheimen beitragen kann. Denn das sehr große Interesse der Öffentlichkeit am sogenannten selbstbestimmten Sterben hat eine Menge mit Pflege- und Versorgungsnotstand zu tun.

Und in der Tat: Der Gesetzgeber kann seinen Verpflichtungen nach mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten nachkommen, in dem er ein entsprechendes Patientenverfügungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz ist dann gleichsam die Entscheidungsgrundlage für den Richter, damit dieser zügig entscheiden kann. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der patientenautonome Wille erst in einem rechtsförmigen Verfahren durch mehrere Instanzen bestätigt wird.

Vgl. dazu

Die Chronologie eines – rechts- und verfahrensförmigen – Sterbeprozesses!

Kurze Einführung

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestaltet sich zunehmend in unserer Rechtsordnung schwierig. Dies liegt zum einen daran, dass aufgrund der Fülle divergierender Entscheidungen nicht zuletzt die Ärzte die Orientierung darüber verloren haben, was im Zweifel rechtlich geboten und zulässig ist. Zum anderen … >>>

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Bundestag will Palliativmedizin zum Pflichtfach machen

Quelle: Ärzteblatt v. 17.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36991/Bundestag_will_Palliativmedizin_zum_Pflichtfach_machen.htm <<< (html)


BSG: Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat am 17.06.09 entschieden, dass alle Teilnehmer einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw Vertragszahnarzt frühestens nach sechs Jahren er­neut zugelassen werden dürfen, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat.

Die Wiederzulassungssperre gilt unabhängig davon, ob ein Teilnehmer an der Kollektiv­verzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Fest­stellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. Sie ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem ist der einzelne Vertrags(zahn)arzt nicht berechtigt, die Fest­stellung der Aufsichtsbehörde gerichtlich anzufechten. Er kann im Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung aber zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion teilnahm. >>> weiter

Quelle: BSG, Medieninformation 22/09 v. 17.06.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10989&pos=0&anz=22 <<< (html)


Viele Ältere vernachlässigen Zahngesundheit

Mit zunehmendem Alter sinkt die Häufigkeit der Zahnarztbesuche: Während fast 80 Prozent der 65- bis 74-jährigen Prothesenträger mindestens einmal im Jahr zum Zahnarzt gehen, tun dies nur noch knapp zwei Drittel der 75- bis 84-jährigen. Darauf weist das Kuratorium perfekter Zahnersatz (KpZ) mit Blick auf eine aktuelle Studie hin. >>> weiter

Quelle: zm online v. 18.06.09 >>> http://www3.zm-online.de/zmPortal.nsf/MNachrichten/8B01AE42860385AEC12575D7004FB0F8?OpenDocument <<< (html)


Entscheider aufgepasst!

ArbG Herford: Arbeitszeugnis - wenn der Abeitergeber zu Rückfragen zur Verfügung steht!

ArbG Herford, Urt. v. 01.04.09 (Az. 2 Ca 1502/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

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Gute Folter?
US-Ärzte haben Menschen in CIA-Gefängnissen fit für Qualen und Torturen gemacht

Quelle: Bayerisches Ärzteblatt Nr. 6/2009, S. 299 (Nachdruck aus Süddeutsche Zeitung v. 08.04.09) >>> http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2009/BAB_0609_299.pdf <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 17.06.09):

Bei dem vorliegenden Kurzbeitrag v. Dr. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts für Innenpolitik, „Süddeutsche Zeitung“ handelt es sich um einen Nachdruck aus der Süddeutschen Zeitung v. 08. April 2009 und hat nunmehr Eingang in das Bayerische Ärzteblatt gefunden.

Der Beitrag ist lesenswert und wird sicherlich nicht seine Wirkung verfehlen; der Sprachduktus lässt keinen Zweifel aufkommen, dass eine „ärztliche Assistenz“ bei einer „guten Folter“ (?) wohl einhergeht mit einem „perversen Versuch einer Humanisierung der Inhumanität“ und in diesem Zusammenhang stehend nimmt es ebenfalls nicht wunder, dass (aus guten Gründen!) die spezifisch deutsche Geschichte mit seinen ethischen und moralischen Perversionen kontextualisiert wird.

Das angeführte Beispiel v. Paul Teitgen, Widerstandsheld in Frankreich, zeigt denn auch die generelle Tendenz an, in dem sich ein möglicher Wertediskurs um die Frage der „Zulässigkeit der Folter“ in bestimmten Situationen abspielen dürfte: „Wenn man sich einmal auf Folter einlässt, dann ist man verloren“ und damit scheint das Thema ausdiskutiert zu sein.

Dem dürfte allerdings nach hiesiger Einschätzung nicht so sein. Die sog. „rechtfertigende Pflichtenkollision“ (Würde gegen Würde) – bereits im Fall M. Gäfgen ansatzweise diskutiert – bedarf nach wie vor einer tragfähigen Lösung und stellt insbesondere unsere Verfassungsjuristen vor ungemein schwierige verfassungsrechtliche Problemlagen.

Im Wissenschaftsdiskurs hierüber sind einstweilen keine Denk- oder Sprachverbote anbefohlen, würde dies doch in letzter Konsequenz bedeuten, dass das „Recht“ vor einer ganz zentralen Frage kapituliert. Es muss erlaubt sein, hierüber nachzudenken, auch wenn insoweit uns die deutsche Geschichte zur Vorsicht und vor allem zur Besonnenheit mahnt.

Mit Blick auf die „ärztliche Begleitung“ einer Folter im Sinne einer „geringeren Übels“ – wenn denn schon gefoltert werden soll – darf denn allerdings hier bereits unspektakulär festgestellt werden, dass selbstverständlich der Arzt zur medizinischen Assistenz nicht (!) verpflichtet werden kann, so wie er eben auch nicht dazu verpflichtet ist, bei einem freien Suizid ärztlich zu assistieren.

Sofern allerdings die „rote Linie“ im Hinblick auf das Würdekonzept des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der nicht zu leugnenden „Pflichtenkollision“ neu zu ziehen wäre, bliebe die Mitwirkung an einer „Folter“ eine ureigene Entscheidung der Ärztin bzw. des Arztes, ohne dass diese Mitwirkung standesethisch und damit –rechtlich zu sanktionieren ist. Auch hier gilt ganz grundsätzlich: dem Arztethos kommt  keine Verbindlichkeit im Sinne einer ethischen oder moralischen Direktive zu und dies gilt auch in den Fällen der ärztlichen Assistenz beim Suizid.


Das Internet bietet Vorteile!

Lesen Sie heute schon im Internet Urteile, die „morgen“ in den Fachzeitschriften stehen! Aktualität ist unser „Markenzeichen“ und da nimmt es nicht wunder, dass gerade unser kostenloser Rechtsprechungsreport auf reges Interesse stößt.

Führungs- und Fachkräfte, Studenten und Auszubildende finden auf unseren Seiten Rechtsinformationen, mit der sie immer auf der Höhe der Zeit sind: TOP-News zum „Nulltarif“ – ohne Abo-Verpflichtung!

Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns bitte weiter.

Lutz Barth, 17.06.09


KatHO NRW: Pflegemanager testen, wie es ist, alt zu sein

Quelle: idw-online v. 16.06.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news320773 <<< (html)


Neues Dokument der Internationalen Theologenkommission

„Auf der Suche nach einer universellen Ethik“ lautet der Titel des Dokuments, das die objektiven Werte des Naturrechts als Grundlage einer universellen Ethik hervorhebt.

Quelle: kath.net v. 15.06.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=23174 <<< (html)


Schmerzen bei Krebspatienten wirksam behandeln?

Quelle: idw-online v. 16.06.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news320791 <<< (html)


Eine große Koalition gegen den Schmerz

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie e.V. >>> http://www.stk-ev.de/ <<< (html)

Mit weiteren Hinweisen und Statements.


„Innenansichten unserer Bundeskanzlerin“ – Patientenverfügung und christliches Menschenbild

„Wir sind als Geschöpfe Gottes nicht für eine unendliche Zeit in einer immer perfekten Gesundheit und Ansprechbarkeit geschaffen“. Das gehöre zum Sinn des Lebens dazu, so Kanzlerin Merkel (Quelle: Ärzteblatt.de v. 15.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36949/Merkel_Verzicht_auf_Gesetz_zu_Patientenverfuegung_interessant.htm ).

Vor den Mitgliedern des protestantischen Dachverbands in der Union hat die Kanzlerin  den demografischen Wandel als Chance zur Vervollkommnung des christlichen Menschenbildes bezeichnet.

Mit Verlaub – es geht nicht um die „Vervollkommnung des christlichen Menschenbildes“ in einem säkularen Verfassungsstaat und in Anbetracht der nunmehr wieder aufgeflammten Debatte um das Für und Wider eines Patientenverfügungsgesetzes sollten wir Obacht gebe, dass unsere Gesellschaft nicht in gewichtigen Teilbereichen schleichend einer „Klerikalisierung“ ausgesetzt wird.

Lutz Barth, 16.06.09


Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis!

Wir vom IQB haben darauf hingewiesen, dass derzeit eine aktuelle Umfrage von der Fachzeitschrift Ärztliche Praxis durchgeführt wird.

Patientenverfügung gesetzlich regeln?
Der intensive Streit zwischen Union und SPD könnte die Pläne für eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen doch noch scheitern lassen. Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig?

Das Zwischenergebnis gestaltet sich derzeit bei 432 abgegebenen Stimmen wie folgt:

Zwischenergebnis (Stand: 16.06.09 – 7.00 Uhr):
 

Noch haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben.

Folgender Link führt Sie zu den Seiten von Ärztliche Praxis >>> http://www.aerztlichepraxis.de/ <<< (siehe dazu den Frame - rechts)


Bundesverband Medizintechnologie kritisiert Gesetzesvorhaben
Koalition gefährdet optimales Entlassungsmanagement

Quelle: Ärztliche Praxis v. 15.06.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_verbaende_entlassung_124507342982.htm <<<

Hinweis:

Auf den Seiten von Ärztlicher Praxis findet sich ein Link zum Download des Rechtsgutachtens:

Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Gesetzgebungsvorschläge zu § 128 SGB V in Hinblick auf eine sogenannte „unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“, im Auftrag des Bundesverbands Medizintechnologie

v. C. Koenig u. V. Bache, 15.06.09


„Innenansichten“ eines Neuromediziners“ zu Patientenverfügungen

ANGEMERKT!

"Einmal kann man sich doch irren!"

v. Niels Birbaumer

Quelle: Gehirn&.Geist v. 10.06.09 >>> http://www.gehirn-und-geist.de/artikel/996023 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 15.06.09):

Niels Birbaumer ist Professor am Institut für Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Mit Blick auf Patientenverfügungen vertritt er die These, dass fast alle Patientenverfügungen auf mangelhaften Informationen und inkompetenter Beratung basieren und im Extremfall sie sogar zum ungewollten vorzeitigen Tod der Betroffenen führen >>> weiter


Ärzte und Politiker streiten über Patientenverfügungen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 15.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=552800 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 15.09.09):

Wir haben bereits über den unsäglichen Brief der Herren Hoppe und Montgomery an den Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder berichtet. In der Öffentlichkeit darf aber nicht der Eindruck entstehen, als dass „die Ärzte“ über den Sinn und Zweck von Patientenverfügungen streiten.

Hier handelt es sich um eine „besondere Mission“ der beiden Herren, wenngleich in der Öffentlichkeit nunmehr der Eindruck geschürt wird, als sprechen diese für die Gesamtheit der verfassten Ärzteschaft; dem ist mitnichten so, zumal einige PräsidentInnen der Landesärztekammern dies anders sehen und zwar aus guten Gründen.

Von daher überrascht es auch keineswegs, dass der 112. Deutsche Ärztetag hierzu keinen (!) Beschluss gefasst hat. In diesem Sinne ist das Schreiben an den Unions-Fraktionsvorsitzenden doch wohl eher privater Natur.


LAG Düsseldorf: Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus – (hier: Nebenintervention im Beschlussverfahren)

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.09 (Az. 8 TaBV 76/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

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Die unterschätzte Katastrophe
Hochdrucktherapie bei älteren Hypertonikern

Ein Interview v. Dr. med. Jochen Aumiller mit Prof. Dr. Martin Wehling

Quelle: MMW >>> http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/nachgefragt/content-137453.html <<< (html)


Deutsche Krankenhaus Gesellschaft zu Behandlungsfehlern im Krankenhaus
Fehlervermeidung hat höchste Priorität

Quelle: DKG v. 12.06.09 >>> http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/38/aid/6067/title/DKG_zu_Behandlungsfehlern_im_Krankenhaus <<< (html)


 „Chemische Gewalt gegen Ältere“

Trotz riskanter Nebenwirkungen bekommen in Deutschland viele Demenzkranke viele Beruhigungsmittel. Bei der Vorstellung des Arzneimittelreports der Gmünder Ersatzkasse (GEK) hat der Bremer Gesundheitsforscher Gerd Glaeske denn ein eher doch beängstigendes Fazit gezogen >>> weiter

v. Lutz Barth, 13.06.09

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Überobligatorisches Engagement der Bundesärztekammer nicht nachvollziehbar!

Das Schreiben des Präsidiums der BÄK trägt zur neuerlichen Irritation bei den Abgeordneten bei und es ist hier ein dringender Appell an die Abgeordneten – insbesondere aber an die Fraktionen der CDU und CSU – zu richten: Das Spannungsverhältnis zwischen der Ärzteschaft und ihren Patienten ließe sich am besten dadurch auflösen, in dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten den Rang einräumen, dem es ihm qua Verfassung zukommt. Hierzu ist es unabdingbar, ein Gesetz zu verabschieden, dass den Belangen der Bürgerinnen und Bürger hinreichend Rechnung trägt.

Die Expertenanhörungen belegen dies eindrucksvoll und dagegen nimmt sich der ganz aktuelle Versuch der BÄK doch in seiner Argumentation sehr bescheiden aus.

Sofern der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder in einem Antwortschreiben dem Präsidium der BÄK mitgeteilt hat, dass die Fraktion gerne der Empfehlung der Herren Hoppe und Montgomery folgen würde, obgleich aus den Reihen der CDU/CSU zwei Gesetzentwürfe vorgelegt wurden, muss zur Kenntnis genommen werden, wenngleich sich schon die Frage stellt, warum hier ein Fraktionsvorsitzender nicht eher darauf bedacht ist, der ganz überwiegenden „herrschenden Lehre“ beizutreten.

Ungeachtet dessen gilt aber eindringlich darauf hinzuweisen, dass kein (!) Fraktionszwang besteht und die Abgeordneten eine Entscheidung zu treffen haben, die im wohlverstandenen Interesse der von ihr repräsentierten Bürgerinnen und Bürger liegt.

Es geht um unser Selbstbestimmungsrecht und nicht um die persönliche Werthaltung und Gewissensentscheidung von Funktionären einer Ärztekammer, über die wir letztlich keine Kontrolle haben! Das Versprechen der Ärzteschaft, dass sie nach „bestem Wissen und Gewissen“ im Sinne ihrer Patienten handeln, ist sehr ehrenvoll, ändert aber freilich nichts an dem Vorbehalt des Gesetzes und der Tatsache, dass auch namhafte Vertreter von den höchsten deutschen Gerichten für eine gesetzliche Regelung plädieren.

Die Ausformung des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts ist selbstverständlich möglich, mag sich dies den Vertretern von der BÄK auch nicht auf den ersten Blick erschließen; hierfür fehlt ggf. auch die Sachkunde, so dass es angeraten erscheint, bei etwaigen Zweifeln sich noch einmal die sachverständigen Expertisen zu vergegenwärtigen.

„Wissenschaft ist ein Wettbewerb um das bessere Argument“ – aber freilich setzt diese Erkenntnis voraus, dass überhaupt wissenschaftlich argumentiert wird und hier habe ich denn persönlich meine erheblichen Zweifel, ob dies bisher der BÄK in der Debatte gelungen ist.

Die Zeit der „Sonntagsreden“ neigt sich dem Ende zu und von daher bleibt nur die Hoffnung, dass am Ende des Sitzungstages in der kommenden Woche auch ein Gesetz verabschiedet worden ist, dass ein stückweit zur Absicherung der Autonomie am Lebensende beiträgt.

Lutz Barth, 12.06.09

 

Veranstaltungshinweis:


Wohnen im Alter - Zuhause in Europa
Lösungen unserer Nachbarn

Tagung am 27. - 28.10.2009 in Bremen
 

Ausgehend von dem offenkundigen Wunsch älterer Menschen, auch mit abnehmenden Kräften und gesundheitlichen Einschränkungen, selbstbestimmt zu leben, ist es das Ziel der Tagung, „Wohnen im Alter“ als universelles Thema unserer Zeit zu verstehen: Sowohl als interdisziplinäres Handlungsfeld wie auch über Ländergrenzen hinweg und so bauliche Lösungen unserer europäischen Nachbarn einzubeziehen. Zahlreiche auf diesem Feld tätige und international renommierte Experten werden die bereits heute immer differenzierteren Wohnvorstellungen und die wachsenden Anforderungen an entsprechende Raumangebote für Rückzug und Gemeinschaft, Fragen der Sicherheit und des Komforts ebenso berücksichtigen wie absehbare oder wünschenswerte zukünftige Entwicklungen im Wohnungsbau und Pflegesektor beleuchten.

Der erste Tag fokussiert die aktuellen gesellschaftlichen und gestalterischen Entwicklungen wie auch Fragen der interdisziplinären Arbeitsprozesse rund um das Thema "Wohnen im Alter".

Den Schwerpunkt der Tagung bildet am zweiten Tag ein nutzungstypologisch angelegter Projektteil, der mit Beispielen aus verschiedenen europäischen Ländern die Bandbreite des Themas von generationenübergreifenden Ansätzen im Quartier bis hin zu Seniorenwohnanlagen und Angeboten der Tagespflege und stationären Pflegeheimen schlaglichtartig abbildet. Architekten, Soziologen, Bauherren und Betreibern von (Senioren-) Wohnanlagen und Pflegeeinrichtungen bietet die Veranstaltung Unterstützung und Anregung für die eigene praktische Arbeit.

Die Tagung ist eine Kooperation zwischen Cocon Feddersen Lüdtke Beratung GbR, Berlin und dem Erwin-Stauss-Institut in Bremen.

>>> Flyer zur Veranstaltung mit weiterführenden Informationen <<< (pdf.)


In der Causa „Brief des BÄK – Präsidiums an den Unions-Fraktionschef Kauder“ können wir diesbezüglich nunmehr auf einen Artikel in der Ärzte Zeitung online

Ärzte gegen Regeln für Patientenverfügungen

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 12.06.09 – 11.13 Uhr >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=552663 <<< (html)

verweisen.

Lutz Barth, 12.06.09 – 16.00 Uhr


Ungewöhnlicher Vorgang!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Heute Vormittag haben wir vom IQB eine Pressemitteilung zu einer Mitteilung auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes verfasst, in der darauf hingewiesen wurde, dass offensichtlich das Präsidium der Bundesärztekammer sich mit einem Brief an den Unions-Fraktionschef Kauder in Sachen Patientenverfügungsgesetz gewandt hat.

Wie geboten, haben wir selbstverständlich zur öffentlich zugänglichen Mitteilung einen entsprechenden Link unter „Mitteilung beim GKV-Spitzenverband v. 11.06.09 >>> https://www.gkv-spitzenverband.de/News_Anzeige.gkvnet?NewsID=773 <<<)“ gesetzt.

Leider läuft dieser Link nunmehr ins „Leere“. Folgende Nachricht können wir nach Aufrufen des Links lesen:

„Nachricht nicht verfügbar
Meldung vom 12.06.2009
Die angeforderte Nachricht ist in der Datenbank nicht mehr verfügbar. Möglicherweise wurde sie in der Zwischenzeit gelöscht.“

Dies ist bedauerlich. In der Sache selbst verbleibt es freilich bei der diesseits geäußerten Kritik. 

Lutz Barth, 12.06.09 – 15.37 Uhr


Vom ethischen Selbstbildnis des „guten“ Arztes und dem „humanistischen Erbe“

v. Lutz Barth, 12.06.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Bundesärztekammer warnt nochmals eindringlich in einem Brief an Unions- Fraktionschef Volker Kauder vor einer gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen

Entgegen nahezu allen (rechts-)wissenschaftlichen Sachverstandes setzt das Präsidium der BÄK, namentlich die Herren Hoppe und Montgomery, unbeirrt seine „Mission“ fort.

Mit einem Brief schaltet sich die BÄK nochmals in die Debatte um das Patientenverfügungsgesetz ein und es ist mehr als bedauerlich, dass bei dem Präsidium der BÄK kein Erkenntniszuwachs zu verzeichnen ist.

Beharrlich wird der Umstand geleugnet, dass der parlamentarische Gesetzgeber aufgrund seiner grundrechtlichen Schutzverpflichtung zum Handeln verpflichtet ist. Im Gegensatz zu der von der BÄK vertretenen Auffassung wäre es geradezu sträflich, keine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, um so nicht nur für Transparenz und Rechtssicherheit bei den Bürgern, sondern vor allem auch bei den Gerichten Sorge tragen zu können.

Das „Sterben mag für sich genommen als kreatürlicher Vorgang nicht normierbar sein“, während demgegenüber dies aber nicht für eine Regelung der Patientenautonomie in dem vorgesehenen Rahmen gilt. Sollte das Sterben nicht „normierbar“ sein, wie stets von der BÄK Glauben geschenkt werden soll, dann erscheint es auch hohe Zeit, sich von den Richtlinien zur Sterbebegleitung zu verabschieden, die eben in Teilen für sich den Anspruch erheben, eine aus ärztlicher Sicht und damit wohl überwiegend aus der Sicht der Bundesärztekammer für sinnvoll erachtete Sterbebegleitung geregelt und damit ohne Frage normiert zu haben.

„Die Ärztekammer-Chefs versichern, die Mediziner handelten «nach bestem Wissen und Gewissen» im Sinne der Patienten“, so wohl der pathetisch anmutende Hinweis in dem Schreiben der BÄK (vgl. dazu die Mitteilung beim GKV-Spitzenverband v. 11.06.09 >>> https://www.gkv-spitzenverband.de/News_Anzeige.gkvnet?NewsID=773 <<<).

Ein solches Bekenntnis, sehr geehrte Herren, ist zwar sehr lobenswert, aber noch sinnvoller wäre es, sich vorbehaltlos zum Selbstbestimmungsrecht in all seiner ganzen Tragweite zu bekennen und da kann es keinen Zweifel geben, dass ein Patientenverfügungsgesetz zwingend notwendig ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker diesem unsäglichen Unterfangen der BÄK mit ihren fragwürdigen Botschaften nicht „unterliegt“ und sich am kommenden Donnerstag deutlich für die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger ausspricht.

Vielleicht sieht die BÄK eine Möglichkeit, ihren Brief der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, damit wir aus „erster Quelle“ an ihrer Botschaft teilhaben können.

Lutz Barth, 12.06.09


Streit um Karlsruher Urteil zu Gesundheitsreform

Quelle: Ärzteblatt.de v. 11.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36916/Streit_um_Karlsruher_Urteil_zu_Gesundheitsreform.htm <<< (html)

Hinweis:

Vgl. dazu auch die Pressemitteilung Nr. 59/2009 vom 10. Juni 2009 des BVerfG >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html <<< (html) mit einem Link zum Volltext der Entscheidung


Fehler vermeiden, Ursachen erforschen

Bundesärztekammer stellt Behandlungsfehler-Statistik 2008 vor

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 11.06.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7531.7539 <<< (html)

mit weiterführenden Informationen!


WHO erklärt Schweinegrippe offiziell zur Pandemie

Quelle: Ärzteblatt.de v. 11.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36920/WHO_erklaert_Schweinegrippe_offiziell_zu_Pandemie.htm <<< (html)


Behandlungsfehler: Nicht mal jeder dritte Verdacht wird bestätigt

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 11.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=552622 <<< (html)


Bundesweit erster Vertrag zur Palliativ-Versorgung für schwerstkranke und sterbende Menschen

Quelle: KVNO, dort Gemeinsame PM v. 10.06.09 m.N. >>> http://www.kvno.de/presse/meld2009/start_sapv.htm <<<


„Pflicht des Staates“ zur Errichtung einer Pflegekammer?

von L. Barth, 11.06.09,

im BLOG “Brauchen wir Pflegekammern in Deutschlandt”

 BLOG >>> zum Kurzbeitrag <<< (html)


Mehr ältere Menschen, weniger Fachkräfte: Telemedizin wird für die Patientenversorgung immer wichtiger

Quelle: idw-online v. 10.06.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news319751 <<< (html)


BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

„Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen  Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten.“ >>> weiter

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 59/2009 vom 10. Juni 2009 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-059.html <<< (html)


Neuordnung der Gesundheitsfachberufe – hier: Aufklärungspflicht über Qualifikation und Beruf?

von L. Barth, 10.06.09,

im BLOG “Brennpunkt: Pflegerecht”

 BLOG >>> zum Kurzbeitrag <<< (html)


Späte Insulingabe

Was ist passiert?

Eine Klientin eines ambulanten Pflegedienstes bekommt ihre Insulininjektion (Insulin human) jeden Abend erst ca. 1,5 Stunden nach dem Abendessen. Da der Pflegedienst in der ländlichen Region unterwegs ist und die Klientin abends auch eine Abendtoilette und eine Inkontinenzversorgung erhält, ist aufgrund der langen Anfahrt nur ein Einsatz am Abend möglich.
Dieser Einsatz kann nicht vor dem Abendbrot erfolgen, da die Klientin dann bis zum nächsten Morgen in der nassen Inkontinenzeinlage liegen müsste.

Mehr Informationen zum kritischen Ereignis erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 04.06.09) <<< (html)


Gericht in Italien verbietet Samenspende durch Komapatienten

Quelle: Ärzteblatt.de v. 04.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36835/Gericht_in_Italien_verbietet_Samenspende_durch_Komapatienten.htm <<< (html)


60 Jahre Grundgesetz
Vom Dilemma der Menschenwürde

v. Lutz Barth, 10.06.09

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Hoffnung für erleichterte Organtransplantation?

Forscher des HZI und der MHH erzeugen wichtige Immunbremse im Labor

Quelle: idw-online v. 09.0609 >>> http://idw-online.de/pages/de/news319327 <<< (html)


Neuordnung der Gesundheitsfachberufe: Wer trägt hier eigentlich zur „Verwirrung“ bei?

Inmitten anderer Projekte sehe ich mich nun doch veranlasst, zumindest mit einem Kurzbeitrag zur „Belebung“ der Diskussion um die Neuordnung der Gesundheitsfachberufe beizutragen  - auch auf die Gefahr hin, „mal wieder“ Unmut auf mich zu ziehen. >>> weiter

v. Lutz Barth, 10.06.09

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Bitte keine „Sonntagsreden“, Frau Merkel.

„Ein älterer Mensch darf nie in die Situation kommen, dass er denkt, er könnte der Gesellschaft zur Last fallen“, so Bundeskanzlerin Merkel auf dem 09. Deutschen Seniorentag in Leipzig (Quelle: domradio >>> http://www.domradio.de/aktuell/artikel_53941.html <<<)

Dann, verehrte Frau Bundeskanzlerin, tragen Sie bitte auch entsprechend Sorge und Verantwortung dafür, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Freiheitsrechte auch im Alter werden dann „zynisch“, wenn die hochaltrigen Bürgerinnen und Bürger auf ihr „Lebensrisiko“ verwiesen werden und zudem nicht selten von der Altersarmut betroffen sind.

„Sonntagsreden“ – zumal in einem bedeutsamen Wahljahr – helfen hier nicht wirklich weiter, sondern schlicht Taten. Und da könnte es dann u.a. hilfreich sein, wenn nicht Steuergelder in Größenordnungen versenkt werden, wie uns alljährlich das Schwarzbuch nachhaltig vor Augen führt.

Lutz Barth, 10.06.09


OLG Celle: Betreuervergütung und Heimbegriff

OLG Celle, Beschl. v. 07.05.09 (Az. 17 W 6/09)

Das Dokument ist frei zugänglich

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Hinweis:

Der Senat möchte aus den im Beschluss genannten Gründen das Rechtsmittel der Betreuerin zurückweisen. Er sieht sich daran allerdings durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. April 2006 gehindert. Die Sache war daher gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.


Werbung mit Praxis für Psychotherapie für Heilpraktiker unzulässig

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Oldenburg auf eine Wettbewerbsklage eines Interessenverbandes gegen eine als Heilpraktikerin tätige Beklagte entschieden. Die Beklagte ging gegen das Urteil in die Berufung. Auf Hinweis des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Oldenburg nahm die Beklagte ihre Berufung zurück. >>> weiter

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung v. 05.06.09 >>> http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/master/C10718635_N6193694_L20_D0_I4815380.html <<< (html)


LG Paderborn: Für Komplikationen rein chirurgischer Natur haftet nicht der Anästhesist

LG Paderborn, Urt .v. 19.05.09 (Az. 2 O 467/06)

Das Dokument ist frei zugänglich

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In Hessens Heimen verändern sich Strukturen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 09.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=551868 <<< (html)


Merkel: Aktive Sterbehilfe ist keine Option

Quelle; Ärzteblatt.de v. 08.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36880/Merkel_Aktive_Sterbehilfe_ist_keine_Option.htm <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 09.06.09):

„Allen Bestrebungen in diese Richtung werde ich ein klares Nein entgegenschmettern“, so die Bundeskanzlerin auf dem 9. Deutschen Seniorentag.

Zu fragen bleibt freilich, ob dieses strikte „Nein“ auch für die Möglichkeit der ärztlichen Assistenz beim Suizid eines Patienten gilt?

Hierüber wird intensiv zu diskutieren sein, so u.a. auf dem Symposium „Die ärztliche Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid? - Wege aus der Tabuisierung“ am 18.10.09 in Koblenz.

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link >>> http://www.nursing-health-events.de/ <<< (html).


OLG Hamm: Dekubitus als Pflegefehler? (hier: zur schicksalhaften Entwicklung)

OLG Hamm, Urt. v. 21.04.09 (Az. 26 U 151/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

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(posted by IQB – L. Barth, 08.06.09)


Mehr Gesundheit wagen!
Gesundheits- und Pflegedienste innovativ gestalten

Memorandum des Arbeitskreises Dienstleistungen

Zusammengestellt von

PD Dr. Josef Hilbert und Michaela Evans
Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen

WISO Diskurs, Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik (Mai 2009), Friedrich-Ebert-Stiftung,  Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung 

Quelle: >>> http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06386.pdf <<< (pdf.)


Sterbehilfe, Religionsfreiheit und Werte: von der „Wende“ der „kopernikanischen Wende“?

 „Einer muss die Fackel hochhalten“

Mit diesem pathetisch anmutenden und zugleich mahnenden Titel wird auf einen Redebeitrag der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner über Werte in der Politik  im Wiesbadener Tagblatt hingewiesen, der Anlass zu einigen Anmerkungen bietet.

v. Lutz Barth, 08.06.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


BGH: Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln (hier: Nachrüstkosten für Pflegebetten)

BGH, Urt. v. 16.12.08 (Az. VI ZR 170/07)

Was war passiert?

Die klagende Pflegekasse verlangt die Erstattung von Nachrüstungskosten für Pflegebetten aus der Produktion der Beklagten, die sie ihren Versicherten für die häusliche Pflege zur Verfügung gestellt hatte. Nachdem die zuständigen Behörden über Sicherheitsrisiken der Betten informiert hatten und die Beklagte die Übernahme der Nachrüstungskosten abgelehnt hatte, ließ die Klägerin die Betten auf eigene Kosten nachrüsten.

Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos und der u. a. für Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Quelle: BGH >>> Zum Volltext der Entscheidung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-12&Seite=3&nr=46697&pos=107&anz=324 <<< (pdf.)


Aus Fehlern gemeinsam lernen
Das Netzwerk CIRS-Berlin ist gut gestartet

v. Mindel-Hennies, Angelika; Sanguino, Andrea  

Quelle: ÄK Berlin, Berliner Ärzte, 46 (6), 31 - 32, 2009 >>> http://www.berliner-aerzte.net/pdf/bae0906_031.pdf <<< (pdf.)


LG Karlsruhe: Grober Behandlungsfehler bei Ellenbogenfraktur eines Kleinkindes

LG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.09 (Az. 6 O 115/07)

Leitsätze des Gerichts

1. Die bei einem Kleinkind zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung nicht sicher abklärbare Art der Fraktur in einem höchst sensiblen Gelenkbereich - hier letztlich: eine intraartikuläre transkondyläre Y-Fraktur des rechten Oberarmknochens (Humerus) - gibt Anlass zur besonderen Sorgfalt ärztlicher Behandlung.

2. Bei einer zunächst mit Gipsverband behandelten Ellenbogenfraktur eines 2 Jahre und 3 Monate alten Kindes stellt die unterlassene Weiterverweisung an einen Kinderchirurgen bzw. unterlassene Anordnung einer engmaschigen und zeitnahen Kontrolle einen groben Behandlungsfehler dar.

Quelle: erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de >>> Zum Volltext der Entscheidung >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2009&Seite=1&nr=11530&pos=14&anz=19


Schwangere verliert Kind nach Tritt: 1.000 Euro Strafe

Lebensrechtler kritisieren Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts.

Quelle: kath.net v. 07.06.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=23107 <<< (html)


Aus Wissenschaft und Forschung
Fit und selbstständig im Alter durch Technikeinsatz

v. Norgall, Thomas: Saarl. Ärztebl., 62 (6), 13 - 18, 2009.

Quelle: ÄK Saarland >>> Saarl. Ärztebl., 62 (6), 13 - 18, 2009 >>> http://www.l-va.city-bizzy.de/saar/pdf/saar0906_013.pdf <<< (pdf.)


Tag der Organspende: Aufklärung wirkt

Hoppe: EU darf Kompetenzen nicht überschreiten

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 05.06.09, >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7531.7532  <<< (html)


Kardinal Lehmann fordert sensibleren Umgang mit der Ärzteschaft

Quelle: Ärzteblatt.de v. 05.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36853/Kardinal_Lehmann_fordert_sensibleren_Umgang_mit_der_Aerzteschaft.htm <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 05.06.09):

Nun – es gehört zu einer Diskussionskultur, Respekt und Toleranz walten zu lassen. Sofern allerdings die Ärzteschaft, allen voran die Funktionäre, sich an einer Wertedebatte beteiligen – gelegentlich diese sogar anstoßen – muss freilich damit gerechnet werden, dass die Debatte etwas vitaler geführt wird. Sensibilität ist dort nicht angebracht, wo es gleichsam um fundamentale Werte zu gehen scheint und zwar hier insbesondere mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Die Ärzteschaft wird es daher „aushalten“ müssen, wenn ihnen gelegentlich auch ein „scharfer Wind“ entgegenbläst. Für subjektive Befindlichkeiten ist dort kein Raum, wo zu befürchten ansteht, dass Grundrechte dauerhaft versenkt werden! Dies gilt ohne Frage für die Sterbehilfe-Debatte und sofern dann einzelne Funktionäre und Diskutanten in dem Kulturkampf „Zuspruch“ erhalten, aus dem dann der „Mut und die weitere Kraft“ für diesen Wertediskurs gespeist werden, ist dies legitim, setzt aber der Sache keine inhaltlichen Grenzen.


Wenn bei Politikern die Wahrnehmung beeinträchtigt ist…

v. Lutz Barth, 04.04.09

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Pflegeausbildung für Hauptschüler – „Unverantwortlicher Vorstoß“ (?)

„quergelesen und kommentiert“, von L. Barth, 04.06.09

im BLOG “Brennpunkt: Pflegerecht”

 BLOG >>> zum Kurzbeitrag <<< (html)


TK-Studie: Pflege eines Angehörigen ist Stressfaktor Nummer eins

Quelle: Ärzteblatt.de v. 03.06.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36809/TK-Studie_Pflege_eines_Angehoerigen_ist_Stressfaktor_Nummer_eins.htm <<< (html)


Gehörlose alte Menschen oft schlecht versorgt

Quelle: Ärzte Zeitung v. 04.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=551110 <<< (html)


AG Köln: Zum Anspruch auf Räumungsschutz wegen Suizidalität

AG Köln, Beschl. v. 25.02.09 (Az. 288 M 279/09)

Das Dokument ist frei zugänglich

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


RTL "Erwachsen auf Probe": Jugendamt der Stadt Köln kann nicht verpflichtet werden, die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern

Das VG Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 6 L 798/09) entschieden, dass die Sendung von RTL ausgestrahlt werden darf.

Wir weisen insofern auf diesen Beschluss hin, weil eine Vielzahl von Verbänden und Selbstverwaltungskörperschaften, so u.a. die Landesärztekammern Hessen und Niedersachsen, den Verzicht auf die Ausstrahlung der Sendung gefordert hatten.

Quelle: VG Köln, Pressemitteilung v. 03.06.09 >>> http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressemitteilungen/12_090603/index.php <<< (html)


Sterben ist auch ein Stück Leben
Patientenverfügung

Seit Jahren wird um verbindliche Regeln für das Lebensende gestritten

v.  Cordula Tutt, in Das Parlament, Nr. 23-24 / 2.6.2009

Quelle: >>> http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/23-24/Thema/24674742.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth,  03.06.09):

Was will uns dieser Beitrag “sagen”?

Insbesondere der Abschnitt unter der Zwischenüberschrift Demenz im Alter wirft denn mehr Fragen als Antworten auf. Vielleicht will die Autorin tatsächlich „nur“ zum weiteren Nachdenken anregen, wenngleich doch darauf hinzuweisen ist, dass gerade das Beispiel von Walter Jens insofern problematisch ist, weil der Rhetorikprofessor durchaus seinen selbstbestimmten Willen kundgetan hat und nunmehr dieser „Wille“ nicht mehr zum Tragen kommt. Das von der Autorin geschilderte Fallbeispiel der Frau Vogt, die mit ihrer Tochter auch über den „Fall Jens“ gesprochen hat, mündet in der von der Mutter aufgeworfenen Frage: „Wer weiß, ob ich überhaupt unglücklich wäre“, so die Erinnerung der Tochter.

Folgende pars pro toto soll zunächst zitiert werden:

„So kann sie den langsamen geistigen Rückzug der Mutter besser ertragen. Umso wichtiger werde, miteinander zu singen und sich in den Arm zu nehmen, beschreibt sie die Beziehung heute. Doch der Abschied ist allgegenwärtig. An Ostern spielte der Blutdruck der 95-Jährigen verrückt, sie war kaum noch ansprechbar. Tochter Agnes befürchtete das Schlimmste und verbrachte nach der Einlieferung ins Krankenhaus vier Tage mit im Klinikzimmer. Die vier Enkel reisten aus allen Himmelsrichtungen an. Inzwischen ist Irmgard Vogt wieder zu Hause bei ihrer Familie - wie sie es sich gewünscht hat - am liebsten im großen Sessel neben der Wohnzimmertür. "Es ist nicht leicht, aber wahrscheinlich ist das ein Abschied, wie sie ihn sich gewünscht hat", sagt die Tochter. "Ich bin froh, wenn er noch nicht so schnell vorbei ist.“

Aus der Fallschilderung können wir entnehmen, dass eine Patientenverfügung nebst einer Vorsorgevollmacht für die Tochter vorliegt.

„Seit einem Jahr hat die alte Dame immer stärkere Aussetzer, Menschen jenseits der Familie erkennt sie kaum noch. Inzwischen wäre es zu spät, ihren Willen zu ergründen. Agnes Quast springt deshalb bei Ärzten immer wieder als Übersetzerin ein.“ (Quelle: ebenda) und in der Tat scheint sich hier eine „Lücke“ aufgetan zu haben, was im Zweifel im Hinblick auf einen dementen Zustand „gewollt war“.

Diese „Lücke“ allerdings zu schließen, wäre in einer Patientenverfügung nicht unmöglich gewesen.


LAG Köln: Schließung eines Bäderbereichs im Krankenhaus und Kündigung (hier: Physiotherapeutin im krankengymnastischen Bereich der Abteilung)

LAG Köln, Urt. v. 16.03.09 (Az. 5 Sa 1226/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) verabschiedet. Das Gesetz stärkt die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen, wenn sie Verträge über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen abschließen.

Quelle:  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  v. 29.05.09 >>> http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/aeltere-menschen,did=123798.html <<< (html)


Priorisierung erhitzt nicht nur die Gemüter von Ärzten

Quelle: Ärzte Zeitung v. 03.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=550950 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 03.06.09):

Auch der Bremer Kirchentag hat sich mit der aktuellen Debatte um und über die Priorisierung von medizinischen Leistungen beschäftigt.

Besonders „eindrucksvoll“ hierbei das Statement von Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen und Theologe:

Unser Problem sind aber viel eher Unter-, Über- und Fehlversorgung", erklärte Etgeton. In der gesetzlichen Krankenversicherung sieht er aber kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern "System gewordene Barmherzigkeit, in dem die Starken die Schwachen tragen." Dieses System mute es der Gesellschaft zu, "dass auch die Dicken und die Raucher und die, die sich selber gefährden, Zugang zur Versorgung erhalten", so Etgeton (Quelle: Ärzte Zeitung, s.o.).

Der Ruf nach einer „neuen Kultur des Maßes“ in der Medizin ist nicht neu.

Paul Kirchhoff, ein ohne Frage mit hoher Reputation versehener Verfassungs- und Staatsrechtler, hat sich der Frage nach einer Kultur des Maßes im Jahre 2004 in seinem Beitrag „Das Recht auf Gesundheit“ angenommen.

>>> zum Beitrag im pdf.Format
www.kas.de/upload/dokumente/Grenzen_Gesundheit_Kirchhof_2...

Der Beitrag ist lesenswert und zeigt, wie aus finanzwirtschaftlicher Perspektive fundamentale Verfassungsprinzipien, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sich erschließen lassen können.

Ob dies allerdings Realität werden soll, steht nachhaltig zu bezweifeln an.
>>> vgl. dazu die Rezension v. L. Barth zum gleichnamigen Beitrag von Kirchhoff unter
www.iqb-info.de/Kirchhoff.pdf


Delegieren? Ja, aber bitte nur an die, die es können!

Quelle: Ärzte Zeitung v. 02.06.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=550572 <<< (html)


Staat, Gesellschaft und Medizin "ein wenig geriatrisieren"

Die Zahl der Senioren wächst. Visionen für die älter werdende Gesellschaft aber fehlen, kritisieren Experten.

v. Thomas Hommel

Quelle: Ärzte Zeitung  v. 29.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2009/berlin2009-hauptstadt/?sid=549822 <<< (html)


Ablehnung einer Katheterisierung

Was ist passiert?        

Ein Klient möchte von einer Pflegekraft einen Katheter gelegt bekommen.
Die Pflegekraft erklärt, dass Ihm damit kein Gefallen getan wird und empfiehlt, den kassenärztlichen Notdienst zu kontaktieren.

Mehr Informationen zum kritischen Ereignis erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 12.05.09) <<< (html)


Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis!

Wir vom IQB haben darauf hingewiesen, dass derzeit eine aktuelle Umfrage von der Fachzeitschrift Ärztliche Praxis durchgeführt wird (siehe dazu >>> unten <<<).

Patientenverfügung gesetzlich regeln?
Der intensive Streit zwischen Union und SPD könnte die Pläne für eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen doch noch scheitern lassen. Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig?

Das Zwischenergebnis gestaltet sich derzeit bei 52 abgegebenen Stimmen wie folgt:

Zwischenergebnis (Stand: 01.06.09 – 8.15 Uhr):

Noch haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben.

Folgender Link führt Sie zu den Seiten von Ärztliche Praxis >>> http://www.aerztlichepraxis.de/ <<< (siehe dazu den Frame - rechts)


Unsere Media - Daten Mai 2009

Wird danken für Ihr Interesse an unserem kostenfreien „Webangebot“ zum gesamten Recht der Pflege und Medizin.

Auch künftig werden wir Akzente setzen und uns als eine der ersten Adressen speziell zum Pflegerecht empfehlen.

Künftig werden wir noch „mehr“ auf Urteile im Rahmen unseres RechtsprechungsReports hinweisen können, da es keine Veranlassung mehr gibt, aus Gründen wohlverstandener Kollegialität auf einschlägige Printmedien Rücksicht zu nehmen; zugleich werden perspektivisch auch „ältere“, aber gleichwohl nicht minder gewichtige Entscheidungen zum gesamten Gesundheitsrecht unter speziellen thematischen Gesichtspunkten erfasst.

Dies hat für Sie den Vorteil, ggf. Rechtsprechungsentwicklungen nachvollziehen zu können, die sich z.B. um die „Sturzfälle“, OP-Risiken, Delegationsproblematik, Aufklärungspflichten, Fachkraft-Quote und einiges mehr ranken.

Im Übrigen dürfen wir uns auch für das rege Interesse an den eingerichteten BLOGS bedanken und vielleicht fassen Sie einmal „den Mut“, zu den in  den BLOGS aufgeworfenen Fragen auch einen Kommentar abzugeben.

Insgesamt sind wir mit der Entwicklung des IQB - Internetportals sehr zufrieden, zeigt es uns doch, dass wir tatsächlich im Begriff sind, die erste Online-Tageszeitung zum Pflege- und Medizinrecht „aufzulegen“.

Ich wünsche Ihnen weiterhin einen angenehmen zweiten Pfingsttag und für morgen einen erfolgreichen Start in die neue Arbeitswoche.

Ihr Lutz Barth, 01. Juni 2009


Patientenverfügung
"Zu gefährlich oder zu kompliziert"

Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe fordert, auf eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung ganz zu verzichten. >>> weiter

Quelle: Der Tagesspiegel v. 28.05.09 >>> http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hubert-Hueppe-Patientenverfuegung;art122,2808577 <<< (html)

Kurze Anmerkung: (L. Barth, 31.05.09):

Die hier im IQB-Internetportal (siehe dazu weiter >>> unten )aufgeworfene Frage, warum der Abgeordnete Hüppe trotz seiner Verlautbarungen in der Ethikkommission (hier: Sondervotum) einen Paradigmenwechsel vorgenommen hat, ist in dem o.a. Interview beantwortet:

„Wenn ich der Überzeugung wäre, dass man das gesetzlich regeln könnte, wäre ich ja dafür. Ich war im Übrigen auch schon mal dafür und habe selber eine sehr umfangreiche gesetzliche Regelung gefordert. Inzwischen habe ich aber erkannt, dass feste Vorgaben niemals die vielen Besonderheiten berücksichtigen könnten und sich folglich eher gegen den Patienten wenden würden. Außerdem könnte – und hier spreche ich wieder als Behindertenbeauftragter – dadurch Druck entstehen, Patientenverfügungen auszufüllen, die sich hinterher gegen einen richten. Das will ich auf keinen Fall.“

Nun – so neu ist diese „Erkenntnis“ wohl nicht, denn es gab bereits schon seinerzeit schon Stimmen in der Literatur, die dem „Lastargument“ das Wort geredet haben.

Auf die Frage von Rainer Woratschka, der das Interview führte,

„Welchen Druck meinen Sie?“

antwortete Hüppe:

“Das fängt schon in der Partnerschaft an. Wenn ein Patient erklärt, seiner Frau nicht zumuten zu wollen, ihn im Koma länger als zehn Jahre zu pflegen, dann wird diese Frau schwer schreiben können, ich mute dir 15 Jahre zu. Und natürlich wird auch Druck entstehen, solche Verfügungen zu verfassen. Schließlich entledigt man dadurch ja Bekanntenkreis und Gesellschaft von unschönen Pflichten und Kosten. Es ist interessant, dass sich keiner dieser Gesetzentwürfe mit der Situation beschäftigt, dass ein Patient in seiner Verfügung womöglich auch stehen haben könnte: Ich will alles.“

Es sind genau diese Szenarien, die Ängste bei den Patienten entstehen lassen. Nach hiesiger Auffassung darf aber selbstverständlich der autonome Patient darüber entscheiden, ob er jemanden zur „Last“ fallen möchte oder nicht. Hier ist dann ein Dialog zwischen den Ehegatten erforderlich und ein jeder für sich darf seine Entscheidung treffen, die zu akzeptieren ist; indes aber gilt: eine besondere ethischen Pflichtenbindung ergibt sich weder aus dem Aspekt des Instituts der Ehe noch über die familiäre Bande. Wenn also von „Druck“ die Rede ist, wird dieser nach zwei Richtungen „auszuloten“ sein. Mag auch das Leben etwa eines Demenzerkrankten nicht nur „sinnstiftend“ und „bereichernd“, vielleicht sogar in Teilen „lehrreich“ sein, so ergeben sich hieraus keine Handlungsanweisungen, wie gleichsam die verschiedenen Lebensphilosophien innerfamiliär gelöst werden sollen.


Memorandum zur Pflegebildung

„Der Deutsche Pflegerat e.V. und seine Mitgliedsverbände fordern die Parteien des Deutschen Bundestages und der Landtage auf, unverzüglich eine grundlegende Reform von Alten- und Krankenpflegegesetz vorzunehmen“. >>> weiter

Quelle: DPR >>> Mitteilung v. 28.05.09 >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/BDEE1037FC7F5143C12575C6005B1964 <<< (html)


„Sperrfrist“ zur Veröffentlichung abgelaufen! Innenansichten einer Landestagspräsidentin u.a. zur Bedeutung der Religion in unserer Gesellschaft

Anlässlich des Festakts „75 Jahre Barmer Bekenntnis“ in der Gemarker Kirche zu Wuppertal-Barmen am Freitag, 29. Mai 2009, 19 Uhr, hat die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen, Regina van Dinther, eine bemerkenswerte Rede gehalten, die uns einen Einblick nicht nur in das Verhältnis zwischen Staat und Religion, sondern zugleich auch zur Rolle einer „Gewissensentscheidung“ eines Abgeordneten gestattet.

Quelle: Evangelische Kirche im Rheinland, Mitteilung v. 29.05.09 >>> http://www.ekir.de/ekir/233_54167.php <<<.

Dort finden Sie auch einen Download der Rede.

Eine Kommentierung bleibt einstweilen an dieser Stelle ausgespart, wenngleich doch die Rede nachhaltig zum Widerspruch auffordert (L. Barth, 30.05.09)


Nachgefragt: Warum vollzieht der Abgeordnete Hüppe einen Paradigmenwechsel?

Wir mögen uns daran erinnern, dass der Abgeordnete Hüppe, der nunmehr einen höchst fragwürdigen Antrag im Hinblick auf das zur Debatte, aber eigentlich vielmehr zur Entscheidung anstehende Patientenverfügungsgesetz in die Diskussion eingebracht hat, seinerzeit bei der Enquete Ethik und Recht in der modernen Medizin als stellvertretender Vorsitzender mitgewirkt hat.

Wie weiterhin bekannt, hat die Enquete-Kommission einen Zwischenbericht – Patientenverfügung – (BT- Drucksache 15/3700 >>> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/037/1503700.pdf )vorgelegt, in dem ganz überwiegend die Auffassung vertreten wurde, dass die Problematik Patientenverfügung regelungsnotwendig ist.

In diesem Zusammenhang stehend muss es zum Nachdenken anregen, dass in dem Sondervotum der Damen u. Herren Christa Nickels, Dr. Sigrid Graumann, Prof. Dr. Dietmar Mieth, Ulrike Riedel und eben auch Herrn Hubert Hüppe diese für eine Regelungsnotwendigkeit von Patientenverfügungen plädiert haben (vgl. dazu Sondervotum, in BR-Dr. aaO., S. 70).

Ich darf zitieren, wenngleich es natürlich redlich ist, dass Sondervotum im gesamten Kontext zu lesen:

„Man sollte von der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen nicht zuviel erwarten. Sie ist erforderlich, aber nicht hinreichend.“

Hat sich also etwas an der Erforderlichkeit seit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission geändert?

Wohl kaum – eher das Gegenteil ist eingetreten, da insoweit kaum noch Rechtssicherheit „diagnostiziert“ werden kann: „…im Augenblick versinken Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand.“

So völlig zu recht Eugen Brysch von der Deutschen Hospiz Stiftung (Quelle: Mitteilung v. 27.05.09, >>> http://www.hospize.de/patientenverfuegungsgesetz-jetzt.html  <<<)

Handelt es sich also um einen Paradigmen- oder schlicht um einen Strategiewechsel?

Lutz Barth, 30.05.09


Auf der „Suche“ nach Urteilen, die eine Relevanz für das Pflegerecht haben - einige „Surf-Tipps“.

Im Rahmen unserer nahezu täglichen Internetrecherche rund um einschlägige Themen, aber auch einzelne Judikate zum Pflege- und Medizinrecht möchten wir Ihnen heute einige Internetlinks präsentieren, auf denen sich nachzuschauen lohnen dürfte, auch wenn bemüht sind, höchste Aktualität auf unserer Webseite abzubilden.

>>> mehr dazu auf dieser Homepage unter Links <<<


BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

BAG, Urt. v. 28.05.09 (Az. 10 Sa 26/08)

„Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zu-zumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so ist die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung dagegen selbst verschuldet, so kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an wirksam. Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, aber sein Prozessbevollmächtigter die verspätete Klageerhebung verschuldet hat (§ 85 Abs. 2 ZPO). Das gilt nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, sondern ebenso für bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeben“ >>> weiter

Quelle: juris.bag.de, BAG, Pressemitteilung Nr. 57/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13531&pos=0&anz=57 <<< (html)


Emnid-Umfrage
Deutsche wollen bei tödlicher Erkrankung die Wahrheit hören

Quelle: zm-online v. 29.05.09 >>> http://www3.zm-online.de/zmPortal.nsf/MNachrichten/1609AE33C9FAA183C12575C4004D83EA?OpenDocument <<< (html)


Auch Menschen im Heim wollen einen Hausarzt

Quelle: Ärzte Zeitung v. 29.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=550597 <<< (html)


In eigener Sache.

Sehr verehrte UserInnen.

Es wurde vereinzelt nachgefragt, warum ich als Webmaster des Internetportals IQB nicht mehr die Inhaltsverzeichnisse der Zeitschrift PflegeRecht - wie bisher - monatlich einpflege.

Nun – triftige Gründe haben mich dazu veranlasst, die ich hier nicht weiter vertiefen möchte, zumal meine Tätigkeit als ständiger Mitarbeiter bei der Fachzeitschrift beendet ist.

Meine diesseitigen Aktivitäten beschränken sich künftig darauf, ggf. auf thematisch interessante Beiträge hinzuweisen.

Bei Bedarf können Sie das Inhaltsverzeichnis der Zeitschrift PflegeRecht im Rahmen eines tollen Service der Kuselit Verlag GmbH unter der folgenden Webadresse unter dem Button Aktuelles nachlesen:

>>> http://www.rechtsinformatik.de/zid/ <<<. (html)

Dort finden Sie im Übrigen weitere Inhaltsverzeichnisse von Fachzeitschriften rund um das Recht.

Ungeachtet dessen konzentriere ich mich auf anstehende Projekte, zu denen u.a. die angekündigte neue Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht im Rahmen der insoweit auf den Weg gebrachten Exzellenzinitiative zum Pflegerecht gehört.

Trotz dieses Projektes bleibe ich meiner Philosophie treu, dass Sie als beruflich Pflegende einen „Anspruch“ auf kostenlose Rechtsinformationen haben, so dass wir auch weiterhin die Urteilstexte nicht „vermarkten“, auch nicht im Rahmen eines kostenpflichtigen Newsletters. Es freut mich daher besonders, dass die bereits angesprochenen künftigen Mitautoren eine ähnliche Auffassung vertreten.

Unsere steigenden Zugriffszahlen legen „Zeugnis“ über unser Engagement ab und da darf ich denn auch in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass wir im Hinblick auf die Aktualität ganz entscheidende Impulse gesetzt haben und zwar zum „Nulltarif“! Dies wird auch trotz einer neuen Fachzeitschrift weiterhin so bleiben. 

Ihr Lutz Barth, 29.05.09


LSG Nordrhein-Westfalen: Zum Vergütungsanspruch bei mehrfachen (hier: zweitäglicher) Einsatz  des Pflegedienstes im Rahmen der „Infusionstherapie“

LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.03.09 (Az. L 16 KR 64/08)

Das Dokument ist frei zugänglich

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Delegation ärztlicher Tätigkeiten
Ein Verband prescht nach vorn

„Seit Jahren streiten Ärzte- und Pflegeverbände über ihre neue Aufgabenverteilung. Das behindert die Abläufe in den Kliniken. Der Verband der Pflegedirektionen der Unikliniken (VPU) verspricht Abhilfe: Gemeinsam mit dem Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) plant er ein Projekt, das eine bundesweit einheitliche Lösung schaffen soll“ >>> weiter

Vgl dazu auch

Verband der Pflegedirektionen
Adel verpflichtet

Quelle: VPU, mit Hinweis auf die Seiten 27 ff. aus kma 09/2008 >>> http://www.vpu-online.de/de/pdf/Seiten_aus_kma0908.pdf <<< (pdf.)

Hinweis:

Vgl. in diesem Zusammenhang stehend auch den Kurzbeitrag

KURIOSES am Rande!
Können pflegerechtliche Publikationen zur Haftung resp. zum Regress führen?

In diesem Kurzbeitrag wird der Frage nachgegangen, ob der „Leitfaden zur ärztlichen Delegation“ des VPU Haftungsansprüche auslösen kann.

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Volkskrankheit „Harninkontinenz“
Nur jeder Dritte sucht ärztliche Hilfe

Zu diesem Thema finden Sie sich auf dem nachfolgenden Link Verweise zu  einzelnen Fachbeiträgen

Quelle: MMW online >>> http://www.mmw.de/mmw/fortbildung/cme/cme/content-137106.html?abstract=true <<< (html)


Staat, Gesellschaft und Medizin "ein wenig geriatrisieren"

Die Zahl der Senioren wächst. Visionen für die älter werdende Gesellschaft aber fehlen, kritisieren Experten.

v. Thomas Hommel

Quelle: Ärzte Zeitung v. 29.05.05 >>> http://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2009/berlin2009-hauptstadt/?sid=549822 <<< (html)


Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis!

Patientenverfügung gesetzlich regeln?
Der intensive Streit zwischen Union und SPD könnte die Pläne für eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen doch noch scheitern lassen. Ist eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig?

Zwischenergebnis (Stand: 29.05.09 – 5.00 Uhr)

Wenn Sie mögen, können Sie auch Ihre Stimme abgegeben. Folgender Link führt Sie zu den Seiten von Ärztliche Praxis >>> http://www.aerztlichepraxis.de/ <<< (siehe rechten Frame)


Mysterium von Hillesheim hält nicht nur Forensiker in Atem

Mehrere mysteriöse Todesfälle in einem Pflegeheim geben der Staatsanwaltschaft weiter Rätsel auf.

v. Anne Christin Gröger

Quelle: Ärzte Zeitung v. 28.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=550190 <<< (html)


Entideologisierung der Debatte um Patientenverfügungsgesetz gefordert!

v. Lutz Barth (28.05.09)

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Nursing &. Health – Events

 Seminare &. Kongresse

 Der Flyer zur Veranstaltung liegt vor! >>> Download <<< (pdf.)

Besuchen Sie auch die Kongressseite unter

http://www.nursing-health-congress.de/ oder unter http://www.nursing-health-events.de/

mit weiteren Informationen rund um das Thema der "Ärztlichen Assistenz beim Suizid".


Doppelter Salto rückwärts: Patientenverfügungs-Gesetz 18. Juni doch im Bundestag

v. Oliver Tolmein in seinem BLOG

Quelle: Faz.net v. 27.05.09 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/05/27/doppelter-salto-rueckwaerts-patientenverfuegungs-gesetz-doch-noch-in-den-bundestag.aspx#comments <<< html)


Hilfe, wenn sich das Leben dem Ende zuneigt

Ob unheilbar und sterbenskranke Menschen in Deutschland palliativmedizinisch versorgt werden, hängt immer noch stark von Zufällen ab. Ein flächendeckendes Angebot gibt es bisher nicht.

v. Christoph Fuhr

Quelle: Ärzte Zeitung v. 28.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=549200 <<< (html)


Alten- und Krankenpflege stärken – Zugang zur Ausbildung weiter öffnen!

Quelle: bpa, Pressemitteilung v. 26.05.09 >>> http://www.bpa.de/upload/public/doc/PM_26052009_15_AMG_Novelle.pdf <<< (pdf.)


"Diese Menschen sind in der Politik nicht vorhanden"
Pflege-Kritiker fordert Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen

Claus Fussek im Gespräch mit Jasper Barenberg

Quelle: Deutschlandfunk v. 27.05.09 >>> http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/972059/ <<< (html)


Experte fordert Paradigmenwechsel in der Altenpflege

Quelle: Ärzte Zeitung  v. 28.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=549201 <<< (html)


Entscheidung über Patientenverfügung im Juni

Hierauf hat sich aktuellen Meldungen zufolge der Ältestenrat des Bundestages verständigt.

Quelle: Ad-hoc-news >>> http://www.ad-hoc-news.de/entscheidung-ueber-patientenverfuegung-im-juni--/de/Politik/20247713 <<< (html)


Bayerische Diakonie fordert bessere Rahmenbedingungen für die Pflege

Quelle: Diakonie Bayern >>> Mitteilung v. 26.05.09 <<< (html)


Die Würde des Menschen ist unantastbar

„In einem Satz: Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist kein Fundus schöner Worte, sondern Fundament und Verpflichtung unseres Handelns – für die Politik wie für jeden von uns im persönlichen Leben“,  so Bundeskanzlerin Merkel

Quelle: Bundesregierung.de v. 23.05.09 >>> http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Namensbeitrag/2009/2009-05-23-merkel-berliner-zeitung-60-jahre.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 27.05.09):

Dann, verehrte Frau Bundeskanzlerin, ist es hohe Zeit, einige Abgeordnete darauf hinzuweisen, dass das Patientenverfügungsgesetz höchste Priorität genießt, bevor wir uns der These zuwenden, ob die aktive Sterbehilfe gegen Art. 1 GG verstößt, wie der obigen Mitteilung entnommen werden kann.


ALfA begrüßt die Absetzung der Debatte über Patientenverfügungen – Kaminski: "Besser kein Gesetz – als ein schlechtes"

Quelle: ALfA v. 26.05.09 >>> Zur Mitteilung <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 27.05.09):

Vorweg ein Zitat hieraus:

„Mit Erleichterung begrüßt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., dass der Deutsche Bundestag nun doch nicht, wie angekündigt, am Donnerstag über ein Patientenverfügungsgesetz abschließend beraten und entscheiden wird. Aus Sicht der ALfA ist keiner der vorgelegten drei Gesetzentwürfe geeignet, den Lebensschutz am Ende des Lebens zuverlässig zu gewährleisten.

Da zudem alle Gruppenentwürfe in der letzten Woche noch einmal eine Überarbeitung erfahren haben, hätte sich ohnehin die Frage gestellt, wie viele der Abgeordneten diese Änderungen noch mit der gebotenen Sorgfalt zur Kenntnis hätten nehmen können. Gerade bei Entscheidungen, die Fragen von Leben und Tod betreffen, muss grundsätzlich gelten: Besser kein Gesetz – als ein schlechtes und mit heißer Nadel geflicktes!“

Nun – wie es scheint, sind die Verfechter des „Lebensschutzes“ nicht gerade ungehalten über das Taktieren einiger Abgeordneter. Auch wenn kurzfristig Änderungen vorgenommen worden sind, ist es einem Abgeordneten zuzumuten, sich den brennenden Fragen anzunehmen, zumal es in der Absicht stand, hierüber Konsensgespräche zu führen.

Auch hier – ähnlich wie bei Tolmein (siehe dazu >>> unten <<<) – wird die Wichtigkeit der Aussagen dadurch zu untermauern versucht, dass es um „Fragen von Leben und Tod“ geht. Auch Frau Kaminski lässt eine gewichtige Alternative außer Betracht: Im Zweifel ebnet ein „schlechtes Gesetz“ einen Weg, der ohnehin vorgezeichnet zu sein scheint.


„Kampagne
Patientenverfügungsgesetz jetzt !

Nehmen Sie das Heft des Handelns selbst in die Hand

Nach fünf Jahren intensiver Diskussion drohen die Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz wegen politischer Eitelkeiten zu scheitern. Das wäre fatal. Denn im Augenblick versinken Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand. Es hängt derzeit von der Person des Richters und damit vom Zufall ab, wie an Vormundschaftsgerichten über lebensverlängernde Maßnahmen entschieden wird. Mehr als neun Millionen Menschen haben bereits eine Patientenverfügung verfasst. Weit mehr hätten gerne eine, bezweifeln aber, dass sich Ärzte im Ernstfall daran halten würden. Das sind unhaltbare Zustände, die nur durch ein Gesetz geändert werden können.“ >>> weiter

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung v. 27.05.09

Wir vom IQB unterstützen diese Aktion mit einer entsprechenden Verlinkung auf die Seiten der Deutschen Hospiz Stiftung

Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie unter dem nachfolgenden Link!

>>> http://www.hospize.de/patientenverfuegungsgesetz-jetzt.html <<< (html)


KG Berlin: Zur Bestellung eines Berufsbetreuers, wenn eine ehrenamtliche Betreuung möglich ist

KG Berlin, Beschl. v. 28.04.09 (Az. 1 W 129/07)


Leitsatz des Gerichts:

Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung grundsätzlich geeignete und bereite Person zur Verfügung steht, die in der Lage ist, ihre unzureichenden Kenntnisse der deutschen Sprache mit Hilfe Dritter zu kompensieren und so die Angelegenheit des Betroffenen eigenverantwortlich rechtlich zu besorgen.
 

Was war passiert?

Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Beide siedelten im Jahr 2005 aus der Ukraine nach Deutschland über. Die Beschwerdeführerin regte mit Schreiben vom 24. Juli 2006 die Bestellung eines Betreuers für die unter einer Demenz leidende Betroffene an.

Mit Beschluss vom 28. November 2006 hat das Vormundschaftsgericht die Beteiligte zu 2 zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Beschwerdeführerin legte dagegen Beschwerde ein mit dem Ziel, selbst zur Betreuerin bestellt zu werden. Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Februar 2007 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22. März 2007.

Die Beschwerde war erfolgreich.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg, KG Berlin >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE213062009&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


BAG: Altersdifferenzierung in Sozialplänen zulässig

BAG, Urt. v. 26.05.09 (Az. 1 AZR 198/08 )

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen und dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 50/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13522&pos=0&anz=50 <<< (html)


Patientenverfügung
Bitte nach Ihnen!

v. Oliver Tolmein

Quelle: FAZ.net /Feuilleton /Der Kommentar v. 27.05.09 >>> Zum Kommentar <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 27.05.09):

„Legitimation wird sich das Parlament so wohl nicht verschaffen. Aber wer sich darüber beschwert, dass vielleicht wieder kein Patientenverfügungsgesetz beschlossen werden wird, muss sich fragen, ob es ihm mehr auf die Abstimmung als auf das Ergebnis ankommt. Das werden nur wenige so sehen. Dann müssen sie aber hinnehmen, dass Verfahrensfragen die Debatte aufhalten können. Schließlich geht es um viel: um Leben und Tod“ so die „mahnenden“ Worte von O. Tolmein in seinem obigen Kommentar.

Wir sollten hier nichts beschönigen: In der Tat geht es um „Leben und Tod“ und ich hoffe doch sehr, dass dieser Umstand allen Diskutanten von Anfang an klar war. Es mutet mehr als seltsam an, dass seit Jahren der Debatten sich die Parlamentarier außerstande sehen, hier zu einem Kompromiss zu gelangen. Dass nunmehr ein „Streit“ über Verfahrensfragen entbrannt ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es offensichtlich eine Gruppe von Abgeordneten verstanden hat, sich dem Dialog und der Konsensfindung zu entziehen, mal ganz abgesehen von dem unsäglichen Antrag des Abgeordneten Hüppe u.a.

Was soll es uns bedeuten, wenn Tolmein geradezu apodiktisch schreibt: es geht um Leben und Tod? Ein Zuwarten, dass die Parlamentarier es schaffen, sich irgendwann einmal über Verfahrensfragen zu verständigen?

Wenn O. Tolmein meint, es gehe ja schließlich um das Ergebnis und nicht um die Abstimmung als solche, wird ihm wohl keiner widersprechen wollen – aus guten Gründen. Aber andererseits liegt hieran vielleicht gerade eine Chance: Sofern zu befürchten ansteht, dass die Parlamentarier über das Philosophieren von Verfahrensfragen nicht hinaus kommen (und ich sehe hier nicht, dass die Parteien sich einigen werden), erscheint mir eine Abstimmung über ein Gesetz durchaus sinnvoll.

Was wäre, wenn plötzlich alle Abgeordneten, die den Gesetzentwurf von Stünker unterstützen, für den Bosbach-Entwurf votieren würden? Kann es die Option geben, dass ein "schlechtes Gesetz" besser als gar kein Gesetz ist?

Es bleibt einstweilen Ihrer Phantasie überantwortet, diese Frage einer Beantwortung zuzuführen.


Ein Bundespräsident mit großem Format!

Nun – zunächst war ich ein wenig skeptisch, ob der diesseitige Offene Brief an unseren Bundespräsidenten in seinem Gästebuch veröffentlich wird - er wurde es trotz der darin deutlich zum Ausdruck gebrachten Kritik um das derzeitige Dilemma der Debatte um das Patientenverfügungsgesetz >>> http://195.43.52.103/gaestebuch.php  <<< und dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken.

Schließlich ist dies keine „Selbstverständlichkeit“, rundet aber für mich persönlich das Bild von unserem Bundespräsidenten ab, den ich als sehr kompetent und in manchen Fragen auch durchaus für revolutionär erachte (Stichwort: Direkte Demokratie).

Insofern wünsche ich dem Bundespräsidenten weiterhin viel Schaffenskraft in seiner zweiten Amtszeit und möge er nicht dem politischen Mainstream erliegen, denn er liefert ganz entscheidende Impulse in unserem demokratischen Rechtsstaat.

Lutz Barth, 27.05.09


Superwahljahr 2009 - das erwarten Deutschlands Pflegekräfte von den Parteien

„Pünktlich zum Hauptstadtkongress legen die im Pflegerat (DPR) vertretenen 15 Berufsverbände ihre "Anforderungsprofile" an die für den Bundestag kandidierenden Parteien vor. Die Wahlprüfsteine drücken viel Selbstbewusstsein aus. Ob sie umgesetzt werden, ist fraglich.“ >>> weiter

v. Thomas Hommel

Quelle: Ärzte Zeitung v. 27.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2009/berlin2009-hauptstadt/?sid=548869 <<< (html)


Vgl. dazu auch

Was Pflege von der Politik erwartet

Quelle: in DPR – Newsletter PflegePositionen 05/2009 >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/balk.nsf/F54A26BE4AD187C4C12575AE004AA9D3/$File/DPR-Newsletter%20-%20Mai%202009.pdf <<< (pdf.)


Schmidt: "Was ist uns humane Pflege wert?"

Quelle: Ärzte Zeitung v. 27.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=549835 <<< (html)


Damit aus dem Pflegenotstand keine Pflegekrise wird
Deutschlands Pflegekräfte brauchen Unterstützung

Quelle: Diakonie Bundesverband v. 29.04.09 >>> http://www.diakonie.de/188_5332_DEU_HTML.htm <<< (html)

Vgl. dazu auch

Pflege: Diakonie startet Unterschriftenaktion

Quelle: Ärzte Zeitung v. 27.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=549843 <<< (html)


VG Saarlouis: Zur Verpflichtung des Trägers, Arbeitszeit und Dienstort des Pflegepersonals jeweils heimspezifisch festzulegen.

VG Saarlouis, Urt. v. 20.3.09 (Az. 11 K 2091/07)

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

(posted by IQB – L. Barth, 02.05.09) 

Rechtsprechungsverweise:

VG Karlsruhe: Besetzung des Nachtschichtpersonals für ein Altenpflegeheim


VG Karlsruhe, Urt. v. 21.06.05 (Az. 6 K 2815/04)

>>>
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VG Sigmaringen: Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit Fachkräften können nicht mit Kostenargumenten ausgehöhlt werden.

VG Sigmaringen, Urt. v. 31.01.07 (Az. 1 K 473/05)

>>>
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Offener Brief an den Bundespräsidenten, Herrn Köhler!

Sehr verehrter Herr Bundespräsident.

Die Feiern zum 60jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes können nicht darüber hinwegtäuschen: Wir befinden uns in einem irdischen Jammertal einer Diktatur einer Ethik, die sich berühmt, moralischen Ansprüchen gerecht zu werden. Die „Leitkultur“ einer großen Volkspartei erweist sich als eine unüberwindbare Hürde für unser aller Grundrecht auf Selbstbestimmung, da offensichtlich ein Dialog nicht gewünscht ist.

Ich bitte Sie eindringlich, kraft Ihrer moralischen Integrität und Ihres hohen Amtes auf die Parteien insofern „einzuwirken“, als dass diese sich zum konstruktiven Dialog bereit erklären.

An der Notwendigkeit eines Patientenverfügungsgesetzes kann es doch keinen Zweifel geben! Die zur seinerzeitigen Anhörung geladenen Sachverständigen sind sich in dieser Frage einig und da erweist es sich als „Insolvenzerklärung“ allen ersten Ranges, wenn die „Parteien“ es nicht mehr für nötig erachten, sich über mögliche Kompromisse zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Barth, 26.09.09

Anmerkung: Der „offene Brief“ wurde dem Bundespräsidenten per Email übersandt.


Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung zur Absetzung der Debatte über ein Patientenverfügungsgesetz: Die Betroffenen haben nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag Zeit

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Mitteilung v. 26.05.09 >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung366.html <<< (html)


Die für Donnerstag dieser Woche geplante Debatte im Bundestag über das Patientenverfügungsgesetz ist verschoben

Quelle: Spiegel-online v. 26.05.09, Regelung zu Patientenverfügung droht zu scheitern >>> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,626872,00.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 26.05.09):

… Ich schweige hier lieber beredt, auch wenn es Mühe kostet …


Marburger Bund hält Neuregelung der Patientenverfügung für nicht notwendig

Quelle: Marburger Bund, Mitteilung Nr. 34/09 v. 26.05.09 >>> http://www.marburger-bund.de/marburgerbund/bundesverband/presse/pressemitteilungen/pm2009/pm34_09.php <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 26.05.09):

„Henke: "Ich glaube, man ändert am besten möglichst wenig an diesem geltenden Recht. Deshalb bin ich nicht besonders traurig, falls es nun doch nicht zu einer Neuregelung kommen sollte." (Quelle: ebenda)

Mit Verlaub Herr Henke, die Frage des Selbstbestimmungsrecht und einer adäquaten und vor allem notwendigen gesetzlichen Regelung ist keine „Glaubensfrage“. Sofern sich Ihre Traurigkeit in Grenzen hält, ist dies für Sie persönlich sicherlich angenehm, ändert aber nichts an den Realitäten. 

Manchmal erscheint es sinnvoller, schlicht zu schweigen!


Priorisierung: Verbände stärken Hoppe den Rücken

Quelle: Ärztliche Praxis v. 26.05.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_verbaende_priorisierung_124334108532.htm <<< (html)


«Schwarzfahren muss strafbar bleiben!»

Quelle: Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V, Pressemitteilung v. 26.05.09 >>> http://www.kuschsterbehilfe.de/rg/files/Medien/PDF%20neu/2009-05-26%20PE.pdf <<< (pdf.)


Beschluss zur Vereinbarung über Maßnahmen zur QS der Versorgung von Früh- und Neugeborenen tritt in Kraft

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. Februar 2009 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 27. Mai 2009 in Kraft.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: G-BA, Mitteilung v. 26.05.09 >>> http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/783/ <<< (html)


Patientenverfügung
Die Politik versagt vor dem Sterben

v. Gian Domenico Borasio

Quelle: FAZ.net v. 26.05.09 >>> Zum Beitrag <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 26.05.09):

Die Stimme von Borasio als eine aus der Ärzteschaft ist von gewichtiger Natur. Dem Kurzbeitrag kann nur zugestimmt werden und es bliebe nur zu ergänzen, dass neben der Politik auch die verfasste Ärzteschaft nebst ihren Funktionärsvertreter und die Kirchen schlicht und leider auch ergreifend vor dem Sterben versagen!


Es steht zu befürchten an, dass das "ethische Kartell" einen Sieg davon trägt - ein mehr als zweifelhafter Sieg, bei dem nicht nur die Grundrechte "versenkt" werden, sondern auch ein stückweit die Rechtskultur verlustig geht.

Ein unglaublicher Vorgang, der nicht hinzunehmen ist! Es offenbart sich in dem (parlamentarischen) Vorgang die unendliche Arroganz der "Mächtigen", die in ihren Zirkeln mehr glauben, statt sich von Sachargumenten überzeugen zu lassen.

Was möge man/frau ihnen zurufen wollen?

"Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!"


Allianz zwischen Ärzten und Pflegeeinrichtungen zwingend nötig


- Pflegegipfel fordert klare Definition der ärztlichen Leistungen in Heimen
- Studie belegt: Fachärztliche Versorgung defizitär

Quelle: KWA, Pressemitteilung v. 21.05.09 >>> http://www.kwa.de/php_dateien/pm_ansicht.php?id=177 <<< (html)


Assistierter Suizid - Delegierte sagen Nein

Ein Kurzkommentar v. L. Barth (26.05.09) im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Dekubitusversorgung auf Basis der Produktgruppe 11 (Hilfsmittel gegen Dekubitus) des Hilfsmittelverzeichnisses

Dipl. Ing. Norbert Kamps, Referent für Hilfsmittelversorgung, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS), April 2009

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link mit der Möglichkeit zum Download.

Quelle: Quelle: BVmed Portal >>> http://www.bvmed.de/publikationen/publ_hilfsmittel/ <<< (html)


Pflegeberufe

Dreyer: Lange Verweildauer in den Krankenpflegeberufen

Quelle: Landesregierung Rheinland-Pfalz v. 25.05.09 >>> Mitteilung <<<


Bundesgesundheitsministerin Schmidt will Leistungen der Pflegeversicherung reformieren

Quelle: Ärzteblatt.de v. 25.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36708/Schmidt_will_Leistungen_der_Pflegeversicherung_reformieren.htm <<< (html)


„Ärztliche Hilfe beim Suizid legalisieren“

DISKUSSION: Medizinethikerin und Landesbischof streiten über das Thema „Würdevolles Sterben“

v. Phillip Köster

Quelle: NWZonline v. 25.05.09 >>> http://www.nwzonline.de/index_regionalausgaben_stadt_bremen_artikel.php?id=2013595 <<< (html)


Patientenverfügungen: Zypries wirft Unionspolitikern Verweigerungshaltung vor

Quelle: Ärzteblatt.de v. 25.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36705/Patientenverfuegungen_Zypries_wirft_Unionspolitikern_Verweigerungshaltung_vor.htm <<< (html)


Kritik an neuen Heimprüfungen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 25.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36707/Kritik_an_neuen_Heimpruefungen.htm <<< (html)


Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Werner Schell v. Pro Pflege – Selbshilfenetzwerk lehnt die bisherigen Gesetzentwürfe zum Patientenverfügungsgesetz ab und unterstützt den jüngsten Antrag des Abgeordneten Hüppe u.a.

Quelle: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Pressemitteilung v. 23.05.09 >>> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/23052009pressemitteilung.php <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 25.05.09):

Entgegen der von W. Schell vertretenen Auffassung bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber sich seinen grundrechtlichen Schutzpflichten, die er im Übrigen aufgrund der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes wahrzunehmen hat, nicht entzieht. Der jüngste Antrag vom Abgeordneten Hüppe u.a. erweist sich in letzter Konsequenz als „Insolvenzerklärung aller ersten Ranges“ nach einer seit Jahren mehr als lebhaft geführten Diskussion und negiert hierbei die sachverständigen Expertisen, die nahezu einhellig davon ausgehen, dass ein Patientenverfügungsgesetz dringend erforderlich ist.


SG Hamburg: Zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe kann ein sonstiger geeigneter Ort im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V sein.

2. Ärztlich verordnete Behandlungspflegemaßnahmen (hier: Blutzuckermessungen und Insulingaben) können Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft darstellen, so dass die formelle Trägerzuständigkeit sich unter Umständen abweichend von der materiellen aus § 14 SGB IX ergeben kann.

3. Die Gewährung der pauschalen Leistung nach § 43a SGB XI schließt nicht grundsätzlich den Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus.

Quelle: Landesrechtsprechung Hamburg.de. Den Volltext der Entscheidung können Sie unter folgendem Link nachlesen:

>>> http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2009&nr=2471&pos=0&anz=54 <<< (html)


 „Hospiz ist kostengünstiger“

Joachim Boldt, Präsident des diesjährigen Deutschen Anästhesie-Kongresses, erklärt, wie Schwerkranke wirtschaftlich sinnvoll behandelt werden können.

Von FOCUS-Redakteur Robert Thielicke

Quelle: FOCUS v. 12.05.09 >>> http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/intensivmedizin-hospiz-ist-kostenguenstiger_aid_398328.html <<< (html)


„Wir sind alle geläutert“ (!?) und befehlen uns in die gütigen Hände der Paternalisten

v. Lutz Barth, 24.05.09

Der derzeitige Wertediskurs leidet zunehmend darunter, dass der Blick für das Wesentliche mehr und mehr eingetrübt wird: das Selbstbestimmungsrecht und die damit korrespondierende Eigenverantwortung.

Die Vorstellung, künstlich am Leben gehalten zu werden, wenn der Verstand nicht mehr funktioniert, ist mir nahezu unerträglich. Damit verbindet sich auch eine Vorstellung von Würdelosigkeit und ich denke da auch an die engsten Angehörigen, die damit konfrontiert sind und denen ich nicht zur Last fallen möchte. Ich finde es zutiefst unmenschlich, wenn andere meinen, mich in einer hoffnungslosen Situation künstlich am Leben erhalten zu wollen, weil die Medizin heute dazu in der Lage ist und Ärzte meinen, Fürsorge für mich leisten zu müssen. In höchstem Maße finde ich es daher zynisch, mir mein persönliches „Opium“ zu versagen, dass mir auf ewig Linderung verspricht: die Verbindlichkeit meiner Patientenverfügung aufgrund eines Gesetzes. Ich möchte keine Verantwortung für das „Fremde in mir“ tragen, auch wenn aus der Perspektive der Ethiker das Leben mit gravierenden kognitiven Einbußen „lebenswert“ erscheint.

Dürfen wir so denken, fühlen und handeln?
Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Wenn Sie mögen, können Sie darüber im BLOG diskutieren!

>>> http://patientenverfuegung-patientenautonomie.iqb-info.de/ <<< (html)


 

Auf ein Wort zum Sonntag: Der „große Irrtum“ in der Sterbehilfe-Debatte und die Folgen für das Patientenverfügungsgesetz?

v. Lutz Barth, 24.05.09 – zugleich mit einer Botschaft an den Abgeordneten Hüppe und seinen Kollegen!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Hiopsbotschaften des 112. Deutschen Ärztetages

Aktives Bekenntnis zu ärztlich-ethischem Bewusstsein im Sinne des „Hippokratischen Eides“ und die Ablehnung der ärztlichen Suizidbeihilfe

v. Lutz Barth, 23.05.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Italien: Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, gegen kirchlichen "Einfluss" auf Gesetzgebung

Quelle: kathweb.at v. 21.05.09 >>> http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/26086.html <<< (html)


Diabetischer Fuß, Dekubitus, Ulcus cruris
Welcher Verband auf welche Wunde?

v. A. Larena-Avellaneda

Quelle: MMW.de - MMW-Fortschr. Med. Nr. 21 / 2009 (151. Jg.). S. 49 ff. >>> http://www.mmw.de/mmw/fortbildung/cme/cme/content-137013.html?pdf=true <<< (pdf.)


BSG: Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bei Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II-Berechtigten bejaht

BSG, Urt. v. 19.05.09 (Az. B 8 SO 4/08 R)

Quelle: BSG. Medieninformation Nr. 18/09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10956&pos=1&anz=19 <<< (html)


Historisches Dokument
„Über die rote Linie“ – darf der autonome Patient den Rubikon überschreiten?

Die „Sterbehilfe-Debatte“ ohne eine entsprechende Kontextualisierung mit der Geschichte führen zu wollen, erscheint nicht möglich.

Deshalb möchte ich hier auf eine Fundstelle im Internet verweisen, auf der - die zu zweifelhaften Ruhm gelangte - Schrift der Professoren Binding und Hoche zum Download bereit gestellt ist.

Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. 
Ihr Maß und ihre Form.   

Von den Professoren

Dr. jur. et. phil. Karl Binding (früher in Leipzig) und Dr. med. Alfred Hoche (in Freiburg) 
Verlag von Felix Meiner in Leipzig 1920

Quelle: Uni Marburg – Institut für Erziehungswissenschaft unter der Rubrik Historische Literatur >>> http://www.uni-marburg.de/fb21/erzwiss/personal/prof/rohrmann_hp/historischelit <<< (html)


LSG Niedersachsen-Bremen: Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhörige auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.02.2009, Az. L 1 KR 201/07 (Lichtsignalanlage; Revision beim BSG anhängig unter dem Az. B 3 KR 5/09) und L 1 KR 151/08 (Gehörlosennotruf; noch nicht rechtskräftig)

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, PM v. 19.05.09 >>> http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C55813606_N6074864_L20_D0_I5210490.html <<< (html)

Dort findet sich im Übrigen auch die Möglichkeit zum Download der Entscheidungen im Volltext.


SoVD lehnt Rationierung medizinischer Leistungen für Kassenpatienten ab

Quelle:  SoVD, PM v. 20.05.09 >>> http://www.sovd.de/1497.0.html <<<


Sachsen will alte Menschen nicht sich selbst überlassen

Kammerpräsident Jan Schulze präsentiert Konzept "Aktives Altern"

Quelle: Ärzte Zeitung v. 22.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=548868 <<< (html)


Schwester Agnes soll überall arbeiten können

Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/praxisfuehrung/default.aspx?sid=548700 <<< (html)


Deutsche Hospiz Stiftung:
Misshandlungen in Pflegeheimen - Verbraucherschutzministerin Aigner muss die Konsequenzen ziehen

Quelle: Werner Schell Forum (Mitteilung v. 19.05.09, Matthias Hartmann >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11945 <<< (hmtl)


Empfehlenswert und ein toller Service!

Sterbehilfedokumente

Gerichtsentscheidungen und weitere Dokumente zur Sterbehilfe im vollen Wortlaut

(Haupt)Autor der Zusammenstellung: Horst Deinert

Quelle: >>> http://wiki.btprax.de/Sterbehilfedokumente <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 21.05.09):

Das Engagement v. Horst Deinert ist bemerkens- und vor allem lobenswert. Auch er lässt sich offensichtlich von der Maxime leiten, dass der Bürger einen Anspruch auf freie Rechtsinformationen hat. Er folgt insoweit nicht der schlechten Manier mancher Juristen, die manchmal auf den Gerichtsentscheidungen wie die “Henne auf ihre Glucken” zu sitzen scheinen und sich gelegentlich hierbei „Vorteile“ versprechen, in dem sie die Aktenzeichen resp. das Entscheidungsdatum rein vorsorglich nicht mitteilen.

Die Seite ist uneingeschränkt zum weiteren Selbststudium empfehlenswert!

Lutz Barth


Patientenrechte: Widersprüchliche Anforderungen an Ärzte nehmen zu

Quelle: Ärzteblatt.de v. 20.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36650/Patientenrechte_Widerspruechliche_Anforderungen_an_Aerzte_nehmen_zu.htm <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 21.05.09):

Für den Gastredner auf dem Ärztetag, Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universität zu Köln, stellt sich immer drängender die Frage, ob man einen Arzt unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten eigentlich zu einem Behandlungsstandard verpflichten kann, den er am Ende nicht mehr bezahlt bekommt.

„Die Rechtsprechung muss auf den wachsenden Kostendruck durch eine Relativierung höchster Sorgfaltsanforderungen reagieren“, so Katzenmeier. Er schränkte aber gleichzeitig ein, dass das Arzthaftungsrecht immer auch eine Schutzfunktion gegenüber allzu rigiden Einschnitten in der Ausstattung der Gesundheitsreinrichtungen wahrgenommen habe. Eine konkrete Zauberformel, wie Ärzte sich inmitten dieser Konfliktfelder verhalten sollen, hatte auch Katzenmeier nicht parat.

Nun – die Auffassung des Medizinrechtlers Katzenmeiers ist nicht „ohne“ und bedarf freilich der weiteren Diskussion. Zu hinterfragen ist insbesondere die These, ob es tatsächlich eine Aufgabe der Rechtsprechung im Haftungsrecht sei, angesichts der Prioritätendebatte die Sorgfaltsanforderungen zu relativieren. Wir werden hierzu die Diskussion verfolgen und uns dazu in Kürze positionieren.

Letztlich handelt es sich hierbei um ein Thema, das uns alle angeht und nicht allein im intraprofessionellen Raum der Ärzteschaft gelöst werden kann und darf!


Nachgehakt! – Patientenverfügungsgesetz
„Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden“ (?)

v. Lutz Barth, 21.05.09

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Patientenverfügungsgesetz: Pflege- und Medizinrechtler Barth vom IQB übt scharfe Kritik an Hüppe (CDU)

In der heutigen Ausgabe der Ärzte Zeitung können wir nachlesen, dass in der Debatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen sich ein neuer - vierter - Antrag dafür ausspricht, keine rechtlichen Änderungen vorzunehmen.

Eine Gruppe um den Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU) möchte vor allem Parlamentarier gewinnen, die sich bisher für keinen der drei vorliegenden Anträge entschieden haben.

Nun - der 01. April 2009 ist schön längst Vergangenheit und insofern handelt es sich um keinen verspäteten Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht und ergreifend unsäglich und dokumentiert einmal mehr, dass die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und die damit einhergehende grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates von einigen Abgeordneten völlig verkannt wird.

Mir fehlen zwar selten die Worte, aber immerhin regt sich in mir der zivile Ungehorsam gegenüber so viel Ignoranz gegenüber einer seit mehr als sechs Jahren geführten Diskussion. Es kann nicht angehen, dass nunmehr die Missionare einer höchst konservativen Wertekultur versuchen, einen „Schachzug zu landen“, der unserer aller Autonomie „matt“ setzt.

So nun wahrlich nicht, Herr Hüppe und insofern empfehle ich dringend ein Literaturstudium über das Selbstbestimmungsrecht im Allgemeinen und dem Vorbehalt des Gesetzes im Besonderen! Es erschließt sich dann ohne weiteres die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung und da muss es doch nachdenklich stimmen, wenn nahezu alle Rechtsexperten eine gesetzliche Regelung befürworten.

Die Anhörung der Sachverständigen und die von ihnen vorgelegten Expertisen lassen hierüber keinen Zweifel aufkommen und sofern im Übrigen dazu die nahezu unüberschaubare Literatur der letzten Jahre gesichtet wird, so wird jedenfalls eines deutlich: der Gesetzgeber muss (!) tätig werden.

Diese  „Verweigerungshaltung“ ist unter keinem (!) Aspekt zu rechtfertigen und zu tolerieren.

Lutz Barth (20.05.09)

>>> Pressemitteilung als Pdf.-Dokument <<<


Patientenverfügungsgesetz 

Verfügungen - zurück auf Start?
Antrag zu Patientenverfügungen lehnt Änderungen ab

„In der Debatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen spricht sich ein neuer - vierter - Antrag dafür aus, keine rechtlichen Änderungen vorzunehmen.

Eine Gruppe um den Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU) möchte vor allem Parlamentarier gewinnen, die sich bisher für keinen der drei vorliegenden Anträge entschieden haben.“  >>> weiter

Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=548747 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 20.05.09):

Der 01. April 2009 ist schön längst Vergangenheit und insofern handelt es um keinen verspäteten Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht und ergreifend unsäglich und dokumentiert einmal mehr, dass die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts und die damit einhergehende grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates von einigen Abgeordneten völlig verkannt wird.


Deutsche Hospiz Stiftung:
Misshandlungen in Pflegeheimen - Verbraucherschutzministerin Aigner muss die Konsequenzen ziehen

Quelle: Werner Schell Forum, Bezug: Mitteilung v. 19.05.09 >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11945 <<< (html)


Hoppe fordert Mut zum Tabubruch

„Elf Milliarden Euro mehr für die Kassenmedizin, aber nicht genug, um alle Patienten gleichermaßen gut zu versorgen. Für Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe sind Prioritäten für die Versorgung nötig. Doch in der Debatte, die er bereits vor dem Ärztetag angestoßen hat, findet er außerhalb der Ärzteschaft keine Zustimmung.“ >>> weiter

v. Helmut Laschet

Quelle: Ärzte Zeitung v. 19.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2009/mainz2009-aerztetag/default.aspx?sid=548426 <<< (html)


BÄK-Präsident Hoppe bekräftigt nochmals das „Nein“ zur ärztlichen Assistenz beim Suizid auf dem 112. Ärztetag

Ein Kurzkommentar v. L. Barth (19.05.09) – „So geht das nicht, Herr Präsident!“

im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Verteilungsgerechtigkeit durch Priorisierung – Patientenwohl in Zeiten der Mangelverwaltung
Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Eröffnung des 112. Deutschen Ärztetages am 19. Mai 2009 in Mainz.

Quelle: BÄK >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.6499.7209 <<< (html)


Mehr Kompetenz durch Fortbildung zur Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung
Carl-Oelemann-Schule der Landesärztekammer Hessen bietet neue Aufstiegsfortbildung für Medizinische Fachangestellte an

Quelle: Landesärztekammer Hessen, Mitteilung v. 18.05.09 >>> http://www.laekh.de/index-b-687-4310.html <<< (html)


Deutliche Achtung des Patientenwillens
JuraHealth Congress 2009 zeigt breite Expertendiskussion um Patientenverfügungen und Sterbebegleitung

„Wie kontrovers die Diskussion über den Umgang mit dem Patientenwillen derzeit zwischen Medizinern, Pflegenden und Juristen geführt wird, zeigten eindrucksvoll die Vorträge beim JuraHealth Congress 2009. Während der Gesetzgeber und die Rechtsprechung klare Regelungen fordern, wünschen sich Mediziner und Ethiker mehr Beschäftigung mit dem Sterben und eine intensivere Suche nach dem “mutmaßlichen Willen” sterbender Patienten.

“Wer die Tür einen Spalt aufmacht, läuft Gefahr, sie weit aufzustoßen.” Mit diesen mahnenden Worten beendete einer der Hauptredner des JHC 2009, der niederländische Erzbischof Dr. Willem-Jacobus Eijk seinen Vortrag zu den ethischen Grenzfragen bei der Entscheidung zwischen einem würdigen und ärztlich begleiteten Sterben und den medizinisch möglichen lebensverlängernden Maßnahmen.

Damit formulierte er das Dilemma, in der der Dialog zwischen den medizinischen Praktikern, also Ärzten und Pflegenden, und der Rechtswissenschaft derzeit steckt. Was im Einzelfall abgeschätzt werden kann und passieren soll, lässt sich nur schwer in Gesetze gießen.

Entsprechend kontrovers gestalteten sich auch die Diskussionen beim JuraHealth Congress 2009 in der Berliner Urania. Staatssekretär Lutz Diwell legte in seinem Grußwort, das er in Vertretung von Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Congressbeginn sprach, noch einmal die grundlegenden Unterschiede zwischen den drei derzeit konkurrierenden Gesetzentwürfen zum Thema dar. Gleichzeitig sprach er sich erstaunlich klar für die Gesetzesvorlage aus, die unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Stünker entstanden ist.

Die oberste Bundesrichterin Frau Dr. Meo-Micaela Hahne hingegen verzichtete auf jede Wertung, zeigte mit der Erläuterung von zwei wegweisenden Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Gültigkeit von Patientenverfügungen aber den aktuellen Stand der Rechtsprechung und die Grenzen einer richterlichen Entscheidung in dieser Thematik auf. In zahlreichen Vorträgen erörterten anschließend Ethiker und Palliativmediziner ihre Bedenken gegen eine starre schriftliche Fixierung von Anweisungen an die handelnden Ärzte oder Betreuer und sprachen sich für eine intensivere Beschäftigung mit dem Prozess des Sterbens aus.

Den zweiten Congresstag dominierten dann Vorträge zum derzeit in der Testung befindlichen Expertenstandard Ernährung. Frau Prof. Dr. Sabine Bartholomeyczik von der Universität Witten/Herdecke, die im Lenkungsausschuss des DNQP federführend an der Erstellung des Standards beteiligt war, und MDS-Geschäftsführer Dr. Peter Pick lobten die damit erzielte Verbesserung der Ernährungssituation für Menschen in der Pflege.

Als Vertreter der Patienten und Versicherten forderte DGVP-Präsident Wolfram-Arnim Candidus eine Neustrukturierung der geplanten elektronischen Patientenkarte. Wenn man die Chipkarte vielmehr als “persönliche Behandlungsdokumentation” gestalte und auch Dokumente wie einen Organspendeausweis oder eine Patientenverfügung in digitaler Form mit einschließe, könnte das Modell der Patientenkarte sehr viel mehr Akzeptanz unter den Versicherten finden, betonte Candidus.

Der nächste JuraHealth Congress im Jahr 2010 wird sich mit dem Themenkomplex der Haftung und der Haftpflichtversicherung in Medizin und Pflege befassen und erneut in Berlin stattfinden.“

Quelle: JuraHealth Congress 2009, Mitteilung v. 15.05.09 >>> http://www.jurahealth-congress.de/index.php?article_id=43 <<< (html)


Bundesfamilienministerin von der Leyen und Landesbischöfin Käßmann wollen Wertebildung in Familien stärken 

Quelle: Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers v. 18.05.09 >>> http://www.evlka.de/content.php?contentTypeID=4&id=10494 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 19.05.09):

"Die Generation, die jetzt heranwächst, wird sich mit Wertebildung auseinandersetzen müssen, weil sie ethische Fragen wie die nach der Sterbehilfe oder der Gentechnik individuell wird beantworten müssen", so die Landesbischöfin in der o.a. Mitteilung.

Dieser Einschätzung kann nur beigepflichtet werden und darf diesseits um den Hinweis ergänzt werden, dass diese auch für die jetzige (!) Generation gilt.

Insofern dürfen wir unsere ethischen Fragen selbst identifizieren und dazu gehört m.E. auch die durchaus spannende Frage, ob die vielfach bemühte „rote Linie“ (bezogen auf die Sterbehilfe) nicht neu gezogen werden darf.

Für mich besteht kein Zweifel: Ja, wir dürfen, denn die „nicht interpretierte These“ von der Würde des Menschen darf mit einem zeitgemässen Programm versehen werden, anderenfalls zu befürchten ansteht, dass wir auf den historischen Willen und ggf. auf die „naturrechtlichen Erkenntnisse“ auf ewig gebunden sind.


Fortschritt verschiebt Lebensgrenzen
Darf man Menschen zum Leben zwingen?

v. Stefanie Rubner

Quelle: Nürnberger Zeitung v. 19.05.09 >>> http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1020982&kat=317 <<< (html)


Auf der Karriereleiter nach oben
Von Pflegekräften, die es bis ins höhere Management geschafft haben


v. Eva Richter

Quelle: epd – sozial (aus epd Sozial Nr. 20 vom 15. Mai 2009) >>> http://www.epd.de/sozial/sozial_index_65005.html <<< (html)


Katastrophal lange Wartelisten für psychisch Kranke

09.05.2009: 14. Deutscher Psychotherapeutentag fordert realistische Bedarfsplanung

Quelle: Bundespsychotherapeutenkammer, Mitteilung v. 09.05.09 >>> http://www.bptk.de/presse/pressemitteilungen/2419429.html <<< (html)


Auf ein Wort zum Sonntag: Innenansichten eines Verfassungsrechtlers

Nahezu sechs Jahrzehnte besteht nunmehr unser Grundgesetz und dies ist allemal ein Grund, an die zuweilen bewegende Geschichte des Grundgesetzes zu erinnern.

Bereits am letzten Sonntag war es mir ein Anliegen, nach dem Statement vom Bundesverfassungsrichter Landau einen Kommentar zu verfassen, weil er auf den Gottesbezug in der Präambel unseres Grundgesetzes eingegangen ist.

Unlängst hat sich auch der Staats- und Verfassungsrechtler Horst Dreier in einem Interview zu Wort gemeldet. Erst gestern habe ich darauf hingewiesen und hierbei einstweilen seinen Hinweis „Die Verfassung ist keine Bibel“ unkommentiert gelassen.

Nun – dies geschah in „weiser“ Vorsicht, stand doch gestern die Suche nach einem geeigneten Thema für das „Wort zum Sonntag“ an.

Dieser Beitrag ist insofern „politisch“, weil er zugleich auch auf das „Folterverbot“ eingeht. Von daher habe ich diesen Beitrag unter meiner privaten Homepage eingestellt und wenn Sie mögen, können Sie gleichwohl das „Wort zum Sonntag“ lesen.

Lutz Barth, 17.05.09

Quelle: LutzBarth.de

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Am 28. Mai ist kein Weltuntergang - Bundestag entscheidet Gesetz zu Patientenverfügungen

…so lautet die Überschrift eines aktuellen Blog-Eintrags v. Oliver Tolmein.

Nun – wir nicht anders zu erwarten, sah ich mich veranlasst, dazu ein kurzes Statement abzugeben, ringen wir doch alle ein wenig – einige mal mehr – um Orientierung in einem höchst bedeutsamen Wertediskurs.

Der nachfolgende Link führt Sie zum aktuellen Blog-Eintrag von Oliver Tolmein.

Quelle: Faz.net v. 16.05.09 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/05/16/am-28-mai-ist-kein-weltuntergang-bundestag-entscheidet-gesetz-zu-patientenverfuegungen.aspx <<< (html)


60 Jahre Grundgesetz
"Die Verfassung ist keine Bibel"

Der Würzburger Verfassungsrechtler Horst Dreier über Menschenwürde, die Freiheit in der Debatte über die Patientenverfügung - und seine Nichtwahl zum Karlsruher Verfassungsrichter.

Quelle: taz, Interview mit Jan Feddersen (26.03.09) >>> http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/die-verfassung-ist-keine-bibel/ <<< (html)

Kurzer Kommentar (L. Barth, 16.05.09):

Der Kommentar von Kristian Stemmler (28.03.09) offenbart das eigentliche Dilemma in einem Wertediskurs: Es ist höchst fatal, eine Person an einem Interview zu messen und dabei die unsägliche Behauptung aufzustellen, dass Dreier wohl im Begriff sei, Carl Schmitt den Rang abzulaufen. Das Interview ist kein Armutszeugnis, sondern gestattet uns einen Blick gleichsam aus der Innenperspektive eines Staats- und Verfassungsrechtlers zu nach wie vor gewichtigen Problemen in einer säkularen Verfassungsordnung, die nach wie vor der Klärung bedürfen. Es ist u.a. das Verdienst Dreiers, mit seiner Kommentierung (ebenso wie Matthias Herdegen mit seiner Kommentierung zu Art. 1 GG) eine wissenschaftliche Debatte neu zu beleben, die eben nicht mit der Kommentierung von Düring als auf ewig gelöst betrachtet werden kann.

Es streiten gute Gründe dafür, dass die Würde durchaus antastbar ist und nicht zuletzt die beiden Entscheidungen des BVerfG zum Schwangerschaftsabbruch belegen dies eindrucksvoll.

Mit Blick auf die Patientenverfügung ist gegen die Position Dreiers nun aber wahrlich nichts zu erinnern; Dreier ruft hier verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in Erinnerung, die leider im anstehenden Wertediskurs nicht immer hinreichend berücksichtigt werden. Sofern eine Patientenverfügung vorliegt, ist diese nach ihrem grammatikalischen Wortlaut her verbindlich; eine "Auslegung" ist in Ausnahmefällen "nur" analog einer salvatorischen Klausel zulässig, so dass gerade mit einer solchen Klausel den Interpreten gewichtige Hinweise für den "Willen" des Verfügenden gegeben werden. Mögliche "Unklarheiten" resp. "Lücken" sind also in einer Gesamtschau zu schließen, so dass sichergestellt wird, dass nicht ein ethischer Paternalismus der Interpreten gleichsam den Willen des Patienten ersetzt, geschweige denn ein irgendwie zustande gekommener gesellschaftlicher Konsens, der eben seiner basisdemokratischen Legitimation entbehrt (wobei es nach hiesigem Verfassungsverständnis hierauf ohnehin nicht ankommen dürfte). Ein Konsens kann nur sinnhaft darüber bestehen, dass das Selbstbestimmungsrecht zu respektieren, zu achten und der vermeintlichen Vernunfthoheit der Interpreten entzogen ist,  ohne dass die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts zur Fremdbestimmung führt.

Im Übrigen darf ich hier ausdrücklich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Horst Dreier nicht das Richteramt beim BVerfG hat antreten können. Unsere Gesellschaft muss es aushalten können, dass Verfassungsinterpretation eben nicht mit Philosophie gleichzusetzen ist und dies scheint mir in der Person Dreiers besonders gewährleistet zu sein.

Lutz Barth


Das zweifelhafte Diktum der Arztethik: das Arztethos! 

v. Lutz Barth (16.05.09), im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

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Gemeinsames Engagement für unser aller Selbstbestimmungsrecht!

 

Stünker/Kauch/Jochimsen/Montag: Gesetzentwurf zur Patientenverfügung überarbeitet

Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen):

Nachstehend die Gemeinsame Erklärung im Volltext (Quelle: Michael Kauch, 14.05.09 >>> http://www.michael-kauch.de/index.php?id=73&tx_ttnews[tt_news]=338&tx_ttnews[backPid]=10&cHash=50aa5cad78 <<<)

„In der Anhörung des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen zur Regelung der Patientenverfügung am 4. März 2009 waren sich die meisten Experten einig: Wir brauchen eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen – und zwar ohne Reichweitenbegrenzung, also unabhängig von Art und Phase der Krankheit. Die Anhörung hat bestätigt, dass wir mit unserem Entwurf richtig liegen.

Wir haben Anregungen aus der Anhörung in einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf aufgenommen. So haben wir den sogenannten „dialogischen Prozess“ zwischen Arzt und Betreuer – ein Kernstück des Entwurfs Zöller/Faust - explizit im Gesetz integriert. Mit der neuen Formulierung soll das Zusammenwirken von Arzt und Betreuer verdeutlicht werden: Zunächst prüft der Arzt, welche ärztliche Maßnahme mit Blick auf den Zustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. In einem zweiten Schritt soll diese Maßnahme unter Berücksichtigung des verbindlichen Patientenwillens zwischen Arzt und Betreuer erörtert werden. Dieser Dialog ergab sich bisher aus dem Zusammenspiel der Regelungen unseres Entwurfs, wir haben ihn jetzt der Klarstellung halber noch einmal ausdrücklich formuliert. Der Kerngehalt unseres Entwurfs wird dadurch jedoch nicht berührt.

Aufgenommen haben wir zudem die Formulierung, dass niemand dazu verpflichtet werden kann und darf, eine Patientenverfügung zu verfassen. Diese darf auch nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. Der Empfehlung der Sachverständigen, dass sich die Initiatoren der beiden Entwürfe ohne Reichweitenbegrenzung, Stünker/Kauch/Jochimsen/ Montag und Zöller/Faust, auf ein gemeinsames Konzept verständigen, wären wir gerne nachgekommen und würden es noch immer.

Wir haben dem Kollegen Zöller mehrfach unsere Bereitschaft signalisiert, die Entwürfe zusammenzuführen. Eine Einigung wurde allerdings seitens der Kollegen Zöller/Faust schon im Vorfeld blockiert: Es kam noch nicht einmal zu einem Gespräch. Zuletzt haben wir vor einer Woche schriftlich auf die Dringlichkeit einer Einigung hingewiesen und um ein Gespräch gebeten. Auch diese Bitte blieb – wie alle bisherigen – ohne Antwort.

Die Gruppe um den Kollegen Zöller hat statt dessen ihren Entwurf jetzt um eine Vorschrift ergänzt, nach der vor Errichtung einer Patientenverfügung eine ärztliche Beratung erfolgen soll. Eine solche Soll-Regelung ist rechtlich keineswegs unverbindlich. Sie würde eine Fülle von neuen Problemen aufwerfen und bei Patienten und Ärzten zu neuer Rechtsunsicherheit führen: In welchen Fällen ist die Wirksamkeit einer Patientenverfügung an eine vorherige ärztliche Beratung geknüpft und wann kann auf sie verzichtet werden? Das würde eine Fülle gerichtlicher Verfahren zur Klärung nach sich ziehen, bis hin zu einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ein Gesetz mit dieser Regelung würde den Menschen „Steine statt Brot“ geben, nicht aber die angestrebte Rechtssicherheit.

Nicht beantwortet ist auch die Frage, warum die Beratung nur von Ärzten erbracht werden soll, wo doch Seelsorger, Psychologen, Sozialarbeiter oder caritative Einrichtungen zur Beratung ebenso geeignet sind. Vor allem aber würde eine solche Regelung die Wirksamkeit von einigen Millionen bereits vorliegenden Patientenverfügungen in Frage stellen. Mit einer solchen Regelung ist den Menschen nicht gedient, im Gegenteil, sie stellt im Vergleich zum geltenden Recht einen Rückschritt dar. 

Die unterschiedlichen Gesetzentwürfe werden jetzt abschließend am 28. Mai im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Noch ist Zeit für eine einvernehmliche Regelung ohne Reichweitenbegrenzung, wie sie von der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Lande von uns erwartet wird.“

 

Kurze Anmerkung (L. Barth, 16.05.09):

Appell an die Abgeordneten des Bundestages!

Da es in dieser für uns Bürgerinnen und Bürger so gewichtigen Entscheidungen keinen Fraktionszwang gibt, möchte ich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Appell richten, für den Vorschlag von ihrem Abgeordnetenkollegen Stünker u.a. zu votieren.

Tragen Sie mit Ihrer Entscheidung dazu bei, dass wir in existentiellen Fragen des Lebens und Sterbens unser Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können – einem Grundrecht, dass in weiten Kreisen einer liberalen Verfassungsrechtslehre zu einem der überragenden Grundrechte mit einem Höchstwert gezählt wird.

Bitte bedenken Sie bei Ihrer höchst persönlichen Entscheidung, dass es Ihnen selbstverständlich anheim gestellt ist, Ihre eigene Gewissenentscheidung zu treffen und zugleich die Verantwortung dafür tragen, dass auch uns Bürgerinnen und Bürgern dieses Recht zur Gewissensentscheidung im Rahmen der aktiven Wahrnehmung unseres Selbstbestimmungsrechts zusteht. Ohne Frage ist die Entscheidung eines Abgeordneten „frei“, aber bei Ihrer Abstimmung sollten Sie sich zugleich darüber bewusst werden, dass Sie „treuhänderisch“ über unsere Grundrechte mitentscheiden.

So wie Sie sicherlich Wert darauf legen, dass Ihr Selbstbestimmungsrecht und Ihre Gewissensentscheidung gewahrt bleiben, ist dies auch ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und dies mögen Sie akzeptieren.

Von daher bitte ich Sie eindringlich, für den nunmehr überarbeiteten „Stünker-Entwurf“ zu votieren.

Lutz Barth, 16.05.09

 

Liebe UserInnen.

Wenn Sie sich guten Gewissens für dem Appell und dem Stünker-Entwurf anschließen können, würde ich Sie bitten wollen, dies in kleiner Umfrage zu bestätigen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und diese wird u.a. in Abstimmungen wahrgenommen (Art. 20 III GG). Für welchen Entwurf würden Sie sich entscheiden:

  • Stünker-Entwurf
  • Zöller-Entwurf
  • Bosbach-Entwurf
  • Für keinen der Entwürfe

Ich gehe dabei davon aus, dass unsere IQB - Webpräsenz einen beachtlichen Verbreitungsgrad hat und sich in erster Linie an ein Fachpublikum richtet, dass die Diskussion um das Patientenverfügungsgesetz mit verfolgt hat. Von daher möchte ich die Umfrage nach mehr als sechs Jahren lebhafter Debatten auf die namentliche Benennung der einzelnen Gesetzgebungsvorschläge begrenzen.

Ich hoffe auf eine rege Beteiligung, da dieses Ergebnis der Umfrage allen Fraktionen bekannt gegeben werden soll. Zugleich würde ich es begrüßen, wenn Sie – sofern möglich – auf Ihren Internetseiten auf die nunmehr bis zum 26. Mai 2009 laufende Umfrage verweisen würden.

Der nachfolgende Link führt Sie zur Umfrage! >>> Zur Umfrage <<< (html)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr Lutz Barth, 16.05.09


Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/12256) zu Artikel 12a Änderung des Krankenpflegegesetz

Stellungnahme des Deutschen Pflegerates e.V. (DPR) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Quelle: DPR >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/AE2B2869EF3E6F27C125758C006B23FA <<< (html)

Vgl. in diesem Zusammenhang stehend auch den Brief des DPR an die Bundesgesundheitsministerin v. 28.04.09, Quelle: BAPP- info.blog >>> http://www.ba-ev.de/images/stories/PDF/dpr_an_ministerin_schmidt.pdf <<<


Unsägliche „Botschaften“ der Sterbehilfe-Gegner!

Am 06.05.09 hat in Hannover ein Symposium mit dem Titel „Begleiteter Suizid“ stattgefunden, dass von der Ärztekammer Niedersachsen und dem Niedersächsischen Justizministerium veranstaltet wurde.

Ein „Nachruf“ erscheint zwingend erforderlich!

v. Lutz Barth (15.05.09)

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


"Keine Baby-Experimente für die Gier nach Einschaltquote!“ / Ärztekammer Niedersachsen schockiert über die geplante RTL-Serie "Erwachsen auf Probe“

Der Kinderarzt und Vizepräsident der Ärztekammer Niedersachsen, Dr. med. Gisbert Voigt, fordert den Privatsender RTL mit Nachdruck dazu auf, die geplante Dokusoap "Erwachsen auf Probe“ fallen zu lassen. >>> weiter

Quelle: ÄK Niedersachsen, Mitteilung v. 13.05.09 >>> http://www.aekn.de/web_aekn/webstatistik.nsf/WebAccess?CreateDocument&open=/web_aekn/home.nsf/ContentView/Presse_keine_baby_experimente <<< (html)


Nachgehakt: „Aufsichtspflichten“ und „Herausforderndes Verhalten“

Mich haben einige Zuschriften erreicht, die mich zu einem nochmaligen Statement veranlassen (L. Barth, 15.05.09)

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Justizministerium (NRW) und Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe verstärken Zusammenarbeit im Betreuungsrecht

Mehr Informationen dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link

Quelle: Justizministerium Nordrhein-Westafalen, Pressemitteilung v. 13.05.09 >>> http://www.justiz.nrw.de/Presse/PresseJM/13_05_09/index.php <<< (html)


Online-Lexikon Betreuungsrecht – v. Horst Deinert

 

Sehr empfehlenswert!

„Das Online-Lexikon Betreuungsrecht ist jetzt ein Wiki. Es benutzt die gleiche Softwarebasis wie die freie Enzyklopedie Wikipedia und funktioniert auch genau so, d.h., jede Leserin und jeder Leser kann Artikel verändern, ergänzen oder komplette Artikel selbst schreiben. (siehe Links unter Hilfe). Mit diesem Angebot ist die Hoffnung verbunden, dass sich viele am Betreuungsrecht Interessierte und dort Kundige finden, die diesem Lexikon dazu verhelfen, als vollständiges Kompendium allen im Bereich der rechtlichen Betreuung Tätigen und sonst davon Betroffenen eine gute Praxishilfe zu werden.“

Quelle: >>> http://wiki.btprax.de/Hauptseite <<<


Parkinson-Nurses entlasten Ärzte

„Parkinson-Patienten sind für Krankenhäuser eine große Herausforderung. Das Neurologische Zentrum in Bad Segeberg reagiert auf diesen besonderen Betreuungsbedarf - mit speziell geschulten Parkinson-Nurses, die Ärzte entlasten können“ >>> weiter

v. Dirk Schnack

Quelle: Ärzte Zeitung v. 15.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=547818 <<< (html)


KURIOSES am Rande!
Können pflegerechtliche Publikationen zur Haftung resp. zum Regress führen?

Diese Frage mag zunächst ein wenig Verwunderung auslösen und sofern diese  im Zweifel zu bejahen ist, dürfte die Autorentätigkeit so mancher ambitionierter Pflegerechtler gegen Null tendieren.

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Abtreibungsrecht: Scharfe Kritik - aber auch Lob

Quelle: Ärzte Zeitung v. 15.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=548210 <<<


Pflegerechtler Robert Roßbruch erhält Honorarprofessur

Robert Roßbruch bekommt am 29. Juni 2009 von HTW-Rektor Prof. Dr. Wolfgang Cornetz die Honorarprofessur für das Lehrgebiet Pflege- und Gesundheitsrecht verliehen. Die Verleihung findet an der HTW Rastpfuhl statt und beginnt um 14.00 Uhr mit einer Begrüßung des Rektors.

Der Vortrag der Prodekanin der Fakultät für Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Martha Meyer, und die Festrede Roßbruchs beschäftigen sich mit rechtlichen Gesichtspunkten des Pflegestudiums. Die Laudatio hält Prof. Dr. jur. Heinrich Hanika.

Quelle: HTW-Saarland v. 12.05.09 >>> https://www.htw-saarland.de/sowi/nachrichten/honorarprofessur-rossbruch <<< (html)


Noten für Pflegeheime mit Farbkennzeichnung

Quelle: Ärzte Zeitung v. 15.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=548212 <<< (html)


SG Darmstadt: U.a. zur Frage der Zumutbarkeit einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung

SG Darmstadt, Beschl. v. 30.03.09 (Az. S 17 SO 18/09 ER)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Bachelor und Master auch für Mediziner?

VolkswagenStiftung und Stiftung Mercator veranstalten Regionalkonferenz zur Lehre in Medizin und Biowissenschaften in Berlin

Wie wird die Mediziner-Ausbildung in Zukunft aussehen? Können und sollten die Studienabschlüsse von Bachelor und Master, die im Rahmen des Bologna-Prozesses in vielen Fächern bereits Realität sind, auch für das Medizinstudium eingeführt werden? Was könnte denn ein Medizin-Bachelor mit seinem verkürzten Studium aus- oder, wie Kritiker fragen, anrichten? Über diese und andere Fragen diskutieren Vertreter aus Wissenschaft und Politik bei einer Konferenz in Berlin; sie ist Teil der Initiative "Bologna - Zukunft der Lehre". Innerhalb dieser im Januar gestarteten Initiative veranstalten Stiftung Mercator und VolkswagenStiftung vier Regionalkonferenzen im Norden, Süden, Westen und Osten Deutschlands, jeweils zu unterschiedlichen Fachgebieten. Die Konferenz in Berlin widmet sich der Medizin und den Biowissenschaften und wird in Kooperation mit der Charité - Universitätsmedizin Berlin durchgeführt.

Mehr Informationen erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: idw-online v. 14.05.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news315324 <<< (html)


Betreuer erhält keine Informationen

Ein Betreuer erhält keine Informationen über die Dekubitusgefährdung einer ins Krankenhaus eingewiesenen Bewohnerin.

Was ist passiert?

Ein Krankenhaus empfiehlt einem gesetzlichen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge, dass eine Patientin mit einem Dekubitus 3-4 Grades wegen gefährlicher Pflege aus dem bisherigen Pflegeheim ausziehen sollte.

Eine mehrere Wochen dauernde Berichtserstattung in der lokalen Tageszeitung über die schlechte Pflege in diesem Pflegeheim ist die Folge.

Mehr Informationen zum kritischen Ereignis erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 12.05.09) <<< (html)


Ärztekammer ist Ansprechpartner bei Arzthaftungsstreitigkeiten

Statistik zeigt hohe Qualität in der Behandlung

Quelle: Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Mitteilung v. 12.05.09 >>> http://www.aeksa.de/40presse/050Pressemitteilungen/984Arzthaftung.html <<< (html)


Individuelle Therapie der Stuhlinkontinenz
Oft ist eine Heilung möglich

„Aus Scham wird eine Stuhlinkontinenz oft von den Patienten lange Zeit verschwiegen. Nicht selten drängt die Erkrankung die Betroffenen in die soziale Isolation. Neue Erkenntnisse über die Ursachen der Stuhlinkontinenz haben nun zur Entwicklung innovativer Therapieverfahren geführt, mit denen bei vielen Patienten sogar eine Heilung möglich ist“ >>> weiter

v. Peter Stiefelhagen, in MMW-Fortschr. Med. Nr. 20 / 2009 (151. Jg.), S. 12 ff.

Quelle: MMW >>> http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/reports/content-136810.html?pdf=true <<< (pdf.)


Deutsche Hospiz Stiftung optimistisch: Gutes Patientenverfügungsgesetz kann gelingen

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Pressemitteilung v. 12.05.09 >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung364.html <<< (html)


Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, fordert Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

Quelle: Ärzteblatt v. 13.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36543/Hansen_will_Praxisgebuehr_fuer_jeden_Arztbesuch.htm <<< (html)


Patientenverfügungsgesetz – Gibt es „lachende Vierte“?

v. Lutz Barth (12.05.09)

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Kurioses am Rande: Bezeichnung einer Kammer als „10. Kämmerlein“ und die Überschrift „Für an die Statthalter der Gerechtigkeit“ können zur Verhängung eines Ordnungsgeldes führen

So geschehen in einem Beschluss des SG Ulm v. 17.4.2009 (Az. S 10 R 1149/09; S 10 R 1149/09 A)

Nach Auffassung des Gerichts stellen derartige Äußerungen ein ungebührliches Verhalten dar. Mit solchen schriftlichen Äußerungen greift der Betroffene die Ehre und Würde des Gerichts sowie dessen Autorität an.

Den Beschluss können Sie auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachlesen.

Quelle: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Sozialgerichte&Art=en&Datum=2009&nr=11500&pos=0&anz=37 <<< (html)


Jeder Dritte Krebskranke braucht psychischen Beistand

Psychoonkologische Interventionen können dazu beitragen, den Leidensdruck von Krebspatienten zu mindern und damit die Lebensqualität zu bessern.

v. Werner Stingl

Quelle: Ärzte Zeitung v. 12.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/krebs/default.aspx?sid=539411 <<< (html)


Das Palliativ-Portal!

„Diese Seite ist speziell für betroffene Menschen und Ihre Angehörige, Familie und Freunde, entwickelt worden, um in kritischen Phasen des Lebens ausreichende Unterstützung zu finden.“ >>> weiter

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link

http://www.palliativ-portal.de/


Günstige Versorgung im Alter - wie wär's mit einem "Krankenhaus zu Hause"?

v. Dirk Schnack

Quelle: Ärzte Zeitung v. 11.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=547242 <<< (html)


Auf ein Wort zum Sonntag: Innenansichten eines Bundesverfassungsrichters

Deutscher Bundesverfassungsrichter Landau zu 60 Jahre Grundgesetz: Benennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes erinnere daran, dass das menschliche Handeln fehlbar und der Mensch an eine höhere Instanz gebunden ist

Quelle: kath.net v. 08.05.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=22843 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 10.05.09):

„Die Benennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ - erinnere daran, dass das menschliche Handeln fehlbar und der Mensch an eine höhere Instanz gebunden ist, so Landau. Die moderne Vorstellung von Freiheit und Menschenwürde beruhe auf der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott“, so offensichtlich die Auffassung von Herbert Landau (Quelle: kath.net, aaO.)

Nun – immer dann, wenn sich Bundesverfassungsrichter zu Wort melden, dürfte dies von besonderem Interesse sein, nehmen diese doch innerhalb unserer Gesellschaft eine herausragende Rolle ein.

Ob der Mensch an eine höhere Instanz gebunden sei, ist eine interpretationsbedürftige These und es dürfte daher nicht überraschen, dass über die Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes mit ihrer Gottesbezogenheit leidenschaftlich gestritten wird. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten im Wertediskurs über die Sterbehilfe erscheint es denn auch zweckmäßig daran zu erinnern, dass wir im säkularen Verfassungsstaat leben und insoweit gute Gründe dafür streiten, dass der Mensch nicht an eine „höhere Instanz“ gebunden ist.

Das Statement des Bundesverfassungsrichters Landau soll daher zum Anlass genommen werden, binnen kurzer Zeit hierzu etwas ausführlicher Stellung zu beziehen, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus dem Interview mit dem Verfassungsrichter in Ansehnung an die aktuelle Debatte über die ärztliche Assistenz beim Suizid Folgerungen gezogen werden, die so zu ziehen wohl nicht zulässig sind. Sofern Landau die These vertritt, „die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott“, bedarf diese ein stückweit der Konkretisierung und ggf. auch einer zwingend gebotenen Korrektur. Die Freiheit ist eben nicht von einer transzendenten Macht abhängig, geschweige denn von ihr gegeben worden. Wenn dies so wäre, müssten wir konsequenter Weise das Selbstbestimmungsrecht des Menschen bildlich gesprochen zu „Grabe tragen“, ohne dass diese zur „Auferstehung“ berufen wäre. Warum dem so ist, wird demnächst in einem Beitrag zur Diskussion zu stellen sein.

Ferner wird der Umstand zu diskutieren sein, dass sich gerade in der Präambel des Grundgesetzes das Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit widerspiegelt und insofern davon ausgegangen werden kann, dass jedenfalls aus der Präambel keine (!) ethische Orientierung vor dem Hintergrund eines christlichen Menschenbildes zu folgen hat:

Der "ethische Standard" des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. In dieser Offenheit bewährt der freiheitliche Staat des Grundgesetzes seine religiöse und weltanschauliche Neutralität“, so das BVerfG u.a. im Beschl. v. 17.12.75 (Az. 1 BvR 63/69) – (BVerfGE 41, 29 – Simultanschule).


VPU hält die beabsichtigte Änderung des Krankenpflegegesetzes für riskant und
absolut kontraproduktiv

Quelle: DPR, Mitteilung des VPU v. 06.05.09 >>> VPU-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung_Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften_BT-Drs._16-12256.pdf
( 152,82 KB ) <<< (pdf.)


Würdevolles Sterben - Leben bis zum Schluss

v. Lutz Barth (08.05.09), im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Deutscher Arzt soll nicht nach England ausgeliefert werden

Quelle: Ärzteblatt v. 08.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36490/Deutscher_Arzt_soll_nicht_nach_England_ausgeliefert_werden.htm <<< (html)


Patientenverfügungsgesetz darf nicht vertagt werden!

v. Lutz Barth (09.05.09)

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


8. KWA Symposium

Thema: Ärztliche Versorgung in Heimen - Bestandsaufnahme und Perspektiven nach der Pflegereform


Am 20. Mai 2009 um 15 Uhr im KWA Stift im Hohenzollernpark

Quelle: KWA >>> http://www.kwa.de/php_dateien/aktuelles.php <<< (html)


Ethik-Forum der Ärztekammer ÄK Westfalen-Lippe: Rationiert – oder wie? Verteilung medizinischer Leistungen muss diskutiert werden


Eine echte Diskussion über Priorisierung von Gesundheitsleistungen hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden: Dies sagt Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), anlässlich des zweiten Ethik-Forums der Kammer in Münster, das unter dem Titel „Priorisierung statt Rationierung“ steht.

Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe, Mitteilung v. 06.05.09 >>> http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=477&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=0c51415a5d <<< (html)


Ärzte in Luxemburg lehnen neues Sterbehilfe-Gesetz ab

Quelle: Ärzteblatt v. 08.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36489/Aerzte_in_Luxemburg_gegen_Sterbehilfe-Gesetz.htm <<< (html)


SPD: Patientenverfügungsgesetz nicht vertagen

Quelle: Ärzteblatt v. 08.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36484/SPD_Patientenverfuegungsgesetz_nicht_vertagen.htm <<< (html)


Rechte haben - Rechte verwirklichen

Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) e.V und des Vormundschaftsgerichtstags (VGT) e.V. in Kooperation mit der Fachhochschule Köln – Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften –

"Der Weg der Rechtsverwirklichung ist mit "Stolpersteinen" gepflastert, die es gilt wahrzunehmen und zu überwinden."

Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen die psychiatrische Versorgung und die dazugehörigen rechtlichen Rahmensetzungen.

Insbesondere sehen sich die Veranstalter durch die Situation der Verwirklichung oder besser Nichtverwirklichung bestehender Rechte psychisch erkrankter Menschen herausgefordert.

15.-16. Mai 2009 in Köln

Mehr zu dieser Fachtagung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link.

>>> http://www.vgt-ev.de/gemeinsame_tagungen_dgsp.html <<<


Christi Tod und seine Bedeutung für die Sterbehilfe-Debatte

v. Lutz Barth (08.05.09), im Blog: Patientenverfügung und Patientenautonomie

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Tut Religion der Psyche gut?

Der Vortrag des Psychiaters Raphael Bonelli bei der Fachtagung Liturgie und Psyche in Heiligenkreuz.

v. Stefan Beig

Quelle: kath.net v. 06.05.09 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=22816 <<< (html)

Kurzer Hinweis (L.B.):

Der Beitrag geht u.a. der Frage nach, ob Sigmund Freud eine Grenzüberschreitung begangen habe.

„Es ist nicht Aufgabe der Psychotherapie in die Diskussion über die Existenz Gottes einzusteigen“, so der Bonelli.


Hospizstiftung fordert amtliche Leichenschau

Quelle: Ärzte Zeitung v. 07.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/default.aspx?sid=546824 <<< (html)


Ist Sterbehilfe tatsächlich keine Lösung?

Eine kritische Frage, der im Zusammenhang mit dem aktuellen Palliativkongress in Wien kurz nachgegangen werden soll.

v. Lutz Barth (08.05.09), im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

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Palliativmediziner wenden sich gegen aktive Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe ist nach Ansicht internationaler Palliativmediziner keine Alternative für die umfassende medizinische Betreuung Todkranker.

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 08.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=547163 <<< (html)


Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, lehnt Beihilfe zur Selbsttötung ab


Quelle: epd – Niedersachsen-Bremen v. 06.05.09 >>> http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_64812.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 08.08.05):

Die Argumente der ÄK-Präsidentin überzeugen nicht.

„Durch aktive Sterbehilfe könnten Gefahren für krankes und schwerbeschädigtes Leben entstehen, führte Wenker aus. Es gebe viele Wege, Druck auszuüben und jemandem einzureden, es sei richtig und anständig, das Ende des eigenen Lebens zu verlangen.

Solche Diskussionen schürten Ängste in der Bevölkerung. Sie suggerierten den Menschen die staatsbürgerliche Pflicht zum "sozialverträglichen Frühableben", sagte die Medizinerin mit Blick auf die immer größere Zahl allein lebender, hochbetagter und kranker Menschen und die knapper werdenden Finanzen im Gesundheitssystem.“, so die Präsidentin der ÄK-Niedersachsen.

Es sind gerade solche Argumente, die Ängste in der Bevölkerung aufkommen lassen müssen. Es wird weder eine „staatsbürgerliche Pflicht“ zum Sterben geben noch wird ein entsprechender Druck ausgeübt werden. Unsere Verfassung ist gegenüber solchen „Vorhaben“ und Schreckensvisionen verfassungsfest (!), mal ganz davon abgesehen, dass eine Pflicht zum „sozialverträgliches Frühableben“ durch die Befürworter einer ärztlichen Assistenz beim Suizid nicht suggeriert wird.


Persönliche Assistenz für Behinderte künftig auch in der Klinik

Quelle: Ärzteblatt v. 07.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36473/Persoenliche_Assistenz_fuer_Behinderte_kuenftig_auch_in_der_Klinik.htm <<< (html)


Aus dem Ausland: Frankreich

Mehrheit der Franzosen für aktive Sterbehilfe

Quelle: Ärzteblatt v. 06.05.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36445/Mehrheit_der_Franzosen_fuer_aktive_Sterbehilfe.htm <<< (html)


Das Gesundheitswesen rüstet sich für Ansturm der Alten

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 06.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=546760 <<< (html)


„Quer gelesen“ – eine kleine Literaturschau (hier: „Selbstbestimmung / Patientenverfügung)

v. Lutz Barth, 06.05.09

Unter dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe rechtlich betreuter Menschen – Eine Bestandaufnahme aus richterlicher Sicht“ hat die Autorin Carola von Looz, Betreuungsrichterin, in der Zeitschrift BtPrax 01/2009, S. 3 ff. einen Beitrag verfasst, der u.a. der Frage nachgeht, was die gesetzliche Betreuung seit 1992 für die Selbstbestimmung und Teilhabe kranker und behinderter Menschen geleistet hat und wo ggf. noch etwaige Schwächen bestehen. >>> weiter

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Wenn Sie mögen, können Sie hierzu gerne mitdiskutieren. Der Beitrag ist auch im BLOG einstellt worden.

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BSG: Keine Protonentherapie bei Brustkrebs

BSG, Urt. v. 06.05.09 (Az. B 6 A 1/08 R)

Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden. Dies hat das Bundessozialgericht am 6. Mai 2009 entschieden und damit der Klage des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen eine Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit auch in letzter Instanz stattgegeben. >>> weiter

Quelle: BSG, Medieninformation Nr. 16/09 v. 06.05.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10935&pos=0&anz=16 <<< (html)


Aus dem Ausland: Schweiz

Sterbehilfe in Heimen geduldet

v. Christof Widmer, aktualisiert am 06.05.2009

„Beihilfe zum Freitod ist in den meisten Pflegeheimen möglich. Zu tun haben die Sterbehilfeorganisationen aber wenig.“ >>>

Quelle: Thurgauer Zeitung v. 06.05.98 >>> http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/Sterbehilfe-in-Heimen-geduldet/story/29432305 <<< (html)


Nachgeliefert!

„Eid für beruflich Pflegende?“ v. Dr. Angelika Zegelin

Der DBfK hat auf seiner Homepage den aktuellen Kommentar v. A. Zegelin online gestellt. Auf dem nachfolgenden Link können Sie den Kommentar nachlesen.

Quelle: DBfK >>> http://www.dbfk.de/service/verbandszeitschrift/kommentar.php <<< (html)


Gangstörungen im Alter
Überblick, Diagnostik und Therapie

v. Sebastian v. Stuckrad-Barre, Wolfgang Fogel, Wolfgang H. Jost

Quelle: in Hessisches Ärzteblatt 05/2009 - Fortbildung, S. 310 ff.

>>> http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_05/2009_05_04.pdf <<< (pdf.)

Kurze Anmerkung:

Zum Lesestudium besonders empfohlen.

 „Da Gangstörungen im Alter oft multifaktoriell verursacht sind,  sollten Diagnostik und Therapie idealerweise fächerübergreifend ausgerichtet sein“, so u.a. die Autoren in ihrem Fazit.

Dem muss nachhaltig zugestimmt werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass der hochaltrige Patient einem besonderen Multimorbiditätsrisiko ausgesetzt ist. Im Rahmen der Diagnoseerstellung, die als Rechtspflicht des Arztes bezeichnet ist, wird dieser Umstand besonders zu werten sein.

Gerade aufgrund des Multimorbiditätsrisikos des Alterspatienten kommt dem dynamischen Element der Diagnose ein besonderer Stellenwert zu, dergestalt, als dass die spezielle Situation des Alterspatienten eine fortlaufende Kontrolle der Erstdiagnose gebietet.

Zu Recht wird daher in der geriatrischen und gerontopsychiatrischen Fachliteratur (vgl. dazu statt vieler: Oesterreich, Gerontopsychiatrie, 1993, S. 65 ff.) hervorgehoben, dass die Ermittlung einer Multimorbidität bei den Hoch- und Höchstbetagten zur Grundlage geriatrischer Diagnostik und Therapie zählt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Multimorbidität die Durchführung der Behandlung erschwert .

Der diagnostische Prozess bei Geriatriepatienten - zumal bei psychisch Erkrankten – erfordern einen erheblichen Zeitaufwand; erst die Verlaufsbeobachtung ermöglicht im Zweifel die präzise diagnostische Zuordnung oder zwingt ggf. zur Korrektur der ursprünglich gestellten Verdachtsdiagnose resp. Erstdiagnose .

"Der Ehrgeiz des Untersuchers, sich rasch diagnostisch festzulegen, ist bei einem Großteil gerontopsychiatrischer Patienten nicht angebracht. Auf der anderen Seite zeugt diagnostische Unsicherheit nach längerer Beobachtungsdauer von fachlicher Inkompetenz des Arztes", so Oesterreich (aaO., S. 71)

Es liegt auf der Hand, dass sich hierdurch für den Arzt die Gefahr ergibt, gleichsam eine Fehldiagnose zu stellen. Wenn und soweit die aufgrund einer Verdachtsdiagnose durchgeführte Untersuchung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hat, muss der Arzt den Patienten/Bewohner im Falle anhaltender Beschwerden wieder einbestellen bzw. erneut aufsuchen, um die Diagnose bei der weiteren Behandlung überprüfen zu können (ein solches gilt insbesondere auch für die Pharmakotherapie!). 

In diesem Sinne gilt also, dass gerade bei einem Alterspatienten die Diagnostik aufgrund des Morbiditätsrisikos einen ungleich höheren Stellenwert einnehmen dürfte, so dass hieraus folgend dem Arzt gesteigerte Pflichten im Rahmen der Diagnostik aufzuerlegen wären. Gerade ein routinemäßiges Handeln aufgrund bestimmter Erfahrungswerte ist bei einem hochaltrigen Patienten unange­bracht und könnte zu einem klassischen Behandlungsfehler führen. 

Lutz Barth, 06.05.09


Implantatinfektionen
Infektionen von implantiertem medizinischem Fremdmaterial

v. Elisabeth Presterl, Wien

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, gehalten bei der Staphylokokken-Tagung der PEG und ÖgACH vom 26. bis 28. Oktober 2007 in Graz

Quelle: ÄK Baden-Württemberg, 02.05.09 >>> http://www.aerztekammer-bw.de/25/10praxis/88arzneimitteltherapie/0905.pdf <<< (pdf.)


Qualitätsgestützte und kooperative Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Harninkontinenz

Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Harninkontinenz zu verbessern, hat die Vertragswerkstatt der KBV gemeinsam mit den Berufsverbänden der Urologen und der Frauenärzte ein neues Vertragskonzept entwickelt. Mehr Informationen dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: KBV, Mitteilung v. 28.04.09 >>> http://www.kbv.de/presse/23203.html  <<< (html)


Niedersachsens Ärzte fordern dazu auf, konsequenter gegen die Luftverschmutzung vorzugehen: Verbot von Silvesterböllern und Osterfeuern bei Inversionswetterlagen notwendig

Quelle: ÄK Niedersachsen, Mitteilung v. 04.05.09 >>> http://www.aekn.de/web_aekn/webstatistik.nsf/WebAccess?CreateDocument&open=/web_aekn/home.nsf/ContentView/Presse_feinstaub_und_klimawandel_verstaerken_asthmatische_beschwerden! <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 06.05.09):

Nun – der erste April ist zwar schon vergangen, aber die Forderung der ÄK Niedersachsen ist anlässlich des gestrigen Weltasthmatages durchaus ernst gemeint. Vielleicht wäre es da sinniger, gleich für die Abschaffung des „Silvestertages“, der „Walpurgisnacht“ und einiges mehr zu plädieren, sind dies doch auch Tage, in denen die mündigen Bürger speziell zu nicht gesundheitsförderndem Verhalten neigen. Im Übrigen sollten wir auch über ein „Kaminbefeuerungsverbot“ nachdenken so wie wir vielleicht in der Gänze darauf drängen sollten, nachhaltiger auf eine gesundheitspädagogische Erziehung durch die einzelnen Ärztekammern zu drängen.


Frakturschutz: Viel Vitamin D hilft viel!

Eine ausreichende Versorgung mit Vitamin D ist für ältere Menschen wichtig zum Schutz der Knochen. Das bestätigen aktuelle Studiendaten. Vermutlich verringert sich auch das kardiovaskuläre Risiko.

v. Ingrid Kreutz

Quelle: Ärzte Zeitung v. 06.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/skelett_und_weichteilkrankheiten/osteoporose/default.aspx?sid=545802 <<< (html)


KatHO NRW gegen Absenkung des Niveaus in der Pflegeausbildung

Die Katholische Hochschule NRW (KatHO NRW) lehnt den von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Gesetzesentwurf ab, der vorsieht, die Eingangsvoraussetzungen zur Krankenpflegeausbildung auf Hauptschulniveau zu senken.

Quelle: KatHO NRW, Mitteilung v. 05.05.09 >>> http://www.katho-nrw.de/katho-nrw/service/presse-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/artikel/datum/2009/05/05/katho-nrw-gegen-absenkung-des-niveaus-in-der-pflegeausbildung/ <<< (html)


Immer noch lesenswert und aktuell!

Gewalt, Krankheit und Tod - Wie gehen Christen mit Leid um?

3. Forum zur Begegnung von Christen und Muslimen in Niedersachsen

Impulsreferat von Landesbischof Dr. Friedrich Weber am 11. November 2005 im Haus kirchlicher Dienste in Hannover

Quelle; Landeskirche Braunschweig >>> http://www.landeskirche-braunschweig.de/uploads/download/Leid11-2005_01.pdf <<< (pdf.)


Krankenhauskeime: Höherer Druck schafft Probleme bei der Hygiene

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 05.05.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/default.aspx?sid=546331 <<< (html)


Die Patientenverfügung
Wann ist sie verbindlich und was ist zu beachten?       

Jeder Arzt, der schon einmal vor der Entscheidung stand, bis zur letzten Sekunde um das Leben des Patienten zu kämpfen oder dem Tod seinen freien Lauf zu lassen, weiß, wie schwer diese Verantwortung wiegt. In den meisten Fällen kennt man den ausdrücklichen Willen des Patienten nicht und muss mit Angehörigen, Betreuern und anderen Kollegen gemeinsam darüber urteilen, was der Patient entschieden hätte.       

v. K. Memm, in Ärztebl. Thüringen, 20 (5), 321 - 322, 2009

Quelle: Ärzteblatt Thüringen 05/2009 >>> http://www.aerzteblatt-thueringen.de/pdf/thu09_321.pdf <<< (pdf.)


Der Wallfahrtsort Lourdes und die „Sterbehilfe-Debatte“

„Viele Kranke suchten dort Trost in ihrem Leiden und gerade in der heutigen Zeit gebe es durch die Lebens verlängernde Medizin eine längere Zeit der Hinfälligkeit, die die Themen Sterbehilfe und Patientenverfügung stark in den Vordergrund rücken. Der Gedanke, selbst über das Leben verfügen zu können, lasse sich aber mit dem Christentum nicht vereinbaren“, so Weihbischof Dr. Max Georg.

Quelle: „Maria, Du Morgenstern“, in Ahlener Zeitung v. 04.05.09 >>> http://www.ahlener-zeitung.de/lokales/kreis_borken/schoeppingen/1050493_Maria_Du_Morgenstern.html <<< (html)


Deutsche Pflegeversicherung vor massiven Herausforderungen

v. Blinkert / Gräf

Quelle: Deutsche Bank Research, Nr. 19 v. 30.03.09 >>> http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000239350.pdf <<<


Forscher warnen vor Bildungsabstieg in der Pflege
"Hauptschulabschluss als Zugang zur Pflegeausbildung ist der falsche Weg

Quelle: DIP, Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V., Mitteilung v. 04.05.09 >>> http://www.dip-home.de/material/presse/pm_dip_2009-05-04%20aenderung-krpflg.htm <<< (html)


Aktive Sterbehilfe ist und bleibt verboten! Wie lange aber noch?

Zitat:

„Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich an dieser Stelle aber eines deutlich machen: Das Recht eines jeden Menschen, in jedem Stadium einer Erkrankung eine medizinische Behandlung ablehnen zu können, bedeutet nicht, anderen die Befugnis zu seiner Tötung zu geben - seien es Ärztinnen oder Ärzte, Angehörige oder Pflegepersonal. Im Klartext: Die aktive Sterbehilfe ist und bleibt verboten.
Ich bin sicher, dass wir durch die Stärkung der Patientenautonomie verbunden mit einer Weiterentwicklung der Palliativmedizin und des Hospizwesens dazu beitragen können, Forderungen nach einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe (nach dem Beispiel der Niederlande oder Belgiens) zurück zu drängen. Dabei verschließe ich die Augen nicht davor, dass auch bei einer bestmöglichen palliativmedizinischen Versorgung Fälle denkbar sind, in denen Schmerzen und Leiden nicht zu verhindern sind.
Ich halte die aktive Sterbehilfe aber auch in diesen extremen Grenzsituationen des Lebens nicht für einen ethisch vertretbaren Ausweg“
, so Bundesjustizministerin Zypries: Aktive Sterbehilfe ist und bleibt verboten! (Berlin, 10.06.2004)
 
Quelle: Bundesministerium der Justiz >>> Rede von Brigitte Zypries <<< (html)
 
Kurze Anmerkung (L. Barth, 04.05.09):
 
Nun – ich halte die aktive Sterbehilfe gerade in diesen extremen Grenzsituationen des Lebens für einen ethisch vertretbaren Ausweg und damit für einen Akt der Humanität. Welcher Auffassung gebührt der „ethische Vorzug“?
 
Eine Frage, über die Sie nur alleine entscheiden können, sollen und vor allem dürfen, denn sowohl der Patient als auch der Arzt sind autonom und in ihren Entscheidungen frei von einem vermeintlich notwendigen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage. Der Konsens besteht vielmehr „nur“ in der Akzeptanz verschiedener ethischer Lösungen und genau an diesem Punkt muss ein verfassungsrechtlicher Königsweg beschritten werden.
 
Lutz Barth
 


Weniger Hausärzte - mehr ältere Patienten: Helfen Arzthelferinnen?

Expertentagung für Medizinische Fachangestellte am 13.05.2009 in der Universität Witten/Herdecke

„Die Hausärzte werden immer weniger, die Patienten aber immer älter und damit auch eher und öfter krank. "Das führt in vielen Regionen heute schon an die Grenze der Versorgungssicherheit", provoziert Dr. Stefan Wilm, Leiter des Instituts für Allgemeinmedizin und Familienmedizin der Universität Witten/Herdecke. Sein Vorschlag: Die Rolle der Medizinischen Fachangestellten (MFA) (früher: Arzthelferin) ausweiten. Sie können in Delegation z.B. selbständig Hausbesuche durchführen, Routinediagnostik anwenden, chronische Wunden versorgen, Patienten schulen und begleiten oder die Medikamentenpläne chronisch Kranker abgleichen“ >>> weiter  

Quelle: idw-online v. 04.05.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news313072 <<< (html)


SAPV - Der lange Weg zur guten Palliativversorgung

Hempel, Ulrike; Rieger, Achim, Dr med: Berliner Ärzte, 46 (5), 14 - 20, 2009.

Quelle: Berliner Ärzte >>> http://www.berliner-aerzte.net/pdf/bae0905_014.pdf <<< (pdf.)


Aktuelle Umfrage!
 „Eid“: ja oder nein?
Ihre Stimme ist gefragt!

Im Nachgang zum diesseitigen BLOG-Eintrag >>> „Auf der Suche nach einem „mächtigen Konsens“ in den Pflegeberufen!?“ <<< wollen wir gerne eine aktuelle Umfrage durchführen.

Was meinen Sie, sollte es künftig einen "Eid" für beruflich Pflegende geben (z.B. analog eines "Hippokratischen Eides")?

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und der nachfolgende Link führt Sie zur Umfrage:

>>> zur Umfrage <<< (html)


Brennpunkt: Pflegerecht!

Auf der Suche nach einem „mächtigen Konsens“ in den Pflegeberufen!?

Angelika Zegelin, Pflegewissenschaftlerin an der Universität Witten Herdecke, hat sich in den aktuellen Mitteilungen „DBfK-Aktuell/469, in Die Schwester/Der Pfleger 05/2009“ in einem kurzen Beitrag unter dem Tenor „Eid für beruflich Pflegende?“ einer erkennbar spannenden Frage gewidmet, die zu beantworten sicherlich nicht leicht fällt und im Übrigen aber auf fruchtbaren Boden etwa der Pflegeberufsverbände fallen dürfte.

v. Lutz Barth, 04.05.09, in BLOG “Brennpunkt: Pflegerecht”

 BLOG >>> zum Kurzbeitrag <<< (html)


Bundesrat Drucksache 111/09 (Beschluss)
06.03.09 - Gesetzentwurf  des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

„Problem und Ziel

Die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistenz wird bisher auf der Grundlage der seit 1996 von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) herausgegebenen "DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen Assistentinnen/Assistenten" ohne staatliche Anerkennung durchgeführt. In Schleswig-Holstein gibt es seit 2004 auf der Basis des Berufsbildungsgesetzes und in Thüringen seit 2004 nach Landesschulrecht Regelungen des Berufsbildes.

Die Finanzierung dieser Ausbildungen an Krankenhäusern (2008 bundesweit 73 OTA-Schulen mit 1 342 Ausbildungsplätzen) ist nach Einführung des neuen Entgeltsystems (DRG) für die Krankenhausversorgung nicht mehr gesichert. Bis dahin erfolgte die Finanzierung durch die Krankenhausträger, ohne dass diese angesichts der derzeitigen allgemeinen schwierigen Finanzsituation die Möglichkeit hätten, die Kosten für die Ausbildungsfinanzierung durch die Gesetzliche Krankenversicherung erstattet zu erhalten.

Die 79. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat bereits am 29./30. Juni 2006 das Bundesministerium für Gesundheit mit einstimmigem Beschluss gebeten, die notwendigen Schritte für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes der Operationstechnischen Assistenz einzuleiten und eine Ausbildungsregelung als Gesundheitsberuf auf der Grundlage des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes zu erarbeiten sowie die Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sicherzustellen. Mit diesem Votum haben die Länder den Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung bestätigt, auf die Dringlichkeit einer gesicherten Finanzierungsregelung hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass landesrechtliche Regelungen zu einer dauerhaften Lösung der Problematik nicht weiterhelfen. Im Interesse der Vermeidung einer Zersplitterung des Heilberufswesens ist die bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes als nichtärztlicher Heilberuf erforderlich.“

Zur Bundesrat-Drucksache im Volltext siehe nachfolgenden Link.

Quelle: Bundesrat >>> Zum Gesetzentwurf <<< (pdf.)


„Quer gelesen“ – eine kleine Literaturschau (hier: „Delegationsproblematik / Neuordnung“)

v. Lutz Barth, 04.05.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Wenn Sie mögen, können Sie hierzu gerne mitdiskutieren. Der Beitrag ist auch im BLOG einstellt worden.

 BLOG >>> Zum BLOG <<<


Durchlöcherte Grenzen
Tödliche Medizin: NS-Verbrechen und die aktuelle Ethik-Debatte

v. Stephan Speicher

Quelle: Sueddeutsche.de v. 28.04.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/454384/629/2865679/Durchloecherte-Grenzen.html <<< (html)


OLG Karlsruhe: Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.7.2008 (Az.19 Wx 36/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Deutschlands Alterspsychiater laden ein
IX. Kongress der DGGPP vom 17. bis 20. Juni 2009 in Berlin
Alterspsychiatrie 2009: Seelische Gesundheit & Menschenwürde

Mehr zu diesem Kongress erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link

>>> http://www.dggpp.de/dggpp2009/index.html <<< (html)


Palliative Care
Sterbebegleitung muss zentrales Thema der Altenpflegeausbildung sein

v. Stephan Kostrzewa, Franziska Misch, in Die Schwester/Der Pfleger 04/2009

Hinweis: Dieser Beitrag steht auf den Seiten von Bibliomed als Artikel des Monats April zum Download unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung.

>>> http://www.bibliomed.de/images/sp/Kostrzewa_Palliative_Care.pdf <<<

Ein toller Service, wie wir meinen!


Auf ein Wort zum Sonntag – Innenansichten eines Bischofs:

‘Ich sage euch ganz nüchtern: Wir sind im Krieg’

„Ein Plädoyer für den kompromisslosen politischen Einsatz für das ungeborene Leben hielt der US-Bischof Robert Finn bei einer Tagung in seiner Diözese Kansas City“

Dazu ein Kurzkommentar von L. Barth, 03.05.09,

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


FOCUS-Reportage
Heikos zweiter Tod

Ein 36-Jähriger liegt im Wachkoma. Für seine Eltern ein Martyrium. Ihr Sohn wollte, dass sie ihn in solcher Lage sterben lassen. Sie bringen es nicht über sich. Darf Heiko sterben? Muss er?

v. FOCUS-Redakteur Bernhard

Quelle: FOCUS – Panorama v. 19.04.09 >>> http://www.focus.de/panorama/reportage/focus-reportage-heikos-zweiter-tod_aid_391313.html <<< (html)


Über Magensonden und ahnungslose Juristen 

Ein Kommentar v. Prof. Dr. Uwe Körner, in Ärzte Zeitung v. 30.04.09 >>>

http://www.aerztezeitung.de/extras/leserkommentare/?sid=545488&pid=545488 <<< (html)


BVerwG: Ohne Wirksamkeitsnachweis keine wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens

BVerwG, Urt. v. 30.04.09 (Az. 3 C 4.08)

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächpsychotherapie entschieden.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, >>> Pressemitteilung Nr. 25/2009 v. 30.04.09 <<< (html)

(posted by IQB – L. Barth, 02.05.09)


Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/12256) zu Artikel 12a Änderung des Krankenpflegegesetz

Stellungnahme des Deutschen Pflegerates e.V. (DPR) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Quelle: DPR, Stellungnahme v. 29.04.09 >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/AE2B2869EF3E6F27C125758C006B23FA <<< (html)


Rechtsanwalt in Sachen Sterbehilfe zu neun Monaten verurteilt

v. Oliver Tolmein, 30.04.09

Quelle: Faz.net, Oliver Tolmein v. 30.04.09 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/04/30/rechtsanwalt-in-sachen-sterbehilfe-zu-neun-monaten-verurteilt.aspx?CommentPosted=true#commentmessage <<< (html)

Vgl. dazu auch die kurze Stellungnahme v. Lutz Barth, 01.05.09

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

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Verehrte UserInnen.

Ich möchte mich persönlich ganz herzlich für Ihr reges Interesse an unseren Webaktiven bedanken. Wir sind im Begriff, unser Standing im und am „virtuellen“ Markt weiter auszubauen und die Zugriffszahlen zeigen uns, dass wir mit unserem Konzept Zeichen gesetzt haben.

 

Ob Rechtsprechungsservice, der kostenlose Newsletter, der tägliche Newsflash oder einzelne Fachbeiträge: Wir sind stets am Puls der Zeit und setzen auch im Vergleich zu anderen Anbietern und ihren Webauftritten speziell zum Pflegerecht bis dato unerreichte Akzente. Aktualität und Kontinuität unserer Philosophie zeichnen uns hierbei aus und aufgrund der beachtlichen Webaktivitäten wird es noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, ein sinnvolles Relaunch des gesamten Internetauftritts vorzunehmen.

Im Rahmen der Exzellenzinitiative zum gesamten Pflegerecht formiert sich derzeit gerade ein Team, dass sich aus namhaften und kompetenten Rechtswissenschaftler/innen und Rechtsanwälten/innen zusammen setzt, wobei es ferner beabsichtigt ist, auch externen Sachverstand durch renommierte Pflegewissenschaftler und Praktiker einzubinden. Wir glauben, mit einem solchen Konzept noch mehr den Ansprüchen der Praxis insbesondere im Hinblick auf die anstehende Neuordnung des Gesundheitswesens gerecht werden zu können, zumal unter Risikogesichtspunkten und einem sich in der Entwicklung befindlichen Integrierten Risikomanagementsystems an der gemeinsamen Schnittstelle zwischen Recht, Medizin und Pflege.

Diese Aktivitäten münden u.a. in die angekündigte neue Fachzeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht, mit der ein Medium präsentiert werden soll, das neben den bisherigen kostenlosen Angeboten ein Login-Bereich aufweisen wird, der zu höchst akzeptablen „Preisen“ angeboten wird, die ihresgleichen suchen dürften.

Insgesamt betrachtet ist dies ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, zumal wir uns in einem ersten Schritt ausschließlich auf unseren Online-Auftritt konzentrieren und es daher gilt, die Praxis nach wie vor in einem „ersten Schritt“ von dem Internet als schier unerschöpfliche Informationsquelle nachhaltig zu überzeugen.

Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass wir bei einigen Rechtsprechungshinweisen einen Vermerk anfügen, der das Datum des postings der Entscheidung beinhaltet. Dies geschieht u.a. deshalb, weil zu unseren Newsletter-Interessenten Redakteure von namhaften Fachverlagen gehören und wir eigentlich die „Uhr“ danach stellen können, dass zeitlich nachfolgend diese Entscheidungen uns „wieder begegnen“. Dies ist legitim und begrüßenswert, wenngleich wir doch darauf hinweisen wollen, dass nach wie vor im Pflegerecht mit Zuschnitt auf unseren Adressatenkreis unsere Aktualität unerreicht ist, mal ganz davon absehen, dass dieser umfangreiche Rechtsprechungsservice den Namen „Serviceleistung“ auch wirklich verdient, ist er doch kostenlos! Dies wird sich auch nicht durch die neue Online-Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht ändern, denn wir bleiben unserer Philosophie treu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche Ihnen einen schönen ersten Mai, zumal das Wetter uns hier in Norddeutschland am Wattenmeer mal wieder sehr gewogen ist und ich hoffe doch sehr, dass dies auch bei Ihnen der Fall ist.

Ihr Lutz Barth, 01. Mai 2009


Überzeugungstäter?

Zum (vorläufigen!) Ausgang des Prozesses in Fulda, eine kurze „Erwiderung“ von L. Barth, 30.04.09

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Sterbehilfe-Prozess

Freispruch für die Tochter, Strafe für den Anwalt

Quelle: Frankfurter Rundschau, FR-online.de >>> http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1738979_Sterbehilfe-Prozess-Freispruch-fuer-die-Tochter-Strafe-fuer-den-Anwalt.html <<< (html)


IQB – Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Getontopsychiatrierecht - Lutz Barth
Archiv Newsflash I. Quartal 2009

Unsere Service für Sie! Unsere tägliche Berichterstattung online – Newsflash ist nunmehr für das I. Quartal 2009 als Pdf.- Dokument abrufbar.

Hier finden Sie alle vor dem 01.04.09 eingestellten Informationen (Beiträge, Literaturverweise und freilich auch die Rechtsprechungshinweise).

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Zugleich haben wir dieses Dokument im HTML-Format archiviert >>> zum Archiv I./2009 <<< (html).


Ist das Durchschneiden der Magensonde "aktives Tun"?

Landgericht in Fulda spricht im "Sterbehilfeprozess" das Urteil / Verteidigung: Tochter wollte Willen der Mutter durchsetzen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 30.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=545488 <<< (html)


Nachgeliefert! „Quellen“ zur Aufsichtspflicht!

v. Lutz Barth, 30.04.09

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Beim Ulcus cruris venosum ist Kompression evidenzbasiert

Formstabiler Zweilagenverband erleichtert Therapie

Quelle: Ärzte Zeitung v. 30.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/venenerkrankungen/default.aspx?sid=540682 <<< (html)


Brennpunkt: Pflegerecht!

Ich habe mich dazu entschlossen, einen weiteren BLOG mit dem Titel “Brennpunkt: Pflegerecht” ins Leben zu rufen, um so einmal ganz unverkrampft zu aktuellen Themen der Zeit speziell zum Pflegerecht Stellung beziehen zu können. >>>

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

 BLOG >>> zum BLOG <<< (html)

Als erstes Thema habe ich den Kurzbeitrag "Entscheidungsfindung zwischen Sicherheit und Mobilitätsförderung:
Die Suche nach dem Königsweg" (
siehe auch weiter unten) eingestellt, da ich das Thema insgesamt für wichtig erachte.

Kollegen mögen es mir nachsehen, wenn in dem BLOG gelegentlich eine ganz spezifische Rhetorik entfaltet wird, die letztlich die "Vitalität" der Debatte widerspiegelt.

Lutz Barth, 29.04.09


Leiden lindern – Lebensqualität verbessern – Hospiz- und Palliativversorgung absichern!
Für eine bessere Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

14. Wahlperiode / Drucksache 14/9057 / 28.04.2009

Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der SPD
der Fraktion der FDP
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leiden lindern – Lebensqualität verbessern – Hospiz- und Palliativversorgung absichern!
Für eine bessere Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen

Quelle: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN >>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9057.pdf <<< (pdf.)


OVG des Landes Sachsen-Anhalt:  Zum Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung

OVG LSA, Beschl. v. 17.04.09 (Az. 3 M 433/08)

„Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17. April 2009 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 3. April 2008 zum Umfang der Besuchsrechte der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt gebildeten Besuchskommissionen bestätigt. Die Antragstellerin, welche Trägerin eines Alten- und Pflegeheimes ist, hatte beim Verwaltungsgericht Halle beantragt, dass bis zu einer Entscheidung in dem noch beim Verwaltungsgericht Halle anhängigen Klageverfahren es dem Ausschuss bzw. dem vom Ausschuss gebildeten Besuchskommissionen zum einen untersagt wird, die Alten- und Pflegeeinrichtung der Antragstellerin zu besuchen und zum anderen eine Stellungnahme hinsichtlich eines bereits im Jahr 2007 durchgeführten Besuches in einem Bericht an den Landtag zu veröffentlichen. Das Verwaltungsgericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Hiergegen hatte der Ausschuss Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben, welche zurückgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Wesentlichen der Begründung des Verwaltungsgerichts Halle angeschlossen und ausgeführt, dass sich das Besuchsrecht der Besuchskommissionen nur auf solche Einrichtungen erstreckt, die (unmittelbar) der psychiatrischen Krankenversorgung dienen. Hierzu zählen Alten- und Pflegeheime in aller Regel nicht.“

Quelle: OVG des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/09 v. 28.04.09 >>> http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/ovg/2009/003_2009_da8becb1d8daab75bb837361b4fbd829.htm <<< (html)

(posted by IQB – L. Barth, 29.04.09)


Literaturhinweise

 

  • Heinz R. Sträßner,
    Zwei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Pflege (2. Teil),
    in PflR 04/2009

 

  • Jörg Bachem,
    Die Pflegereform 2008 und ihre Folgen – Das Kostenrecht der Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI,
    in PflR 04/2009

Spezialistin für Ernährung im Alter: Prof. Dororthee Volkert

Quelle: idw-online v. 29.04.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news312531 <<< (html)


Stellungnahme des DBfK zum Änderungsantrag zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29.04.2009

Quelle: DBfK >>> http://www.dbfk.de/service/stenaAenderungarzneiVorschriften2009.pdf <<< (pdf.)


VGH Baden-Württemberg: Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.04.09 (Az. 9 S 603/09)

Quelle: VGH Baden-Württemberg, Mitteilung v. 29.04.09 >>> http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1241735/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)


Entscheidungsfindung zwischen Sicherheit und Mobilitätsförderung:
Die Suche nach dem Königsweg

… so lautet ein aktueller Beitrag der Autoren Doris Bredthauer, Thomas Klie und Madeleine Viol in der Zeitschrift BTPrax 1/2009.

Dieser Beitrag gibt hinreichend Anlass, nochmals auf die Dringlichkeit der „Aufsichtspflicht-Debatte“ hinzuweisen, bevor sich Irrtümer nachhaltig manifestieren.

Ein Kurzbeitrag v. Lutz Barth, 29.04.09

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


"Hohes Maß an medizinischer Kompetenz"

Verband medizinischer Fachberufe sieht gute Berufsperspektiven für junge Auszubildende

Quelle: Ärzte Zeitung v. 28.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/default.aspx?sid=545091 <<< (html)


Nachgehakt: Pflegekammer, Organisationsgrad und Offener Brief an den DPR

Ein kurzer Zwischenbericht von L. Barth,

im BLOG „Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant!“

 BLOG >>> zum Kommentar <<< (html)


Marseille-Kliniken AG übernimmt Erstregistrierungsgebühr für alle Pflegemitarbeiter

Quelle: Heilberufe-online v. 24.04.09 >>> http://www.heilberufe-online.de/pflegeaktuell/meldungen/090424.php <<< (html)


Spezialisierte ambulante Palliativversorgung startet in Nordrhein

Quelle: Ärzteblatt.de v. 27.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36327/Spezialisierte_ambulante_Palliativversorgung_startet_in_Nordrhein.htm <<< (html)


Feste Kooperationen zwischen Ärzten und Heimen könnten viel Geld und Zeit sparen

„Zu wenig Kommunikation, zu viel Bürokratie, zu wenig Personal - das bemängeln Ärzte an der Versorgung von Heimpatienten. Eine Lösung wären feste Kooperationen zwischen Heimen und Ärzten.“

v. Angela Mißlbeck

 Quelle: Ärzte Zeitung v. 28.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=545083 <<< (html)


Aus unserem Premium++ - Service für Entscheider, Führungskräfte, Pflegekräfte und fachkundige Kreise zum Nulltarif! Wir „verkaufen keine Urteile“, sondern definieren Service als eine Dienstleistung besonderer Art - ohne Abo-Verpflichtung! Vielleicht ein Grund, uns weiter zu empfehlen!

LAG Schleswig-Holstein: Sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung (hier: Krankenpflegehelfer)

LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.03.09 (Az. 3 Sa 410/8)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted by IQB – L. Barth, 27.04.09)


Das ambulante Krankenhaus: Schwerstkranke können zuhause von Intensivpflegediensten versorgt werden

bpa legt Anforderungsprofil für ambulante Leistungserbringer vor

Quelle: bpa, Mitteilung Nr. 19/09 v. 23.04.09 >>> http://www.bpa.de/upload/public/doc/PM_Intensivpflege_23042009.pdf <<< (pdf.)


SAPV - spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Vergleiche dazu die Webseite von Dr. med. Matthias Thöns, Bochum, mit weiterführenden Informationen, Dokumenten und Rechtsprechungshinweisen zur SAPV.

>>> http://www.sapv.de/index.html <<< (html)


Kassen verweigern Sterbenden Recht auf spezialisierte Sterbebegleitung

Wir haben über den offenen Brief (>>>http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20243

 <<<)  von Dr. Thöns berichtet.

Zwischenzeitlich hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 23.04.09 schriftlich geantwortet.

Der nachfolgende Link führt Sie zur Stellungnahme.

>>> http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20243#post_20584 <<<


„Berliner Erklärung zur HPV-Impfung“

Berliner Gesundheitsorganisationen bewerten Nutzen und Risiken der „Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs“

Die „Berliner Erklärung zur HPV-Impfung“ kann auf den Seiten der BÄK herunter geladen werden.

Quelle: Bundsärztekammer v. 22.04.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.7144 <<< (html)


BSG: Möglicherweise Versorgungsschutz auch bei Teilnahme an einer Impfstudie

BSG, Urt. v. 23.04.09 (Az. B 9 VJ 1/08 R )

„Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23.4.2009 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest­gehalten, dass der öffentlichen Impfempfehlung ein von der zuständigen Behörde verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht. Darüber hinaus hat er Kriterien herausgearbeitet, nach denen eine derartige "Rechtsscheinshaftung" des Staates in Betracht kommt, wenn der Impfling an einer Impfstudie teilgenommen hat. Eine Impfstudie dient der klinischen Prüfung von Impfstoffen, die noch nicht zugelassen sind. Solche Impfungen sind nicht öffentlich empfohlen.

In der vom Bundessozialgericht entschiedenen Revisionssache erhielt die im März 2002 geborene Klägerin als Säugling im Rahmen einer Impfstudie dreimal eine Siebenfach-Kombinationsimpfung, u.a. gegen Meningokokken-Infektionen. Dabei wurde ein Impfstoff verwendet, der noch nicht zugelassen war. Darüber hinaus war eine Schutzimpfung gegen Meningokokken-Infektionen seinerzeit nur für gefährdete Personen öffentlich empfohlen, zu denen die Klägerin nicht gehörte. Bei einer Vorsorgeuntersuchung im September 2002 wurden bei der Klägerin Entwicklungsverzögerungen festgestellt. Inzwischen ist sie schwerstbehindert.

Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht zunächst bestätigt, dass ein gesetzlicher Versorgungsanspruch der Klägerin schon deswegen ausscheidet, weil sie keinen zugelassenen, also auch nicht öffentlich empfohlenen Impfstoff erhalten hat.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich jedoch ein dem Beklagten zurechenbarer Rechts­schein einer öffentlichen Impfempfehlung nicht ohne weitere Ermittlungen verneinen. Möglicherweise ist durch die bei der Studie verwendete schriftliche Elterninformation des Pharmaunternehmens der falsche Eindruck erweckt worden, mit der Teilnahme an der Studie werde einer öffentlichen Impfempfehlung entsprochen. Mit dieser Elterninformation könnte sich zuvor die bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein eingerichtete Ethikkommission befasst haben. Zu deren Aufgaben gehört es auch, darauf zu achten, dass die an der Studie Teilnehmenden zutreffend informiert werden, bevor sie ihre Einwilligung erklären. Versäumnisse der Ethikkommission könnten dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium zuzurechnen sein.

Darüber hinaus hat dieses selbst im vorliegenden Zu­sammenhang Überwachungspflichten und -befugnisse, die es ihm ermöglicht haben könnten, eine irreführende Elterninformation zu verhindern.

Dementsprechend hat das Landessozialgericht den Sachverhalt und die landesrechtlichen Gegebenheiten weiter aufzuklären.“

Quelle: BSG >>> Medieninformation Nr. 13/09 v. 23.04.09 <<< (html)


„Herr Barth, wie immer meinungsstark, reich an Belehrungen und nicht konsequent“,

so die aktuelle Erwiderung v. Oliver Tolmein in seinem BLOG.

Eine kurze Anmerkung v. Lutz Barth, 26.04.09,

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


LG Ravensburg: Beistandleisten im Sterben durch nahen Angehörigen

LG Ravensburg, Urt. v. 03.12.86 (Az. 3 Kls 31/86)

Die Entscheidung des Landgerichts aus dem Jahr 1986 wird hier insbesondere deshalb eingeführt, weil in manchen Foren die Auffassung vertreten wird, als sei dieser „Fall“ partiell mit dem aktuell vor dem LG Fulda verhandelten Strafprozess „vergleichbar“.

Diese Auffassung vermag ich nicht zu teilen, wenngleich dies uns nicht daran hindern soll, auf die Entscheidung aus 1986 gesondert hinzuweisen.

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted by IQB – L. Barth, 26.04.09)


Experten: Details im Heimgesetz präzisieren
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anhörung)

Quelle: bundestag.de, HIB v. 22.04.09 >>> http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_116/03.html <<< (html)


Ärztliche Versorgung in Heimen: Besser als ihr Ruf

v. B. Hibbeler, in Dtsch Arztebl 2009; 106(17): A-804, Quelle: Ärzteblatt.de >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=64336 <<< (html)


Innenansichten eines Journalisten zu einem Strafprozess, der zugleich Jurist ist

Eine kurze Anmerkung v. Lutz Barth, 25.04.09,

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


BÄK – Präsident Hoppe begrüßt Arztvorbehalt im Gendiagnostikgesetz
Kritik an Regelungen zur Qualitätssicherung

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 24.04.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7103.7150 <<< (html)


Bundestag verabschiedet Gendiagnostikgesetz

Quelle: Ärzteblatt.de v. 24.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36302/Bundestag_verabschiedet_Gendiagnostikgesetz.htm <<< (html)


Europaparlament billigt Vorschläge zur Stärkung der Patientenrechte

Quelle: Ärzteblatt.de v. 23.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36294/Europaparlament_billigt_Vorschlaege_zur_Staerkung_der_Patientenrechte.htm <<< (html)


Sterbehilfe durch Angehörige - ein Strafprozeß in Fulda (mit aktuellem Nachtrag)

v. Oliver Tolmein, in >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/04/22/sterbehilfe-durch-angehoerige-ohne-genehmigung-des-vormundschaftsgerichts-strafbar.aspx#comments <<< (html)


Prozess um das Recht zu sterben (!?)

Der aktuelle Strafprozess vor dem Landgericht Fulda wegen versuchten Totschlags bewegt – wie nicht anders zu erwarten – die Öffentlichkeit.

Eine kurze Anmerkung v. Lutz Barth, 24.04.09,

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Situation von Familien mit mittel- und osteuropäischen Haushaltshilfen

Studie des Deutschen Caritasverbandes und des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung zeigt aktuelle Situation

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V. >>> Pressemitteilung v. 23.04.09 <<< (html)


BAG: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

BAG, Urt. v. 23.04.09 (Az. 6 AZR 189/08)

Prinzipiell wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass heimlich mitgehörte Telefongespräche durch eine weitere Person einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Nach der aktuellen Entscheidung des BAG besteht dagegen dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte.

Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts.

Vgl. dazu die nachstehende Pressemitteilung des BAG im Volltext.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 41/09 v. 23.04.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13433&pos=1&anz=42 <<< (html)


Vorschlag des Gesundheitsrates Südwest
"Präventive Hausbesuche" sollen Senioren gesund halten

Quelle: Ärztliche Praxis v. 23.04.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_gesundheitssystem_praevention_124049703291.htm <<< (html)


Entscheidung zu Spätabtreibungen und Patientenverfügungen im Mai

Quelle: Ärzteblatt.de v. 22.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36267/Entscheidung_zu_Spaetabtreibungen_und_Patientenverfuegungen_im_Mai.htm <<< (html)


Totschlagsverfahren gegen Rechtsanwalt Wolfgang Putz wegen versuchter aktiver Sterbehilfe

Quelle: RA(e) Putz und Steldinger, Pressemitteilung v. 22.04.09 >>> http://www.putz-medizinrecht.de/start.php?seite=pressemitteilungen.html <<< (html)


BSG: Terminbericht Nr. 21/09 v. 23.04.09

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 22. April 2009 in einem aktuellen Terminbericht.

Zwei Entscheidungen verdienen hierbei Ihre besondere Aufmerksamkeit; zum einen ging es um die Problematik von Hüftprotektoren und die Eintragung ins Hilfsmittelverzeichnis der GKV und zum anderen um die Frage, ob das Gesetz eine Aufgabenteilung zwischen Heimleitung und Pflegedienstleitung.

Die Entscheidungen liegen derzeit noch nicht im Volltext vor. Den Terminbericht können Sie auf dem nachfolgenden Link lesen.

Quelle; BSG, Terminbericht Nr. 21/09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10902  <<< (html)


Anästhesisten wollen Diskussion über Rationierung in der Intensivmedizin

Quelle: Ärzteblatt.de v. 21.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36256/Anaesthesisten_wollen_Diskussion_ueber_Rationierung_in_der_Intensivmedizin.htm <<< (html)


BAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

„Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG).
Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG). Bei seiner Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden.“ >>> weiter

Quelle: BAG, juris.bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 35/09 des BAG v. 21.04.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13420&pos=0&anz=35 <<< (html)


Grundsatz-Prozess zur aktiven Sterbehilfe

Um aktive Sterbehilfe geht es vor dem Landgericht Fulda. Eine 54 Jahre alte Frau aus Kassel und ein 59-jähriger Fachanwalt für Medizinrecht aus München sind wegen versuchten Totschlags angeklagt.

Quelle: Ärztliche Praxis v. 21.04.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_recht_sterbehilfe_124032401124.htm&n=1 <<< (html)


Schon der neunte Fall binnen weniger Wochen
Hillesheim: Todesserie in Pflegeheim reißt nicht ab

Quelle: Ärztliche Praxis v. 21.04.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_allgemeinmedizin_infektionskrankheiten_hillesheim_124031890586.htm&n=1 <<< (html)


Die führende Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Betreuungsrechts bietet aktuelle und umfassende Informationen, interdisziplinäre Diskussionsforen und konkrete Praxishilfe zum gesamten Betreuungsrecht.

 

Aus dem aktuellen Inhaltsverzeichnis 02/2009

Editorial  mehr...
Liebe Leserinnen und Leser der BtPrax,

Dagmar Brosey

Aufsätze
Die Unterbringung

Wer sind die Akteure und welches sind ihre Anliegen? [...]

Dr. Andrea Diekmann

Aufsätze
Die Zwangsbehandlung eines Betreuten nach der aktuellen Rechtsprechung

Die Zwangsbehandlung eines Betreuten nach der aktuellen Rechtsprechung Der Streit, ob eine Zwangsbehandlung von Kranken auf betreuungsrechtlicher Grundlage zulässig ist, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, begleitet das Betreuungsrecht von Anfang an.  [...]

Prof. Dr. Volker Lipp

Aufsätze
Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht aus psychiatrischer Sicht

„Gibt es Umstände unter denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden sollten und ohne ihre Zustimmung psychiatrischer Behandlung ausgesetzt werden? (…) Eine Behandlung, die – obgleich sehr hilfreich für einige – für einige keine Hilfe und für andere eine teilweise Hilfe darstellt und die wenige vielleicht auf Dauer schädigen wird?“  [...]

Prof. Dr. Petra Garlipp

Aufsätze
Zivilrechtliche Unterbringungen
Wird die Praxis Qualitätsansprüchen gerecht?

Das Betreuungsrecht betont den Vorrang von Hilfen und gebietet, vor einem Eingriff in die persönliche Freiheit alle alternativen Hilfemöglichkeiten auszuloten.  [...]

Heiner Melchinger

Aufsätze
Budgetassistenz und rechtliche Betreuung

Auch im Betreuungswesen ist das Persönliche Budget derzeit ein wichtiges Thema.  [...]

Prof. Dr. Felix Welti

Quelle: BtPrax.de, Bundesanzeiger Verlag >>> http://www.btprax.de/index.php?main=home <<< (html)


 

"Hypertonie bei sehr alten Patienten gehört behandelt"

Alte Hypertoniker ohne Therapie? Das ist ethisch nicht vertretbar.

v. Stefan Käshammer

Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/bluthochdruck/default.aspx?sid=543459 <<< (html)


Qualitätsgeleitete Pflegeoasen verzichten auf Mehrbettzimmer:

KDA stellt neues Konzept zur Begleitung Demenzerkrankter in ihrer letzten
Lebensphase vor

 

Quelle: KDA, Pressemitteilung v. 20.04.09 >>> http://www.kda.de/news-detail/items/qualitaetsgeleitete-pflegeoasen-verzichten-auf-mehrbettzimmer.html <<< (html)


VG Stade: Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf eine "Seniorenwohngemeinschaft"

VG Stade, Beschl. v. 06.04.09 (Az. 4 B 1758/08)

Quelle: Niedersächsisches OVG – Rechtsprechungsdatenbank >>> http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp <<<

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext des Beschlusses >>>

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0540020080017584%20B <<< (html)


ArbG Heilbronn: Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen

ArbG Heilbronn. Urt. v. 26.3.09 (Az. 7 Ca 28/09)

Leitsatz des Gerichts:

Auch nach Aufgabe der Kernbereichsformel gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG für die Gewerkschaften - jedenfalls dann, wenn diese im Betrieb bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind - keinen Anspruch auf Duldung des Zutritts von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten zu kirchlichen Einrichtungen im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zum Zwecke der Mitgliederwerbung.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext des Urteils >>>

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2009&nr=11380&pos=9&anz=202 <<< (html)


LSG Baden-Württemberg: Verwertung einer Sachverständigengutachtens im Wege des Urkunden- und nicht des Sachverständigenbeweises (hier: Gutachtenverwertung im Folgeprozess)

LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.3.09 (Az. L 10 R 5077/08)

Leitsätze des Gerichts

1. Die Rüge, der psychiatrische Sachverständige habe die Untersuchung nicht persönlich durchgeführt, geht ins Leere, wenn das Gutachten - in einem Folgeprozess - im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird.

2. Die urkundenbeweisliche Verwertung eines Sachverständigengutachtens umfasst in erster Linie die vom (tatsächlichen) Ersteller des Gutachtens niedergelegten Befunde und Beobachtungen. Bestehen an deren fachkundiger Erhebung und Richtigkeit keine Zweifel kann im Rahmen der gerade insoweit vorzunehmenden freien richterlichen Beweiswürdigung auch den vom Ersteller gezogenen Schlüssen gefolgt werden.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext des Beschlusses >>>

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Sozialgerichte&Art=en&Datum=2009&nr=11396&pos=0&anz=34 <<< (html)



Liebe UserInnen.

Ihre Unterstützung ist gefragt!

SAPV - spezialisierte ambulante Palliativversorgung

Jeden Tag sterben in Deutschland 230 Menschen, die eine SAPV benötigten – sie aber nicht bekommen – weil Krankenkassen widerrechtlich keine Verträge mit Ärzten etc. schließen. Wenn auch Sie diese Initiative „Brief an die Kanzlerin“ von Dr. Matthias Thöns unterstützen möchten, rufen Sie bitte den nachfolgenden Link auf.

>>>
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20243 <<<

Dort bitte sich kurz registrieren, damit Sie an der Abstimmung teilnehmen können.

Die Aktion von Herrn Dr. Thöns ist nachhaltig zu begrüßen und von daher sollten wir ihn mit unserer „Stimme“ auch unterstützen.

Allgemeine und weiterführende Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

>>> http://www.sapv.de/ <<<

Danke für Ihr Engagement!

Ihr Lutz Barth, 18.04.09

 


Nicht heilen, aber die Lebensqualität steigern - Neue Palliativstation am Universitätsklinikum Ulm

Quelle: Universitätsklinikum Ulm, Pressemitteilung v. 17.04.09 >>>

http://www.uniklinik-ulm.de/service/presse/presseinformationen/aktuelle-meldungen/article/12109/nicht-heilen.html <<< (html)


Deutsche Hospiz Stiftung zum Patientenrechtstag: Die Rechte der Schwerstkranken und Sterbenden werden tausendfach verletzt

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Pressemitteilung v. 17.04.09 >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung362.html <<<


LG Kleve: Geschlossene Unterbringung und Zwangsmedikation

 LG Kleve, Beschl. v. 12.03.09 (Az. 4 T 67/09)

Was ist passiert?

Die Betroffene befand sich seit dem 10.12.2008 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Nachdem sie wiederholt Suizidgedanken geäußert hatte, wurde sie zunächst auf freiwilliger Basis auf eine geschlossene Station verlegt. Mit Schreiben vom 17.02.2009 (Bl. 452 GA) beantragte die Betreuerin die vormundschaftliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen zur Heilbehandlung. >>> weiter dazu

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted by IQB – L. Barth, 17.04.09)


Stimmungsmache gegen die Ärzteschaft  
 
Landesärztekammer Baden-Württemberg kritisiert einseitige Anzeigenkampagne des Bundesministeriums für Gesundheit


Mit Anzeigen unter der Überschrift "Zwischen Arzt und Patient darf nur eines zählen: Vertrauen." informiert das Bundesministerium für Gesundheit heute in Tageszeitungen über die aktuelle Honorarmisere der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg.

Die Präsidentin der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Dr. Ulrike Wahl, sieht die Annoncen überaus kritisch: "Die Ärzteschaft verwahrt sich ganz entschieden dagegen, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit seinen Anzeigen direkt und indirekt Stimmungsmache gegen die Ärzteschaft und deren berechtigte Interessen auf eine angemessene Bezahlung betreibt."

Die Kammerpräsidentin befürchtet, dass der Tenor der Inserate in den Arztpraxen einen Keil in das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient treiben wird. "Aber derartige PR sind wir ja inzwischen von unserem Bundesministerium für Gesundheit gewohnt", so Dr. Wahl. Und weiter: "Das eigentlich Skandalöse ist, dass diese einseitige Kampagne auch noch aus Steuergeldern finanziert wird, die besser in die medizinische Versorgung der Bürger gesteckt worden wären."

Quelle: Ärztliche Pressestelle - Landesärztekammer Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 17.04.09


LG Kleve: Beibehaltung einer Magensonde – „Im Zweifel für das weitere Leben“

LG Kleve, Beschl. v. 31.03.09 (Az. 4 T 319/07)

Eine ausführliche Rezension der Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden. Gleichwohl dokumentiert auch dieser Beschluss, dass das selbstbestimmte „Sterben“ dringend einer „gesetzlichen Grundlage“ bedarf, damit im Zweifel auch die Gerichte davon entlastet werden, sich ggf. mit „Spekulationen“ auseinandersetzen zu müssen oder, was freilich ebenfalls nicht ausgeschlossen ist, sich selbst an „Spekulationen“ zu beteiligen (L. Barth, 17.04.09)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted by IQB – L. Barth, 17.04.09)


Fehler bei der parenteralen Medikamentenverabreichung auf Intensivstationen: Eine prospektive, multinationale Studie

v. Valentin, Andreas; Capuzzo, Maurizia; Guidet, Bertrand; Moreno, Rui; Metnitz, Barbara; Bauer, Peter; Metnitz, Philipp,

in Dtsch Arztebl 2009; 106(16): A-771

>>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=64236 <<< (html)


SG Augsburg: Anerkennung einer ausgebildeten Altenpflegerin als Pflegefachkraft im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB XI

SG Augsburg, Urt. v. 14.10.08 (Az. S 10 P 20/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


BVerwG: Gleichwertigkeitsanerkennung einer in Serbien absolvierten Ausbildung zur Krankenschwester nach dem Krankenpflegegesetz

BVerwG, Beschl. v. 16.02.09 (Az. 3 B 100.08)

Was war passiert?

Die Klägerin begehrt die Gleichwertigkeitsanerkennung einer in Serbien absolvierten Ausbildung zur Krankenschwester nach dem Krankenpflegegesetz. Sie leistete auf Aufforderung des Beklagten zunächst ein neunmonatiges Anerkennungspraktikum in einem Krankenhaus. Nachdem die Ausbildungsstätte ihr nach Abschluss des Praktikums ausreichende theoretische und praktische Leistungen lediglich bezogen auf die Fähigkeiten einer Krankenpflegehelferin bescheinigte, erteilte der Beklagte ihr nur die Erlaubnis zum Führen dieser Berufsbezeichnung. Verpflichtungsklage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat hingegen Erfolg gehabt und zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache geführt, weil vom Berufungsgericht nicht hinreichend aufgeklärt worden war, ob die serbische Ausbildung nach Dauer und Intensität einen gleichwertigen Ausbildungsstand vermittelt hat (Beschluss des Senats vom 25. Juni 2007).

Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 26. Juni 2008 hat das Berufungsgericht die Berufung erneut zurückgewiesen, nachdem es eine Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen eingeholt und die Klägerin Unterlagen über ihre Ausbildung beigebracht hatte.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin den Gleichwertigkeitsnachweis durch das Anerkennungspraktikum nicht erbracht habe und auch die Unterlagen über die Ausbildung in Serbien und die eingeholte fachkundige Stellungnahme eine Gleichwertigkeitsanerkennung nicht zuließen.

Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts greift die Klägerin nunmehr die Bewertung des Anerkennungspraktikums durch das Berufungsgericht an. Hierzu führt sie - zusammengefasst - aus, dass das Praktikum ausdrücklich die Gleichwertigkeitsanerkennung als Krankenschwester bezweckt und sie die Ausbildungsinhalte erfolgreich absolviert habe. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend und rügt eine ungenügende Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht.

Die Beschwerde vor dem BVerwG hatte keinen Erfolg.

Quelle: BVerwG >>> Zum Beschluss im Volltext <<<


"Groschki-Oma" darf sich weiter frei bewegen
Richter: Betreuung ohne Aufenthaltsbestimmung

v. Peter Johnsen

Quelle: nw-news.de v. 15.04.09 >>> http://www.nw-news.de/lokale_news/bielefeld/bielefeld/2898971_Groschki-Oma_darf_sich_weiter_frei_bewegen.html <<< (html)


Falsche Sorte Insulin

Ein Diabetiker bekommt von den Pflegekräften eines Pflegedienstes mehrmals die falsche Sorte Insulin injeziert.

Was ist passiert?

Ein Kunde bekommt von den Pflegekräften eines ambulanten Pflegedienstes abends mehrmals hintereinander die falsche Sorte Insulin gespritzt.

Dadurch kommt es immer wieder zu einer Hypoglykämie. Der Kunde benötigt 2 verschiedene Sorten Insulin. Durch Unachtsamkeit und Zeitdruck wurden diese verwechselt.

Mehr Informationen zum kritischen Ereignis erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 14.04.09) <<< (html)


Vorankündigung!

 – Neuordnung der Pflegeberufe! 


Erste Pflegestützpunkte in Bremen und Bremerhaven eröffnet

Quelle: Ärzteblatt.de v. 15.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36191/Erste_Pflegestuetzpunkte_in_Bremen_und_Bremerhaven_eroeffnet.htm <<< (html)


Die richtige Ernährung für Tumorpatienten

v. Gudrun Zürcher

Quelle: Ärzte Zeitung v. 16.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/krebs/default.aspx?sid=540570 <<< (html)


Ärztekammer Hamburg für absoluten Nichtraucherschutz
Hoher Preis

Quelle: ÄK Hamburg, Pressemitteilung v. 15.04.09 >>> http://www.aerztekammer-hamburg.de/funktionen/news/content_presse.php3?saveDate=1239746400 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L- Barth, 16.04.09):

Die Auffassung des Präsidenten der Ärztekammer Hamburg, Montgomery, zum Nichtraucherschutz ist hinlänglich bekannt. Die ÄK fordert zum wiederholten Mal einen absoluten Nichtraucherschutz. Er lässt sich von der Vorstellung leiten, dass Ausnahmeregelungen nur dazu führen, dass einige sich benachteiligt fühlen und „ihr vermeintliches Recht“ einklagen.

„Deshalb funktioniert nur ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen“, meint der Kammerpräsident. So sehe es ja auch das Bundesverfassungsgericht, das klar erkannt habe, dass ein vollständiges Rauchverbot grundrechtlich möglich sei“, so Montgomery.

Nun – ebenso klar hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass der Gesetzgeber hier einen beachtlichen Beurteilungsspielraum hat und dass die derzeit geltenden Nichtraucherschutzgesetze mit ihren Ausnahmeregelungen durchaus der verfassungsrechtlichen Lage entsprechen. Insofern ist es misslich, wenn Montgomery glaubt, von einem „vermeintlichen“ Recht ausgehen zu müssen. Immerhin hat dieser „vermeintliche“ Rechtsanspruch dazu geführt, dass etlichen Verfassungsbeschwerden Erfolge beschieden waren. Dieses zu erkennen, dürfte eigentlich nicht schwer sein und derjenige, der da meint, von einem „vermeintlichen Recht“ ausgehen zu müssen, offenbart – gelinde ausgedrückt – ein höchst seltsames Rechtsverständnis.

Herr Montgomery sollte diesen Umstand schlicht akzeptieren, mal ganz davon abgesehen, dass eine Ärztekammer nicht dazu berufen ist, gleichsam ein allgemeinpolitisches Mandat wahrzunehmen. Freilich bleibt es auch einem Präsidenten freigestellt, sich in einer Debatte zu Wort zu melden; diese Stimme ist aber insoweit rein privater Natur und ihr kommt nicht deshalb eine besondere Bedeutung zu, „nur“ weil diese von einem Präsidenten einer Ärztekammer erhoben wird.


„Tote sterben nicht“ – oder doch?

Der Autor Stefan Rehder hat mit seinem gleichnamigen Beitrag einen entsprechenden Nachruf über die Ereignisse im „Fall Englaro“ aus Italien vorgelegt, der lesenswert ist und gleichwohl zum weiteren Nachdenken anregen soll und muss. >>> weiter

Eine kurze Anmerkung v. Lutz Barth, 15.04.09,

im BLOG Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten!

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Der „hippokratische Geist“ – eine ethische Grundrechtsschranke?

Es ist hohe Zeit, in dem sich anbahnenden Wertediskurs über die ärztliche Assistenz beim Suizid mehr denn je daran zu erinnern, dass das Thema zu enttabuisieren und einem rationalen Diskurs zu überführen ist. >>> weiter

Kurzkommentar v. Lutz Barth, 15.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Der ärztlich assistierte Suizid – ein Akt der Humanität und Nächstenliebe (!?)

Im Zuge des entfachten Diskurses über die ärztliche Assistenz beim Suizid eines Patienten stehen wir alle gemeinsam vor der Verantwortung, uns der Freiheitsrechte im Allgemeinen und damit dem spezifischen Grundrechtsschutz der sterbenskranken Patienten im Besonderen bewusst zu werden. >>> weiter 

Ein Kurzkommentar v. Lutz Barth, 15.04.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Gutes Gedächtnis und gute Kontollfähigkeiten bis ins hohe Alter?

Irina Urig, Presse- und Informationszentrum
Universität des Saarlandes

Renommierte Psychologen aus verschiedenen Ländern treffen sich vom 7. bis 9. Mai an der Universität des Saarlandes zum internationalen Workshop "Lifespan Development of Executive Control"

Quelle: idw-online v. 14.04.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news309778 <<<


Pflegehelfer - eine Chance für Hauptschüler

v. Denis Nößler

Quelle: Ärzte Zeitung v. 14.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/panorama/?sid=540945 <<< (html)


Nicht so oft die Hände waschen! BGW: Gefahr von Ekzemen und Allergien - bei vielen Tätigkeiten ist Händedesinfektion sinnvoller und hautschonender

Quelle: BGW >>> Pressemitteilung v. 02.04.09 <<< (html)

Hinweis (L. Barth, 14.04.09)

Instruktiv und lesenwert dazu weiterführend die Standardarbeitsanweisung HYGIENISCHE HÄNDEDESINFEKTION des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Uni Greifswald.

Auszug hieraus:

„Durch die hygienische Händedesinfektion mittels Einreiben alkoholischer Präparate in die trockenen Hände wird die transiente Flora so stark reduziert, dass eine

Keimweiterverbreitung bzw. Übertragung unterbunden wird. Dieses Verfahren führt zu deutlich höheren Reduktionsraten als die hygienische Händewaschung mit antimikrobiellen Waschpräparaten oder als die Seifenwaschung und bietet damit eine größere Sicherheit.

Darüber hinaus wird eine Verbreitung von Mikroorganismen in die Umgebung, wie sie beim Händewaschen stattfindet, verhindert.

Ein weiterer Vorteil der alkoholischen Einreibepräparate besteht darin, daß Inhaltsstoffe der Haut wie z.B. Lipide nicht wie bei der Anwendung von Präparaten mit erforderlicher Wasserzugabe und anschließendem Abspülen ausgespült werden. Zwar werden bei Alkoholanwendung Lipide im Stratum corneum emulgiert und damit aus ihrer strukturellen Anordnung gebracht, aber sie verbleiben – sofern nicht abgespült wird - substanziell auf der

Haut. Die bessere Hautverträglichkeit alkoholischer Einreibepräparate im Vergleich zu Seifen wird durch eine Reihe von experimentellen Befunden und Anwendungsstudien bestätigt.

Voraussetzung für die Hautverträglichkeit ist jedoch der Zusatz von Rückfettungsmitteln zur alkoholischen Grundlage, worauf bei der Präparateauswahl (Deklarierung) und –anwendung zu achten ist.“
 

Quelle: Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald - Institut für Hygiene und Umweltmedizin - Standardarbeitsanweisung HYGIENISCHE HÄNDEDESINFEKTION >>> http://www.medizin.uni-greifswald.de/studmed/pdfdateien/anlage_2_hyg_haendedesinfektion.pdf <<< (html)


8. KWA Symposium

Ärztliche Versorgung in Heimen - Bestandsaufnahme und Perspektiven nach der Pflegereform

20. Mai 2009 um 15 Uhr im KWA Stift im Hohenzollernpark, Fritz-Wildung-Straße 22 - 14199 Berlin

Das KWA Symposium findet bereits zum achten Mal statt und hat sich mittlerweile als zentrale
Expertenplattform für aktuelle Themen rund um die Altenpflege etabliert. In Zusammenarbeit mit der
Deutschen Gesellschaft für Geriatrie und Gerontologie (DGGG) greifen die Symposien aktuelle, fachliche und rechtliche Fragen der Altenhilfe und Pflege auf und leisten so einen Beitrag zu einem Theorie-Praxis-Diskurs in Altenhilfe und Pflege.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: KWA >>> http://www.kwa.de/php_dateien/aktuelles.php <<<


Kritik an einem Foren – Beitrag im Deutschen Ärzteblatt

„Selten ist so dumm argumentiert, wie es der meinungsführende juristische Experte in dieser Diskussion tut. Ethische Grundsätze sind erst einmal nicht juristisch, politisch oder wirtschaftlich zu begründen. Man hat sie oder man hat sie nicht, ob nun der „Hippokratische Eid oder das Genfer Gelöbnis gemeint sind“.
...
Es wird sogar bei politischem Willen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Gott bewahre uns davor.“

Quelle: Ärzte als Suicidhelfer, von Dr. Schütz am 12.04.2009 21:24:52, im Forum: Ärzte als Suizidhelfer?, Ärzteblatt.de

Ohne hier dem Kommentator nahe treten zu wollen, aber „so“ geht das nun wahrlich nicht. >>> weiter dazu

Kurzkommentar v. Lutz Barth, 12.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Streitgespräch: Sind Ärzte geeignete Suizidhelfer?

Kurzkommentar v. Lutz Barth, 12.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Projektinfo: Online – Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht (PMR)

Sehr geehrte Damen und Herren.

Aufgrund meiner Identifikation mit der neuen Online-Zeitschrift und insbesondere als künftiger ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift darf ich aus gegebenem Anlass auf Folgendes hinweisen:

Aufgrund der Neuordnung der Gesundheitsberufe besteht die berechtigte Annahme, dass sich künftig die verschiedenen Gesundheitsberufe auf „gleicher Augenhöhe“ befinden werden und demzufolge das bisherige Pflegerecht in gewichtigen Teilen „neu geschrieben“ werden muss. In diesem Sinne gehe ich persönlich davon aus, dass sich eine Tendenz zur Harmonisierung der an sich voneinander zu trennenden Rechtsgebiete einstellen wird.

Um dennoch den einzelnen Zielgruppen auch vor dem Hintergrund der Preisgestaltung gerecht werden zu können, ist es beabsichtigt, ggf. die Rechtsgebiete in zwei Module aufzusplitten und ferner ein Kombinationsangebot vorzusehen, das dann letztlich der Interdisziplinarität gerecht werden soll.

Zugleich werde ich – wie bereits angekündigt – nach Rücksprache mit dem künftigen Autorenteam weiterhin auch den kostenlosen Newsletter des IQB anbieten, da wir davon ausgehen, dass mit der Online-Zeitschrift ein Produkt der Praxis vorgestellt wird, dass es in dieser Form noch nicht am Markt gibt und gute Chancen hat, sich am Markt entsprechend zu etablieren.

Natürlich bliebe es mir vorbehalten, auch den kostenlosen Newsletter künftig als „kostenpflichtige“ Dienstleistung anzubieten. Dies entspricht aber nicht meiner Philosophie, wie sich unschwer aus den Mitteilungen der letzten Monate ablesen lässt.

In diesem Zusammenhang stehend freut es mich besonders, dass die künftigen Mitautoren der Online-Zeitschrift eine ähnliche Auffassung vertreten, die im Übrigen über ihre Autorenschaft hinaus auch aktiv im Rahmen der Exzellenzinitiative zum gesamten Pflegerecht mitwirken wollen.

Nicht nur das Preis-Leistungsverhältnis gegenüber Konkurrenzprodukten wird sich sehen lassen können, mal ganz abgesehen davon, dass Sie mit dem kostenlosen Newsletter stets aktuell informiert sind.

Wir werden bemüht sein, Ihnen aktuelle und brisante Themen vorzustellen und scheuen uns hierbei nicht, auch gelegentlich konstruktive Kritik an Kollegen zu üben.

Ich persönlich stehe hierfür ohnehin mit meinem Namen, ein streitbarer Zeitgenosse zu sein und wenn Sie meine bisherige Autorentätigkeit in der Zeitschrift PflegeRecht verfolgt haben, wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, dass ich nicht mit deutlichen Worten „spare“, geschweige denn einer ernsthaft gewollten Debatte aus dem Weg gehe.

Ich werde also – wie gewohnt – meine „Rhetorik“ entfalten, mag dies auch manch anderen Kollegen missfallen.

Und noch ein offenes Wort in eigener Sache: natürlich bin ich mir persönlich im Klaren darüber, dass der Online-Markt derzeit heftig „umworben“ wird. Aber dieser Umstand sowie die Tatsache, dass sich auf dem Sektor Pflegerecht bereits seit Jahren die Fachzeitschrift PflegeRecht, herausgegeben vom Kollegen Robert Roßbruch, als Printmedium etabliert hat, hindert nicht, mit einer weiteren Online-Publikation aufzuwarten, zumal auch der Kollege Roßbruch – wie im Übrigen andere Kollegen und Verlage auch – im Internet seit geraumer Zeit zunehmend präsenter werden.

Dies ist zu begrüßen, lassen wir uns alle doch von einer Meinungsvielfalt im pflegerechtlichen Diskurs inspirieren, wobei bei aller Bescheidenheit darauf hingewiesen werden darf, dass wir wohl nach wie vor Akzente in Sachen Aktualität mit unserem kostenlosen Newsletter und vor allem den täglich gepflegten Newsflash setzen.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls dazu beitragen, dass das Projekt Online-Tageszeitung mit seinen Modulen zum gesamten Pflege- und Medizinrecht gelingen wird, auch wenn es natürlich ein beachtliches Unterfangen ist.

Und nun – ein bisschen Werbung sei gestattet gewesen J - wünsche ich Ihnen allen ein frohes Osterfest und ein paar geruhsame Stunden. Das Wetter scheint uns – jedenfalls hier an der Nordseeküste -  gnädig gestimmt und ich hoffe, dass dies auch bei Ihnen in heimischen Gefilden der Fall ist.

Ihr Lutz Barth, 11.04.09


Kardinal Schönborn: „Leben in Würde bis zuletzt“

v. Lutz Barth, 11.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Ausgezeichnetes Qualitätsmanagement:
Deutschlands erste Verbundzertifizierung eines bundesweit tätigen privaten Pflegeheimbetreibers sichert hohe Pflegequalität bei der Marseille-Kliniken AG

Quelle: Marseille-Kliniken AG, Mitteilung v. 02.04.09 >>> http://www.marseille-kliniken.de/ge/content_relations.php?Cont=pr_pressemitteilungen&Navi=presse&presse_id=130&jahr=2009 <<<


Deutsche Hospiz Stiftung strapaziert den Diskurs über die ärztliche Assistenz beim Suizid

v. Lutz Barth, 10.04.09, im Blog: Ärztliche Assistenz beim Suizid?

 BLOG >>> Zum Beitrag <<<


Dignitas: Niederlage vor schweizerischem Bundesgericht

Quelle: Ärzteblatt.de v. 08.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36148/Dignitas_Niederlage_vor_schweizerischem_Bundesgericht.htm <<< (html)


Hüftprotektoren
Frakturschutz fraglich

Autor: Dr. med. Peter Stiefelhagen

Stand: 06-04-2009

Quelle: MMW >>> http://www.mmw.de/mmw/aktuelle_medizin/nachrichten/content-135955.html <<< (html)


Künstliche Ernährung (PEG-Sonde) am Lebensende

v. Christian Löser, in Ärzteblatt Sachsen 3 / 2009, S. 122 ff.

>>> http://www.slaek.de/50aebl/2009/archiv/03/pdf/0309_122.pdf <<< (pdf.)


Geriatrie – Patient der Zukunft?

v. Dagmar Nedbal, in Bayerisches Ärzteblatt 4/2009, S. 164 ff.

>>> http://www.blaek.de/presse/aerzteblatt/2009/BAB_0409_164_165.pdf <<< (pdf.)


Arzt und Patient als Partner

Schulung für Onkologen soll Kommunikation mit Patienten verbessern

Quelle: Deutsche Krebshilfe e.V. >>> Mitteilung v. 08.04.09 <<< (html)


Sachsen-Anhalt: Ärztekammer verabschiedet Thesen zur aktuellen Situation im Gesundheitswesen

Im Vorfeld des 112. Deutschen Ärztetages formulierte die Kammerversammlung der Ärztekammer auf der Sitzung am 4. April 2009 den Standpunkt der Ärzteschaft Sachsen-Anhalt in zehn Thesen.

Quelle: BÄK >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.7105 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 08.04.09):

Aus den Thesen:

...
7. Die Ärzteschaft setzt sich mit Nachdruck für die Würde und das Selbstbestimmungsrecht ihrer Patienten ein. Die Gesetzgebung im medizinisch-ethischen Bereich hat diesem Prinzip zu folgen. Die Ärzteschaft ist bereit, sich aktiv an der Gesetzgebung zu beteiligen, um das medizinisch Mögliche vom ethisch Vertretbaren zu unterscheiden.

9. Die ärztliche Berufsausübung bedarf der Rechtsicherheit!  Die Ärzteschaft fordert klare und eindeutige Regelungen mit strikter medizinischer Orientierung.

Was letztlich mit einer „strikten medizinischen Orientierung“ gemeint sein soll, lässt sich nur vermuten. Entscheidend dürfte aber sein, dass endlich die verfassungsrechtlichen Vorgaben strikt beachtet werden und da ist bei den Ärztekammern noch ein gewisser Aufklärungsbedarf festzustellen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf einzelne Berufsordnungen als auch standesethischer Weisungen, die verfassungsrechtlich bedenklich sind. Zugleich sollte die verfasste Ärzteschaft den kommenden Deutschen Ärztetag dazu nutzen, die Möglichkeiten der ärztlichen Assistenz beim Suizid auszuloten. Nicht nur die Gesetzgebung hat sich an den Vorgaben der Verfassung zu orientieren, sondern auch die Ärztekammern, so dass eine einseitige medizin-ethische Orientierung gerade nicht anbefohlen ist!


individuell abgestimmt
Überlegungen zur Effizienz einer pharmakobasierten Demenztherapie: Was macht Sinn? Wo lauern Gefahren?

v. Dr. med. Manfred Koller

Quelle: nä 03/2009 >>> http://www.haeverlag.de/nae/n_beitrag.php?id=2518 <<< (html)


„Die Vorwürfe sind eine absolute Unverschämtheit“ - Hoppe kritisiert selbstgerechte Krankenkassenfunktionäre

 Quelle: Bundesärztekammer, Pressemitteilung v. 08.04.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7103.7104 <<< (html)


Drei Viertel der Schweizer befürworten Sterbehilfe

Quelle: Basler Zeitung v. 08.04.09 >>> http://bazonline.ch/schweiz/standard/Drei-Viertel-der-Schweizer-befuerworten-Sterbehilfe/story/13688414 <<< (html)


"Vereinsmeierei" (?)

Ein Kommentar v. Jochen Gust,

im BLOG „Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant!“

zum Beitrag „"Geheimniskrämerei um Mitgliederbestand – DPR trägt maßgeblich zu Irritationen bei!"

 BLOG >>> zum Kommentar <<< (html)


Zahl der Kaiserschnitte steigt weiter

Quelle: Ärzteblatt.de v. 07.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36128/Zahl_der_Kaiserschnitte_steigt_weiter.htm <<< /html)


Presidential Corner Kongresspräsident Rainer Kolloch zum 115. DGIM-Kongress in Wiesbaden
"Die Effekte der Blutdrucksenkung bei Alten sind gewaltig"

Quelle: Ärzte Zeitung v. 08.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/herzinfarkt/default.aspx?sid=542137 <<< (html)


Schwerkranke in häuslicher Pflege häufig depressiv

Quelle: Ärzteblatt.de v. 06.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36115/Schwerkranken_in_haeuslicher_Pflege_haeufig_depressiv.htm <<< (html)


Pflegekräfte stöhnen über Arbeit und Lohn

Quelle: Ärzte Zeitung v. 08.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=541902 <<< (html)


Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Abschluss Strukturierter Dialog)

Quelle: G-BA v. 07.04.09 >>> http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/788/ <<< (html)


VG Aachen: Zur Frage der Annahme der Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung (hier: Krankenpfleger)

VG Aachen, Urt. v. 02.02.09 (Az. 5 K 404/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<< (posted 07.04.09 L.B.)


Auch der

1. Süddeutsche OP-Pflegetag am 20. März 2009 in München

hat seine Tore geschlossen und auf den Seiten von Bibliomed sind hierzu die einzelnen Präsentationen zum Download eingepflegt worden.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link.

Quelle: Bibliomed >>> http://www.bibliomed.de/cps/rde/xchg/bibliomed/hs.xsl/52_14767.htm <<< (html)

u.a. zum Problembereich Rechtliche Brennpunkte im OP (RA T. Weimer)


Literaturhinweise

 

  • Haftung von Ärzten und Apothekern für Arzneimittelschäden

v. Michael Mayer, in Arztrecht 04/2009, S. 88 ff.

 

  • Zwei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Pflege (1. Teil)

 v. Heinz R. Sträßner, in PflR 03/2009, S. 102 ff.

  

  • Der Medizinethiker und die Frage nach der Fahrkarte ins Jenseits?!

    v. Lutz Barth, in PflR 03/2009, S. 114 ff.

  

  • Beratung im Kontext von Pränataldiagnostik und Schwangerschaftsabbruch

v. Christiane Woopen and Anne Rummer, in MedR 03/2009, S. 130 ff.

  

  • Zur rechtlichen Ausgestaltung von Patientenverfügungen

    v. Marion Albers, in MedR 03/2009, S. 138 ff.

  

  • Verbindlichkeit der Patientenverfügung im Urteil ihrer Verfasser

    v. Ralf J. Jox, Mirjam Krebs, Jürgen Bickhardt, Karlo Heßdörfer, Susanne Roller,

Gian Domenico Borasio, in Ethik Med  01/2009, S. 21 ff.

  

  • Essen und Trinken im Alter. Ethische Fragen und fachliche Standards in der Versorgung alter Menschen

    v. M. Raabe, in Ethik Med  01/2009, S. 3 ff.
     

Pflegekräfte als Wahlkampfhelfer

v. Thomas Hommel

Quelle: Ärzte Zeitung v. 07.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/?sid=541613 <<< (html)


Konfessionelle Krankenhäuser sehen sich gut aufgestellt

Quelle: Ärzteblatt.de v. 06.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36112/Konfessionelle_Krankenhaeuser_sehen_sich_gut_aufgestellt.htm <<< (html)


Keine Hilfe trotz Gehproblemen

Einem Bewohner wird nicht geholfen, obwohl ihm des öfteren die Beine wegsacken, so dass er nicht mehr richtig laufen und nur noch über den Boden kriechen kann.

Was ist passiert?

Einem Bewohner sacken des öfteren die Beine weg, so dass er nicht mehr richtig laufen und nur noch über den Boden kriechen kann.
Ihm wird trotzdem nicht geholfen, weder beim Anziehen, noch beim Toilettengang. Von manchen Pflegekräften bekommt er als Strafe für sein Verhalten nur Tee und Zwieback zu essen oder er wird angeschrien.

Der Bewohner bekommt mehrere Psychopharmaka als Dauermedikation.

Hausarzt und Psychiater sind der Meinung, dass die Symptome psychisch bedingt seien. Ein größerer Teil der Pflegekräfte ist daher der Meinung, dass der Bewohner nur simuliert.

Mehr zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 24.03.09) <<< (html)


Alten- und Krankenpflege aus einer Hand

Nach dreieinhalbjähriger Ausbildung haben 14 junge Männer und Frauen in Nordhessen parallel die Ausbildung zu staatlich anerkannten Alten- und Krankenpflegern bestanden.

v. Martin Wortmann

Quelle: Ärzte Zeitung v. 07.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/?sid=540837 <<< (html)


Die Würde des Menschen ist unverfügbar (?)

Ein Kurzkommentar v. Lutz Barth, 06.04.09

im Blog (Nursing-Health)

 BLOG >>> zum Beitrag <<< (html)


Zersplitterung der Zuständigkeiten
Heimbewohnern droht Rechtschaos

v. Peter Thelen

Quelle: Handelsblatt v. 02.04.09 >>> http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/heimbewohnern-droht-rechtschaos;2224488 <<< (html)


Die Causa Jens - die Würde und das Sterben

„Vor 14 Jahren plädierten der Tübinger Gelehrte Walter Jens und der Theologe Hans Küng in dem Buch "Menschenwürdig sterben" für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Gilt der Wunsch von Jens, mittlerweile an Demenz erkrankt, unverändert?“ >>>

v. Pete Smith, in Ärzte Zeitung v. 06.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/?sid=541373 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 06.04.09):

Die Frage, ob der Wunsch von W. Jens weiterhin Geltung beansprucht, soll hier nicht beantwortet werden, wohl aber der Umstand, dass ich persönlich in einer solchen Fallkonstellation meinen Willen beachtet wissen möchte! Wir müssen Obacht geben, dass die causa Jens nicht dazu führen wird, dass im Allgemeinen den Gesunden für den Fall ihrer späteren Demenzerkrankung die Möglichkeit abgesprochen wird, in einer Verfügung Festlegungen für den selbstbestimmten Tod zu treffen. Das Leben mit Demenz kann – wie vielfach geschrieben wird – durchaus lebenswert und sinnstiftend sein; hieraus aber eine allgemeingültige moralische Regel ableiten zu wollen, dass der Demenzkranke nicht im Voraus über seinen Tod bestimmen kann, weil er gleichsam eine andere Person geworden sei und im Übrigen sich Lebensfreude durch ein Lächeln zu artikulieren vermag, ist nicht anbefohlen. Insofern ist das Schicksal des Herrn Jens ein Einzelschicksal, aus dem keine (!) weiteren moralischen Anweisungen folgen. Nehmen wir das Selbstbestimmungsrecht ernst, dann korrespondiert mit der Wahrnehmung der Selbstbestimmung auch die Last der Verantwortung, da der einmal geäußerte Wille nach Beachtung verlangt und zwar gerade in den Fällen, in denen der autonome Patient sich nicht mehr äußern kann. Von daher ist der Fall einer Demenzerkrankung geradezu ein klassischer Anwendungsfall für eine Patientenverfügung, wenn wir denn eine Behandlung ausgeschlossen wissen wollen. Für uns dürfen wir – entgegen dem mainstream – eine abweichende Beurteilung von „lebenswert“ vornehmen, so dass wir mit Blick auf unsere individuelle Entscheidung das „Dammbruchargument“ zwar vernehmen, hierauf aber nicht zu hören brauchen.


Kritik an Eugen Brysch muss erlaubt sein!

Zitat:

“Einer gesunden Frau beim Suizid helfen zu wollen entspricht der brutalen Dignitas-Logik

Minellis Vorhaben entspricht ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe", stellt Brysch klar. "Leid ist nicht objektivierbar. Wer entscheidet also, welche Menschen getötet werden dürfen und welche nicht?", fragt Brysch. "Ist assistierter Suizid erst einmal für einige erlaubt, droht ganz schnell der Dammbruch, wie ihn Minelli jetzt herbeiwünscht. Das Beispiel führt uns drastisch vor Augen: Geschäftsmäßige Suizidhilfe und aktive Sterbehilfe dürfen niemals erlaubt werden. Suizidhilfe und aktive Sterbehilfe sind keine Sterbebegleitung. Es gibt ein Recht auf Leben, und es gibt ein Recht auf Sterben. Aber es gibt kein Recht auf Tötung."

Quelle: Werner Schell - Foren >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11518 <<< (html)

Der Unterzeichnende selbst tritt für die Möglichkeit der ärztlichen Assistenz beim Suizid ein und insofern verwahre ich mich gegen den pauschalen Vorwurf, dass Minellis Vorhaben "ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe" entspreche. Auch der Geschäftsführer der Deutschen Hospizstiftung ist aufgerufen, sich sachlich zum Thema zu äußern und nicht alle in "einen Topf" zu werfen. Hier offenbart sich eine Haltung, die aufs Schärfste zu kritisieren ist, denn es gibt durchaus gute Argumente dafür, dass in bestimmten Situationen die ärztliche Assistenz beim Suizid ein Akt der Humanität darstellen kann, auch wenn dies sich einem Herrn Brysch nicht zu erschließen vermag.

Wir sollten in der aufkommenden Debatte nicht den Fehler begehen, mit markigen Sprüchen aufzuwarten, um so die zwingend gebotene Diskussion bereits im Keime zu ersticken. Der vielzitierte "Dammbruch" hindert nicht, das Thema offensiv zu diskutieren und selbstverständlich dürfte es auch einem Herrn Brysch klar sein, dass Befürworter einer ärztlichen Assistenz nicht den "liebenskranken jungen Menschen" vor Augen haben.

Es sind nicht alle über einen "Kamm zu scheren" und trotz der gewichtigen Stimme der Deutschen Hospizstiftung muss es also erlaubt sein, hierauf hinweisen zu dürfen, ja gar zu müssen. Es droht ansonsten die Gefahr, dass wir alle als "Dr. Tod" diskreditiert werden, obgleich wir mit guten Argumenten in dem Diskurs aufwarten.

Das ehrenvolle Engagement der Deutschen Hospizstiftung soll hier nicht in Abrede gestellt werden, wenngleich es nicht notwendig erscheint, sich in einem Pauschalvorwurf zu verflüchtigen, der gerade einer inneren Logik entbehrt!

Lutz Barth, 06.04.09


LAG Köln: Eingruppierung eines Oberarztes (hier: §§ 15, 16 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA)

LAG Köln, Urt. v. 12.11.08 (Az. 9 Sa 666/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<  (posted 06.04.09 L.B.)


AG Bielefeld: Anspruch der Krankenkasse auf Kopien der Pflegedokumentation

AG Bielefeld, Urt. v. 22.01.08 (Az. 5 C 788/07)

Nach  § 11 Abs. 1 Nr. 7 Heimgesetz sind die Heimträger verpflichtet, eine Pflegedokumentation zu führen. Der Bewohner selbst hat ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation; dieses ergibt sich in erster Linie aus einer vertraglichen Nebenpflicht zum abgeschlossenen Heimvertrag.

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt der obigen Entscheidung des AG Bielefeld hat die Bewohnerin als Geschädigte die gesetzliche Krankenversicherung als Person ihres Vertrauens mit der Einsichtnahme in die gesamte Pflegedokumentation beauftragt. Dieses Einsichtsrecht ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag, nachdem die in einer Alteneinrichtung betreute Bewohnerin stürzte und sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Mit dem Recht zur Einsichtnahme ergibt sich zugleich auch der Anspruch auf Übersendung der Pflegedokumentation in Kopie, wobei die Kosten hierfür von demjenigen zu tragen sind, der die Einsichtnahme begehrt (L.B. posted 06.04.09)

Vgl. dazu die Entscheidung des AG Bielefeld v. 22.01.09, in SozialRecht aktuell (SRA) 1/2009, S. 40
 
(posted 06.04.09 L.B.)


"Pflege-TÜV hilft schwarzen Schafen"

Der Geschäftsführer des städtischen Heimträgers Münchenstift, Gerd Peter, hat seine Kritik an dem Bewertungssystem noch verschärft.

v. Sven Loerzer

Quelle: Süddeutsche.de v. 26.03.09 >>> http://www.sueddeutsche.de/muenchen/510/463122/text/ <<< (html)


OLG Oldenburg: Zum Sturz eines Patienten in der geriatrischen Abteilung einer Reha-Klinik beim Verlassen des Bettes

OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.10.08 (Az. 5 W 91/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


OLG Oldenburg: Eigenmächtige Benutzung eines Laufbandes und Schadensersatzverpflichtung

OLG Oldenburg, Urt. v. 13.02.09 (Az. 6 U 212/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Geheimniskrämerei um Mitgliederbestand – DPR trägt maßgeblich zu Irritationen bei!

v. Lutz Barth, 04.04.09, im BLOG „Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant!“

 BLOG >>> Zum Kurzbeitrag <<< (html)


ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen ist nicht tariffähig

Das Arbeitsgericht hat in der mündlichen Verhandlung v. 01.04.09 auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist.

Quelle: ArbG Berlin, Pressemitteilung Nr. 09/09 v. 01.04.09 >>> http://www.berlin.de/sen/arbeit/gerichte/presse/09_09.html <<< (html)


Schmerztherapeuten fordern neue Strukturen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 03.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36096/Schmerztherapeuten_fordern_neue_Strukturen.htm <<< (html)


17 000 neue Pfleger gegen Notstand in Kliniken

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 03.04.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/default.aspx?sid=541395  << (html)


Blickpunkt Sterbehilfe
Stand: Februar 2009

Quelle: DRZE >>> http://www.drze.de/themen/blickpunkt/sterbehilfe <<< (html)


Pflegeberuf soll attraktiver werden

Quelle: Ärzteblatt.de v. 02.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36070/Pflegeberuf_soll_attraktiver_werden.htm <<< (html)


«Ich werde weiter kämpfen»
Interview mit Dr. Roger Kusch

HOMETOWN April 2009
Hamburgs neues Stadt- und Nachrichtenmagazin

Quelle: Roger Kusch Sterbehilfe e.V. >>> Zum Interview <<< (pdf)


BFH: Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts

BFH, Urt. v. 29.01.09 (Az. VI R 28/08)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Januar 2009 VI R 28/08 seine Rechtsprechung zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) fortgeführt und entschieden, dass auch der Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 30/09 v. 01.04.09 >>> http://www.bundesfinanzhof.de/www/presse/pr2009/pressep30.html <<< (html)

Dort findet sich auch ein Link zur Entscheidung im Volltext.


Pflegedienste
Sonderauswertung des DGB-Index‘ ‚Gute Arbeit‘
Umfrage: Kranken- und Altenpfleger beklagen schlechte Arbeitsbedingungen

Quelle: ver.di >>> https://presse.verdi.de/aktuelle-themen/pflegedienste <<< (html)


93-Jährige Belgierin setzt Wunsch nach Sterbehilfe durch

Quelle: Ärzteblatt.de v. 01.04.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36059/93-Jaehrige_Belgierin_setzt_Wunsch_nach_Sterbehilfe_durch.htm <<< (html)


Der neue Expertenstandard liegt vor:„Ernährungsmanagement zur Sicherstellung und Förderung der oralen Ernährung in der Pflege“

Veröffentlichung des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP)

Quelle: DNQP >>> Pressemitteilung v. 30.03.09 <<< (pdf.)


Nachgehakt: Berliner Ärztekammer und § 16 II der Berufsordnung (Sterbebegleitung)

Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass § 16 II der Berufsordnung für die Berliner Ärzteschaft rechtswidrig ist. Eine von mir veranlasste Nachfrage meinerseits bei der Pressestelle der Ärztekammer Berliner hat ergeben, dass das Problem erkannt wurde (so die Mitteilung der Pressestelle v. 17.03.09).

Eine erste Befassung des Themas erfolgte im Grundsatzausschuss der Ethikkommission und das Gremium hält eine Änderung des § 16 für notwendig.

Es wurde mitgeteilt, dass ein Änderungsvorschlag in der zuständigen Fachabteilung Berufsrecht ausgearbeitet und dann in den Gremien entschieden wird, wobei der Zeithorizont noch nicht absehbar ist.

Insofern wäre es nachhaltig zu begrüßen, wenn die Ärztekammer Berlin diesbezüglich – soweit nicht bereits in einer kammerinternen Mitteilung geschehen – ihre verkammerten Mitglieder hierüber insofern aufklärt, als dass § 16 der Berliner Berufsordnung nur noch eingeschränkt zur Anwendung gelangt. Dies ist m.E. deshalb erforderlich, weil eine strikte Anwendung des § 16 II der Berufsordnung für die Berliner Ärzte dazu führen kann, dass diese in einem erheblichen Umfange in die Rechtssphäre der Patienten eingreifen „müssen“ und sich insofern des Vorwurfs der Begehung von Körperverletzungstatbeständen zu erwehren haben, da sie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht ausreichend beachtet haben. Nach der Verfügung der Berliner Staatsanwaltschaft aus September 2008 dürften letzte Zweifel beseitigt sein, dass die Ärzte sich nicht in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befinden, wenn und soweit diese die patientenautonomen Entscheidungen gemäß § 16 II der BO für unbeachtlich „werten“ oder „erklären“.

Lutz Barth, 02.04.09


Literaturüberblick April 2009

  • Behandlungsabbruch: Sterbehilfe im Spiegel des Strafrechts

v. Volker Großkopf,
in Die Schwester/Der Pfleger 04/2009

Kurze Anmerkung (L. Barth, 01.04.09):

In einem aktuellen Beitrag weist V. Großkopf darauf hin, dass das Thema Sterbehilfe in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert.

Er schreibt dazu gleich einleitend in seinem Kurzbeitrag: „Für Ärzte und Pflegekräfte ist es unerlässlich zu wissen, was erlaubt und was bei Strafe verboten ist. Dabei muss stets unmissverständlich klar bleiben, dass die „aktive Sterbehilfe“ nach wie vor unter Strafandrohung verboten bleibt“.

In der Folge fokussiert Großkopf seine Ausführungen auf die strafrechtlichen Aspekte, ohne hierbei allerdings konkret auf die aktuelle Entwicklung einzugehen. Die Frage, ob wir letztlich ein Patientenverfügungsgesetz benötigen, dürfte jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen entschieden sein.

Über diese Grundthematik hinaus wird nunmehr in der Literatur der Blick darauf zu richten sein, ob in der ärztlichen Assistenz beim Suizid eines Patienten ein Akt der Humanität erblickt werden kann, der in bestimmten Situationen auch der aktiven Mithilfe des Arztes bedarf.

Überdies kann m.E. keine Rede davon sein, dass es an Initiativen ermangelt, dies sich speziell unter strafrechtlichen Gesichtspunkten dem Thema nähern bzw. bereits mit diesem Problem auseinandergesetzt haben.

Es darf daran erinnert werden, dass der 66. Deutsche Juristentag (2006) sich umfänglich des Problems unter dem Tenor Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung angenommen hat und hierzu es eine umfangreiche „Beschlusslage“ gibt (vgl. dazu, Quelle: Deutscher Juristentag.de, Beschlüsse des 66. DJT, S. 7 ff. >>> http://www.djt.de/files/djt/66/66_DJT_Beschluesse.pdf <<<).

Insofern ist das Votum von Großkopf, dass „unvermissverständlich“ klar bleiben müsse, dass die aktive Sterbehilfe unter Strafandrohung verboten bleibt, eine überprüfungsbedürftige These, die es gilt, in den kommenden Monaten intensiver zu diskutieren.

Vgl. dazu auch die Expertentagung am 16.10.09 in Koblenz >>> http://www.nursing-health-congress.de/ <<< (html)
 

  • Palliative Care: Sterbebegleitung muss zentrales Thema der Altenpflegeausbildung sein

v. Stephan Kostrzewa, Franziska Misch,
in Die Schwester/Der Pfleger 04/2009

 

  • Expertenstandards in der Pflege: Implementation steckt noch in den Kinderschuhen

v. Barbara Lausberg,
in Die Schwester/Der Pfleger 04/2009


Honorarrückforderung bei nicht persönlicher Leistungserbringung

v. Thomas K. Heinz, in Hess. ÄBL 04/2009, S. 267

Quelle: Hess. ÄBL. (online) >>> http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_04/2009_04_16.pdf <<< (pdf.)


Konsenspapier für den Umgang mit der Erstbegegnung eines Patienten mit
Psychiatrischen Kliniken / Fachabteilungen

Im Auftrag des Arbeitskreises der Chefärztinnen und Chefärzte der Psychiatrischen Kliniken und Abteilungen Rheinland-Pfalz:

Dr. Gudrun Auert; M.Sc. (Kaiserslautern); Brigitte Anderl-Doliwa, BScN, M.A. (Kaiserslautern); Dipl.-Psych. Gabriele Feith-Hofe (Rockenhausen); Dr. Wolfgang Gather (Alzey); Christa Tafel (Alzey)

Quelle: Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 04 / 2009, S. 18 ff. >>> http://www.aerzteblatt-rheinlandpfalz.de/pdf/rlp0904_018.pdf <<< (pdf.)


Ärzte zwischen Berufsethos, Recht und Ökonomie

Bei den 3. Bensberger Rechtsgesprächen diskutierten Juristen und Ärzte darüber, wie viel Regulierung die Medizin verträgt.
v. Horst Schumacher

Quelle: Ärztekammer Nordrhein >>> http://www.aekno.de/page.asp?pageId=6977&noredir=True <<< (html)
 

Wie viel Recht verträgt die Medizin?
v. Professor Dr. iur. Christian Katzenmeier, Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universität zu Köln 

Quelle: Ärztekammer Nordrhein >>> http://www.aekno.de/page.asp?pageID=101 <<< (html)


Ab 01.04.09: Zusätzliche Vergütung für Hausbesuche durch Praxisassistenten

Quelle: Ärzteblatt.de v. 31.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36035/Zusaetzliche_Verguetung_fuer_Hausbesuche_durch_Praxisassistenten.htm <<< (html)


Australischer Arzt will „Euthanasie-Baukästen“ verkaufen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 30.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36016/Australischer_Arzt_will_Euthanasie-Baukaesten_verkaufen.htm <<< (html)


Unsere Mediadaten März 2009 / I. Quartal 2009

Wir danken für Ihr reges Interesse an unserem Internetangebot zum Pflege- und Medizinrecht. Wir freuen uns über jeden Ihrer Besuche und wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns bitte weiter.

Ihr Lutz Barth, 01.04.09


Arzt und Recht
Diese Gesetze müssen in Ihrer Praxis ausliegen

Quelle: MMW, mit einem Kommentar v. Dr. Gerd W. Zimmermann (Stand: 30.03.09) >>> http://www.mmw.de/mmw/unternehmen_arztpraxis/arzt_recht/content-135815.html?abstract=true <<< (html)


US-Bischöfe sehen Rechte von Ärzten in Gefahr

Quelle: Ärzteblatt.de v. 30.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36017/US-Bischoefe_sehen_Rechte_von_Aerzten_in_Gefahr.htm <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 31.03.09):

Eigentlich ist die Nachricht unverfänglich: US-Bischöfe mahnen an, dass das Recht zur Gewissensfreiheit der Ärzte unangetastet bleibt. Diese Grundhaltung ist begrüßenswert, wenngleich hieraus natürlich auch der Schluss für die aktuelle Debatte zu folgern ist, dass jedenfalls unter standesethischen Gesichtspunkten betrachtet dem Arzt die freie Gewissensentscheidung darüber obliegt, ob er ggf. bei einem geplanten Suizid des Patienten seine Assistenz für moralisch und ethisch vertretbar hält.

In diesem Sinne wäre es natürlich für die in den kommenden Monaten verstärkt zu führende Debatte durchaus hilfreich, wenn insbesondere die katholische Kirche zum Grundrecht der Ärzte auf eine Gewissensentscheidung auch in dieser Frage ein deutliches Bekenntnis abgeben würde.


Voraussetzungen der Kirche können nicht unversehens auf das weltliche Recht übertragen werden

Jutta Limbach im Gespräch mit Aldo Parmeggiani

u.a. zur Menschenwürde, Euthanasie, Schwangerschaftsabbruch

Quelle: Radio Vatikan v. 27.03.09 >>> http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=275926 <<< (html)


LAG Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

LAG Köln, Urt. v. 01.08.2008 (Az. 4 Sa 590/08)

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.

Quelle: LAG Köln, Pressemitteilung Nr. 02/09 v. 30.03.09 >>> http://www.lag-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/Pressemitteilung02-09.pdf <<< (pdf.)


Schutz vor Passivrauchen: Bund hält an derzeitigen Regelungen fest

Nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen fand am 26. März ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen, mit dem die Fraktion den Schutz vor dem Passivrauchen im Arbeitschutzgesetz verankern wollte. Die Vorlage wurde von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion und der Linksfraktion abgelehnt (16/10337, 16/12351).

Ebenfalls zurückgewiesen wurde ein Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum bundesweiten Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten vorgelegt hatte: Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion abgelehnt.

Eine weitere Vorlage der Grünen zum Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum wurde einstimmig für erledigt erklärt.

Eine darüber hinaus von den Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Lothar Binding, Dr. Margit Spielmann und anderen vorgelegter Antrag unter dem Titel „Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern“ fand auch keine Mehrheit und wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der Linksfraktion zurückgewiesen (16/2730, 16/2805, 16/10338, 16/12408).

Quelle: Bundestag >>> http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24015759_kw13_beschluesse/index.html <<< (html)


Mehr Geld für ambulante Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern

Quelle: Ärzte Zeitung  v. 30.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=540328 <<< (html)


Dritte Frau in Pflegeheim an Virus gestorben

Quelle: Ärzte Zeitung online v. 31.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/default.aspx?sid=540621 <<< (html)


"Krankenhäuser sind kein Ort zum Sterben"

Michael de Ridder im Interview mit Plutonia Plarre, in TAZ.de >>> http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2009%2F03%2F30%2Fa0084&cHash=9f999ec5d2 <<<


Medizin und Recht: Arzt – der durchnormierte Beruf

v. H. Stüve

Quelle: Ärzteblatt.de, Dtsch Arztebl 2009; 106(13): A-593 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=63926 <<< (html)


Neuer katholischer Krankenhausverbund gegründet

Quelle: Ärzteblatt.de v. 27.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/36002/Neuer_katholischer_Krankenhausverbund_gegruendet.htm <<< (html)


In eigener Sache!

Verehrte UserInnen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Ich gestehe bereitwillig ein, dass es gewagt ist, wenn nunmehr der Versuch unternommen wird, ein neues Produkt am Markt etablieren zu wollen. Gerne werde ich diese Initiative unterstützen, zumal ich weiß, dass dieses Projekt nur dann zu schultern ist, wenn die zur Mitwirkung bereiten Autoren gerade in der Anfangszeit sich verstärkt einbringen. Aller Anfang ist also schwer.

Ich für meinen Teil werde jedenfalls dazu beitragen und dennoch bleibe ich auch bei diesem zusätzlichen Engagement meiner Linie hier auf dem IQB – Internetportal treu, dafür Sorge zu tragen, dass Ihnen als Professionelle kostenlose Rechtsinformationen zur Verfügung gestellt werden.

In den letzten Wochen hat sich eine Entwicklung abgezeichnet, die mich dazu veranlasst hat, auch ein wenig mehr in eigener Sache „Werbung“ zu machen.

So wie sicherlich Frau Janßen mit ihrem Produkt von der Praxis kritisch in Augenschein genommen wird, ist es mir ebenfalls in den Anfängen meiner Webaktivitäten ergangen. Nach rund 2 Jahren konzentrierter und beharrlicher Arbeit ist es mir aber bei aller Bescheidenheit gelungen, das IQB – Internetportal zu einer festen Größe speziell im Pflegerecht zu etablieren. Wenn ich vermehrt darauf hingewiesen habe, dass ich Akzente und Impulse gerade im Hinblick auf die Aktualität setze, war dies beileibe nicht übertrieben und in der Tat wird auch die Konkurrenz neidlos anerkennen müssen, dass ich derzeit vor allen anderen Pflegerechtlern die „Nase vorn habe“. Dies wird auch so bleiben und manche mögen sich jetzt fragen, warum dies alles?

Nun – ich bin mit einer Philosophie angetreten, Ihnen ein stückweit das „Recht“ näher zu bringen. Ich selbst habe in den letzten Jahren immer mal wieder „heftige Kollegenschelte“ geübt und in der Sache besteht für mich nach wie vor kein Zweifel, dass auch das Pflegerecht insoweit „neue Konturen“ benötigt. Wenn Sie meine kritischen Beiträge dazu auch in einschlägigen Fachzeitschriften verfolgt haben, wird zumindest eines deutlich: Barth ist ein streitbarer Zeitgenosse, der eben keiner (!) Lobby verpflichtet ist. Nun mag es aus der Sicht einiger Kollegen sich nicht schicken, auch deutliche Worte zu verlieren – aber seien wir doch mal ehrlich: wem wäre damit gedient? Der Profession offensichtlich nicht, denn es fehlt zuweilen im Pflegerecht eine (pflege-)rechtswissenschaftliche Debatte, was eigentlich verwundern muss. Es gibt kaum einen anderen Bereich in den Rechtswissenschaften, der von soviel „Harmonie“ und „gutem wissenschaftlichen Einvernehmen“ geprägt ist, wie das Pflegerecht.

Im Laufe der letzten Jahre – vielleicht gar Jahrzehnte – sind Kollegen geradezu als „Pflegerechts-Päpste“ inthronisiert worden und da nimmt es nicht wunder, dass diese über Jahre hinweg die „herrschende Lehre“ bestimmt haben – „herrschende Lehre“ wohl auch deshalb, weil es kaum kritische Gegenstimmen gab und wenn, dann erscheint es auch in unserer Medienlandschaft mehr als schwierig, dass Kritiker sich entsprechend Gehör verschaffen können.

Überdies stimmt es mich mehr als nachdenklich, dass in der Tat Autoren derzeit die Szenerie bestimmen, die über keine rechtswissenschaftliche Ausbildung verfügen und dennoch meinen, in gewichtigen Rechtsfragen Stellung beziehen zu müssen. Erst kürzlich habe ich dazu in einem Kurzbeitrag Stellung bezogen sowie zur derzeit noch unwidersprochenen (subjektiven) Beobachtung, dass die Modellklausel im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sich zunehmend als ein „Einfallstor“ für wissenschaftliche Untugenden erweisen könnte.

Ich sehe also eine meiner Aufgaben darin, hier ein wenig zur Diskussion beizutragen und im Zweifel auch auf meine ureigene Art und Weise nachzuhaken – mag dies auch bei einigen Kollegen zu Irritationen führen.

Hieran wird sich auch nichts ändern, denn in einem sollten wir alle überstimmen: die Qualität des rechtlichen Diskurses und die Argumente sind entscheidend und nicht der erhobene Zeigefinger eines oder mehrerer Gelehrten, die von ihrem Elfenbeinturm heraus den Querdenkern vielleicht Einhalt gebieten wollen.

Derartige Wünsche werden nicht erfüllt, mag auch die eine oder andere berufsethische Seele sich „auf den Schlips getreten fühlen“, um sich hier einmal der Worte des Volksmundes bedienen zu dürfen.

Ich freue mich also auf ein interessantes Publikationsjahr und wünsche daher Frau Janßen viel Erfolg bei der Einführung ihres neuen Produktes.

Ihr Lutz Barth, 28.03.09


Aufgepasst! Ein neues Produkt, das Sie überzeugen wird!

  

Das  Portal der Online-Zeitschrift  

hat bereits greifbare Formen angenommen; es wird sich künftig schwerpunktmäßig den Rechtsfragen rund um die Pflege und Medizin widmen.

Ein Team von anerkannten Experten sowohl aus Praxis als auch Wissenschaft wird künftig die Probleme an der Schnittstelle zwischen Recht &. Pflege &. Medizin &. Ethik umfassend und zuweilen auch kritisch thematisieren.

Berufsrelevante Fragen aus den Bereichen

Ausbildung / Arbeits- und Dienstrecht

der pflegerischen und medizinischen Praxis

des einschlägigen Vertrags- und Deliktrechts, insbesondere mit Blick auf die pflegerischen und ärztlichen Primärpflichten

und medizin- und pflegeethische Themen

werden in einem Kontext problematisiert, der künftig vor dem Hintergrund der Neuordnung des ärztlichen und pflegerischen Dienstes dem Pflege-, Arzt- und dem Gesundheitsrecht im Allgemeinen sein Gepräge geben wird.

Neben fachspezifischen Beiträgen werden wir Ihnen einen umfassenden Rechtsprechungsüberblick vermitteln, der zugleich für mehr Rechtssicherheit in Ihrer praktischen Tätigkeit Sorge tragen soll.

Unser PLUS liegt überdies in der Aktualität unserer Webpräsenz und in dem Geschick, praxisnah juristische Informationen aufzubereiten. Dass uns hierbei die Vernetzung mit der von dem IQB – Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht ins Leben gerufene Exzellenzinitiative hilfreich zur Seite steht, ist ein ganz entscheidender Vorteil.

Es haben sich hier Perspektiven ergeben, die es rechtfertigen, trotz einschlägiger Printmedien zum Pflege – und Medizinrecht mit einem Produkt aufzuwarten, dass Ihre Erwartungen erfüllen wird, nicht zuletzt auch mit Hinblick auf die Konditionen. Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass unsere Konkurrenz uns „beäugen“ wird – aber dies soll uns nicht davon abhalten, künftig für unser Produkt zu werben.

Scheuen Sie bitte daher keinen Vergleich mit anderen Anbietern. Sie werden hierbei feststellen, dass wir Ihnen aktuelle Informationen aus "erster Hand" liefern. Dies wird insbesondere deshalb möglich sein, weil u.a. Herr Lutz Barth uns Zugang zu seinem Informationspool öffnen wird. Von daher sind wir guter Dinge, dass dieses Online-Produkt auch gute Chancen hat, von der Praxis angenommen zu werden.

Die Online - Zeitschrift eignet sich damit gleichermaßen für Ärzte und Pflegende, Gesundheitsinstitutionen, Kostenträger, aber auch für Juristen sowohl aus der Praxis, Forschung und Lehre.

Überdies wenden wir uns mit der neuen Fachzeitschrift über die Führungskräfte, Akademiker und Entscheider hinaus auch an Pflegefachkräfte und Auszubildende, in dem wir Basiswissen vermitteln, dass perspektivisch dem Inhalt und der Form nach die Qualität eines umfassenden Lehrbuchs zum Medizin- und Pflegerecht annehmen wird.


Zugleich treten wir mit dem Anspruch an, ein interdisziplinäres Forum zu errichten, in dem die relevanten Fragen grundsätzlich in einem breiteren Rahmen diskutiert werden und so ein einseitiger Blick auf nur eine Profession vermieden wird.

Wir hoffen, Ihnen mit unserer Online - Zeitschrift zum gesamten Pflege &. Medizinrecht ein Medium an die Hand zu geben, das Ihren Ansprüchen gerecht wird.

Die Konditionen für den Bezug und den Zugang zur Online - Zeitschrift PMR werden demnächst  bekannt gegeben. Aber auch diesbezüglich gilt: Wir orientieren uns bei der Preisgestaltung an einer Online - Version und wir gehen davon aus, dass wir uns am "Markt" mit unseren Konditionen sehen lassen können.

Sollten Sie also ganz aktuell vor der Frage stehen, ein Abonnent bei anderen Anbietern abschließen zu wollen, regen wir an, damit noch ein wenig zuzuwarten. Wenn Sie bisher die Schnelligkeit des IQB mit seinen nichtkommerziellen Angeboten überzeugt hat, darf vermutet werden, dass Sie auch künftig Gefallen an einer neuen Zeitschrift finden werden, in denen Herr Barth neben anderen ausgewiesenen Experten als Autor mitwirkt.

Ich danke dem IQB - Internetportal für die freundliche Unterstützung und der Möglichkeit, auf seinen Webseiten hierauf hinweisen zu können.

Dagmar Janßen, 28.03.09


Sehr verehrte UserInnen!

Es liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns; die Türen der „Leitmesse“ Altenpflege + ProPflege 2009 (Vincentz Network) sind mittlerweile auch geschlossen und ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein schönes und erholsames Wochenende wünschen.

Die letzten Newsletter sind auf den Weg gebracht, auch wenn gerade im „Online-Geschäft“ mehr denn je die Grundweisheit zum Tragen kommt, dass „nichts älter ist, als die Zeitung von gestern“.

Wir waren auch in dieser Woche bemüht, uns mit unserer Aktualität zu empfehlen und ich denke – bei aller Bescheidenheit -, dass dies uns auch gelungen ist.

Wir freuen uns auf einen Ihrer nächsten Besuche und verfolgen Sie bitte unsere Exzellenzinitiative, die immer greifbarere Formen annimmt.

Ihr Lutz Barth, 27.03.09,
der, wie Sie sehen, nicht nur Kritik übt, sondern auch freundlich gesonnen ist.
J


Engagement von Werner Schell verdient Respekt!

Es ist nachhaltig zu begrüßen, dass auch Herr Werner Schell ein stückweit auf Distanz zu den Oberpflegekritikern unserer Gesellschaft gegangen ist und sich insofern auch gegen eine überzogene und einseitig orientierte Berichterstattung wendet.

V gl. dazu im Forum von Werner Schell: >>>  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11303<<< (html)


Vgl. dazu auch die diesseitige Stellungnahme aus dem Jahr 2005:

Die "Macht" des geschriebenen Wortes und ihre/seine "Bedeutung" für die professionelle Pflege
v. L. Barth (2005) >>>

www.iqb-info.de/Sprache_und_Medien_in_der_Pflege_Lutz_Barth_2005.pdf

Ich wünsche dem Kollegen Schell weiterhin viel Schaffenskraft, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Aber dies hindert nicht, seiner engagierten Arbeit gebührenden Respekt zu zollen. Und vielleicht ergibt sich ja mal die Möglichkeit, dass der Kollege Schell den einen oder anderen Beitrag zu der von uns gestarteten Exzellenzinitiative beisteuert, die derzeit forciert und auf den Weg gebracht wird >>> www.pflegerecht-info.de/ <<< (html)

Lutz Barth, 27.03.09


Berufspolitik ist kein Selbstzweck? Pflegerechtler Lutz Barth übt erneut Kritik an den Pflegeberufsverbänden

Pressemitteilung v. 27.03.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Sterbehilfe für Minderjährige ist in Belgien Realität

Quelle: Ärzteblatt.de v. 26.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35972/Sterbehilfe_fuer_Minderjaehrige_ist_in_Belgien_Realitaet.htm <<< (html)


Ärztekammer weist auf die Auswirkungen einer möglichen Versorgungsschwäche der Kliniken für Patienten hin - Windhorst: Folgt dem Mangel an Ärzten der Mangel an Qualifikation?

Quelle: ÄK Westfalen-Lippe, Pressemitteilung 14/09 v. 27.03.09 >>> http://www.aekwl.de/index.php?id=123&tx_ttnews[tt_news]=471&tx_ttnews[backPid]=117&cHash=dab22245b3 <<< (html)


BVerfG: Das Gericht verhängt in drei Fällen Missbrauchsgebühr

BVerfG, Beschlüsse vom 16. Februar 2009, 19. Februar 2009 und 3. März 2009

– 2 BvR 161/09, 2 BvR 191/09, 2 BvR 239/09 –

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. >>> mehr dazu in der Pressemitteilung des Gerichts.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 30/2009 vom 27. März 2009 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-030.html <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 27.03.09)

Die Beschlüsse vom 16. Februar 2009, 19. Februar 2009 und 3. März 2009 stehen in der Pressemitteilung des BVerfG zum Download zur Verfügung. Wir weisen auf diese Beschlüsse deshalb hin, weil wir den Entscheidungen des BVerfG große Bedeutung beimessen und diese ggf. von allgemeinem Interesse sind. (html – posted IQB 27.03.09).

Der „Weg“ zum BVerfG ist also kein einfacher und derjenige, der da meint, allzu locker ein Verfassungsbeschwerdeverfahren betreiben zu müssen, hat im Zweifel mit gebührenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Dass gelegentlich auch Rechtsanwälte hierfür nicht gefeit sind, belegt einer der Beschlüsse des BVerfG.


Selbsttötung - Hippokrates’ Albtraum

v. Axel W. Bauer

Quelle: Rheinischer Merkur v. 19.03.09 >>> http://www.merkur.de/2009_12_Hippokrates__Alb.33270.0.html?&no_cache=1 <<< (html)

Vgl. dazu die Anmerkung v. Lutz Barth

im Blog (Nursing-Health)

 BLOG >>> zum Beitrag <<< (html)


Lutz Barth v. IQB: Untergang der Rechtskultur in Italien (!)?

Italiens Senat stimmt für schärferes Anti-Sterbehilfe-Gesetz

Quelle: Waldeckische Landeszeitung / Frankenberger Zeitung v. 26. März 2009 >>> http://www.wlz-fz.de/newsroom/wissen/zentral/wissen/art1021,833308 <<< (html)


Kurze Anmerkung (L. Barth, 27.03.09):

„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Patienten nicht in einer Verfügung bestimmen dürfen, dass die künstliche Ernährung und die Zufuhr von Flüssigkeit am Ende ihres Lebens eingestellt werden sollen. Der Gesetzentwurf soll nun an das Unterhaus weitergeleitet werden, in dem die Parteien der rechten Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ebenso wie im Senat die Mehrheit haben.

Für Ärzte, die dennoch die künstliche Ernährung oder die Versorgung mit Flüssigkeit bei Sterbenskranken abbrechen, sieht der Gesetzentwurf Strafen zwischen fünf und 15 Jahren Haft vor“, so die Mitteilung in der Waldeckischen Landeszeitung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesdeutsche Gesetzgeber sich nicht von den „italienischen Verhältnissen“ beeindrucken lässt. Ein solches Gesetz würde auf empfindlichste Weise nicht nur in die Grundrechte der Ärzteschaft, sondern auch in die der Patienten eingreifen. Man/frau mag kaum glauben, dass im vermeintlich zivilisierten Europa derartige Gesetze verabschiedet werden können.


Linus S. Geisler: Sterben gläubige Menschen leichter? – Spiritualität im Sterbeprozess 
Vortrag vom 28. Februar 2009 anlässlich des 16. Solinger Hospiztages

Quelle: Linus S. Geisler >>> http://www.linus-geisler.de/vortraege/0902phos_spiritualitaet-sterbeprozess.html <<< (html)


Allgemeinmedizinische Lehrstühle sollen gegen Hausarztmangel helfen

Quelle: Ärzteblatt.de v. 26.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35970/Allgemeinmedizinische_Lehrstuehle_sollen_gegen_Hausarztmangel_helfen.htm <<<


Bewusstlosigkeit bei Duschaktion

Zwei Azubis duschen eine Bewohnerin auf der Toilette ab. Bei dieser Duschaktion verliert die Bewohnerin das Bewusstsein.

Was ist passiert?

Am Ende der Frühschicht soll eine demenzkranke Bewohnerin mit Streckkontrakturen in den Beinen von zwei Azubis (Azubi A im ersten, Azubi B im dritten Lehrjahr) zur Mittagsruhe ins Bett gebracht werden.
Beim Ausziehen des Pullovers fällt auf, dass die im Rollstuhl sitzende Bewohnerin starken Stuhlgang hatte.

Azubi A schlägt vor, die Bewohnerin im Bett zu waschen. Azubi B möchte die Bewohnerin jedoch "untenherum duschen" und dazu den Lifter benutzen.
Als beide versuchen die Bewohnerin mit dem Lifter zu mobilisieren, zeigt diese starke Abwehrreaktionen.

Azubi B schreit die Bewohnerin an und fährt sie dann mit dem Rollstuhl ins Bad, hebt sie ohne Absprache aus dem Rollstuhl hoch und verlangt von Azubi A die Bewohnerin zu entkleiden. Danach wird die Bewohnerin halb auf der Toilette sitzend, halb liegend - wegen ihrer Streckkontrakturen - abgeduscht.
Dabei verliert die Bewohnerin das Bewusstsein und scheidet gleichzeitig eine große Menge Stuhl aus.

Azubi B betätigt den Notruf, lässt kurz darauf Azubi A mit der Bewohnerin, die über der Toilette hängt, allein, um Hilfe zu holen.
Nach dem Eintreffen von mehreren Pflegefachkräften wird die Bewohnerin auf den Boden gelegt und in Schocklage gebracht. Da der Blutdruck nur 70/30 beträgt, wird ein Notarzt gerufen.

Bei dessen Eintreffen ist Bewohnerin wieder bei Bewusstsein und liegt bereits im Bett.

Mehr zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 24.03.09) <<< (html)


Neue Versorgungsleitlinie Herzinsuffizienz

Quelle: Ärzteblatt.de v. 26.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35984/Neue_Versorgungsleitlinie_Herzinsuffizienz.htm <<< (html)


Aus dem Bundestag

Aus der Tagesordnung der 214. Sitzung, Donnerstag, 26.03.2009

Erste Beratung Fraktion der CDU/CSU

  • Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
    >>> - Drs 16/12409 – (pdf.)

Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung
    >>> - Drs 16/12309 – (pdf.)

BÄK - Präsident Hoppe: Bund muss einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 26.03.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7059 <<< (html – posted IQB 27.03.09)


BGH: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel

BGH, Urt. v. 26.03.09 (Az. I ZR 213/06)

Quelle: BGH, >>> Pressemitteilung Nr. 64/09 v. 26.03.09 <<< (html – posted IQB 27.03.09)


Abteilung für Palliativmedizin der Universitätsklinik Jena eröffnet

"Eine gute und flächendeckende Palliativmedizin lässt den Ruf nach aktiver Sterbehilfe verhallen. Menschen, die unheilbar krank sind und sich dennoch aufgehoben fühlen, deren Schmerzen wirksam bekämpft und deren Sorgen ernst genommen werden, erleben auch die letzten Tage und Wochen ihres Lebens als lebenswert", so Dagmar Schipanski bei der Eröffnung des Zentrums für Palliativmedizin an der Universitätsklinik Jena am 24.03.09.

Quelle: idw-online v. 24.03.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news306839 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 26.03.09):

Nun – ohne Frage ist der weitere Ausbau der Palliativmedizin mehr als nachhaltig zu begrüßen. Indes gilt es aber nach wie vor darauf hinzuweisen, dass die Verbindung zwischen aktiver Sterbehilfe bzw. patientenautonomer Willensentscheidungen und der Notwendigkeit palliativmedizinischer Angebote nicht erforderlich, geschweige denn geboten ist. Beharrlich wird nicht zur Kenntnis genommen, dass es weiterhin Menschen geben wird, die für sich nur in einem bestimmten Maße palliativmedizinische Betreuungsangebote wahrzunehmen gedenken und in dem „schnellen Tod“ für sich einen gelungenen Abschied aus dem Leben sehen. Nicht nur die Sorgen sind ernst zu nehmen, sondern vor allem auch der Wille eines jeden Einzelnen!


Das IQB – Internetportal mit seinen Modulen (BLOGs, Rechtsprechungsarchiv und einiges mehr) befindet sich weiterhin auf Erfolgskurs!

Anzahl der Seitenaufrufe März 2009 (Stand: 26.03.09 - 19.00 Uhr) insgesamt: 25126


SG Speyer: Diabetes mellitus - Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie

SG Speyer, Urt. v. 11.03.09 (Az. S 5 SB 114/07)

Ein an Diabetes mellitus Typ I „juvenilen Diabetes“ Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. >>> weiter

Quelle: SG Speyer >>> Pressemitteilung v. 25.03.09 <<< (html – posted IQB 26.03.09)


Hessisches LSG: Nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung führen zur Versicherungspflicht und zur Beitragszahlung durch die Pflegekasse

Wer einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert. Hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, zahlt diese die Rentenbeiträge für die Pflegeperson, wenn diese nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Die Pflege darf allerdings nicht erwerbsmäßig erfolgen und muss wenigstens 14 Stunden wöchentlich umfassen. Maßgeblich sind insoweit nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Ergänzende Pflegeleistungen - wie Aufsicht und soziale Kommunikation – sind hingegen unbeachtlich. Dies entschied in einem gestern heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts >>> weiter

Quelle: Hessisches LSG, >>> Pressemitteilung Nr. 11/09 v. 25.03.09 <<< (html – posted IQB 26.03.09)


Schmerztherapeuten mahnen Umsetzung geltenden Rechts an

"Kassen verschleppen Einführung von Palliativ-Care-Teams"

Quelle: Ärztliche Praxis v. 26.03.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_onkologie_palliativtherapie_palliativ-care-teams_12380766845.htm <<< (html)


OLG Hamm: Dürfen Eltern ihr Kind sterben lassen?

OLG Hamm, Beschl. v. 24.05.07 (Az. 1 UF 78/07)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Wenn Kinder sterben... was helfen Patientenverfügungen?

v. Oliver Tolmein

Quelle: FAZ-Community/BLOG-Eintrag v. 26.03.09 >>> http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2009/03/26/wenn-kinder-sterben-helfen-patientenverfuegungen.aspx <<< (html)


93-Jährige beendet Hungerstreik zur Erzwingung von Sterbehilfe

Quelle: Ärzteblatt.de v. 25.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35958/93-Jaehrige_beendet_Hungerstreik_zur_Erzwingung_von_Sterbehilfe.htm <<< (html)


BAG: Kirche darf ihre Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen

BAG, Urt. v. 25.03.09 (Az. 7 AZR 710/07)

„Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden“

>>> weiter zum Volltext der PM des BAG

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 33/09 v. 25.03.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13355&pos=0&anz=33 <<<


Bundesgesundheitsministerin Schmidt beharrt auf Vorrang für Heimärzte

Sie sieht Defizite bei ärztlicher Heimversorgung

Quelle: Ärzte Zeitung v. 25.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=539352 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 26.03.09):

Klares und überzeugendes Votum der Ministerin in Zeiten der Neuordnung der Gesundheitsfachberufe. In der Tat kann der Ministerin beigepflichtet werden, dass diesbezüglich im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hätten deutlichere Akzente gesetzt werden müssen. Den Einrichtungen sollte die Möglichkeit eröffnet werden, sich regelmäßig auch für die Anstellung eines „Heimarztes“ entscheiden zu können. Um es gleich vorweg zu nehmen: das Prinzip der freien Arztwahl wäre hierdurch nicht berührt!


Von Nord bis Süd – West bis Ost!

Unser Newsletter wird gerne gelesen!

Sichern auch Sie sich Ihren Vorteil durch Wissensvorsprung! Zum „Nulltarif“!

Stand: 25.03.09 – 22.00 Uhr

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G-BA plädiert für nationale Strategie gegen Krankenhausinfektionen - „Bestehende Qualitätssicherungs-Maßnahmen kontinuierlich verbessern“

Quelle: G-BA, Pressemitteilung v. 25.03.09 >>> http://www.g-ba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/284/ <<< (html)


BAG: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; 9. Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung auf

BAG, Urt. v. 24.03.09 (Az. 9 AZR 983/07)

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen.

Der Neunte Senat hat § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest. >>> weiter

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 31/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13347&pos=2&anz=33 <<<


Neuausrichtung kommunaler Altenhilfeplanung

KDA legt Eckpunktepapier zur Neuausrichtung kommunaler Altenhilfeplanung vor:

Abkehr vom einseitigen Ausbau stationärer Pflege hin zu mehr Wohnen und Teilhabe macht Kommunen zukunftsfest

Quelle: KDA, Pressemitteilung v. 25.03.09 >>> http://www.kda.de/news-detail/items/pm-2009-03-25.html <<< (html)


Zwei Heimbewohnerinnen an rätselhafter Krankheit gestorben

Quelle: Ärzte Zeitung v. 25.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=539726 <<< (html)


BÄK: Krankenhäuser im Kampf gegen Infektionen besser ausstatten

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 25.03.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7056 <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 25.03.09):

„Hohe Arbeitsbelastung, der damit verbundene Zeitmangel und die zunehmenden Dokumentationspflichten führten teilweise zu Widerständen der Klinik-Beschäftigten bei der Umsetzung von Infektionsprävention“, so die BÄK in der o.a. Pressemitteilung. Auch wenn die BÄK darauf verweist, dass der derzeit in Bearbeitung befindliche Empfehlungsentwurf der Krankenhaushygiene-Kommission des Robert-Koch-Instituts hierauf hinweist und selbstverständlich auch die Ursachen zu diskutieren sind, muss allerdings aus Patientenperspektive eindringlich der Appell an die Klinik-Beschäftigten gerichtet werden, die scheinbar vorhandenen „Widerstände“ aufzugeben. Die Infektionsprävention spielt eine überragende Rolle aus der Sicht des Patienten und eine Vernachlässigung dieser Aufgabe darf nicht dazu führen, dass etwaige „Widerstände“ des Personals mit einem nicht „vollbeherrschbaren Risiko“ bzw. mit einem „hinnehmbaren allgemein typischen Lebensrisiko“ gleichgesetzt werden.

So sehr auch die Forderung der BÄK nach mehr Personal und ggf. Entlastung zu unterstützen ist, gilt indes uneingeschränkt, dass der Infektionsprävention auch mit Blick auf die hohe Arbeitsbelastung höchste Priorität einzuräumen und von den Beschäftigten auch in „Pflegenotzeiten“ zu erbringen ist. Der Infektionsschutz – wie ganz allgemein die Erfüllung primärer Behandlungspflichten – richtet sich nicht nach „wirtschaftlichen“ und ggf. „personellen“ Zumutbartskriterien, sondern nach dem Stand wissenschaftlich gebotener Erkenntnisse. Individuelle Entscheidungsspielräume sind diesbezüglich nicht eröffnet, insbesondere nicht solche, die einen an sich gebotenen Standard mit Hinweis darauf in Frage stellen, dass es ggf. zu „Widerständen“ bei der Erfüllung eines selbstverständlich geschuldeten Standards kommt.


Verah hält jetzt Einzug in die Hausarztpraxen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 25.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=539274 <<< (html)


Zu den Problemen der Todesdiagnostik in der Pflegeeinrichtung (u.a. aus hausärztlicher Sicht)


Natürlicher Tod?
v. Dr. Frauke Höllering

Quelle: Ärztliche Praxis, DOC – BLOG v. Dr. Frauke Höllering (24.03.2009 08:16)
>>> http://www.aerztlichepraxis.de/rw_4_Blogs_HoleArtikel_natuerlicher-tod-382_Artikel.htm <<< (html)

Kurze Anmerkung:

Der Eintrag beschreibt ein Problem, mit dem die Ärzteschaft gerade in stationären Einrichtungen häufig konfrontiert wird.

Wir haben dazu im Internet nach einschlägiger Literatur recherchiert und empfehlen Ihnen die nachstehenden Beiträge zur Vertiefung (L. Barth, 24.03.09)
 

Ärztliche Leichenschau und Todesbescheinigung: Kompetente Durchführung trotz unterschiedlicher Gesetzgebung der Länder
v. B. Madea, in
Quelle: Dtsch Arztebl 2003; 100: A 3161–3179 [Heft 48] >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=39572 <<< (html)

  • Vgl. dazu den Kommentar v. Jentsch, Eckhard
    Ärztliche Leichenschau und Todesbescheinigung: Diagnostik eines natürlichen Todes
    Quelle: Dtsch Arztebl 2004; 101(17): A-1177 >>>
    http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=41591 <<< (html)
     
  • Vgl. alternativ dazu den gleichnamigen Beitrag im Pdf.-Format von Madea und Dettmeyer, eingestellt auf der Homepage der LÄK Baden-Württemberg >>> Ärztliche Leichenschau und Bestattungsverordnung <<<
     
  • Dort im Übrigen auch ein Hinweis auf Verhalten bei nicht natürlichen Todesfällen  – einem Merkblatt der Staatsanwaltschaft Stuttgart für Ärzte.

Vgl. ferner die diesseitige Pressemitteilung bei openPR v. 12.04.07 unter dem Titel „Tatort Pflegeheim: Den ungeklärten Todesfällen auf der Spur“ mit weiteren Nachweisen >>> http://www.openpr.de/news/129806/Tatort-Pflegeheim-Den-ungeklaerten-Todesfaellen-auf-der-Spur.html <<< (html)


Pressemitteilung: JuraFair Congress - Seminarunterlagen

Verehrte UserInnen.

Ich habe mehrere Anfragen zum Anlass genommen und mich heute mit dem Veranstalter von CareFair Germany, namentlich Herrn Tim Siggelkow, ins Benehmen gesetzt.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass Herr Siggelkow bemüht ist, kurzfristig die >>> Quelle: CareFair Germany - Referate <<<– soweit eine Freigabe durch die Referenten erfolgt ist – online zu stellen. Insofern mögen Sie bitte Geduld haben, da im Zuge des erfolgreichen Kongresses mit über 100 Einzelveranstaltungen auch die Online-Präsentation im wahrsten Sinne des Wortes organisiert werden muss.

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Teilnehmern meiner Veranstaltung nochmals ganz herzlich für den Zuspruch zu bedanken, zumal es sich bei dem Thema Patientenverfügungen um ein höchst komplexes und durchaus schwieriges Gebiet handelt.

Wie bereits gleich zu Beginn meines Referates erwähnt, was das Thema insofern mit einem Fragezeichen zu versehen, weil eigentlich zu vermuten anstand, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Veranstaltung ein entsprechendes Patientenverfügungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist. Dies ist nach wie vor nicht der Fall, so dass ich kurzerhand einen anderen thematischen Schwerpunkt gewählt habe, zumal es keinen Sinn machte, intensiv auf die einzelnen Gesetzgebungsentwürfe inhaltlich einzugehen. Es handelt sich in der Tat zunächst nur um „Entwürfe“ und es kann auch gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass es in naher Zukunft – zumindest in dieser Legislaturperiode – kein Patientenverfügungsgesetz geben wird. „Papier ist also in der Tat geduldig“!

Dass die Veranstaltung gelungen ist, dokumentiert die Bewertung der Seminare, die der Veranstalter Tim Siggelkow hat durchführen lassen. Ich führe die positive Bewertung der diesseitigen Veranstaltung insbesondere darauf zurück, dass es sich um eine gesunde Mischung zwischen Recht und Ethik gehandelt hat, wobei der Schwerpunkt auf das Verfassungsrecht gelegt wurde. Eine thematische Engführung auf die fraktionsübergreifenden Entwürfe war also weder beabsichtigt noch geboten, mag auch der eine oder andere Teilnehmer/Mitreferent eine andere Auffassung hierzu gehabt haben.

Wenn Sie mögen, können Sie sich hier im Nachgang über den diesseitigen interprofessionellen Ansatz nochmals überzeugen:

Die Patientenverfügung – Aktuelle Tendenzen?! <<<

Powerpointpräsentation

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Sobald die anderen Vorträge – speziell des JuraFair Congresses - online gestellt sind, werden wir Sie darauf aufmerksam machen.

Ihr Lutz Barth, 24.03.09


Neu!

Künftig werden wir im Rahmen unserer Exzellenzinitiative weitere Maßstäbe setzen.

Wir werden eine neue Kategorie

Pflegerechtliche Arbeitsblätter

eröffnen (PflRABl.)

Anhand der nachfolgenden Entscheidung des OLG Jena finden Sie in unserem

>>> IQB-Newsletter-Rechtsarchiv <<<

hierauf einen Hinweis.

Wir setzen nicht nur Akzente im Hinblick auf die Aktualität, sondern auch Impulse in der Präsentation eines nicht kommerziellen Online-Informationsangebotes zum gesamten Pflege- und Medizinrecht. Das IQB - Internetportal hat und wird Maßstäbe setzen und es bleibt daher das "Original" und eine der ersten Referenzadressen in der Online-Präsentation nicht nur für Entscheider und Fachkräfte, sondern für alle Interessierten.

Die Zugriffszahlen zeigen uns, dass wir auf einem richtigen Weg sind: 21 375 Seitenaufrufe (24.03.09 - 11.55 Uhr)

Wenn Sie mögen, können Sie gerne einen Link auf unsere Seiten setzen!
Natürlich gilt dies auch für Pflegeverbände, mag auch der Unterzeichnende in einigen aktuellen Stellungnahmen nicht immer die Position der Verbände teilen. Entscheidend ist, dass ein fachlich fundierter Diskurs geführt wird und wir möchten mit unserer Exzellenzinitiative hierzu einen Beitrag leisten.

Ihr Lutz Barth, 24.03.09


Hausärzte aufgepasst!

OLG Jena: Unterlassene Befunderhebung durch Hausarzt kann Behandlungsfehler sein

OLG Jena, Urt. v. 18.02.09 (Az. 4 U 1066/04)

RechtsprechungsReport – IQB – Lutz Barth

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Statement vom 16.03.2009 zum

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG)

Bezug: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 18.02.2009, Bundesrats-Drucksache 167/09 vom 20.02.2009 und hiesige Stellungnahme an den Deutschen Bundestag mit der Kennzeichnung „Drucksache 16(10)958“

Quelle: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk v. 16.03.09 >>> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/16032009statement.php <<< (html)


Literaturtipp!

Whistleblower und Denunziatoren

v. Deiseroth, Derleder

in ZRP 8/2008, S. 248 ff.

Zur Erinnerung:

Die Bundesregierung erwägt die Einführung eines neuen § 612a ins Bürgerliche Gesetzbuch zum Schutz von sogenannten Whistleblowern vor negativen dienst- und arbeitsrechtlichen Folgen für ihr "Alarmschlagen".

Dr. Dieter Deiseroth und Prof. Dr. Peter Derleder widmen sich unter dem Titel "Whistleblower und Denunziation" der aktuellen Thematik.

Vgl. allgemein zur Problematik auch die vom Bundestag – Wissenschaftliche Dienste -  eingestellten Informationen unter

>>> http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/whistleblower.pdf <<<


JuraHealth Congress 2009

14. und 15. Mai 2009

Mehr Informationen zur Veranstaltung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link >>>

Quelle: JuraHealth Congress >>> http://www.jurahealth.de/ <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Diese Veranstaltung ist nicht zu verwechseln mit dem JuraFair Congress, der im Februar 2009 in Hamburg stattgefunden hat.


Tagung: Rechte haben - Rechte verwirklichen

Fachtagung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) e.V und des Vormundschaftsgerichtstags (VGT) e.V. in Kooperation mit der Fachhochschule Köln – Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften – am 15./16. Mai 2009 in Köln.

 Mehr Informationen zur Veranstaltung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link >>>

 Quelle: Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie >>> http://www.psychiatrie.de/dgsp/article/Tagung_Rechte_haben_-_Rechte_verwirklichen.html <<< (html)


Immer noch aktuell?

Monika Hutwelker: Zur Einrichtung einer Pflegekammer
Eine Pflegekammer dient nicht zur Professionalisierung der Pflegeberufe

Quelle: Hermeneutik.de >>> http://www.hermeneutik.de/?Texte:Monika_Hutwelker%3A_Zur_Einrichtung_einer_Pflegekammer <<< (html)


Belgien
Hungerstreik - 93-Jährige fleht: „Ich will sterben“

Quelle: Der Westen v. 23.03.09 >>> http://www.derwesten.de/nachrichten/panorama/2009/3/23/news-115208005/detail.html <<< (html)


Netze spannen

Union sieht Versorgung Demenzkranker als „gigantische Herausforderung“ / Betreuung oft zu teuer

Quelle: Der Tagesspiegel v. 24.03.09 >>> http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2758231 <<< (html)


Sozialgericht Lüneburg stärkt häusliche Krankenpflege

Quelle: Ärzteblatt.de v. 23.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35915/Haeusliche_Krankenpflege_durch_Urteil_gestaerkt.htm <<< (html)


Warum Sterben in Würde ein Menschenrecht ist

v. R. Michels

Quelle: RP-Online v. 24.03.09 >>> http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Warum-Sterben-in-Wuerde-ein-Menschenrecht-ist/33908 <<< (html)


Bei "Hart aber fair" hatte die Fairness nur Platz im Titel

Bei "Hart aber fair" schürte Moderator Frank Plasberg Ängste, statt über das komplizierte Gesundheitswesen aufzuklären.

v. Anja Krüger

In, Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=538505 <<< (html)


Hinweis! 

Vgl. zur nachstehenden Entscheidung des SG Wiesbaden auch die im Forum von Herrn Werner Schell eingetragenen Beiträge unter

Palliativversorgung per Gericht erstreiten
http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11265


SG Wiesbaden: SAPV – Anstelle des Versicherten muss der  Leistungserbringer den Streit über die Vergütung mit der Krankenkasse austragen

SG Wiesbaden, Beschl. v. 06.03.09 ( Az. S 17 KR 16/09 ER) – nicht rechtskräftig

Quelle: vgl. dazu die Mitteilung bei rsw.beck.de, Beck-aktuell >>> http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=AFE7AA72175C4567BC023E1A19109607&docid=278275&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10 <<< (html)


Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis!

(Zwischenergebnis: Stand 23.03.09 – 7.00 Uhr bei 569 abgegebenen Stimmen)

Zu viel Therapie bei Alten?

Der britische Kardiologe Prof. Michael Oliver behauptet, ältere Patienten würden mit weniger Diagnostik und Therapie häufig besser fahren. Damit liegt er  


Ulcus cruris: Entzauberung der Madentherapie

Quelle: Ärzteblatt.de >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35893/Ulcus_cruris_Entzauberung_der_Madentherapie.htm <<< (html)


In eigener Sache:  NEU! Thematisch eingegrenztes Newsletter – Archiv

Sehr verehrte UserInnen.

Im Rahmen der IQB – Exzellenzinitiative halten wir es für geboten, einen weiteren Service anzubieten. Über das >>> Newsletter – (Jahres-)Archiv <<< und die >>> wöchentliche Fortschreibung <<< hinaus werden wir sukzessive wesentliche Informationen zum Pflege- und Medizinrecht aus dem Newsletter-Bereich in eine Datenbank einspeisen, um Ihnen so eine weitere komfortable Suchmöglichkeit bieten zu können.

Aufgrund der Informationsvielfalt werden in diesem neuen Service „nur“ Entscheidungen, Beiträge und ggf. wichtige Hinweise auf einschlägige Dokumente eingepflegt.

Über die >>> allgemeine Suchfunktion <<< hinaus erhalten Sie so die Möglichkeit, noch gezielter nach Rechtsinformationen zu suchen.

Freilich werden diese Informationen auch weiterhin auf der allgemeinen Internetplattform des IQB eingepflegt. Es ändert sich also eigentlich „nichts“, außer der Tatsache, dass künftig Rechtsinformationen nochmals gesondert in einer Newsletter - Datenbank erfasst werden, die Ihnen eine zusätzliche Recherchemöglichkeit bietet und die zugleich auf reine Rechtsinformationen thematisch fokussiert ist. Das „pflegepolitische“ Tagesgeschehen bleibt also ausgespart. Diesbezüglich nutzen Sie bitte nach wie vor die allgemeine Suchfunktion direkt auf dem IQB – Internetportal zum Medizin-, Pflege – und Gerontopsychiatrierecht.

Das neue Archiv wird laufend ergänzt. Im Laufe der Internetaktivitäten des IQB haben sich derart viele Informationen angesammelt, so dass es mir persönlich unmöglich ist, diese gleichsam komplett hier in dem neuen Archiv zur Verfügung zu stellen.

Im Zuge der beabsichtigten Exzellenzinitiative macht dieses neue Newsletter-Archiv insofern Sinn, weil im Rahmen der Initiative beabsichtigt ist, dem Recht gleich eine Schlüsselrolle einzuräumen, ohne dass dieses allerdings gegenüber der Fachlichkeit eine dominante Rolle einnehmen soll.

Von daher wird auch künftig in dem Archiv eine Rubrik Literaturquellen bzw. Forschung / Lehre eingefügt, in denen dann gewissermaßen Vernetzungen stattfinden sollen.

Da wir mit unserem Newsletter insbesondere im Hinblick auf die Aktualität Akzente gesetzt haben, werden auch nachträglich Querverweise einzupflegen sein, zumal die klassischen Printmedien eine ganz andere „Vorlaufzeit“ benötigen.

Eine Vernetzung bzw. ein Querverweis auf andere Online – Portale zum Pflege- und Medizinrecht ist zwar nicht ausgeschlossen, wenngleich doch hier zu berücksichtigten ist, dass diese in aller Regel kostenpflichtig sind und demzufolge einen LOGIN-Bereich eingerichtet haben. Insofern gehe ich davon aus, dass sich die Hinweise vornehmlich auf Printmedien fokussieren werden oder solche Fundstellen, die frei zugänglich sind.

Gerade im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung zum gesamten Pflege- und Medizinrecht wird dem eingerichteten >>> Weblog „Urteilsanalysen“ <<< eine besondere Rolle beigemessen, nehmen wir doch künftig innerhalb dieses BLOGS auch Stellung zu den Praxistipps anderer Rechts- und Pflege(rechts)wissenschaftler im Zuge der von ihnen vorgenommenen Urteilsrezensionen.

Die Exzellenzinitiative des IQB soll daher auch einen kritischen und online präsentierten Dialog mit anderen Kollegen befördern und im Zweifel Impulse setzen.

Wie immer bei der Einführung von neuen Projekten darf ich darauf hinweisen, dass sich im Rahmen der Projektphase freilich noch Änderungen im Hinblick auf den Aufbau bzw. Konfiguration des Archiv ergeben können; die Grundstruktur und die Recherchemethode bleiben aber letztlich unverändert.

Es lohnt sich also, künftig einen Blick in das Archiv zu „werfen“. Folgender Link führt Sie zum Archiv:

>>> IQB Newsletter Rechtsarchiv Lutz Barth <<<

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen bei der Gelegenheit für morgen einen guten Start in die neue Arbeitswoche.

Ihr Lutz Barth, 22.03.09

>>> Vorstehende Pressemitteilung v. 22.03.09 als Pdf. - Dokument <<<

Wenn Sie mögen, senden Sie diese bitte an Ihre Kolleginnen und Kollegen!


Über Careum-Explorer >>> http://www.careum-explorer.ch/careum/Ueber_Careum.php <<<

Vorkommnisse in Schweizer Altenheimen

In den letzten Tagen machen sehr unschöne Vorfälle die Runde in den Medien.

Unter der Überschrift "Empörung über Nacktfotos von Demenzkranken" berichtet die Ärztezeitung.de am 25.02.09 (>>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/demenz/?sid=534956  <<<) darüber, dass fünf Mitarbeiter des städtischen Pflegezentrums Entlisberg (Zürich) in Verdacht stehen, einige Bewohner heimlich per Handy fotografiert zu haben.

 In der Schweizer Presse ist das Thema seit dem täglich präsent mit neuen Informationen zum Skandal. Es werden Fragen aufgeworfen zum "warum" und wie solche Vorfälle verhindert werden können.

Wie häufig sind solche Vorkommnisse in Wirklichkeit? Woran liegt es - zu junge Pflegende? Mangelnde Ausbildung? Mangelnde Betreuung im Arbeitsalltag? Zu wenig ernsthafter Austausch über den Umgang mit dementen PatientInnen/BewohnerInnen?

Um diese Fragen zu diskutieren haben, ist von Careum.Explorer ein Forum gestartet worden und auch Sie sind herzlich eingeladen, sich an diesem Austausch mit Ihren Schweizer Kolleginnen und Kollegen zu beteiligen.

Mehr Informationen dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link:

>>> http://www.careum-explorer.ch/careum/Was_verhindert_bzw_foerdert_eine_respektvolle_Pflege_dementer_Menschen.php <<<


Ihre Meinung ist gefragt: Sind DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen?

Ob die DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen sind oder nicht (so in der Tat die ständige Rspr. des BAG) ist ein Dauerthema, an dem sich die Gemüter erhitzen. Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass u.a. Krankenschwestern, die sich in einem Verband zusammengeschlossen haben (z.B. Deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Innere Mission, Diakonie etc.) nicht ArbeitnehmerInnen des Schwesternverbandes sind. Ein solches gilt vornehmlich auch für diejenigen Mitarbeiter im Verhältnis zum Träger eines nicht dem Verband angehörenden Krankenhauses, in dem diese aufgrund eines sog. Gestellungsvertrages tätig werden. 

Das Dauerthema über die Frage nach der Arbeitnehmerschaft durchzieht sowohl das individuelle als auch kollektive Arbeitsrecht.  

Jüngst hatte sich das LAG Düsseldorf mit dieser Frage beschäftigen müssen. Wir haben in unserem IQB - Rechtsprechungsservice auf den Beschluss des LAG hingewiesen: 

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Wir haben uns in Anbetracht des „Dauerthemas“ dazu entschlossen, mit diesem Beschluss des LAG Düsseldorf unseren Blog zu eröffnen! Sie sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam die Entscheidung zu analysieren, aber auch ganz allgemein zum Problem der „Arbeitnehmerschaft“ Stellung zu beziehen. Sofern Sie hierzu die einschlägige Literatur sichten, werden Sie feststellen, dass konträre Positionen vertreten werden. 

Was meinen Sie? 

 BLOG >>> http://blog-urteilsanalysen.iqb-info.de/ <<< (html)


VG Göttingen: Mängel in der Pflegedokumentation rechtfertigen eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob die Pflege tatsächlich mangelhaft ist.

VG Göttingen, Urt. v. 08.01.09 (2 A 3/08)

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des Beklagten.

Die Klägerin betreibt ein Alten- und Pflegeheim mit 98 Plätzen. Sämtliche Bewohner sind pflegebedürftig. Am 10. Oktober 2005 führte der Beklagte eine einen Tag zuvor angekündigte Heimnachschau bei der Klägerin durch. Der Beklagte stellte bei dieser, gemeinsam mit dem Gesundheitsamt durchgeführten Nachschau fest, dass die Pflegedokumentation gut geführt war; nur die Dusch- und Badeintervalle waren teilweise nicht durchgängig dokumentiert und eingehalten.

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


OP-Barometer 2008: Fachhochschule Frankfurt am Main legt endgültigen Bericht vor

„Laut Thomas Busse wurden 2008 bundesweit über 600 Funktionspflegekräfte aus der Operations(OP)- und Anästhesiepflege befragt. Unerwartete Ergebnisse waren für ihn unter anderem die große Bereitschaft der Befragten, ärztliche Tätigkeiten zu übernehmen und die doch noch als akzeptabel empfundene Überstundenquote der im OP-Bereich Arbeitenden. Alarmierend ist für Busse die - zumindest so empfundene - starke Zunahme der Patientengefährdung seit der Einführung der Fallpauschalen sowie die massive Verschlechterung der Patientenbetreuung“ >>> mehr dazu

Vgl. dazu die Pressemitteilung im Volltext.

Quelle: idw-online v. 20.03.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news306372 <<<


BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung

BAG, Urt. v. 19.03.09 (Az. 8 AZR 689/07)

Der Senat hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 660/07 -) bestätigt, dass durch Landesgesetze Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden können und solche Gesetze auch vorsehen können, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitnehmer, der nach der gesetzlichen Regelung keine wissenschaftlichen Tätigkeiten ausübt, überleitet, Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten jedoch als wissenschaftliche Beschäftigte betrachtet und demzufolge nicht überleitet.

Die Klägerin war im Universitätsklinikum Gießen beschäftigt. >>> weiter

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 29/09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13345&pos=1&anz=30 <<< (html)


Beschluss des Bewertungsausschusses nach langem Ringen

Delegation des Besuches an Arzthelferin geregelt

Quelle: Ärzte Praxis v. 20.03.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_politik_management_delegation_123755880361.htm <<< (html)


VG Mainz: Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag

VG Mainz, Beschl. v. 26.02.09 (Az. 6 L 109/09.MZ)

Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. >>> weiter

Quelle: VG Mainz >>> Pressemitteilung Nr. 6/2009 v. 18.03.09 <<< (html)

Kurzer Hinweis (L. Barth, 20.03.09):

Anhand dieses Beschlusses soll darauf hingewiesen werden, dass hier auf unserem Internetportal auch auf Urteile und Beschlüsse verwiesen werden, die zunächst nicht direkt auf die Berufsgruppe der Pflegenden zugeschnitten sind. Andererseits lassen sich aus den Beschlüssen bzw. Urteilen auch analoge "Schlüsse" für die Pflegenden ziehen, denn es hätte hier vorliegend auch eine Pflegefachkraft im weitesten Sinne "treffen" können.
Den Beschluss selber zu kommentieren fällt mir insofern schwer, weil ich prinzipiell ein anderes Verständnis zur "Wehrpflicht" hege und ich meine, dass in der heutigen Zeit gute Gründe dafür streiten, das Problem ganz generell anders zu lösen. Für mich würde der Arbeitsplatz gerade in Anbetracht der allgemeinen Wehrpflicht und eines gewissen "Überangebots" an potentiell Wehrpflichtigen deutlicher höheres Gewicht beigemessen bekommen, auch wenn ich um die Schwäche meiner rechtlichen (!) Argumentation weiß.


BVerfG: 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung
verfassungsgemäß

BverfG, Beschl. v. 27.09.09 (Az. 1 BvR 2982/07 )

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 24/09 v. 19.03.09 >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-024.html <<< (hmtl)

Zum Volltext des Beschlusses gelangen Sie über den nachfolgenden Link:

>>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090227_1bvr298207.html <<< (html)


Flächendeckende Palliativmedizin erst in vier Jahren

Quelle: Ärzteblatt.de v. 19.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35867/Flaechendeckende_Palliativmedizin_erst_in_vier_Jahren.htm <<< (html)


Erfreuliche Mitteilung!

Liebe UserInnen,

im Rahmen unserer Bemühungen auf dem Weg einer Exzellenzinitiative zum Pflege- und Medizinrecht im Zuge der Neuordnung der Gesundheitsfachberufe dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir nach Rückfrage bei dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa einen direkten Link bei Bedarf auf die in der Hessischen Landesrechtsprechungsdatenbank setzen dürfen.

Ich habe hier mich persönlich bei Frau Dr. Cornelia Menhofer, Koordinierende Referatsleiterin Statistik und Strategie, zu bedanken, bei der ich mit meinem Anliegen vorstellig werden konnte und diese sehr zügig eine interne Rücksprache bei den zuständigen Mitarbeitern für die Hessische Landesrechtsprechungsdatenbank gehalten hat.

Nach der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit hat nunmehr auch Hessen uns die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen unserer Exzellenzinitiative auf die entsprechenden Datenbanken direkt zu verlinken.

Ihr Lutz Barth, 20.03.09


Enttäuschung bei Vertretern der Pflegeberufe
 – ein Kurzkommentar von Lutz Barth

im BLOG Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant!

 BLOG >>> zum Beitrag <<< (html)


Gesundheitsberufe drängen auf größere Autonomie
Fachberufekonferenz erzielt aber keinen Konsens in der umstrittenen Frage Delegation oder Substitution

Quelle: Ärzte Zeitung v. 20.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/?sid=538558 <<< (html)


Gesundheitsberufe erarbeiten neue Wege in der Kooperation

20 Jahre Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 19.03.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7043 <<< (html)


Modellprojekt "Patientenverfügung" der LÄK Rheinland-Pfalz

Die ärztliche Patientenverfügung: Ärztinnen und Ärzte bieten einfühlsame und kompetente Beratung

Mainz. Über die eigene Vergänglichkeit spricht man nicht gerne. Doch für den Ernstfall Gewissheit zu haben, beruhigt und schafft Klarheit. Denn die Frage „Was passiert mit mir, wenn ich krank werde und wegen meines Zustandes nicht mehr selbst über die medizinische Betreuung entscheiden kann?" beschäftigt immer mehr Bürgerinnen und Bürger. In den Sprechstunden der Ärztinnen und Ärzte sorgt dieses Thema für immer größeren Aufklärungsbedarf. Patientenverfügungen geben hier Sicherheit. Die Bezirksärztekammer Rheinhessen hat deshalb das Modellprojekt „Patientenverfügung“ ins Leben gerufen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz unterstützt dieses Projekt. >>> weiter

Quelle: Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung 03/2009 v. 19.03.09 >>> http://www.laek-rlp.de/presse/pressemitteilungen2008/pm0309dieaerztlichepatientenverfuegung.php <<<


VGH Baden-Württemberg: Befugnis eines Physiotherapeuten zur selbstständigen Berufsausübung ohne ärztliche Verordnung

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.09 (Az. 9 S 1413/08)

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lässt das Heilpraktikergesetz nicht zu. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinem heute verkündeten Urteil entschieden.

Quelle: VGH Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 19.03.09 >>> http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1240610/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)


KG Berlin: Auswahl des Betreuers

KG Berlin, Beschl. v. 27.01.09 (Az. 1 W 95/08)

Was war passiert?

„Das Landgericht hat ausgeführt, die Betroffene sei infolge einer Demenz vom Mischtyp mit Störungen des Gedächtnisses, der Orientierung und der Handlungsplanung bei Realitätsverlust völlig außer Stande, die vom Aufgabenkreis des Betreuers umfassten Angelegenheiten selbst zu besorgen. Eine Betreuung sei auch nicht im Hinblick auf die Vorsorgevollmacht zu Gunsten von Frau S. entbehrlich, weil diese weder als Bevollmächtigte noch als Betreuerin geeignet sei.

Es fehle jegliches Vertrauen in die Verlässlichkeit von Frau S. bei der Besorgung der finanziellen Angelegenheiten der Betroffenen. Die Kammer sei davon überzeugt, dass Frau S. mit Hilfe der Geldkarte der Betroffenen versucht habe, schon zu Lebzeiten einen erheblichen Teil der Geldmittel der Betroffenen zu eigenen Gunsten abzuzweigen, und dass sie die abgehobenen Geldbeträge nur deswegen in das Zimmer der Betroffenen im Pflegeheim gebracht habe, um sich von dem Verdacht der Unterschlagung rein zu waschen.

Dass die Betroffene bei der persönlichen Anhörung die Schilderung von Frau S. über die Vorgänge bei der Geldabhebung bestätigt habe, besage nichts, weil es der Betroffenen an jeglichem verlässlichen Erinnerungsvermögen fehle. So habe sie bei der Anhörung erklärt, Frau S. bereits seit acht Jahren zu kennen, während Frau S. selbst schon zu Beginn des Verfahrens ausgeführt habe, sie kenne die Betroffene sei zwei Jahren. Auch habe die Betroffene bei der persönlichen Anhörung auf die Frage nach ihrer Geldkarte vergeblich in ihrem Schrank danach gesucht, wodurch ganz deutlich geworden sei, dass sie in diesen Angelegenheiten keinen Überblick habe. Es sei auch unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar, weshalb die pflegebedürftige Betroffene, die zu keinerlei eigenen Geldausgaben im Rechtsverkehr in der Lage ist, den Bedarf nach Aufbewahrung von 2.500,00 EUR in 50,00 EUR-Scheinen im Zimmer des Heims gehabt haben könne. Selbst wenn sie so einen Wunsch geäußert haben solle, hätte Frau S., indem sie diesem Wunsch nachgekommen wäre, ihre Ungeeignetheit zur verlässlichen Führung der Geldgeschäfte der Betroffenen bewiesen.

Nach Auffassung des Kammergerichts halten diese Ausführungen einer rechtlichen Nachprüfung, auf die das Gericht der weiteren Beschwerde beschränkt ist, §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO, nicht stand.“

  • Bei der Auswahl des Betreuers hat das Vormundschaftsgericht dessen Geeignetheit umfassend im Hinblick auf alle erforderlichen Aufgabenbereiche zu prüfen.

 

  • Das Vormundschaftsgericht muss sich jedenfalls dann mit der Bestellung mehrerer Betreuer konkret auseinandersetzen, wenn die von dem Betroffenen gewünschte Person nicht für alle erforderlichen Aufgabenkreis geeignet erscheint und dem Willen des Betroffenen mit der Bestellung mehrerer Betreuer am ehesten entsprochen werden kann,

so dass Kammergicht in seinen beiden Leitsätzen zu seinem Beschluss.

Zum Volltext der Entscheidung des Kammergerichts gelangen Sie über den nachfolgenden Link:

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin, Kammergericht Berlin >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090028319&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10


Brandenburgisches OLG: Ordnungsgemäße Behandlungspflege (hier: Transfer vom Bett in den Rollstuhl)

Brandenburgisches OLG, Urt. v. 26.02.09 (Az. 12 U 88/08)

Was war passiert?

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld in Bezug auf eine bei der Beklagten in der Zeit vom 19.11.2003 bis 22.01.2004 erfolgte Rehabilitationsbehandlung und behauptet hierzu, dass am 16.12. und am 20.12.2003 jeweils beim Transfer vom Bett in den Rollstuhl ihr rechtes Bein unter den Rollstuhl gedrückt worden sei, wodurch es zu einer Trümmerfraktur über dem rechten Knie gekommen sei mit der Folge, dass ihr am 30.01.2004 der rechte Oberschenkel habe amputiert werden müssen.

Das behauptete Geschehen am 20.12.2003 bestreitet die Beklagte und hinsichtlich des Vorfalls am 16.12.2003 räumt sie ein, dass es beim Transfer vom Bett in den Rollstuhl versehentlich zu einer etwas weitergehenden Beugung des rechten Knies gekommen sei, wodurch aber keine Fraktur eingetreten sei, sondern lediglich eine kurzfristige Schwellung und Rötung ohne pathologische Folgen. Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin habe nicht bewiesen, dass durch eine fehlerhafte Behandlung während ihres Aufenthaltes bei der Beklagten die Trümmerfraktur am rechten Bein entstanden sei, denn es habe nicht geklärt werden können, wodurch und wann der Trümmerbruch verursacht worden sei. Durch den Vorfall am 16.12.2003 könne es ebenso wenig zu einem Trümmerbruch gekommen sein wie bei dem zwischen den Parteien streitigen Vorfall am 20.12.2003, wie sich aus den insoweit klaren Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. S. ergebe. Hätte infolge der Vorfälle tatsächlich ein Trümmerbruch vorgelegen, habe dieser entsprechend den Angaben des Sachverständigen nicht von der am 30.12.2003 hinzugezogenen Fachärztin für Orthopädie übersehen werden können. Diese habe aber lediglich eine Lockerung des Außenbandes diagnostiziert.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG stehen der Klägerin Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 831, 253 BGB nicht zu.

Die Klägerin hat einen Beweis für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers in der Form einer nicht ordnungsgemäßen Behandlungspflege nicht geführt. Grundsätzlich ist die Beklagte auch verantwortlich für eine ordnungsgemäße Behandlungspflege, d. h. für eine pflegerische und medizinische Betreuung auch außerhalb der ärztlichen Leistungen (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rn. 149). In diesen Bereich fällt auch die vorliegende Fallkonstellation, da dem Pflegepersonal vorgeworfen wird, die Klägerin sorgfaltswidrig vom Bett in den Rollstuhl transportiert zu haben.

Zum Volltext der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gelangen Sie über den nachfolgenden Link:

Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090028319&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10


IQWiG-Vorbericht mit positiven und negativen Aussagen
Krebskranke Kinder haben sehr gute Überlebenschancen

Quelle: Ärztliche Praxis v. 18.03.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_paediatrie_krebs_kinderonkologie_123737619663.htm <<< (html)


OP-Pflege im Münchner Uniklinikum hat einen hohen Standard und bietet gute berufliche Perspektiven

Quelle: idw-online v. 18.03.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news306060 <<< (html)


VG Hamburg: Kommerzielle Suizidbegleitung

VG Hamburg, Urt. v. 06.02.09 (Az. 8 E 3301/08)

Nach der Auffassung des VG Hamburg ist die kommerziell betriebene Suizidbegleitung kein erlaubtes Gewerbe, so dass diese auf Grund der polizeirechtlichen Klausel wegen Störung der öffentlichen Sicherheit unterbunden werden kann. Die Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Quelle: Landesrechtsprechung Hamburg.juris.de  >>> http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&Art=en&Datum=2009&nr=2214&pos=4&anz=17 <<< (html)


SG Karlsruhe: Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen

SG Karlsruhe Urteil vom 29.1.2009, S 4 SO 5189/07

„Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln. Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln. Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen“, so das SG Karlsruhe in seinen Leitsätzen zur Entscheidung.

Quelle: "erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de" >>> Zum Volltext der Entscheidung des SG Karlsruhe <<< (html)


ArbG Lörrach: Urlaubsübertragung bei Krankheit des Arbeitnehmers

ArbG Lörrach, Urt. v. 06.02.09 (Az. 3 Ca 161/08)

Wegen Krankheit im Jahr der Entstehung nicht genommener und auf das Nachjahr übertragener Erholungsurlaub verfällt nicht mit dem 31. März. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erfasst - bei europarechtskonformer Auslegung - diese Fälle nicht, so dass ArbG Lörrach in einer aktuellen Entscheidung.

Quelle: "erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de" >>> Zum Volltext der Entscheidung des ArbG Lörrach <<< (html)


LAG Baden-Württemberg: Abschluss eines Praxismanagementvertrags führt nicht zur Anwendbarkeit des KSchG

LAG Baden-Württemberg. Urt. v. 08.09.08 (Az. 4 Sa 10/08 )

Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG - Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Abschluss eines sog. Praxismanagementvertrags zwischen einer Arztpraxis und einem externen Dienstleister führt nicht zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Bei der Prüfung, ob die Schwellenwerte erreicht sind, ist lediglich auf die Anzahl der Beschäftigten der einzelnen Arztpraxis abzustellen.

Quelle: "erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de" >>> Zum Volltext der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg <<< (html)


Krebs: Gläubige Menschen vertrauen auf aggressive Therapie am Lebensende

Quelle: Ärzteblatt.de v. 18.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35845/Krebsbehandlung_Glaeubige_Menschen_vertrauen_auf_aggressive_Therapie_am_Lebensende.htm <<< (html)


Pflege: Zeugnisausgabe mit Hindernissen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 18.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=538289 <<< (html)


Mögliche Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes weiter umstritten

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anhörung)

Quelle: bundestag.de., hib v. 16.03.09 >>> http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_075/01.html <<< (html)


Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß

VerfGH Berlin, Urt. v. 04.03.09 - VerfGH 96/07 –

Quelle: www.berlin.de, Senatsverwaltung für Justiz, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Pressemitteilung v. 04.03.09 >>> http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lverfgh/presse/archiv/20090304.1630.121975.html <<< (html)


Das IQB – Internetportal: eine der TOP-Adressen zum Pflege- und Medizinrecht

Unser kostenloser Service setzt Akzente; sichern Sie sich Ihren Informationsvorsprung im Pflegerecht, in dem Sie unseren Online-Newsflash auch außerhalb unseres wöchentlichen Newsletters aufrufen.

Wir gehen ganz „kurze Wege“: in der Online-Präsentation liegt unsere Stärke und das zum „Nulltarif“.

Das unser Engagement von der Praxis angenommen wird, zeigen uns die aktuellen Zugriffszahlen: bereits Mitte des laufenden Monats wurden mehr als 15 500 Seiten aufgerufen! Ein - wie wir meinen - überragender "Erfolg", der nicht zuletzt auch auf unsere Aktivitäten im Rahmen der Exzellenzinitiative zurückzuführen ist.

Und bitte scheuen Sie sich nicht, im Rahmen unserer Exzellenzinitiative auch die BLOG-Initiativen aktiv zu unterstützen. Auch Juristen sind auf den Dialog angewiesen und wir schöpfen hieraus wichtige Erkenntnisse für ein offensiv zu diskutierendes Risikomanagement.

Wir scheuen keinen Vergleich mit anderen Portalen und wir stellen es Ihnen anheim, zu prüfen, "wer die Nase vorn hat"!

Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns bitte weiter.

Lutz Barth, 18.03.09


BAG: Zulässigkeit von sog. einfachen Differenzierungsklauseln

BAG, Urt. v. 18.03.09 (Az. 4 AZR 64/08)

Wir haben bereits darüber kurz berichtigt, dass eine wichtige Entscheidung des BAG ansteht.

Nunmehr hat heute das BAG sein Urteil in der Rechtssache verkündet und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Zur Erinnerung:

Der Rechtsstreit betraf eine Mitarbeiterin eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft war, in deren Arbeitsvertrag aber auf die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung Bezug genommen worden war.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 27/09 v. 18.03.09 >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13333&pos=1&anz=28 <<< (html)

L.B. (18.03.09)


Ethische Fragen vom Beginn bis zum Ende des Lebens
Neues Uni-Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin eingerichtet

Quelle: Universität Ulm, Pressemitteilung v. 17.03.09 >>> http://www.uni-ulm.de/home/news-details/article/635/ethische-fra.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 18.03.09):

„Wer über Ausrichtungen in der Zukunft entscheidet, muss über die Vergangenheit im Klaren sein. Das gilt auch für die Medizin“, so Professor Heiner Fangerau, der seit Januar das von der Medizinischen Fakultät neu eingerichtete Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin (GTE) der Universität Ulm leitet.

Dem mag zugestimmt werden können, wenngleich einer Kontextualisierung der Gegenwartsprobleme mit den medizinethischen Ursprüngen durchaus Grenzen gesetzt sind. Zumindest folgen aus der Vergangenheit keine Sprach- und Denkverbote, auch wenn in dem derzeitigen Diskurs über die Sterbehilfe es in Mode gekommen ist, sich in erster Linie an Hippokrates zu erinnern, der gleichsam für Generationen von Ärztinnen und Ärzten Pate für das von ihnen zu verinnerlichende Arztethos stand.

„Die Diskussionen zu Themen wie Sterbehilfe oder Fortpflanzungsmedizin etwa könne nur verstehen, wer moralische Werte historisch einordnen und begreifen kann“, so Fangerau weiter und hier dürfen dann schon leise Zweifel angemeldet werden, ob dem tatsächlich so ist.

Die derzeitige Gesellschaft ist in erster Linie selbst dazu berufen, ihre ethischen Probleme zu identifizieren und zwar zunächst unabhängig von irgendwelchen moralischen Werten, die für die Vergangenheit prägend waren. Hierauf hinzuweisen erscheint insbesondere deshalb sinnvoll, weil nicht selten mit einer historischen Betrachtungsweise zugleich eine Verabsolutierung von „Werten“ und „Moralen“ einhergeht, die eigentlich keinen Raum für ethisch gebotene Handlungsoptionen in der Gegenwart eröffnen, wie der gerade neu eröffnete Diskurs über die ärztliche Assistenz beim Suizid verdeutlicht.

Fast beschwörend wird der Geist des ehrwürdigen Hippokrates reanimiert, wohl hoffend darauf, dass die Diskutanten gleichsam auch in Ehrfurcht erstarren und von ihrem Bestreben ablassen, für eine ärztliche Assistenz beim Suizid nachhaltig einzutreten.

Dies wird freilich nicht gelingen, weil die Ausstrahlungskraft des Hippokratischen Geistes nicht nur innerhalb der Ärzteschaft zunehmend verblasst, sondern gleichsam auch im Sinne eines moralischen Postulats an die Gesellschaft seine integrierende Kraft verlustig gegangen ist.


Internationale Vernetzung ist für die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung unabdingbar

Quelle: G-BA, Pressemitteilung v. 18.03.09 >>> http://www.g-ba.de/informationen/aktuell/pressemitteilungen/279/ <<< (html)


BVerwG: Im Rahmen der Krankenpflegeausbildung sind anfallende Kosten der Praxisanleitung bei den Entgeltverhandlungen mit zu berücksichtigen

BVerwG, Urt. v. 20.11.08 (Az. 3 C 39.07)

Was war passiert?

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Ausbildungsbudgets für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2005.

In den Entgeltverhandlungen zwischen der Klägerin und den beigeladenen Krankenkassen war streitig geblieben, wie die im Rahmen der Krankenpflegeausbildung anfallenden Kosten der sog. Praxisanleitung zu berücksichtigen seien. Die Krankenpflegeausbildung zerfällt in Unterricht an der Krankenpflegeschule und in eine praktische Ausbildung im Krankenhaus. Seit 2003 ist vorgeschrieben, dass die Krankenhäuser sicherstellen müssen, dass die Auszubildenden in der praktischen Ausbildung durch voll ausgebildete Pflegekräfte angeleitet werden. Diese Kräfte müssen über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung verfügen und eine besondere pädagogische Zusatzqualifikation aufweisen. Die Klägerin veranschlagt für das Jahr 2005 zusätzliche Kosten in Höhe von 168 360 € für den Einsatz von Praxisanleitern auf der Station (3,68 zusätzliche Vollkräfte à 45 750 €) sowie von 70 102 € für deren pädagogische Weiterbildung (Arbeitsausfall und tatsächliche Schulungskosten).

Die Schiedsstelle ist der Auffassung der Krankenkassen gefolgt, die Beklagte hat dies genehmigt. Die Vorinstanzen haben die dagegen gerichtete Klage des Krankenhauses abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter und hat letztlich obsiegt.

Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichts:

„§ 17a Abs. 1 Satz 1 KHG umfasst die Kosten, die dem Krankenhaus dadurch entstehen, dass es Träger oder Mitträger einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule ist. Der Tatbestand der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen stellt einen Ausschnitt aus den insgesamt pflegesatzfähigen Ausbildungskosten dar, dessen Besonderheit in seiner pauschalierten Berechnung liegt.

Die Veränderung des Anrechnungsschlüssels in § 17a Abs. 1 Satz 2 KHG durch das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege vom 16. Juli 2003 (BGBl I S. 1442) schreibt die herkömmliche Lasten- und Kostenzuordnung fort. Neuartige Lasten, die das Krankenhaus im Gefolge des neuen Krankenpflegegesetzes treffen, erfasst sie hingegen nicht.“

Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie über den nachfolgenden Link.
 

Quelle: www.bverwg.de, BVerwG, Urteil v. 20.11.08 (Az. 3 C 39.07) >>> Zum Volltext der Entscheidung auf den Seiten des BVerwG <<< (html)


Das „Schweigen“ des Deutschen Pflegerats …

und seiner Verbände dürfte beredtes Zeugnis dafür sein, dass der DPR offensichtlich nicht gewillt ist, die von ihm vollmundig angekündigte Debatte über die Frage nach der Notwendigkeit von Pflegekammern nachhaltig zu führen. >>> weiter

Nachgehakt … v. L. Barth, 18.03.09

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Luxemburg: Sterbehilfe-Gesetztritt in Kraft

Debatte führte Luxemburg an eine Staatskrise

Quelle: domradio.de v. 17.03.09 >>> http://www.domradio.de/aktuell/artikel_51460.html <<< (html)


Brandenburg: Neuregelung des Heimrechts vom Kabinett verabschiedet

Quelle: Land Brandenburg (Staatskanzlei), Mitteilung v. 17.03.09 >>> http://www.stk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.149261.de <<< (html)


Papst warnt: Kondome helfen nicht gegen Aids

Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/aids/default.aspx?sid=538242 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Das diese Äußerung des Papstes zu Widerspruch führen muss (!), liegt auf Hand; vgl. dazu „Unicef widerspricht Papst-Äußerungen zu Aids“, in Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/infektionskrankheiten/aids/?sid=538360 <<< (html)


Pressemitteilung des Landespflegeausschusses Rheinland-Pfalz und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz

Bericht des MDK Rheinland-Pfalz zu den Ergebnissen seiner Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2008

Quelle: MDK – Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 16.03.09 >>> http://www.mdk-rlp.de/download/PM_Jahrespruefbericht_Pflege_2008_END.pdf <<< (pdf.)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 17.03.09):

Der Bericht muss insbesondere in Zeiten der Neuordnung der Gesundheitsberufe zum besonderen Nachdenken anregen. Gegenüber den Vorjahren sind gerade im Bereich der pflegerischen Versorgungsqualität keine tatsächlichen Verbesserungen eingetreten und hier offenbart sich denn auch ein beachtlicher Qualifikationsbedarf. Jedenfalls mit Blick auf die Versorgungsqualität scheint der emanzipatorische Anspruch „wir können das“ insbesondere der Verbände künftig mit Skepsis zu beobachten zu sein, ohne hier allerdings in eine Pauschalkritik verfallen zu wollen.

„Insbesondere bei der Versorgung und Vermeidung von Druckgeschwüren mussten in mehr als der Hälfte der geprüften Pflegeeinrichtungen bei mindestens einem betreuten Pflegebedürftigen gravierende Defizite festgestellt werden“, so ein entsprechender Passus in der Pressemitteilung und dies jedenfalls dürfte Anlass für die Pflegenden genug sein, etwas selbstkritischer die eigenen Möglichkeiten einzuschätzen. Zumindest spricht die erste Einschätzung nicht dafür, im großen Stile an die Substitution ärztlicher Leistungen denken zu wollen, zumal derart beachtliche Defizite im vollbeherrschbaren Bereich der Pflege nach wie vor festgestellt werden müssen.


Pflege im Funktionsdienst am Limit - die Personalsituation in den Funktionsdiensten nimmt gefährliche Formen an!

Positionspapier der BAG Funktionsdienste im DbfK

Quelle: DbfK.de, 10.03.09 >>> http://www.dbfk.de/inhalte/BAG-FD-pospapier-2009-03-07-final.pdf <<< (pdf.)


Der Wunsch zu sterben ist oft ein Hilfeschrei

Es sind nicht in erster Linie die Schmerzen, die bei einem Menschen das Verlangen nach dem eigenen Tod auslösen. Eine größere Rolle dabei spielen der Verlust der Selbstbestimmung und der Kontrolle über den eigenen Sterbeprozess.

v. Anno Fricke

Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=537847 <<< (html)


Blutdrucksenkende Therapie ist auch für Hypertoniker über 80 Jahren wichtig

Quelle: Ärzte Zeitung v. 17.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/bluthochdruck/default.aspx?sid=536834 <<< (html)


Sittengesetz - Unsere lieben Tabus
Der Arzt als Suizidhelfer: Ist die Selbstbestimmung das höchste aller Güter?

„Ein junger Mann will sich umbringen. Er ist unsterblich in eine ihm unerreichbare Frau verliebt. Der Kummer frisst ihn auf. Er schläft nicht mehr, nimmt kaum noch Nahrung zu sich, die seelische Qual ist längst auch eine körperliche. Es gibt solche Fälle – und zwar nicht erst seit Goethes „Werther“. In den meisten Fällen kommt es zu einem gütlichen Ende.  Zum Glück, wie die Allgemeinheit konstatiert“, so beginnt der kurze Artikel v. Malte Lehming.

(Quelle: Der Tagesspiegel v. 09.03.09 >>> http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Selbstbestimmung;art141,2747235 <<<).

Der Kommentar bedarf eigentlich keines Kommentars, offenbart er doch eine der ganz zentralen Schwächen in der Diskussion: der phantasievolle Hobbyphilosoph lässt uns an seinen Visionen teilhaben und will uns erkennbar davon überzeugen, dass wir uns mit ihm auf seine Mission zu begeben. Das Beispiel vom Liebeskummer ist derart „platt“ gewählt, dass es sich nicht weiter lohnt, nur einen ernsthaften Gedanken hieran weiter zu verschwenden (L. Barth, 16.03.09).


Persönliche Leistungserbringung – Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen

v. Dipl.-Jur. Sabine Butters, Abteilungsleiterin der Rechtsabteilung der Landesärztekammer Thüringen, in Ärzteblatt Thüringen 03/2009, S. 185 ff.

Quelle: ÄK Thüringen.de, >>> http://www.aerzteblatt-thueringen.de/pdf/thu09_185.pdf <<< (pdf.)


Risiko Mangelernährung: "Richtiges" Essen im Krankenhaus und Pflegeheim

„Alte Menschen brauchen hohe Nährstoffdichte, da nur kleine Portionen gegessen werden können

Schwere und chronische Erkrankungen gehen häufig mit einem schlechten Ernährungszustand einher. Mangelernährte Patienten in Langzeitpflege haben zudem ein erhöhtes Risiko für infektiöse Erkrankungen oder Stürze und Frakturen, die wiederum die Sterblichkeit erhöhen. Studien haben gezeigt, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen Verschlechterung des Ernährungszustandes und funktionellen Defiziten, z.B. weniger Kraft in den Händen oder schlechtere Fähigkeit zur selbstständigen Versorgung (Barthel Index) gibt.“ >>> weiter

Quelle: idw-online v. 09.03.09 >>> http://idw-online.de/pages/de/news304261 <<< (html)


Interview mit Gerhard Müller-Schwefe
"Schmerz überfordert die meisten Ärzte"

Der Vize-Präsident der Schmerzliga plädiert in dem Interview für eine bessere Ausbildung von Ärzten.

Quelle: FR-online.de v. 10.03.09 >>>

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wissen_und_bildung/aktuell/?em_cnt=1687372& <<< (html)


Diagnostische Versäumnisse bei akuter Appendizitis

Aus der Arbeit der Gutachterkommission von Herbert Weltrich und Herwarth Lent,

in Westfälisches Ärzteblatt 03/09, S. 67 ff.

Hinweis: Mit dem nachfolgenden Link werden Sie zu den Seiten der ÄK Westfalen-Lippe (Archiv des Westf. ÄBL) weitergeleitet. Dort können Sie dann die aktuelle Ausgabe downloaden (L.B.)

>>> http://www.aekwl.de/index.php?id=487 <<< (html)


Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen?

Vortrag v. 19.02.09, Lutz Barth

Hamburg, Jura Fair Congress

Powerpointpräsentation

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Zahl der Anträge auf Pflegeleistungen steigt

Quelle: Ärzteblatt.de v. 12.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35775/Zahl_der_Antraege_auf_Pflegeleistungen_steigt.htm <<< (html)


Gemeinsame Pressemitteilung

Schmerzambulanz Alten Eichen, Diakonie-Klinikum Hamburg und BKK kooperieren bei der Versorgung schwerstkranker Patienten in Hamburg

Quelle: Diakonie-Klinikum-Hamburg, PM v. 20.02.09 >>> http://www.d-k-h.de/upload/presse/Gemeinsame_Presseinfo_Palliativversorgung_Hamburg.pdf <<< (pdf.)


Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.

„Diese Chance darf nicht vertan werden“ - BÄK und DGGG fordern umfassende Beratungsregelung zur Vermeidung von späten Schwangerschaftsabbrüchen

Quelle: BÄK, Gemeinsame PM v. 13.03.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7031 <<< (html)


Teilweise verweste Leiche in Charité gefunden - Obduktion angeregt

Quelle: Ärzte Zeitung v. 13.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/panorama/default.aspx?sid=537662 <<< (html)


LAG Niedersachsen: Eingruppierung eines Oberarztes

„Weder aus der Benennung als "Oberarzt" noch aus der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I a BAT lässt sich die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung gemäß § 16 TV-Ärzte/VKA herleiten“, so der Leitsatz des Gerichts.

Quelle: Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit – Rechtsprechungsdatenbank –

>>> http://www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0700020080014655%20SA <<< (html)


Hessisches LSG: Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege für die ärztlich verordnete intramuskuläre Injektion von Arzneimitteln

Hess. LSG, Urt. v. 30.10.08 (Az. L 8 KR 353/07)

Was ist passiert?

Die Klägerin, geboren im Jahr 1918, ist bei der Beklagten krankenversichert. Der Hausarzt verordnete am 5. Mai 2006 ihr für den Zeitraum 18. Mai bis 1. Juni 2006 einmal wöchentlich die i. m. Injektion von B 12 und Folsäure in Form der häuslichen Krankenpflege wegen Altersgebrechlichkeit, Inappetenz und Gehstörungen zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Behandlung. Die Medikamente B 12 und Folsäure verordnete der Hausarzt der Klägerin auf einem Privatrezept.

Den Antrag der Klägerin vom 10. Mai 2006, die Kosten der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes für die i. m. Injektion zu übernehmen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 11. Mai 2006 ab.

Dagegen erhob die Klägerin am 18. Mai 2006 Widerspruch und verwies auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. März 2006 (Az.: L 5 KR 14/05).

Der in Anspruch genommene Pflegedienst  stellte die Kosten der Fahrten und der Injektionen im verordneten Zeitraum in Höhe von 29,47 € in Rechnung.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 2006 als unbegründet zurück.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen; das LSG hat die hiergegen eingelegte Berufung für begründet erachtet und im Ergebnis einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege für die ärztlich verordnete intramuskuläre Injektion von Arzneimitteln bejaht und darüber hinaus ausgeführt, dass dem Anspruch des Versicherten auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege nicht entgegen steht, wenn die ärztlich verordneten Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LSG die Revision zugelassen. 

Das Dokument ist frei zugänglich!

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LAG Niedersachsen: Zur Befugnis des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Freizeitausgleich zwecks Abgeltung von Bereitschaftsdienstentgelten (hier Krankenpfleger)

LAG Niedersachsen, Urt. v. 21.07.08 (Az. 6 SA 5/08

Quelle: Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit – Rechtsprechungsdatenbank –

>>> http://www.db-lag.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0700020080000056%20SA <<< (html)


Brennpunkt – Pflegerecht: Expertenstandards

Eine kurze Einführung v. Lutz Barth, 13.03.09

Neuordnung der Gesundheitsfachberufe - Substitution oder Delegation ärztlicher Tätigkeiten?

 BLOG >>> zum Beitrag <<< (html)


In eigener Sache: Exzellenzinitiative zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Liebe UserInnen,
sehr verehrte Damen und Herren.

Wie hier auf dem IQB – Internetportal bereits angekündigt, möchten wir unser Engagement für die Professionellen in den einzelnen Gesundheitsberufen über den bisherigen Rahmen hinaus verstärken.

Wie Ihnen bekannt, vertrete ich als zuständiger Initiator und zugleich Webmaster des IQB – Internetportals konsequent die Auffassung, dass ganz allgemein die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf freie Rechtsinformation haben. Diese Auffassung deckt sich im Übrigen mit den tragenden Ausführungen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Aufgrund der Informationsvielfalt ist es mir persönlich nicht möglich, aus dem gesamten Spektrum die einzelnen Entscheidungen zu rezensieren; dies bleibt jeweils dem Einzelfall überantwortet, zumal ich davon ausgehe, dass insbesondere die Entscheider und Führungskräfte in Gesundheitseinrichtungen durchaus selbst in der Lage sind, Urteile auch im Originaltext kritisch zu lesen und vielleicht auch lesen sollten! Dies deshalb, weil Ihnen der jeweilige Bearbeiter(in)/Rezensent(in) die konkrete Lösung Ihrer Probleme in der Praxis in aller Regel nicht abnehmen kann und letztlich der „Teufel auch im Detail“ steckt. Wir als Juristen können Ihnen allenfalls „Praxishinweise“ geben, die Sie allerdings nicht davon entbinden sollten, die Entscheidungen im Originaltext zu lesen.

Von daher möchte ich aus gegebenem Anlass heute die Gelegenheit nutzen, auf die vorbildliche Einstellung der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit zu verweisen, die mit ihrer Rechtsprechungsdatenbank einen Weg beschreitet, der sehr lobenswert ist.

Üblichweise sind die Datenbanken der Gerichte für den privaten Gebrauch frei und somit bedarf lediglich die kommerzielle Nutzung dieser Rechtsprechungsdatenbanken der Zustimmung der jeweiligen Gerichte.

Die Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit soll hier aber insbesondere deshalb lobend erwähnt werden, weil  auch die direkte Verlinkung auf die einzelnen Entscheidungen der Richterinnen und Richter gestattet ist, wenn es sich nicht (!) um eine kommerzielle Nutzung handelt. Dies ist derzeit bei manch anderen Gerichten nicht der Fall – aber ich „arbeitete“ daran.

Dieser Service soll hier deshalb besonders erwähnt werden, weil wir künftig auch als nichtkommerzielles Info-Portal nunmehr die Möglichkeit haben, auf die Niedersächsische Rechtsprechungsdatenbank zur Arbeitsgerichtsbarkeit  zu verweisen.

Dies freut uns besonders, weil wir mit unserer Exzellenzinitiative erst gerade begonnen haben und wir die Hoffnung hegen, dass andere Gerichte diesem lobenswerten Beispiel der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit folgen.

Im Zuge der weiter geplanten Exzellenzinitiative möchte wir einen Expertencluster institutionalisieren, der vielleicht dazu beiträgt, zur weiteren (rechts-)wissenschaftlichen Fundierung der Neuordnung der Gesundheitsfachberufe mit Blick auf die unterschiedlichen Versorgungssektoren notwendige Impulse zu leisten.

Hierbei haben bereits in der zurückliegenden Zeit die Gerichte eine ganz zentrale Rolle eingenommen und dies wird sicherlich auch weiter der Fall sein. Insofern möchte ich natürlich auch auf den profunden Sachverstand der einzelnen Richterinnen und Richter zurückgreifen, der sich in den einzelnen Entscheidungen niedergeschlagen hat, ohne jeweils alle für unsere thematische Fokussierung einschlägigen Urteile kommentieren zu müssen.

Kollegen, aber auch vor allem StudentInnen der Pflege- und Rechtswissenschaften möchte ich daher aufrufen, sich ggf. aktiv an dem Ausbau der Exzellenzinitiative zu beteiligen. Gerade unser wissenschaftlicher Nachwuchs bedarf einer „Plattform“, auf der auch er sich zu Worte melden kann.

Natürlich setzt unsere Initiative hier auf einen interprofessionellen Dialog, so dass Entscheider, Führungs- und Fachkräfte und Azubis sich einbringen können und sollen, denn ich persönlich neige immer noch zu der These, dass „Recht nicht um seiner selbst besteht“ und daher in erster Linie zur Konfliktlösung „berufen“ ist. Ihre Impulse aus der Praxis helfen uns, eben diese Konflikte zu rechtzeitig zu identifizieren und im Sinne eines modern verstandenen Risikomanagements bereits im Vorfeld einer Diskussion zuzuführen, so dass im Zweifel eine Auseinandersetzung im rechtsförmigen Verfahren ausgespart bleibt.

Die  häufig in der Debatte um die Neuordnung der Gesundheitsberufe anzutreffenden Auffassung, dass das Recht überwiegend „nur reagiere“, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, weist uns den richtigen Weg:  wir sollten  jede Möglichkeit des Dialoges nutzen, damit dies eben nicht der Fall ist!

Von daher freue ich mich über die Einstellung der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit, denn im Kern wird uns dadurch die Möglichkeit eröffnet, ein modernes Fehlermanagement besonderer Art sukzessive zu etablieren, zumal wir in diesem Zusammenhang einen BLOG zu Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung online gestellt haben, der zur Diskussion einlädt.

Ihr Lutz Barth, 13.03.09


LAG Düsseldorf: Azubis sind Mitarbeiter i.S.d der AVR (hier: Einmalzahlung für Auszubildende)

LAG Düsseldorf, Urt. v. 07.08.09 (Az. 5 Sa 513/08)

Was ist passiert?

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin eine so genannte Einmalzahlung in Höhe von 450,-- € brutto für das Jahr 2007 zusteht.  Die am 23.10.1984 geborene Klägerin ist aufgrund einer Ausbildungsvereinbarung vom 23.08.2005 seit dem 01.10.2005 bei der Beklagten, die eine Katholische Schule für Kranken- und Kinderkrankenpflege betreibt, als „Schülerin für den Beruf der examinierten Gesundheits- und Krankenpflegerin“ beschäftigt.

Gemäß § 4 der Ausbildungsvereinbarung sollten auf das Ausbildungsverhältnis der Parteien unter anderem die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (im Folgenden nur noch „AVR“ genannt) Anwendung finden.

Das Arbeitsgericht hat in erster Instanz die Klage abgewiesen und gemeint, die Auszubildenden seien keine Mitarbeiter im Sinne der Anlage 1 Abschnitt III a zu den AVR.

Dies hat das LAG anders gesehen und der Klage der Auszubildenden stattgegeben. Das LAG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision vor dem BAG zugelassen.

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes in Sachsen: Sächsische Landesärztekammer sieht Gäste und Personal gefährdet

Quelle: Sächsische LÄK, Pressemitteilung v. 12.03.09 (auf den Seiten der BÄK) >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.8.5627.7028 <<<)

Wir müssen uns darauf einstellen, dass wenn und soweit die Landesgesetzgeber die Nichtraucherschutzgesetze novellieren, jeweils sich die Landesärztekammern zu Worte melden. Dieses beliebt ihnen freilich unbenommen, aber auch die Ärztekammern sollten den Willen des Gesetzgebers akzeptieren, wenn dieser sich für eine ausgewogene Regelung („der sog. zweite Weg im Rahmen des Nichtraucherschutzes) entschieden hat. Dieser Weg ist – auch wenn dies der Präsident der Sächsischen LÄK anders sehen mag, durchaus nachvollziehbar, wie sich unschwer aus den Begründungen mehrerer Verfassungsgerichtsentscheidungen ergibt.

L. Barth, 13.03.09


Über die Grenzen hinweg geschaut…in die Schweiz!

Forum zur Ethik bei der Pflege dementer Personen

Dieses Forum beschäftigt sich mit einem Thema das - angesichts steigenden Pflegebedarfs bei gleichzeitig sinkendem Angebot an Pflegepersonal - zunehmend wichtig wird, nämlich der Sicherstellung eines angemessenen Umgangs mit Patienten die durch eine dementielle Erkrankung schwierig zu pflegen sind.

Auf dem nachfolgenden Link finden Sie im Übrigen weitere, interessante Foren.

Quelle:  careum.explorer >>>  http://www.careum-explorer.ch/careum/Liste_der_verschiedenen_Foren.php <<< (html)


Sterbehilfe-Debatte: Wer bitte ist ein „Hardliner“?

Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe verschafft sich mit starken Worten Gehör

v. Lutz Barth (11.03.09), im Blog (Nursing-Health)

 BLOG >>> zum Beitrag <<< (html)


OVG Nordrhein-Westfalen: Laser-Akupunktur ist Heilkunde

OVG NRW, Beschl. v. 13.11.08 (Az. 13 B 1488/08)

Die Laser-Akupunktur ist dem Bereich der üblicherweise mittels Nadeln durchgeführten traditionellen Akupunktur zuzurechnen, bei der es sich um Heilkunde – auch – im Sinne des Heilpraktikergesetzes handelt.

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt

BGH, Urt. v. 10.03.09 (Az. VI ZR 39/08)

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/09 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=47240&pos=3&anz=57 <<< (html)


BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

BAG, Beschl. v. 10.03.09 (Az. 1 ABR 87/07 )

„Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt in Betracht, wenn sich die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und nicht schon gesetzlich geregelt ist. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, kann keinen Erfolg haben. Er erfasst auch Fälle, in denen sich die Schweigeverpflichtung auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer bezieht oder bereits gesetzliche Schweigepflichten - etwa nach § 17 UWG - bestehen.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgericht hat deshalb, wie schon die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen mitzubestimmen habe, in denen der Arbeitgeber von Arbeitnehmern den Abschluss formularmäßiger, standardisierter Verschwiegenheitsvereinbarungen verlangt.“, so dass Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 25/09 v. 10.03.09  >>> http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2009&nr=13307&pos=0&anz=25 <<< (html)


EU-Projekt zur multikulturellen Pflegeausbildung

Quelle: Ärzte Zeitung v. 12.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/default.aspx?sid=537196 <<< (html)


CSU jetzt auch gegen anlaufende Überprüfung von Pflegeheimen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 11.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=537354 <<< (html)


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

Quelle: Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -, Pressemitteilung Nr. 22/2009 vom 11. März 2009 >>> http://www.openpr.de/news/290164.html <<<

In der Pressemitteilung findet sich auch der Link zum Download des Beschlusses v. 25.02.09 (Az. 1 BvR 120/09)


„Trivialisierung“ der Diskussion?

An welche Adresse dieser Vorwurf des Kölner Ethikers Prof. Dr. Wolfgang M. Heffels von der Katholischen Hochschule NRW

(Quelle: Werner Schell Forum v. 11.03.09 unter >>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11237 )

auch immer gerichtet sein mag, offenbart dieser doch letztlich das Kernproblem in der bisherige Debatte um die Patientenverfügung … >>> weiter dazu unten >>>

Kritische Anmerkung v. Lutz Barth, 11.03.09, im BLOG “Patientenverfügung und Patientenautonomie – Über den mündigen Patienten“

 BLOG >>> Zum BLOG <<< (html)


Offener Brief an den Vorstand des Deutschen Pflegerats und der einzelnen Mitgliedsverbände – Bitte nennt uns konkrete Zahlen!

v. Lutz Barth, 11.03.09, im BLOG „Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant!“

 BLOG >>> Zum offenen Brief <<< (html)


Sterbende sollen Recht auf Palliativversorgung per Gericht erstreiten

Quelle: Ärzte Zeitung v. 11.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/default.aspx?sid=536785 <<< (html)


Schmerzlinderung bei Tumorpatienten muss weiter verbessert werden

v. Ulrike Maronde

Quelle: Ärzte Zeitung v. 11.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/schmerz/tumorschmerz/default.aspx?sid=535744 <<< (html)


Höchste Pflegestufe im Heim bedeutet 1300 Euro Zuzahlung

Quelle: Ärzte Zeitung  v. 09.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/default.aspx?sid=536719 <<<


Ärztliche Assistenz beim Suizid – ein Tabubruch?

v. Lutz Barth (09.03.09), in Blog (Nursing-Health)

 BLOG >>> zum Beitrag <<< (html)


„Woher kommt die Sorge, dass der Patientenwille im Sterben nicht zählt?“

… so eine der Fragen v. Susanne Kailitz, die sie dem Geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch gestellt hat.

„In unserem Gesundheitssystem entscheidet nicht der Patient über die Therapie, sondern der Leistungserbringer - also Arzt oder Krankenhaus. Die Gesetze wurden geschaffen, um Leistungen abzurechnen, die von Ärzten und Krankenkassen festgelegt werden. Wir als Zahler sind nur insofern beteiligt, als dass wir monatlich unsere Krankenkassenbeiträge abführen. Gerade bei chronisch Kranken, die besonders aufgeklärt sind, erleben wir, dass das System auf ihre Wünsche nur wenig hört. Sie gelten als unbequeme Patienten.“, so die Antwort v. Eugen Brysch im Interview

»Am Bedarf vorbei«

Quelle: Das Parlament 11/09.3.2009 >>> http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/11/MenschenMeinungen/23804993.html <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 09.03.09):

Hier wäre sicherlich es sicherlich erforderlich gewesen, bei der Frage deutlicher zu differenzieren.

Nach wie vor entscheidet in unserem System der Patient über die Therapie dergestalt, als dass er regelmäßig seine Einwilligung in den ärztlichen Heileingriff – auch zu Zwecken der Diagnose – erteilen muss. Sofern es also um „Ängste und Sorge der Patienten“ geht, beruhen diese in erster Linie darauf, dass sie befürchten, dass ihr Wille nicht hinreichend berücksichtigt wird und weil dem so ist, bedürfen wir ein Patientenverfügungsgesetz. Der leistungsrechtliche Bezug dürfte aus der Sicht der Patienten jedenfalls im Hinblick auf patientenautonome Entscheidungen am Lebensende von untergeordneter Bedeutung sein und die Debatte fokussiert sich daher zu Recht auf die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts. Die Sorge der Patienten dürfte im Übrigen zu einem Großteil in der Annahme begründet liegen, dass nicht selten der paternalistische Fürsorgeanspruch der behandelnden Ärzte die patientenautonome Entscheidung in der Praxis verdrängt.


"Palliativmedizin ist auf Hausärzte angewiesen"

Allgemeinärzte im Norden wollen nicht allein Spezialisten die Betreuung überlassen

Quelle: Ärzte Zeitung v. 06.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/sterbehilfe_begleitung/default.aspx?sid=535894 <<< (html)


„Ärzte sind Heiler und Helfer und keine Mechaniker des Todes“
Montgomery zu Forderungen des Medizinrechtlers Taupitz nach Zulassung des ärztlich assistierten Suizids

Quelle: Bundesärztekammer, Pressemitteilung v. 08.03.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7016 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 09.03.09)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es war zu erwarten, dass nach dem vermeintlichen „Tabu-Bruch“ des Medizinrechtlers Taupitz die ersten Stellungnahmen unmittelbar nach der Veröffentlichung bei Spiegel-Online verfasst und ebenfalls ins Netz gestellt wurden.

Ich gehe davon aus, dass das Thema „Ärztliche Assistenz beim Suizid“ in den kommenden Monaten verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert wird und ich werde daher hier auf den Seiten des IQB auf den eingerichteten Blog hierzu verweisen, um Doppelkommentierungen zu vermeiden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Renommierter Rechtsprofessor will Ärzte zu Suizidhelfern machen

v. Caroline Schmidt

Quelle: Spiegel-Online >>> http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,611957,00.html <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Wie hier auf den Seiten des IQB mitgeteilt, findet im Oktober 2009 zur Thematik „Ärztliche Assistenz beim Suizid“ ein Symposium statt, an dem im Übrigen der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Taupitz als Referent teilnehmen wird.

Als Moderator des nunmehr online geschaltete Weblogs des Veranstalters habe hierzu eine Meldung eingestellt. Gerne können Sie mit Ihren Beiträge bzw. Kommentaren im Vorfeld der Tagung zur Diskussion beitragen. Mehr dazu auf dem nachfolgenden Link:

 BLOG >>> http://aerztliche-assistenz-beim-suizid.nursing-health-events.de/ <<< (html)


Ungerechtfertigte Beschuldigungen

 Eine Bewohnerin behauptet immer wieder, dass ihr von Pflegekräften Gewalt angetan wurde.

 Was ist passiert?

 „Eine Bewohnerin, die an einer leichten Demenz leidet, behauptet immer wieder, dass sie geschlagen worden sei, schlecht behandelt wurde oder freche Beschimpfungen über sich ergehen lassen musste.
Die Bewohnerin benennt die Pflegekräfte, die ihr das angeblich angetan haben, auch beim Namen.

Sie erzählt dies jedem, den sie trifft. Anderen Bewohnern, Besuchern oder dem Hausarzt.
Ihr Sohn wird täglich von ihr angerufen und über die schlechte Behandlung informiert. Infolgedessen kommt dieser auch ständig zu den Pflegekräften, um sich zu beschweren.
Trotz Gesprächen mit den Pflegekräften und der Einrichtungsleitung bleibt der Sohn misstrauisch. Er hat seine Mutter sogar schon gebeten, den Telefonhörer nicht aufzulegen, damit er hören kann, wie mit ihr umgegangen wird.

Mittlerweile möchten auch die Pflegekräfte, die die Bewohnerin seit Jahren gern versorgt haben, nicht mehr allein in ihr Zimmer gehen, um zu vermeiden, keinen Zeugen zu haben, falls es wieder Beschuldigungen gibt. Auch die Nachtwachen gehen nur sehr ungern zu der Bewohnerin.“

Mehr zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 05.03.09) <<< (html)


Patientenverfügung: "Ein paar Hospize mehr lösen das Problem nicht"

"Das Parlament" Interview mit dem Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung

„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 09. März 2009)

– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung  –

Quelle: Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin >>> http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2009/pm_0903062.html <<< (html)


Aktuelles: in eigener Sache

Liebe UserInnen,
sehr verehrte Damen und Herren.

Am Freitag haben wir mit unseren neu eingerichteten Weblogs einen ersten Schritt im Rahmen einer offensiv angelegten Exzellenzinitiative auf dem Weg zu einem interprofessionellen Verständnis eines Medizin- und Pflegerechts getan.

Diese Initiative stößt auf ein erhebliches Interesse, wie uns die aktuellen statistischen Auswertungen zeigen. Mit der Freischaltung des ersten Blogs gegen 11 Uhr am Freitag sind bis weit in den Abend hinein mehr als 2800 Seiten von rund 600 Gästen aufgerufen worden.

Da wir uns inmitten der Projektphase befinden und in diesem Zusammenhang stehend auch ein Relaunch (jedenfalls in Teilen) des bisherigen Internetangebots notwendig ist, dürfen wir Sie bitten, ggf. uns einen Hinweis zu erteilen, wenn der eine oder andere Link „ins Leere“ läuft.

Im Übrigen hoffe ich persönlich, dass das neue Angebot auf nachhaltiges Interesse stoßen wird, zumal ein interprofessioneller Dialog mehr als notwendig ist und Sie keine Scheu haben, mit uns gemeinsam zu diskutieren.

Ich weiß, dass manche von Ihnen bei der Nutzung des Internets nachvollziehbare Hemmschwellen zu überwinden haben – sei es aus Angst, Ihre Daten könnten missbraucht werden oder die nicht von der Hand zu weisende Befürchtung, ein „Trojaner“, ein „Virus“ und etliches mehr könnte Ihren Rechner „virusartig“ befallen und größeren Schaden anrichten.

Nun – ohne falsche Scham an dieser Stelle: mir geht es zuweilen auch so und dennoch gehe ich wie viele Andere davon aus, dass das Internet trotz aller Gefahren und Tücken das Medium der Zukunft ist.

Eine vernünftige Software kann hier vielfach Abhilfe schaffen, auch wenn es keinen absolut sicheren Schutz vor „Angriffen“ aus und in der virtuellen Welt gibt.

Bei all unseren Internetaktivitäten sind wir bemüht, entsprechende Sicherheit walten zu lassen und sofern – wie nunmehr bei den Weblogs erforderlich – nach Ihrem Namen und Ihrer Emailadresse (die im Übrigen nicht veröffentlicht wird) gefragt wird, bevor Sie einen Kommentar schreiben und absenden können, darf ich Ihnen versichern, dass selbstverständlich diese Daten absolut vertraulich behandelt werden. Dieses Verfahren ist üblich, zumal wir Wert darauf legen, dass der Dialog auch auf einem entsprechenden Niveau geführt wird, so dass ich meine Aufgabe als Moderator sehr „ernst“ und vor allem gewissenhaft wahrnehmen werde.

Grundsätzlich haben Sie auch die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen und ggf. einen „Nicknamen“ zu vergeben, so dass Sie „anonym“ bleiben.

Auch wenn ich ansonsten als streitbarer Zeitgenosse mich persönlich nicht davor scheue, „Ross und Reiter“ zu benennen und damit in erster Linie auch unter meinen Namen z.B. Kritik übe, habe ich doch Verständnis dafür, wenn Sie persönlich „anonym“ bleiben wollen, zumal nicht ausgeschlossen ist, dass Sie sich in einer Debatte zu Worte melden, die kontrovers geführt wird und Sie vielleicht – von wem auch immer – Repressalien befürchten. Hierzu können Sie ggf. einen „Nicknamen“ vergeben (z.B. nach erfolgter Registrierung).

Selbstredend ist hierbei, dass wir keinerlei Daten herausgeben oder Auskünfte erteilen.

Zugleich möchte ich hier weiter die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir uns keiner (!) Lobby - geschweige denn dem Mainstream verpflichtet wissen. Alle Diskutanten werden es "aushalten" müssen, wenn wir nicht alle immer einer Meinung sind und mit Verlaub, hiervon sind hochrangige Persönlichkeiten in Forschung und Lehre nicht ausgenommen! Art. 5 des Grundgesetzes garantiert uns allen die Kommunikationsrechte und da erscheint es mir allemal sinnvoller zu sein, mit handfesten Argumenten aufzuwarten, statt sich auf akademische Weihen und zuweilen auch Würden zurückzuziehen, um sich und seine Meinung mit dem Prädikat "besonders gehaltvoll" gleichsam in den berühmten Elfenbeinturm befördern zu können. Anlass zu dieser Anmerkung besteht deshalb, weil immer mal wieder der Versuch unternommen wird, mich in der inhaltlichen Debatte "zu disziplinieren" - mit Verlaub: derartige Versuche sind höchst untauglich und werden insofern nicht von Erfolg gekrönt sein, lassen diese mich doch in der Gänze unberührt. In der Sache selbst wird freilich weiter zu "streiten" sein und messen wir uns alle gegenseitig an der Solidität der Argumentation!

Es stehen gewichtige Themen auf der Agenda: Pflegekammern, Patientenautonomie, ärztliche Assistenz beim Suizid, Neuordnung der Gesundheitsfachberufe, Grund und Grenzen der (Medizin)Ethik im säkularen Verfassungsstaat, die Legitimation der Expertenherrschaft im vermeintlich "herrschaftsfreien Diskurs" und einiges mehr. Bei all diesen Fragen müssen wir präsent sein und bleiben, damit nicht unversehens im intraprofessionellen Raum ganz bedeutende Rechte "versenkt" werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und sofern Sie Kritik oder Anregungen haben, lassen Sie es mich gerne wissen.

Ihr Lutz Barth, 08.03.09


LAG Düsseldorf: Mitglieder der DRK-Schwesternschaft - auch wenn es sich um männliche "Rote-Kreuz-Schwestern" handelt - sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG

Hier: zur Frage der Beteiligung des Betriebsrats bei Gestellung eines Krankenpflegers

LAG Düsseldorf, Beschl. v. 30.10.08 (Az. 15 TaBV 245/08)

Problembereich:

Ob die DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen sind oder nicht (so in der Tat die ständige Rspr. des BAG) ist ein Dauerthema, an dem sich die Gemüter erhitzen.

Prinzipiell wird davon ausgegangen, dass u.a. Krankenschwestern, die sich in einem Verband zusammengeschlossen haben (z.B. Deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Innere Mission, Diakonie etc.) nicht ArbeitnehmerInnen des Schwesternverbandes sind. Ein solches gilt vornehmlich auch für diejenigen Mitarbeiter im Verhältnis zum Träger eines nicht dem Verband angehörenden Krankenhauses, in dem diese aufgrund eines sog. Gestellungsvertrages tätig werden.

Das Dauerthema über die Frage nach der Arbeitnehmerschaft durchzieht sowohl das individuelle als auch kollektive Arbeitsrecht.

Nach § 5 Abs. 2  Ziff. 3 BetrVG gelten Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

Vorliegend ging es im Beschlussverfahren um die Frage, ob es im Rahmen der Einstellung einer Zustimmung nach § 99 BetrVG bedurft hätte.

Ich möchte diesen Beschluss zum Anlass nehmen, das Thema der „Arbeitnehmerschaft“ im Rahmen unserer Exzellenzinitiative zum gesamten Pflege- und Medizinrecht (freilich einschließlich einschlägiger arbeitsrechtlicher Fragestellungen) in das 

 BLOG

Urteile zum Pflegerecht - kritisch nachgefragt! - Rechtsprechung in der Meinung des “Volkes”

zur weiteren Diskussion zu stellen. Dort haben Sie die Gelegenheit, mit uns über das wichtige Thema zu diskutieren!

Hier können Sie den Beschluss – wie gewohnt – herunterladen.

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<

Lutz Barth, 08.03.09


SG Dortmund: Anrechnung unangemessener Bestattungsvorsorge bei Sozialhilfebezug

SG Dortmund, Urt. v. 13.02.2009, Az.: S 47 SO 188/06

„Der Sozialhilfeträger muss Heimpflegekosten nicht übernehmen, wenn der Pflegebedürftige mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvertrag schließt, der eine unangemessen hohe Treuhandeinzahlung beinhaltet“ >>>

Quelle: Sozialgericht Dortmund, Pressemitteilung v. 06.03.09 >>> http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/06_03_2009/index.php <<< (html)

 

Vgl. dazu auch die obergerichtliche Rechtsprechung:

BSG: Angemessene Vorsorge für den Todesfall ist bei Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen (hier: Bewohnerin in einem Alten- und Pflegeheim)

BSG, Urt. v. 18.03.08 (Az. B 8/9b SO 9/06 R)

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Registrierung beruflich Pflegender wird GmbH

Quelle: DPR, Pressemitteilung v. 06.03.09 >>> http://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/270C912E76F077E7C12574CE004F2503 <<< (html)

 BLOG

Vgl.dazu auch den aktuellen Blog-Eintrag: Ohne Zwang geht wohl nichts! (08.03.09) (>>> Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant! <<<


Positionspapier soll offene Debatte anstoßen

Kritische Impf-Töne von der DEGAM

Die „Masernimpfung“ in der Diskussion

Quelle: Quelle: Ärztliche Praxis v. 02.03.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_praevention_impfen_degam_123600377399.htm <<< (html)


Deutsche Hospiz Stiftung: Wir brauchen den politischen Willen für ein Patientenverfügungsgesetz

Quelle: Deutsche Hospiz Stiftung, Pressemitteilung v. 04.03.09 >>> http://www.hospize.de/servicepresse/2009/mitteilung358.html <<< (html)


Gefährliche Bakterien auf Handys von Klinikpersonal

Quelle: Ärzteblatt.de v. 06.03.09 >>> http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/35690/Gefaehrliche_Bakterien_auf_Handys_von_Klinikpersonal.htm <<< (html)


Kritik an moderner Medizin
"Gesunde Alte werden zu Patienten gemacht"

Quelle: Ärztliche Praxis v. 05.03.09 >>> http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_allgemeinmedizin_geriatrie_richtlinien_123625687388.htm <<< (html)


Wir gehen in die „Offensive“!
                 IQB – Weblogs: an der Nahtstelle zwischen Theorie und Praxis!

Wir setzen Akzente und geben „Impulse“ für die Praxis! Neben unserer vielfach geschätzten Aktualität suchen wir nunmehr den Dialog mit Ihnen.

Folgende Weblogs haben wir für Sie eingerichtet:
 

Neuordnung der Gesundheitsfachberufe - Substitution oder Delegation ärztlicher Tätigkeiten?

Brauchen wir in Deutschland Pflegekammern? - Aktuell und brisant!

Urteile zum Pflegerecht - kritisch nachgefragt! - Rechtsprechung in der Meinung des “Volkes”


Wir hoffen, dass unser neues Angebot – freilich erneut zum „Nulltarif“ - auf reges Interesse stößt.
Zugleich möchte ich aber bitten, die üblichen Gepflogenheiten zu wahren und hierbei insbesondere bei Abfassen Ihrer Beiträge Sachlichkeit walten zu lassen.

Diese Weblog-Initiative soll künftig integraler Bestandteil unserer Exzellenzinitiative auf dem Weg zu einem Expertencluster mit Blick auf ein interprofessionelles Medizin- und Pflegerecht sein (>>> mehr dazu <<<)

Alle Interessierten sind daher „aufgefordert“, an dem Gelingen des Projekts mitzuwirken, wenn sie denn mögen.

Insbesondere setzen wir hier neben den Entscheidern, den Führungs- und Fachkräften auch auf unseren wissenschaftlichen Nachwuchs aus den verschiedenen Professionen und zwar auch in ihrer Eigenschaft als Studentinnen und Studenten.

Perspektivisch haben Sie die Möglichkeit, mit uns gemeinsam die Internetportale und hier vor allem die Blogs als Mitautoren zu gestalten. Gehen Sie mit uns in die „Offensive“!

Ihr Lutz Barth, 06.03.09


Patientenverfügungsgesetz – Ist des „Volkes Wille“ unbeachtlich?

Kaum einen Tag ist es her, wo der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag sich der Problematik um das in Aussicht genommene Patientenverfügungsgesetz angenommen hat. Namhafte Experten aus den Disziplinen Recht und Ethik sind zu Wort gekommen und … >>>

Ein Kurzkommentar v. L. Barth, 05.03.09

 >>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Befürchtungen sind eingetreten – das letzte Aufbäumen der „Missionare“ und „Hobbyphilosophen“!

Wie nicht anders zu erwarten, hat die heute angesetzte öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss in Sachen Patientenverfügungsgesetz nicht wenige selbsternannte Experten dazu inspiriert, nochmals „kurz vor Toresschluss“ eine Erklärung abzugeben.

An dieser Stelle soll daher auf das Forum von Herrn Werner Schell verwiesen werden, da ich derzeit davon Abstand nehmen möchte, die einzelnen Beiträge zu kommentieren.

Der nachfolgende Link führt Sie zum Forum von Werner Schell

>>> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=11143 <<< (html)

Im Übrigen finden sich unter weiteren Rubriken zum Problem der „Patientenverfügung“ Eintragungen, die erahnen lassen, warum wir dringend ein Patientenverfügungsgesetz benötigen.

Lutz Barth, 04.03.09


Hoppe spricht sich erneut gegen „Verrechtlichung des Sterbens“ aus

„Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hat erneut an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, von einem detaillierten Patientenverfügungsgesetz abzusehen.“ >>>

Quelle: BÄK, Pressemitteilung v. 03.03.09 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.6895.7005.7007 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 04.03.09):

Der Präsident der BÄK bleibt offensichtlich von den sachverständigen Expertisen völlig unbeeindruckt. Dies ist aber nicht sonderlich von Belang, da der Gesetzgeber zur „Tat schreiten muss“ und letztlich ein entsprechendes Patientenverfügungsgesetz auf den Weg bringen wird. Die unnachgiebige Haltung des Präsidenten der BÄK verdeutlicht allerdings einmal mehr, dass es noch ein weiter Weg bis zur ärztlichen Assistenz eines frei verantwortlichen Suizids zu sein scheint.


OLG Braunschweig: Dekubitus – ein vollherrschbares Risiko?

OLG Brauschweig, Hinweisbeschl. v. 07.10.08 (Az. 1 U 93/07)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Anmerkung (L. Barth, 03.03.09):

Am Ende der Entscheidung sind Hinweise als auch drei weitere Gerichtsentscheidungen eingepflegt.


Eckpunkte für ein Patientenverfügungsgesetz!
Stellungnahme des VGT (Vormundschaftsgerichtstag e.V.) vom 27. Februar 2009

Quelle: VGT >>> http://www.vgt-ev.de/ <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth, 03.03.09):

Auf den Seiten des VGT können Sie die Stellungnahme herunterladen; kurz und prägnant sind die Eckpunkte benannt und es darf hier der Hoffnung Ausdruck verliehen werden, dass auch diese Stellungnahme die politisch Verantwortlichen davon überzeugt, dass der Bosbach-Entwurf in allerletzter Konsequenz keine wirkliche Alternative etwa zum Zöller-Entwurf ist.

Dem Selbstbestimmungsrecht und auch dem Wohl und die Wünsche des Betreuten (in der Stellungnahme des VGT wird völlig zu Recht von der Magna Charta des § 1901 BGB für das Betreuungsrecht ausgegangen) werden in unserer Rechtsordnung ein hoher Rang beigemessen und insofern reiht sich die Stellungnahme in die Reihe der meist überzeugenden Expertisen der Einzelsachverständigen zum Patientenverfügungsgesetz ein, die ebenfalls keinen Zweifel an der hohen Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts aufkommen lassen.

Diejenigen, die noch letzte Zweifel an der Notwendigkeit des Gesetzes hegen, sollten sich also zu einem „Literaturstudium“ entschließen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese dann zu neuen Einsichten gelangen. Mag auch die berufsethische Seele und damit zugleich die persönlichen Empfindungen namhafter Ethiker und so mancher Rechtswissenschaftler (scheinbar) über Gebühr strapaziert werden: in der Sache selbst muss dem Selbstbestimmungsrecht hinreichend Rechnung getragen, auch wenn sich dadurch der künftige Patient vielleicht als ein „egozentrischer“ Individualist erweisen wird.

Von daher kann die „Mission“ mit Blick auf das Patientenverfügungsgesetz als beendet erklärt werden!


Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation Nr. 8/09 v. 03.03.09 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10825&pos=3&anz=11 <<< (html)


OLG Hamm: Zu den Aufklärungspflichten über ein spezielles Wundinfektionsrisiko und die Möglichkeit einer MRSA-Infektion (hier: bei OP einer Rezidivvaricosis)

OLG Hamm, Urt. v. 16.06.08 (Az. 3 U 148/07)

Das Dokument ist frei zugänglich!

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LAG Düsseldorf: Deftige Wortwahl im diakonischen Krankenhaus und fristlose Kündigung?

LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.12.08 (Az. 12 Sa 1190/08)

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Von Lehrenden für Lehrende!
Unterricht Pflege - Ethik

Inhalt

Maria Pohl

Ethik in der Pflege – Gestaltungsvorschläge für ein „schwieriges“ Thema im Unterricht

Marianne Rabe

Fallorientiert arbeiten im Ethikunterricht

Klaudia Borchard

Förderung moralischer Kompetenz im Ausbildungsverlauf

Horst Rüller

Unterrichtsstunde: „Zivilcourage im Berufsalltag“

Annerose Bohrer, Horst Rüller

Arbeitsblätter zum Unterrichtsthema „Ethik“

Axel W. Bauer

Ethikberatung im Krankenhaus durch das Klinische Ethikkomitee (KEK)

Madeleine Viol

„Was du nicht willst, das man dir tut, das ...“ – freiheitsentziehende Maßnahmen unter ethischen Gesichtspunkten

 

"Prodos" kommt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie "Fortschritt". Unter dieser Zielsetzung wurde der Prodos-Verlag 1992 von Lehrenden für Lehrende gegründet. Vornehmliche Zielgruppe waren Lehrende und Lernende in den diversen Pflegeausbildungen, die mit neuesten Erkenntnissen aus der Didaktik wie der "Fachdidaktik Pflege" versorgt werden sollten. 1996 wurde die Zeitschrift "Unterricht Pflege" als regelmäßig erscheinendes Publikationsorgan ins Leben gerufen. Nach wie vor arbeitet eine Reihe von ehemaligen Pflegekräften aus der Gründungsphase haupt- und nebenberuflich als Autoren oder auch redaktionell an der Zeitschrift mit. Eine Reihe von ihnen hat inzwischen ein Studium absolviert, einige von ihnen besetzen einen Lehrstuhl bzw. sind Lehrbeauftragte von Universitäten/Fachhochschulen.

Mehr über den Verlag erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link: >>> http://prodos-verlag.de/start.php <<< (html)

Zum Thema „Ethik – Vorschläge für den Unterricht“ >>> http://prodos-verlag.de/start.php?best=0063 <<< (html)

 

Hospiz-Stiftung sieht im Fall "Goody" positive Seiten

Quelle; Ärzte Zeitung online v. 02.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/default.aspx?sid=535524 <<< (html)

Vgl. dazu auch

Der öffentliche Tod der Engländerin Jade Goody

Quelle: Ärzte Zeitung  v. 02.03.09 >>> http://www.aerztezeitung.de/panorama/default.aspx?sid=535358 <<< (html)


Pflegequalität

Veröffentlichung der Pflegequalität bringt Versicherten und Betroffenen zuverlässige Informationen

Quelle: Pressemitteilung MDS v. 02.03.09 >>> http://www.mds-ev.de/3184.htm <<< (html)


Sind Akutkrankenhäuser auf Demenzkranke ausgerichtet?

Mit dem Schwerpunktthema „Demenz – Bedürfnisorientierte Betreuung im Krankenhaus“ befasst sich die aktuelle Ausgabe 03/09 Die Schwester/Der Pfleger, u.a.

Nebendiagnose Demenz
Demenzkranke brauchen Zeit, Empathie und personelle Kontinuität
,

v. K. Wingenfeld, in Die Schwester/Der Pfleger 03/2009, S. 216 ff.


Nachgehakt: Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Kirchenaustritts in einer Alteneinrichtung

Unter der Rubrik „Rechtsrat“ in der aktuellen Ausgabe Die Schwester/Der Pfleger rezensiert V. Großkopf die Entscheidung des LAG Mainz, Urt. v. 02.07.08 (Az. 7 Sa 250/08) zur Kündigung einer Mitarbeiterin wegen des Kirchenaustritts in einer Alteneinrichtung, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossen ist.  

Wir haben bereits auf das Urteil des LAG im Rechtsprechungsreport unter dem 22.08.08 hingewiesen und nach einer Zuschrift angekündigt, hierauf noch einmal gesondert einzugehen. Dies wird nunmehr in Kürze erfolgen, zumal der Pflegerechtler R. Roßbruch ebenfalls die Entscheidung im Heft 12/2008 der Zeitschrift Pflegerecht (S. 588 ff.) rezensiert hat.  

Die Entscheidung selbst können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen:

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

Das Dokument ist frei zugänglich!

 >>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


LSG Berlin-Brandenburg: Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung sein

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat sich aktuell zwei Eilentscheidungen mit der Problematik der Arzneimittelwerbung in der von Ärzten genutzten Praxissoftware befasst. Antragsteller waren jeweils Softwarehersteller, die gravierende wirtschaftliche Verluste geltend machten, sollten sie ihr Geschäftskonzept nicht wie bislang fortführen können.  

Dazu finden Sie auf dem nachfolgenden Link des LSG eine Pressemitteilung sowie die beiden Beschlüsse des LSG im Pdf. Format.

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg >>>