IQB - 2008
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IQB – Newsflash - Jahresarchiv 2008

 

Modedroge Spice soll noch im Januar verboten werden

Quelle: >>> aeztezeitung.de v. 30.12.08 <<< (html)


Schwaben hätten lieber Sterne als Schulnoten

Im Südwesten formiert sich Widerstand gegen das geplante Schulnotensystem zur Darstellung der Qualität in Heimen.

Quelle: >>> Ärzte Zeitung online v. 30.12.08 <<< (html)


‚Es wird einen Frontalangriff auf das Leben geben’

„Über die neuen „Codewörter“ für Abtreibung und was sich bei der UNO unter Obama konkret ändern wird – darüber spricht Austin Ruse, Präsident der bei der UNO tätigen Lebensschutzorganisation C-Fam. Von Oliver Maksan/Die Tagespost.“

Quelle: Kath.net v. 29.12.08 >>> http://www.kath.net/detail.php?id=21709 <<< (html)


Bundesjustizministerin Zypries: Gesetz zur Patientenverfügung muss 2009 kommen

Quelle: Welt online >>> http://www.welt.de/welt_print/article2943700/Zypries-Gesetz-zur-Patientenverfuegung-muss-2009-kommen.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 29.12.08):

Dem kann nur beigepflichtet werden. Es ist an der Zeit, nach Jahren endloser Debatten nunmehr das Patientenverfügungsgesetz auf den Weg zu bringen, um so ein stückweit mehr zur Rechtssicherheit beitragen zu können.

Bei den Kritikern eines Patientenverfügungsgesetzes mag man/frau zuweilen in der Tat etwas mehr Rechtsklarheit wünschen.

„Die zentrale kulturelle Bedeutung des Rechts liegt nicht in seiner Anwendung im Einzelfall: Da mag man bisweilen Rechtsklarheit wünschen. Recht hat im Wesentlichen die Funktion, Werthaltungen unmittelbar oder mittelbar in der Gesellschaft Geltung zu verschaffen. Insofern wirkt das Recht immer über den Einzelfall hinaus. Gerade im Falle einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügungen, werden diese eine Wirkung auf die Moral unserer Gesellschaft entfalten: Es erscheint dann möglicherweise nicht mehr tunlich, ein Leben mit schwerer Krankheit und Behinderung z. B. unter den Bedingungen eines apallischen Syndroms („Wachkoma“) leben zu wollen. Der verbreitete Last-Diskurs kann den Druck der Mitglieder der Gesellschaft erhöhen, „selbstbestimmt“ Sorge dafür zu tragen, der Gesellschaft im Falle schwerer Pflegebedürftigkeit, Demenz und chronischer Krankheit nicht zur Last zu fallen. Angesichts des demografischen Wandels, der Zunahme von demenzkranken und hochbetagten pflegebedürftigen Menschen muss es aber gerade darum gehen, diesen Menschen einen Platz mitten in der Gesellschaft zu geben“, so die Herren Prof. Dr. jur. Thomas Klie und Prof. Dr. med. Dr. h.c. Christoph Student in ihrem Freiburger Appell: Cave Patientenverfügung aus 2007.

Hier unterliegen die Initiatoren des sog. „Freiburger Appells“ einem beachtlichen Irrtum: Es geht bei dem verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht nicht darum, in erster Linie „Werthaltungen“ zu rezipieren, denen gleichsam in der Gesellschaft Geltung zu verschaffen seien. Es gibt einen Kernbereich, der der Gesellschaft und damit auch dem Recht entzogen bleibt und insofern liegt jedenfalls die kulturelle Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts zuvörderst auch in der Absicherung patientenautonomer Entscheidungen, mögen diese auch noch so unvernünftig sein. Eher das Gegenteil ist anzunehmen: Das Recht – hier die Grundrechte und weitere, ganz zentrale Verfassungswerte– haben ein ihr wohnendes dienendes Element, dass jedenfalls bei den Fragen um das selbstbestimmte Sterben keine Hürden aufrichten darf, die ein selbstbestimmtes Sterben erschweren.

Die Zeit ist reif: ein Patientenverfügungsgesetz muss dringend auf den Weg gebracht werden, so dass nunmehr auch zügig die ethische Grundsatzdebatte ein Ende finden sollte, denn wie mir scheint, werden die Bedenkenträger kaum zur Einsicht in die Notwendigkeit eines Gesetzes gelangen. Mit dem Erlass eines entsprechenden Gesetzes wäre dann ihre „Mission“ gleichsam beendet, uns mit ihren individuellen Werthaltungen „beglücken“ zu wollen und dies wäre mehr als nachhaltig zu begrüßen.


Im Ausnahmezustand

Man kann nicht ¸¸richtig" oder ¸¸falsch" oder ¸¸unvernünftig" sterben - Die Kritiker der Patientenverfügung missverstehen den freien Willen

v. Andreas Zielcke

Quelle: sueddeutsche.de >>> http://www.sueddeutsche.de/653385/472/2685473/Im-Ausnahmezustand.html <<< (html)


TV-Dokumentation
Selbsttötung wird auch in Deutschland gezeigt

Die britische TV-Dokumentation über die begleitete Selbsttötung des britischen Professors Craig Ewert wird in einer bearbeiteten Fassung auch in Deutschland gezeigt. Ein Spartensender, der im Pay-TV von Premiere empfangbar ist, strahlt am 24. Januar den 50-minütigen Film "Selbstmord-Touristen" aus.

Quelle: Welt.online >>> Mitteilung v. 19.12.08 <<< (html)


Deutsche Hospiz Stiftung: Luxemburg macht sich selbst zum Schlusslicht Europas – aktive Sterbehilfe untergräbt Patientenschutz

Quelle: Deutsche Hospizstiftung >>> Mitteilung  v. 19.12.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 23.12.08):

„Straflose aktive Sterbehilfe beziehungsweise ärztliche Suizidhilfe bedeuten nicht eine Ergänzung oder Fortführung von Sterbebegleitung, sondern die Entsolidarisierung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, die Angst haben, anderen zur Last zu fallen“, so der Vorsitzende der Deutschen Hospizstiftung, Brysch, der obigen Pressemitteilung. „Die Schwächsten der Gesellschaft, die es eigentlich zu stärken und zu schützen gilt, werden so unter unerträglichen Druck gesetzt.“

Leider ordnet sich dieses Statement von Brysch nahtlos in die Stimmen derjenigen ein, die einen „Last-Diskurs“ heraufbeschwört haben und zudem einen eklatanten Widerspruch der ärztlichen Assistenz zu einem freiverantwortlichen Suizid und dem Hospizgedanken im Allgemeinen und der Palliativmedizin im Besonderen sehen. Dem ist mitnichten so und insofern hat sich Luxemburg nicht „zum Schlusslicht Europas“ gemacht, sondern nimmt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten besonders ernst.


Unterschiede wie Tag und Nacht: "Boom bei der Tagespflege, Stagnation bei der Nachtpflege

KDA-Fachmagazin beleuchtet die Chancen der teilstationären Betreuung und Versorgung nach der Pflegereform

Quelle: KDA >>> Mitteilung v. 22.12.08 >>> (html)


Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann schnürt 10 Millionen Euro schweres Pflegepaket     

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit >>> Pressemitteilung v. 19.12.08 <<< (html)


Benchmarking in der Pflege zum Thema Ernährung und Flüssigkeitsversorgung

Abschließender Forschungsbericht liegt vor

Quelle: KDA >>> Mitteilung v. 15.12.08 >>> (html)


Per Schalter in die Praxis: Visite über Funk und Computer

„Bei chronisch kranken Menschen kann eine höhere Versorgungsqualität durch engere Überwachung erreicht werden. Im Alltag klappt das letztlich nur per Telemedizin.“ >>>

v. Philipp Grätzel von Grätz, in >>> Ärzte Zeitung v. 23.12.08 <<< (html)


Drohung wegen Überlastungsanzeige

Einer Pflegekraft wird nach einer Überlastungsanzeige von der Pflegedienstleitung mit Kündigung gedroht.

Was ist passiert?  

Eine Pflegekraft wird von der Pflegedienstleitung in Frage gestellt und mit Kündigung bedroht. Die Pflegekraft hatte nach drei Frühdiensten, in denen sie zu zweit (eine Fachkraft und eine Hilfskraft) 19 Bewohner betreuen mussten, eine Überlastungsanzeige gestellt.

Laut Pflegedienstleitung würde aber der Stellenschlüssel keine bessere Besetzung erlauben.

Die Überlastungsanzeige führte dazu, dass eine weitere Pflegehelferin für einige Stunden eingesetzt wurde.

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 18.12.08) <<< (html)


Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege

Heft 12/2008 der Zeitschrift PflegeRecht >>> Aus dem Inhaltsverzeichnis <<< (pdf.)
(Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Luchterhand (Wolters und Kluwer)


GDiskussionsforum: „Leben mit Demenz und Patientenverfügung“

„Ein Leben mit Demenz ist lebenswert!“, so eine der Thesen des Freiburger Rechtswissenschaftlers Thomas Klie, u.a. Präsident der DGGG e.V. (Quelle: vgl. dazu >>> TM-social v. 14.03.06 <<<).

Hierüber möchten wir gerne mit Ihnen diskutieren. Anlass hierzu dürfte allemal bestehen, da u.a. der Gesetzgeber im Begriff ist, ein Patientenverfügungsgesetz – html im kommenden Jahr zu verabschieden (vgl. dazu auch die  jüngst ergangene Stellungnahme der DGGG v. 19.11.08 unter >>> http://www.dggg-online.de/diskussionsforum/dokumente/DGGG_Stellungnahme_Patientenverfuegung_2008_11_19.pdf )

In diesem Zusammenhang stehend stellen sich gewichtige Fragen:

Dürfen wir für den Fall einer späteren Demenzerkrankung auch eine Patientenverfügung verfassen? Sollte der Gesetzgeber vielleicht eine patientenautonome Verfügung für den Fall einer späteren Demenzerkrankung ausschließen?

Darf die humane Gesellschaft es zulassen, dass der künftige Demenzpatient für sich ein „Leben mit Demenz“ für nicht „lebenswert“ erachtet? Was folgt hieraus?

Sind wie vielleicht dazu verpflichtet, für den Fall einer späteren Demenzerkrankung überhaupt davon Abstand zu nehmen, einen Patientenverfügung für dieses Krankheitsbild zu verfassen, weil unsere Persönlichkeit sich verändert hat und wir im Zweifel eine „andere Person“ sind, für die wir bereits im Vorfeld unserer Erklärungen Verantwortung zu tragen haben?

Einige spannende Fragen, die wir gerne neben der DGGG e.V. ebenfalls zur Diskussion stellen wollen und wir würden es begrüßen, wenn Sie uns hierzu uns Ihre Meinung unter Email >>> webmaster@gerontopsychiatrierecht.de <<< mitteilen würden.

Wir werden diese zeitnah in einem gesonderten Forum veröffentlichen, um so die weitere Diskussion ermöglichen zu können. Auch wenn die DGGG e.V. zum Dialog aufgerufen hat, schließt dies freilich ein weiteres Forum nicht aus.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen. Besonders würden wir uns auch freuen, wenn Studentinnen und Studenten sowohl der katholischen als auch der evangelischen Fachhochschulen sich an der Diskussion beteiligen würden.

Lutz Barth, 21.12.08


GGerontologie - berufsbegleitend an der FH Lausitz studieren

Noch bis zum 31. Dezember 2008 können sich Interessenten für den berufsbegleitenden fünfsemestrigen Weiterbildungsstudiengang Gerontologie mit Studienbeginn im März 2009 und dem Abschluss Master of Arts an der Fachhochschule Lausitz bewerben.

Voraussetzungen sind ein erster Hochschulabschluss und in der Regel eine einjährige Berufserfahrung, ebenso eine Eignungsfeststellung. In Präsenzphasen am Studienort Cottbus und einem hohen, durch e-learning unterstützen Selbststudienanteil werden gesellschaftliche und berufsspezifische Aufgaben der „alternden Gesellschaft“ und mögliche Lösungsansätze interdisziplinär analysiert und in einem Praxisprojekt erprobt.

Das Studium qualifiziert für Leitungstätigkeiten in Arbeitsfeldern mit Bezug zu Fragen des Alterns, zum Beispiel generationengerechte Stadtplanung und Altenhilfe, Wohnen im Alter, Soziales und Gesundheit.

Mehr Informationen erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: Fachhochschule Lausitz >>> Pressemitteilung v. 19.12.08 <<< (html)


VG Göttingen: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen         

VG Göttingen, Urt. v. 27.11.08 (Az. 2 A 406/06)

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2008 entschieden, dass gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios haben.

Quelle: VG Göttingen >>> Pressemitteilungen v. 16.12.08 <<< (html)


BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber (hier: Zusammenlegung von zwei Universitätskliniken)

BAG, Urt. v. 18.12.08 (Az. 8 AZR 660/07)

Was war passiert?

Der Kläger war als Arbeitnehmer des beklagten Landes an einer Universitätsklinik mit nicht wissenschaftlichen Tätigkeiten beschäftigt. Zum 1. Juli 2005 trat ein Landesgesetz in Kraft, durch das diese Klinik mit einer zweiten Universitätsklinik in einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengelegt wurde. Kraft Gesetzes wurden die Arbeitsverhältnisse der nicht wissenschaftlich Tätigen auf die neue Anstalt übergeleitet. Dem hat der Kläger widersprochen. Das Gesetz hatte die Privatisierung des Klinikbetriebs zur Zielsetzung, die mit weiteren Maßnahmen später durchgeführt wurde.

Mit der Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass wegen seines Widerspruches sein Arbeitsverhältnis weiterhin zum beklagten Land besteht. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Revision des Klägers blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg.

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> BAG, Pressemitteilung Nr. 101/08 <<< (html)


EKD will Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen

Quelle: idea.de das christliche nachrichtenportal >>> idea.de v. 18.12.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Es sei „nicht akzeptabel, dass die in der Verfügung getroffenen Festlegungen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung der betroffenen Person gelten sollen“, so der der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Stephan Reimers mit Blick auf die Entwürfe von Stünker u.a. und Zöller/Faust u.a.

Auch prominente Vertreter der EKD befinden sich nach wie vor in einem erheblichen „Rechtsirrtum“: die Verfügungen gelten selbstverständlich unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.


Spätabtreibungen: Kontroverse Debatte im Bundestag

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 18.12.08 <<< (html)


BKA – Gesetz: "Schwarzer Tag für die Rechte der Patienten"

Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, zur Einigung im Vermittlungsausschuss

Quelle: Bundesärztekammer >>> http://www.bundesaerztekammer.de/ <<< (html)


Luxemburgs Parlament votiert erneut für aktive Sterbehilfe

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 18.12.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Überdies hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Kritik des Papstes zurückgewiesen. Er akzeptiere nicht, dass der Vatikan sich in die Angelegenheiten Luxemburgs einmische, sagte Juncker im Parlament laut der Mitteilung im Ärzteblatt.

Ein begrüßenswertes Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur Säkularität!


Die Chronologie eines – rechts- und verfahrensförmigen – Sterbeprozesses!

Kurze Einführung

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen gestaltet sich zunehmend in unserer Rechtsordnung schwierig. Dies liegt zum einen daran, dass aufgrund der Fülle divergierender Entscheidungen nicht zuletzt die Ärzte die Orientierung darüber verloren haben, was im Zweifel rechtlich geboten und zulässig ist. Zum anderen … >>>

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Gesundheitsberichterstattung: Heft zu Hypertonie veröffentlicht

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts unter dem folgenden Link:

Quelle: RKI >>> http://www.rki.de/cln_091/nn_205760/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2008/27__2008.html <<< (html)


Sterbehilfe-Prozess in Magdeburg vor dem Ende

Quelle: mz-web.de >>> Mitteilung v. 16.12.08 <<< (html)


Zeitplan zu Patientenverfügungen geklärt

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 17.12.08 <<< (html)


Arbeitszeitrichtlinie: EU-Parlament stellt sich gegen den Ministerrat

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 17.12.08 <<< (html)


Jeder zweite Hochbetagte braucht Pflege

Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 18.12.08 <<< (html)


BAG: Wechselschichtzulage einer Pflegekraft - Einsatz in allen Schichten

BAG, Urt. v. 24.09.08 (Az. 10 AZR 140/08)

Was war passiert?

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 eine Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD zusteht.

Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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VG Wiesbaden: Prüfungsangst berechtigt nicht, ein drittes Mal an einer Prüfung teilnehmen zu dürfen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 12.08.2008 die Klage eines angehenden Krankenpflegers bei einer Krankenpflegerschule im Rheingau abgewiesen, der die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung begehrte. >>>

Quelle: VG Wiesbaden >>> Pressemitteilung 09/08 <<< (html)


Sturz in die Pflegebedürftigkeit - Ulmer Studie zu Speichenbrüchen bei älteren Patienten

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news294272 <<< (html)


Zählt das kommende Patientenverfügungsgesetz zu den „Unrechtsgesetzen“?

Anlass zu dieser Frage besteht deshalb, weil die Katholische Kirche und einige ihrer prominenten Vertreter uns unablässig an ihren Botschaften teilhaben lassen. Ganz aktuell gestattet uns eine weitere Stellungnahme eines Kirchenvertreters einen tieferen Einblick in das Verhältnis zwischen Kirche und Staat. >>>

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LG Köln: Zur Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation (hier: Anspruch wurde verneint)

LG Köln, Urt. v. 10.12.08 (Az. 23 S 6/08)

Was war passiert?

Die 1976 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenzusatzversicherung, die unter anderem bei ambulanten Operationen, für die die gesetzliche Krankenkasse keine Vorleistungen erbringt, eine hälftige Erstattung der Aufwendungen für ärztliche Leistungen vorsieht. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten zugrunde, die die Rahmenbedingungen RB/KK 94 und die Tarifbedingungen TB/KK 94 beinhalten.

Die Klägerin war weitsichtig mit einer Sehschwäche von rechts und links jeweils +4,25 Dioptrin sowie einer Hornhautverkrümmung. Sie ließ am 31.08.2005 eine Lasik-Operation an beiden Augen durchführen. Diese Operation verursachte Kosten in Höhe von insgesamt 5.282,81 €.

Sowohl das AG als auch das LG haben einen Anspruch  auf Erstattung der hälftigen Kosten für die Lasik-Augenoperation verneint.

Das LG hat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Mandant muss sich Fristenversäumnis des Rechtsanwalts zurechnen lassen.

BAG, Urt. v. 11.12.08 (Az. 2 AZR 472/08)

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> Pressemitteilung Nr. 98/08 <<< (html)


Keine Befreiung von der Studiengebühr wegen Schwangerschaft

VG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.08 (Az. 7 K 2783/07) – nicht rechtskräftig

Die Geburt eines Kindes im laufenden Semester gibt einer schwangeren Studentin keinen Anspruch darauf, schon für dieses Semester von der Studiengebühr befreit zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer Medizinstudentin abgewiesen. >>>

Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe >>> Pressemitteilung v. 15.12.08 <<< (html)


Alte Menschen brauchen stärker auf sie zugeschnittene Versorgung

Landesgesundheitskonferenz plädiert für Kooperation

Quelle: aerztezeitung.de >>> Ärzte Zeitung  v. 17.12.08 <<< (html)


Projekt zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe in Speyer erfolgreich

Das Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus in Speyer hat mit seiner Krankenpflege- und Kinderkrankenpflegeschule erfolgreich an einem Bundesmodellprojekt zur Erprobung neuer Ausbildungsmodelle in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege teilgenommen, wie Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Sie zog eine positive Bilanz des Projektes; Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Praxisanleiter profitierten gleichermaßen von dem integrierten Ansatz. >>>

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz >>> Mitteilung v. 08.12.08 <<< (html)


Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Wohnungsunternehmen sind keine Heimbetreiber

Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) kritisiert Eingriff ins Mietrecht und fordert Rechtssicherheit

Quelle: Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen >>> Mitteilung v. 16.12.08 <<< (html)


Palliativmedizin macht Euthanasie überflüssig

Ein Kommentar v. J. Bonelli, in österreichische ärztezeitung,  2 3 / 2 4 v. 15. Dezember 2008

Quelle: imabe.org >>> http://www.imabe.org/fileadmin/downloads/presse/2008-12-15_OeAeZ.pdf <<< (html)


Rechtzeitig zu Weihnachten: Sterbehilfe-Gegner gehen in die Medienoffensive!

Die Zeit scheint günstig zu sein. Das bevorstehende Weihnachtsfest beflügelt so manchen Sendboten, uns an seinem Verkündungsauftrag in Sachen Sterbehilfe teilhaben zu lassen, sicherlich auch ausgelöst durch das Medienereignis über den inszenierten freiwilligen Suizid in England.

>>> mehr dazu <<< (html)


Unterstützung aus dem Vatikan für den Held aus Luxemburg

Jeder katholische Parlamentarier muss sich mit seiner Stimme einem Gesetz widersetzen, das die Legitimität der Euthanasie unterstützt, so Erzbischof Rino Fisichella

Quelle: keth.net >>> http://www.kath.net/detail.php?id=21583 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Das Statement des Erzbischofs wirft die Frage auf, wie „verfassungstreu“ die Katholische Kirche in zentralen Fragen einer ethischen Wertedebatte sein muss. Hierzu wird in Kürze ein Beitrag erfolgen müssen.


Journalistenverband kritisiert Sterbehilfesendung im TV

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 12.12.08 <<< (html)



 

Unbeaufsichtigt in der Badewanne

Ein Bewohner wird trotz bekanntem Anfallsleiden von zwei Betreuungskräften in der Badewanne allein gelassen.

Was ist passiert?

Zwei Betreuungskräfte baden einen geistig behinderten Bewohner. In der Wohngruppe ereignet sich zur gleichen Zeit ein Notfall. Beide Betreuungskräfte verlassen das Bad und kümmern sich um den Notfall.
Als sie wieder zurück ins Bad kommen, ist der Bewohner ertrunken.

Der Bewohner wurde unbeaufsichtigt in der Wanne gelassen, obwohl bekannt war, dass er ein Anfallsleiden hat.
Die Betreuungskräfte sind der Meinung, dass sie aufgrund der schlechten Personalsituation gezwungen waren, das Bad zu verlassen.

Die Geschäftsführung wurde nach Aussage der Heimleitung schon des Öfteren über die schlechte Personalsituation informiert.

Mehr zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 12.12.08) <<< (html)


Altenpflege - Leitfaden "Künstliche Ernährung in der Pflege"

Sozialministerin Haderthauer: Verantwortungsvolle und einfühlsame Pflege nur durch gut ausgebildetes Personal

Quelle: www.stmas.bayern.de >>> Pressemitteilung 682/08 v. 11.12.08 <<< (html)


"Ein zutiefst humanes, der menschlichen Person gerecht werdendes Ethos"

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch zur neuen Instruktion der Kongregation für die Glaubenslehre „DIGNITAS PERSONAE. Über einige Fragen der Bioethik“

Auf dem nachfolgenden Link findet sich hierzu auch ein Download der Dignitas Personae im Pdf. – Format.

Quelle: Deutsche Bischofskonferenz >>> Pressemitteilung 069 v. 12.12.08 <<< (html)


VG Mainz: Medikamenten-Terminal an einer Apotheke zulässig

VG Mainz, Urt. v. 21.11.08 (Az. 4 K 375/08.MZ)

„Das Terminal an einer Apotheke in einer rheinhessischen Gemeinde, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit als erstes Verwaltungsgericht den Betrieb eines solchen Terminals für Rechtens erklärt.“ >>>

Quelle: VG Mainz >>> Pressemitteilung Nr. 29/08 <<< (html)


BAG: Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung - Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes

BAG, Urt. v. 10.12.08 (Az. 4 AZR 801/07)

Was war passiert?

„Eine Kinderkrankenschwester, die seit 1981 in einem Krankenhaus angestellt ist, dessen Träger-GmbH Mitglied im DWHN ist, hatte aufgrund der Änderung der AngAVO/DW seit dem 1. Oktober 2005 zwar 40 Wochenstunden gearbeitet. Sie war jedoch der Auffassung, dass sie nur zu einer Leistung von 38,5 Wochenstunden verpflichtet gewesen sei und klagte für die darüber hinaus geleistete Arbeit Überstundenvergütung ein. Die Änderung der AngAVO/DW sei durch die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel nicht mehr gedeckt, da der BAT in der Neufassung der AngAVO/DW nicht mehr ausdrücklich in Bezug genommen werde. Aus dem gleichen Grund verlangte sie auch für das Jahr 2005 ein Urlaubsgeld in der bisher gezahlten Höhe.“

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> Pressemitteilung Nr. 97/08 <<< (html)


GFit für den Notfall? Update Reanimation

v. M. Thöns, S. Müller, in (Quelle: Hausarzt-online >>> Der Hausarzt 16/08, S. 64 ff. <<< pdf.)


Scharfe Kritik an britischer Dokusoap zum Freitod

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 11.12.08 <<< (html)


Ein Krankenhaus in Oldenburg ist Vorbild für Qualität in der Palliativmedizin

v. Christian Beneker, in (Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 12.12.08 <<< (html)


Sterbehilfe im Fernsehen - Windhorst: Sterben ist keine Doku-Soap - "Die Würde des Sterbenden ist unantastbar"

Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe >>> Mitteilung Nr. 47/08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

In der Pressemitteilung können wir lesen, dass der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe mahnend darauf hinweist: „Wir brauchen einen ausgewogenen gesellschaftlichen Diskurs über eine bessere Sterbebegleitung. Sensationslust darf hier nicht bedient werden. An erster Stelle muss in diesem Prozess stets die Würde des Sterbenden stehen, die unantastbar ist.“

Dem kann nur beigepflichtet werden, zumal es derzeit an einem „ausgewogenen gesellschaftlichen Diskurs“ ermangelt.

Das große „ethische Kartell“, bestehend aus der BÄK (freilich die Ländesärztekammern folgend) und den beiden großen verfassten Amtskirchen, dienstbeflissen unterstützt von einigen namhaften Ethikern und nicht wenigen Juristen, geben allen voran in der Öffentlichkeit die Marschrichtung an, in der es erkennbar um die Restauration wertkonservativer Ideale geht, ohne hierbei allerdings einen wahrhaftigen Blick in das Verfassungsrecht zu riskieren. Denn nur wenn dies geschieht, würde sich den Gegnern eines Patientenverfügungsgesetzes (im Übrigen auch im Hinblick auf die Möglichkeit der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid eines Patienten) eine Perspektive in der Debatte eröffnen, die in erster Linie dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinreichend Rechnung trägt. Der „Widerstand“ allerdings der Sterbehilfe-Gegner und das gebetsmühlenartige Vortragen eines vermeintlichen Widerspruchs zwischen palliativmedizinischer Begleitung und dem Wunsch nach einem selbstbestimmten Tod qua patientenautonomer Verfügung trägt mehr zur Verwirrung, denn zur Klärung des insoweit zu ziehenden verfassungsrechtlichen Befundes bei. Von Ausgewogenheit kann da nicht die Rede sein, weil die entscheidenden Akteure im Wertediskurs es beharrlich verstehen, sich eben nicht auf eine solide Diskussion einzulassen. Hier wird die „Ethik“ kurzerhand vor dem geschriebenen Verfassungsrecht als „verbindlich“ deklariert und sofern dann noch pathetisch das ehrwürdige Argument von der „Würde des Menschen“ eingeführt wird, sind nahezu alle ethischen und moralischen Nebelbomben gezündet, die einen klaren Blick auf das verfassungsrechtlich Gebotene nahezu unmöglich machen.

Und ein Weiteres darf an dieser Stelle durchaus betont werden:

Durch die regelmäßigen Pressemitteilungen wird in der Öffentlichkeit - allen Umfragen zum Trotz - dem „Gespenst einer herrschenden Meinung“ Vorschub geleistet. Auffällig hierbei ist, dass in einschlägigen Medien – so auch in kritischen bioethischen Foren – eine bewusste Auswahl von Meldungen erfolgt, die – und das darf uns nicht verwundern – lediglich dem eigenen Standpunkt zuträglich sind. Man/frau könnte fast meinen, hier wird in einer (angeblich so wichtigen) gesellschaftlichen Debatte eine „Zensur“ ausübt, so als ob alle Diskutanten sog. „Tendenzträger“ wären. Dem ist mitnichten so, mal ganz davon abgesehen, dass auch die Umfragen unter den Ärzten ein Meinungsbild widerspiegelt, dass den Funktionären und noch weniger wohl den Berufsethikern gelegen kommt.


Schülerin verliert nach OP-Fehler Bein: 200 000 Euro Schmerzensgeld

„Einer 13 Jahre alten Schülerin, die nach einer Blinddarm-Operation ein Bein verloren hat, ist vom Landgericht Bochum 200 000 Euro Schmerzensgeld zuerkannt worden. Bei der Operation hatten die Ärzte die Bauchhauptschlagader getroffen. In der Folge wurde das Bein nicht mehr richtig durchblutet und musste abgenommen werden. Wie der Anwalt betonte, habe aus Sicht der Pathologie nicht einmal eine Blinddarmentzündung vorgelegen. Das evangelische Krankenhaus Herne hatte zunächst 75 000 Euro gezahlt. Am Mittwoch einigten sich die Parteien auf einen Vergleichsvorschlag, der die Zahlung weiterer 125 000 Euro beinhaltet. Nach Angaben des Gerichts hat das Krankenhaus aber noch ein Widerrufsrecht bis Anfang Januar (Az.: 6 O 259/08).“

Quelle: justiz.nrw.de >>> http://www.justiz.nrw.de/Mitteilungen/dpa_11_12/index.php <<< (html)


Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

BSG, Urt. v. 10.12.08 (Az. B 6 KA 37/07 R)

Quelle: juris.bundessozialgericht.de >>> BSG, Medieninformation Nr. 56/08 <<< (html)


Sterbehilfe nicht als scheinbar ideale Handlungsanleitung zum Freitod inszenieren

 „Wenn das Sterben öffentlich inszeniert wird, verliert der Sterbende seine Würde. Auch eine TV-Dokumentation muss da ihre Grenzen finden, wo die Individualität des Sterbens beginnt“, so u.a. der Präsident der Bundesärztekammer in einer aktuellen Pressemitteilung (Quelle: BÄK v. 11.12.08 >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.5877.6854.6876 <<<).

Kurze Anmerkung (L. Barth, 11.12.08):

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Ausstrahlung der Dokumentation über die Selbsttötung im britischen Fernsehen hierzulande Irritationen (vgl. dazu im Übrigen auch das Statement der Deutschen Hospizstiftung) ausgelöst.

Man/frau mag über die Inszenierung streiten, aber eines dürfte hinreichend klar sein: Der Sterbende verliert durch die Veröffentlichung des Dokumentarfilms nicht (!) seine Würde, mal ganz davon abgesehen, dass offensichtlich der Sterbende hierzu sein Einverständnis erteilt hat. Hier werden Erinnerungen an die Rechtsprechung des BVerwG zur Peep-Show-Problematik aus dem Jahre 1981 (BVerwGE 64,274) wach. Es muss darauf hingewiesen, dass der Begründungsansatz des BVerwG in seiner Ersten Peep-Show-Entscheidung erhebliche Kritik erfahren hat, so dass dann in der Folge in der Zweiten Entscheidung aus dem Jahre 1990 (BVerwGE 84, 314) die Frage eines Menschenwürdeverstoßes offengeblieben ist und vielmehr ausschließlich auf die „Sittenwidrigkeit“ abgehoben wurde.

Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass in der „Würde des Menschen“ ein Argument erblickt wird, mit dem erkennbar mit einem Hinweis hierauf eine sachliche Diskussion im Vorfeld nicht mehr geboten erscheint. Dem ist mitnichten so, mag es auch mittlerweile populär geworden sein, das Argument von der „Würde“ gleichsam als Notbremse in einer Debatte einführen zu wollen. Hier sind den Diskutanten ein wenig mehr an Argumentationslasten aufzuerlegen, bevor diese mit dem Superargument gehört werden können.


Ausgabe 6/2008 erschienen.

Auf dem nachfolgenden Link können Sie das aktuelle Inhaltsverzeichnis mit einem kurzen Abstract zu den einzelnen Beiträgen nachlesen.

Quelle: btprax.de >>> http://www.btprax.de/cnt/btprax_inhalt.php?select_ausgabe=6&select_jahr=2008 <<< (html)


Offener Brief an Herrn Montgomery, Vize-Präsident der BÄK: Menschenrecht auf den eigenen Tod gibt es nicht…(?)

v. Lutz Barth

Ein Menschenrecht auf den eigenen Tod gäbe es nicht, so der O-Ton vom Vizepräsidenten der BÄK, Frank Ulrich Montgomery (Quelle: in,  >>> www.hwelt.de/c/content/view/2913/70/ <<<)

Auch wenn Sie, verehrter Herr Montgomery, in Ihrem obigen Statement die kommerzielle Sterbehilfe (hier: die Fälle um R. Kusch) anprangern, scheint es an der Zeit zu sein, die Diskussion um die Rechtsfragen eines selbstbestimmten Tods etwas vitaler zu führen.

Es ist unverantwortlich, wie hier kunstvoll auf der Klaviatur des Rechts gespielt wird. Die Debatte um die Sterbehilfe „verflacht“ zusehends und einige Funktionäre der BÄK müssen sich schon fragen lassen, ob es ihnen überhaupt daran gelegen ist, sich den fundamentalen Rechtsfragen zu stellen. Von dieser Kritik sind Sie nicht ausgenommen und es ist nachhaltig zu kritisieren, dass schlicht Aussagen ins Blaue hinein getätigt werden, ohne dass auch nur im Ansatz erkennbar ist, welche Bedeutung Sie und manche Ihrer Kollegen (allein voran auch die Berufsethiker) dem verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht des Patienten beizumessen gedenken.

Es steht zu befürchten an, dass das unlängst zwischen den Kirchen und der BÄK geführte „Spitzengespräch“ nunmehr seine volle Wirkung entfaltet. Unter dem Deckmantel des Arztethos werden höhere sittliche Werte aktiviert, die unmittelbar ihre Legitimation aus der „Heiligkeit des Lebens“ schöpfen. Dies kann, darf und ist vor allem in einer säkularisierten Gesellschaft nicht der Maßstab für eine Reichweitenbestimmung patientenautonomer Erklärungen.

Der Gesetzgeber sollte tunlichst schnell einschreiten, damit die Ärzteschaft und freilich auch damit Sie eine verbindliche Orientierung über die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts erhalten.

Und – mit Verlaub Herr Montgomery: Selbstverständlich kann in der Sterbehilfe ein Akt der Nächstenliebe erblickt werden und es sollte Sie nachdenklich stimmen, dass auch die jüngste Umfrage unter Ihren Kollegen hieran kein Zweifel aufkommen lässt. Dieses Ergebnis mag nun Ihre individuelle berufsethische Seele auf das Empfindlichste berühren – abermals mit Verlaub: dies werden Sie aushalten müssen, denn Ihnen kommt qua Funktionärstatus nicht die Berechtigung zu, ethische Supergrundrechtsschranken in einer aufgeklärten Gesellschaft zu institutionalisieren und zwar weder für uns als Bürger und Bürgerinnen noch gegenüber Ihrer Kollegenschaft.

Ein wenig mehr Bescheidenheit ist hier anzumahnen, so dass es geboten erscheint, an die damaligen Worte des BGH aus dem Jahr 1957 zu erinnern: „Niemand darf sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden. Diese Richtlinie ist auch für den Arzt verbindlich. Zwar ist es sein vornehmstes Recht und seine wesentlichste Pflicht, den kranken Menschen nach Möglichkeit von seinem Leiden zu heilen. Dieses Recht und diese Pflicht finden aber im grundsätzlichen freien Bestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper ihre Grenze. Es wäre ein rechtswidriger Eingriff in die Freiheit und Würde der menschlichen Persönlichkeit, wenn ein Arzt – und sei es auch aus medizinisch berechtigten Gründen – eigenmächtig und selbstherrlich eine folgenschwere Operation bei einem Kranken, dessen Meinung rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dessen vorherige Billigung vornähme.“

Der Umstand, dass Sie innerhalb weniger Wochen vermehrt die Gelegenheit hatten, ihre Visionen publikumswirksam der Öffentlichkeit vorzutragen (ich denke hier insbesondere an den unseligen „Auftritt“ in der Sendung Hart aber Fair von Plasberg), führt nicht dazu, dass ihre Grundannahmen gehaltvoller werden. Es ist schon bezeichnend, dass Sie unbeirrt Ihren verfassungsdogmatisch höchst bedenklichen Weg fortsetzen und so durchaus der These neue Nahrung geben, dass Sie und einige ihrer Kollegen sich (bei gelegentlich tatkräftiger Unterstützung von Rechtsgelehrten) auf einer Mission befinden, die allerdings zum Scheitern verurteilt ist. Die Arztethik – mag diese auch im intraprofessionellen Raum von Ihnen mitdefiniert werden – ersetzt nicht die geschriebene Verfassung!

In einer aufgeklärten Gesellschaft tragen Sie in einem höchst bedenklichen Maße dazu bei, dass Ängste bei den Patienten geschürt werden, letztlich einen nicht selbstbestimmten Tod sterben zu dürfen.

Vielleicht finden Sie in den Reihen Ihrer Kollegen Gesprächspartner, die Ihnen ein stückweit den Inhalt, die Bedeutung und die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts näher bringen können. Die Kirchen selbst sind hierbei denkbar ungeeignet, Ihnen eine Wertekultur in einer säkularen und vor allem pluralen Gesellschaft zu vermitteln, da zentrale Dogmen nicht zur Disposition stehen und mit einem Absolutheitsanspruch versehen sind.

Insofern sollten Sie das Gespräch „in der Welt“ mit Ihren Kollegen führen und nicht im „Elfenbeinturm“ mit Funktionären und Vertretern der beiden großen verfassten Amtskirchen einer arztethischen Werthaltung frönen, die sich so in der Realität nicht widerspiegelt.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Barth, 10.12.08

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Das Dokument ist zur weiteren Veröffentlichung freigegeben.

Lutz Barth, 10.12.08


Nachgefragt bei der Berliner Ärztekammer

Liebe UserInnen unserer Webseite!

Der Unterzeichnende hat heute die Möglichkeit genutzt, sich mit der Pressestelle der Ärztekammer Berlin über den mittlerweile in der Öffentlichkeit „hohe Wellen“ schlagenden Fall über die Problematik der Patientenverfügung ins Benehmen zu setzen.

Das Gespräch verlief außerordentlich konstruktiv und ich halte es für ein Gebot der Redlichkeit, hierauf auch entsprechend hinzuweisen.

Auch wenn die diesseitige Rechtsposition in dem konkreten Fall unverrückbar ist und ich mich persönlich für eine nachhaltige Streitkultur in dieser Frage einsetze, wurde doch innerhalb des Gespräches klar, dass es der Ärztekammer Berlin seinerzeit darauf ankam, mit der Regelung in § 16 der Berliner Ärzteordnung die Bedeutung des patientenautonomen Willens in den Fokus der ärztlichen Betrachtung zu rücken. Hierfür dürfte in der Tat einiges sprechen, da immerhin die Ärztekammer Berlin eine Regelung in ihre Berufsordnung aufgenommen hat, die sich so jedenfalls in keiner der anderen Berufsordnungen – auch nicht in der Musterberufsordnung der BÄK – wieder findet.

Das nunmehr die Regelung des § 16 Abs. 2 der Berufsordnung für die Berliner Ärzte vom grammatikalischen Wortlaut her genau das Gegenteil bewirkt hat und dies so auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist hinreichender Anlass für die Ärztekammer Berlin, sich der Problematik erneut anzunehmen.

Ich denke, dass wir als Diskutanten in dem bedeutsamen Kulturkampf um die Würde und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten vielleicht auch ein stückweit Verständnis dafür aufbringen sollten, dass hier die Ärztekammer Berlin bemüht war, eine den Interessen aller Beteiligten berücksichtigende Regelung auf den Weg zu bringen.

Ich selbst will den „Stab“ als solchen nicht über das redliche Bemühen der Ärztekammer brechen, ohne hier aber an meiner unverrückbaren Rechtsposition festzuhalten.

Vielleicht sollte die Ärzteschaft insgesamt den weiteren Dialog mit den anderen Professionen suchen, um so ein stückweit mehr zur Rechtssicherheit ihrer Mitglieder beitragen zu können und hier scheint gerade der allseits geschätzte und renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz eine der vornehmsten Adressen zu sein; dies auch insbesondere deshalb, weil er der stellvertretende Vorsitzende der bei der BÄK angesiedelten Zentralen Ethikkommission ist.

Ich gehe nach dem Gespräch mit der Pressestelle der Ärztekammer Berlin davon aus, dass das Problem erkannt wurde und hier sicherlich in absehbarer Zeit Abhilfe geschaffen wird. Die Motive der Ärztekammer Berlin nach mehr Rechtssicherheit waren und sind ohne Frage nachhaltig zu begrüßen, so dass ich der Ärztekammer ohne Häme wünsche, sich auf einen grammatikalischen Wortlaut zu verständigen, der ihrem Anliegen und den wohlverstandenen Interessen der den Ärzten anvertrauten Patienten auch tatsächlich gerecht wird.

Und - wir mögen auch aufrichtig sein: Eine juristische Regelung ist nun beileibe nicht einfach und erinnern wir uns auch selbstkritisch daran, dass nicht wenige Juristen selbst in der Frage der Absicherung der patientenautonomen Entscheidung am Lebensende durchaus die Orientierung verloren haben. Besinnen wir uns auf das, was gefordert ist: eine verfassungskonforme Regelung!

Lutz Barth, 10.12.08


LG Ulm: Genehmigungspflicht eines Desorientiertenüberwachungssystems: hier Funkchip sowie zum Zurückhalten der Betroffenen in einem Altenzentrum

LG Ulm, Beschl. v. 25.6.2008 (Az. 3 T 54/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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OLG Brandenburg: Sendechip im Schuh eines Demenzpatienten zulässig

OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.06 (Az. 11 Wx 59/05)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Schlüsselmolekül bereitet Weg für epileptische Anfälle

Internationale Studie zeigt möglicherweise, wie man verhindern kann, dass das Krampfleiden chronisch wird. >>>

Quelle: uni-bonn.de >>> Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Pressemitteilung v. 09.12.08 <<< (html)


Lauter Fehldiagnosen bei Parkinsonpatienten?

Quelle: Medizin-online.de >>> DNP - Der Neurologe & Psychiater, 09.12.2008  <<< (html)


„Angereichertes Opium fürs Volk“? – der Liefertermin rückt näher!

Mit Spannung darf die neue Instruktion der vatikanischen Glaubenskongregation zu zentralen bioethischen Fragen erwarten werden. Noch drei Tage, dann wird die „Dignitas personae“ präsentiert und es steht zu vermuten an, dass dadurch der Kulturkampf um die Würde des Menschen nochmals an Intensität zunehmen wird. Die bisherige Verlautbarung Donum vitae aus dem Jahre 1987 – seinerzeit noch unter dem damaligen Präfekten Joseph Ratzinger auf den Weg gebracht – beflügelte nicht wenige Moralisten und Ethiker zu neuen Höhen in dem fortwährenden Diskurs über Werte. Ohne Frage: die Lektüre des Donum vitae war durchaus spannend, ermöglichte das mehr oder minder intensive Lesestudium doch tiefere Einsichten in die eigentümliche geistige Welt der Katholiken und wie nicht anders zu erwarten, wurde die staatliche Gesetzgebung „gerügt“. Zuweilen erweist sich gar die Gesetzgebung als „unfähig“, „Moralität zu garantieren, die den naturgemäßen Erfordernissen der menschlichen Person und den "ungeschriebenen Gesetzen" entspricht, die der Schöpfer in das Herz des Menschen eingeprägt hat.“

Was dürfen wir von der neuen Instruktion erwarten? Die bioethische Debatte ist vorangeschritten und am 12. Dezember werden wir es erfahren und selbstverständlich darüber berichten und dazu Stellung beziehen.

Lutz Barth, 09.12.08


Gesetz der Angst - Patientenverfügungen können nur ein Notbehelf sein

v. Dirk Lüddecke, in Sueddeutsche.de v. 08.12.08 >>> http://www.sueddeutsche.de/455385/382/2668205/Gesetz-der-Angst.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 09.12.08):

Der Artikel ist lesenswert, auch wenn er insoweit keine neuen Einsichten zutage fördert. Diskussionswürdig allerdings scheint der Hinweis zu sein, dass nunmehr ein „neues“ Argument mit Blick auf die Rechtssicherheit u.a. auf Seiten der Ärzteschaft eingeführt wird: Das die Ärzte an der (Rechts)Unsicherheit am Lebensende „leiden“, mag noch nachvollziehbar sein, wenngleich der Hinweis darauf, dass ihr Wunsch nach mehr Rechtssicherheit insofern verständlich sei, weil dieser quasi im  Rechtssystem selbst erzeugt werde, wenn angehende Juristen die Spezialisierung im Medizinrecht empfohlen werde, scheint mir doch nun etwas „platt“ zu sein.

Hier wird das immer mal wieder diskutierte problematische Verhältnis zwischen den Ärzten und Juristen angesprochen, in dem gelegentlich behauptet wurde, dass das Arztstrafrecht seltsam hässliche Blüten treibe. Der nunmehr öffentlich gewordene Fall im Bezirk der Berliner Ärztekammer hingegen dokumentiert, dass vielfach die Rechtsunsicherheit darauf zurückzuführen ist, dass die Rechtslage schlicht fehlinterpretiert wird. Es nützt kein allgemeines Wehklagen: der Heileingriff – mag er auch noch so kunstvoll und damit lege artis durchgeführt worden sein – ist und bleibt zunächst tatbestandlich eine Körperverletzung und dies gilt freilich auch für die Therapie am Ende eines verlöschenden Lebens. Erst der aufgeklärte Patient mit seiner Einwilligung lässt den Heileingriff „sanktionslos“ werden und dies ist ein über Jahrzehnte hinweg gesicherter „Befund“ und nicht eine Folge der im Rechtssystem vermeintlich selbst erzeugten Rechtsunsicherheit, nur weil angehende Juristen sich etwa auf das Medizinrecht spezialisieren. Der Wille des Patienten ist entscheidend und insofern ist die Patientenverfügung als Ausdruck einer selbstbestimmten Entscheidung eben kein Notbehelf, sondern im Zweifel der dokumentierte Wille des Patienten! Und mit Verlaub: Sprache ist in der Tat verräterisch. Es geht nicht darum, dass die Ärzte zu selbstlosen „Erfüllungsgehilfen“ des Patientenwillens werden, denn die patientenautonome Verfügung kann eben nicht zur Fremdbestimmung führen, so wie der selbst auferlegte Fürsorgeanspruch der Ärzte nicht dazu führen kann, den Patienten mit einer auch in seinem Interessen liegenden Behandlung zu „beglücken“. Sofern der Patient allerdings seine Einwilligung in eine auch ärztlich gebotene Heilbehandlung versagt, hat sich der Arzt bzw. die Ärztin hieran strikt zu halten und dies hat mit einer „Erfüllungseigenschaft“ rein gar nichts zu tun.


LSG Hessen: Pflegegeld muss nicht am Ersten eines Monats auf dem Konto sein

Hessisches LSG. Urt. v. 30.10.08 (Az. L 8 P 19/07)

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil v. 30.10.08 entschieden, dass die Zahlung (Überweisung) des Pflegegeldes am Ersten eines Monats ausreichend ist.

Quelle: Kostenlose-Urteile.de >>> http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7099.htm <<< (html)


Fachkongress Pflege, 23. und 24. Januar 2009, Maritim proArte Hotel Berlin

Weiter Informationen hierzu finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

Quelle: Heilberufe-Kongresse.de >>> http://www.heilberufe-kongresse.de/kap02/index.html <<< (html)


Neue Debatte über Organspende in Deutschland gefordert

„Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, hat eine intensive gesellschaftliche Debatte über Organtransplantationen angeregt.“ >>>

Weiter dazu mit dem nachfolgenden Link

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 08.12.08 <<< (html)


Befragung zu älteren Pflegekräften im Internet

Jörg Feldmann, Pressestelle
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
 

Machbarkeitsstudie "Demografischer Wandel in der Pflege"

Eine Online-Befragung von Führungskräften im Pflegebereich ist Teil der Machbarkeitsstudie "Demografischer Wandel in der Pflege". Die Studie im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen soll Handlungsbedarfe ermitteln und Wege aufzeigen, mit denen sich die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit älterer Pflegekräfte verbessern lässt. Der Fragebogen ist zwischen dem 8. und 22. Dezember 2008 unter www.komega.de/Umfrage freigeschaltet. >>>

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news292901 <<< (html)


Hausarzt-Atteste helfen bei Pflegeeinstufung

„Mit der Pflegereform haben sich einige Vorteile für pflegebedürftige Patienten ergeben. So müssen die Pflegekassen Anträge zügiger bearbeiten, und selbst bei Pflegestufe Null können Patienten zum Teil auf Unterstützung hoffen. Gerade für diese Menschen spielt der Hausarzt eine wichtige Rolle.“ >>>

v. Rebekka Höhl (Quelle: >>> Ärzte Zeitung.de v. 08.12.08 <<< (html)


Kreative Lösungen für Bedürfnisse alter Menschen im Norden

Quelle: >>> Ärzte Zeitung.de v. 08.12.08 <<< (html)


Patientenautonomie und rechtswidrige Körperverletzung - Was uns nachdenklich stimmen sollte!

Ist es nicht verwunderlich, dass die große Gemeinde der gutmeinenden Ethiker und Hobbyphilosophen beredt schweigt, wenn gleichsam „Internas“ aus den Ärztekreisen öffentlich werden?

>>> weiter dazu >>> (html)


Für die Patientenautonomie!
Patientenverfügungsgesetz – Gesetzgeber muss endlich handeln! Genug der Debatten!

Ungeachtet der Frage, ob die „geschäftsmäßige Förderung“ des Suizids unter Strafe zu stellen ist, bleibt insbesondere die Angeordnetengruppe um den CDU-Politiker Bosbach aufgefordert, ihre Blockade bei der Wahrnehmung des grundrechtlichen Schutzauftrages mit Blick auf die vorbehaltlose Gewährung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten aufzugeben. Der von Bosbach u.a. präsentierte fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zum Patientenverfügungsgesetz dokumentiert erhebliche Defizite. Nicht umsonst hat dieser Entwurf erhebliche Kritik erfahren und die Parlamentarier sind aufgerufen, sich zu einem „Kompromiss“ durchzuringen. Dieser gebotene Kompromiss wird sich einzig an dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu orientieren haben, zumal es keinen staatlichen Zwang zum Leben gibt. Nehmen wir das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ernst, dann kann es nur einen Kompromiss aus den beiden Entwürfen (Stünker und Zöller u.a.) geben. Alles andere – insbesondere eine Reichweitenbeschränkung – ist schlicht und leider auch ergreifend verfassungsrechtlich unzulässig. Warum dies nicht verfassungsrechtliches „Allgemeingut“ ist, bleibt aus dogmatischer Sicht im Unklaren und kann nur dadurch erhellt werden, wenn wir uns die Botschaften mancher Ethiker und Juristen anschauen. Hier schwingen sich Missionare auf, uns ihre Heilslehren von einem ethisch akzeptierten Sterben näher zu bringen – ohne allerdings zu erkennen, dass der mündige Patient dieser ethischen Unterweisung nicht bedarf.

Was ist gefordert?

Ein Patientenverfügungsgesetz, dass den selbsternannten Hobbyphilosophen zumindest eine Orientierung darüber geben kann, welchen Stellenwert unsere Verfassung dem Selbstbestimmungsrecht beimisst. Konzentrieren wir uns auf das, was eigentlich in der Debatte gefordert ist: die Umsetzung verfassungsrechtlicher Grund(er)kenntnisse!

Mögen auch Professoren aus verschiedenen Professionen uns an ihrem Verkündungsauftrag teilhaben lassen, so verbleibt es bei der abermals schlichten Erkenntnis, dass ihre Botschaften durch das geltende Verfassungsrecht in einem ganz erheblichen Maße relativiert werden. Es stellt sich zunehmend als ein echtes Ärgernis dar, wenn hochrangige Persönlichkeiten meinen, mit ihrer (hausbackenen) Philosophie unübersteigbare Hürden für das Selbstbestimmungsrecht des Patienten errichten zu wollen. Ist es da despektierlich, von „Sendboten“ zu sprechen?

Ich meine nein und es ist hohe Zeit, dass nunmehr das Gesetz auf den Weg gebracht wird. Es gibt eigentlich nichts, was in dem Wertediskurs noch zu diskutieren wäre. Aktivitäten sind gefordert, mag auch die eine oder andere berufsethische „Seele“ der Diskutanten einen begrenzten „Schaden“ davon tragen. Dies erscheint mir im Vergleich dazu, dass ein autonomer Patient erst nach monate- oder jahrelangen Prozessen selbstbestimmt sterben darf, eher als das geringere Übel.

Da darf es nicht verwundern, wenn zunächst in einem „Sterbetourismus“ die Lösung des „Problems“ erblickt wird, so wie seinerzeit im „Abtreibungstourismus“.

Lutz Barth, 07.12.08


Nochmals: Ärztekammer Berlin ist (!) zum Handeln verpflichtet!

Aus gegebenem Anlass darf ich im Nachgang zur diesseitigen Mitteilung vom gestrigen Tage (siehe unten) darauf hinweisen, dass die Ärztekammer Berlin selbstverständlich verpflichtet ist, die Regelung des § 16 Abs. 2 der Berufsordnung für die Berliner Ärzte zu ändern.

Der Passus 

„Unbeachtlich sind Verfügungen und Erklärungen, die (…)

-          den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen verlangen, obwohl der Zustand des Patienten nach allgemeiner Erfahrung eine Besserung im Sinne eines umweltbezogenen Lebens, die Wiederkehr der zwischenmenschlichen Kommunikation und ein Wiedererstarken des Lebenswillen erwarten lässt.“

ist ersatzlos zu streichen, da hierdurch der rechtserhebliche Wille des Patienten für unbeachtlich erklärt wird. Dieser Passus ist ein Novum dergestalt, als dass hier expressis verbis die Berliner Ärzte in einer Berufsordnung zum rechtswidrigen Handeln „verpflichtet“ wird, das eigentlich eine strafrechtliche Sanktion nach sich führt.

Nach diesseitiger fester Rechtsüberzeugung ist die Ärztekammer Berlin zum sofortigen Handeln aufgerufen, diese unsägliche Bestimmung in der Berufsordnung zügig zu streichen. Die intraprofessionelle Normsetzungsbefugnis der Kammer führt keinesfalls dazu, in verfassungsrechtlich geschützte Rechte Dritter einzugreifen und hierbei die verfasste Ärzteschaft der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.

In diesem Sinne sollte die Ärztekammer Berlin den Hinweis in der staatsanwaltschaftlichen Verfügung als Anlass für zügiges Handeln nehmen, zumal kein Zweifel daran besteht, dass hier der Arzt rechtswidrig gehandelt hat. Die Kammer wäre insoweit schlecht beraten, dass Problem „aussitzen“ zu wollen.

Lutz Barth, 06.12.08


Großherzog Henri, der neue Held aus Luxemburg

Quelle: kath.net >>> Mitteilung v. 05.12.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Der Großherzog hat bekanntermaßen seine Unterschrift zu einem Gesetz, in dem die Sterbehilfe erlaubt worden ist, verweigert. Ob dies „heldenhaft“ war, steht jedenfalls in einer Demokratie nachhaltig zu bezweifeln und insofern ist es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dass eine Verfassungsänderung in Luxemburg beabsichtigt ist, wonach ein Vetorecht künftig nicht mehr möglich ist.

Hierzulande scheint es auch an der Zeit zu sein, endlich das Patientenverfügungsgesetz auf den Weg zu bringen. Zugleich sollte die Möglichkeit genutzt werden, über die Zulässigkeit der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid eines Patienten bei Vorliegen bestimmter Situationen konkret nachzudenken. Hierbei dürfte des "Volkes Wille" nicht ganz unbeachtlich sein, zumal in dieser Frage kein ethisches Monopol der Ärzteschaft oder der Kirchen begründet ist. Die Umfragen sowohl unter den Bürger und Bürgerinnen als auch bei der Ärzteschaft sind überdeutlich und von daher mögen sich die ethischen Vordenker in der Gegenwart ein wenig bescheiden, wenn es darum geht, ein zwingend notwendiges Gesetz zu "torpedieren".


Das Igl-Rechtsgutachten – ein weiterer „Meilenstein“ in der Debatte um die Neuordnung der Gesundheitsberufe?

Das mittlerweile vorgelegte neuerliche Rechtsgutachten von Igl über die weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit bringt nach diesseitiger Auffassung zunächst nur eine Orientierung über die Möglichkeiten einer Neuordnung der Gesundheitsfachberufe, zumal die nach wie vor bestehenden „Rechtsunsicherheiten“ mit dem Gutachten nicht geklärt worden sind (gemeint sind hier die straf- und zivilrechtlichen Hürden einer Neuordnung, die ausdrücklich von der gutachterlichen Expertise ausgenommen sind).

Mag auch Igl in gewisser Weise Recht mit seiner Annahme haben ... >>> weiter

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Das zwiespältige Verhältnis des Deutschen Pflegerats (DPR) zu den Arzthelferinnen

„Arztentlastende Modelle wie „AGnES“ oder „VERAH“ („Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis“) seien zu sehr dem „alten, arztzentrierten“ Denken verhaftet: „Im Prinzip ist AGnES nur der verlängerte Arm des Hausarztes und  kein wirklich neues Versorgungsmodell“, so die Präsidentin Müller in dem aktuellen DPR-Newsletter 12/2008.

Geht des nach dem Willen der Präsidentin des DPR, so scheint die große Gruppe der Arzthelferinnen von dem emanzipatorischen Prozess der Pflege ausgenommen. Dies ist aber wenig sachgerecht, zumal der „verlängerte Arm des Hausarztes“ durchaus eine zentrale Rolle etwa bei der Betreuung hochaltriger und multimorbider Patienten – etwa in stationären Einrichtungen – wahrnehmen kann, wie laufende Evaluation der verschiedenen Projekte nachhaltig belegt. Überdies kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch die Arzthelferin „lernfähig“ ist und sofern diese sich formell und materiell weiter qualifiziert, bestehen in der Tat keine Bedenken, wenn und soweit diese durch ihre Arbeitgeber über den Weg der ärztlichen Delegation in Teilbereichen bestimmte „ärztliche Aufgaben“ wahrnehmen. Selbstredend ist hierbei, dass die Ärztin resp. der Arzt hierbei die Gesamtverantwortung tragen und dies scheint aus der Sicht der DPR der springende Punkt in der Debatte zu sein. Es geht einzelnen Aktiven in den verschiedenen Gesundheitssektoren nicht gleich und immer darum, der Substitution ärztlicher Leistungen das Wort zu reden, so dass künftig die „Schwestern“ neben den „Halbgöttern in Weiß“ gleichsam auf Augenhöhe thronen. Der hohe Stellenwert der Pflege bemisst sich nicht ausschließlich daran, dass diese genuin ärztliche Aufgaben wahrzunehmen gedenkt. Die Arzthelferinnen sehen zu Recht ihre Aufgabe und Verantwortung in einem therapeutischen Team des Hausarztes und leisten so einen ebenso wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft, der keinesfalls zu unterschätzen ist.

Das skeptische Votum des DPR gegenüber arztentlastenden Modellen dürfte wohl eher dem Umstand geschuldet sein, dass sich hier gewissermaßen eine Konkurrenzsituation mit der zunehmenden und begrüßenswerten Emanzipation der Medizinischen Fachangestellten/Arzthelferinnen aufgetan hat. Dies wird der DPR „aushalten“ müssen, zumal kein Zweifel daran bestehen kann, dass eine Substitution ärztlicher Aufgaben eher das Risiko für den Patienten erhöht, sofern nicht für eine ganz bodenständige formelle und materielle Qualifikation Sorge getragen wird.

Insofern ist auch das Votum etwa der Präsidentin des Verbandes Medizinischer Fachberufe e.V., Sabine Rothe, durchaus sympathisch:

„Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. begrüßt die Erweitung der Delegation von Leistungen, spricht sich aber gegen eine Substitution aus. Wir haben dazu den Begriff des therapeutischen Teams geprägt. Damit verbinden wir einen Teamgedanken, der sich nicht auf Organisieren und Verwalten hier und Diagnostizieren und Behandeln dort beschränken lässt. Vielmehr muss in einem Praxisteam – das aus Arzt und nichtärztlichen Mitarbeiter/innen besteht – das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass das Team bei allen Aufgaben enger zusammen rückt, dass Aufgaben eigenständig durch Medizinische Fachangestellte übernommen werden. In einem Team muss eine Praxisphilosophie erarbeitet werden, die auch settingbezogene Ansätze einschließt.“

(Quelle: vmf-online >>> Agnes &. Co in der Diskussion v. 05.11.08 (html) <<<)

Die Neuordnung der Gesundheitsberufe und der auf sie ggf. zukommenden Aufgaben schließt die große Berufsgruppe der Medizinischen Fachangestellten ein und dies ist angesichts einer wünschenswerten „Lotsenfunktion“ des Hausarztes in der Versorgungslandschaft durchaus positiv.

Lutz Barth, 05.12.08


VGH: Heimleiter darf mehrere Heime leiten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Urt. v. 22.10.08 (Az. 12 B 07.383)

Quelle: >>> http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7089.htm <<< (html)


§ 16 Beistand für den Sterbenden - Patientenverfügung (Patiententestament) der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin rechtswidrig (!?)

Die Ärztekammer Berlin hat im Vergleich zu den anderen Ärztekammern in ihrer ärztlichen Berufsordnung einen „Sonderweg“ eingeschlagen, der spätestens mit einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin v. 20.09.08 zu „verlassen“ ist. Ich darf hier insoweit auf die Pressemittelung des HVD v. 02.12.08 Nr. 5888 inhaltlich Bezug nehmen.

Während alle anderen Kammerbezirke überwiegend den grammatikalischen Wortlaut der Musterberufsordnung der BÄK über die Regelung des Beistandes für den Sterbenden übernommen haben, hat sich sie Kammer in Berlin offensichtlich dazu veranlasst gesehen, einen weiteren Passus über den Umgang mit einer Patientenverfügung mit in die Berufsordnung aufzunehmen, der nachstehend wie folgt im Originaltext wiedergegeben wird:

 

§ 16 Beistand für den Sterbenden -Patientenverfügung (Patiententestament)

(1) Der Arzt darf – unter Vorrang des Willens des Patienten – auf lebensverlängernde Maßnahmen nur verzichten und sich auf die Linderung der Beschwerden beschränken, wenn ein Hinausschieben des unvermeidbaren Todes für die sterbende Person lediglich eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeuten würde. Der Arzt darf das Leben des Sterbenden nicht aktiv verkürzen. Er darf weder sein eigenes noch das Interesse Dritter über das Wohl des Patienten stellen.

(2) Eine Patientenverfügung (Patiententestament) mit Selbstbestimmung im Vorfeld des Todes, die der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte verfasst hat, ist für den Arzt verbindlich, es sei denn, es sind konkrete Anzeichen erkennbar, dass der Wille des Patienten sich geändert haben könnte. Soweit möglich, soll der Arzt Erklärungen von Bezugspersonen berücksichtigen.

Unbeachtlich sind Verfügungen und Erklärungen, die

- dem Arzt ein rechtswidriges Verhalten zumuten oder

- den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen verlangen, obwohl der Zustand des Patienten nach allgemeiner Erfahrung eine Besserung im Sinne eines umweltbezogenen Lebens, die Wiederkehr der zwischenmenschlichen Kommunikation und ein Wiedererstarken des Lebenswillen erwarten lässt.

Hier wäre sicherlich der Ärztekammer Berlin anzuraten gewesen, den Absatz 2 vorbehaltlos zu streichen, da in ihm beachtliche und kaum hinzunehmende Rechtsirrtümer offen zutage treten. Die Einstellungsverfügung der StA Berlin dokumentiert in aller Deutlichkeit einen „Verbotsirrtum“ des Berliner Arztes, der allerdings nicht entschuldbar war. Gleichwohl sah sich die StA veranlasst, dass Ermittlungsverfahren einzustellen, weil einerseits die Schuld als gering anzusehen sei und andererseits kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung bestand.

Die StA Berlin hat bei ihrer Entscheidung allerdings dem beschuldigten Arzt zugute gehalten, dass die Ärztekammern es bisher unterlassen haben, die Ärzteschaft über die relevante und damit einschlägige Rechtslage aufzuklären. Besonders nachdenklich muss aber freilich stimmen, dass die StA Berlin völlig zu Recht darauf hinweist, dass etwa die ärztliche Berufsordnung in Berlin „diverse Unklarheiten“ für die Ärzte schafft. Dieser Hinweis der StA Berlin verdient vollen Respekt und es war insofern hohe Zeit, hierauf aufmerksam gemacht zu haben.

Es ist keine Frage: § 16 Abs.2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin ist schlicht rechts- und verfassungswidrig, in dem er die Verfügungen und Erklärungen des Patienten für „unbeachtlich“ erklärt, wenn und soweit der Zustand des Patienten nach „allgemeiner Erfahrung eines Besserung im Sinne eines umweltbezogenen Lebens, die Wiederkehr der zwischenmenschlichen Kommunikation und ein Wiedererstarken des Lebenswillen erwarten lässt.“

Die Ärztekammer Berlin ist dringend daran zu erinnern, dass einzig der Patient darüber entscheidet, ob er eine Behandlung wünscht oder diese entsprechend ablehnt. Die Ärztekammer Berlin kann und vor allem darf sich nicht über den Willen des Patienten hinwegsetzen und insofern ist es mehr als bedauerlich, dass mit einer ärztlichen Berufsordnung eklatante Rechtsirrtümer aufrechterhalten werden und die Berliner Ärzteschaft „an sich“ gehalten wären, sich an ihre Berufsordnung zu halten.

Was also bleibt?

Die Ärztekammer Berlin sollte schleunigst ihre ärztliche Berufsordnung abändern und ihre Kammermitglieder auf die aktuelle Rechtslage (die seit Jahrzehnten besteht!) hinweisen, um so einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Berliner Ärztinnen und Ärzte nicht mit dem Vorwurf eines „nicht entschuldbaren Verbotsirrtums“ konfrontiert werden. Ohne hier die Einstellungsverfügung der StA Berlin vom Ergebnis her bewerten zu wollen, erscheint mir doch die Begründung ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, dass hier ganz konkret und aktuell ein Entscheidungs- und Handlungsbedarf angezeigt ist, zumal in der Zukunft wohl nicht damit gerechnet werden darf, dass rechtswidrige Körperverletzungen strafrechtlich nicht sanktioniert werden.

Lutz Barth, 05.12.08

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Erhöhtes Krebs-Risiko bei Pflegepersonal in Schichtarbeit

Quelle: >>> Ärzte Zeitung online v. 03.12.08 <<< (html)


Zypries sieht Einigungschancen beim Thema Patientenverfügung

Quelle: >>> aerzteblatt.de v. 03.12.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 04.12.08):

Die Wahrnehmung der Bundesjustizministerin trügt nicht: in der Tat scheint das Thema Patientenverfügung noch einigen Parlamentariern „ein bisschen suspekt“ zu sein und dies liegt wohl auch an den kirchlichen Mahnungen. Nun – auch wenn wir die Mahnungen der Kirchen vernommen haben, verbleibt es freilich dabei, dass das Selbstbestimmungsrecht keinen ethischen Grundkonsens bedarf. Der Druck auf die Abgeordneten wird freilich noch dadurch verstärkt, in dem Hobbyphilosophen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Autonomie des Einzelnen ins Hintertreffen gerät. Die „Ethik“ beschreitet hier seltsame Wege – mögen diese uns allen auch mit blumigen Worten schön geredet werden. Auch wenn im Himmel keine Blumen welken, so doch auf Erden und es ist zuvörderst die Aufgabe des Gesetzgebers, hier seinen grundrechtlichen Schutzverpflichtungen nachzukommen. Für das Selbstbestimmungsrecht gibt es eine zentrale „Leitlinie“, die zudem verbindlich ist: das Verfassungsrecht. Dies mögen die Skeptiker eines Patientenverfügungsgesetzes endlich begreifen, auch wenn es schwer fallen mag und daher sollte nicht nur die „Kirche im Dorf gelassen werden“, sondern die selbsternannten Hobbyphilosophen sind aufgerufen, ein vorbehaltloses Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht abzugeben.


LSG Baden – Württemberg: Zur Übernahme der Kosten einer Abdominoplastik mit Straffung im Ober- und Unterbereich sowie Hüftregion und Neueinpflanzung des Nabels sowie Rekonstruktion der Mammae mittels größerer Silikonimplantate
(hier: Anspruch wurde verneint).

LSG Baden – Württemberg. Urt. v. 11.11.08 (Az. L 11 KR 3379/08 )

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Bundeszentralstelle Patientenverfügung
Wallstr. 65, 10179 Berlin
Tel.: 0049 - (0)30 - 613904 -11, Fax: -36
http://www.patientenverfuegung.de

Staatsanwaltschaft: Berliner Ärztekammer mitverantwortlich für rechtswidrige Intensivbehandlung entgegen Patientenwillen

Die Weigerung des Oberarztes Dr. K., eine begonnene künstliche Beatmung und Ernährung entgegen einer Patientenverfügung abzubrechen, ist als vorsätzliche Körperverletzung zu werten. Dies geht aus einer Sachentscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, die dem Humanistischen Verband Deutschlands vorliegt. Entscheidende Mitschuld trifft danach die Berliner Ärztekammer, die im § 16 ihrer Berufsordnung bis heute Patientenverfügungen in bestimmten Situationen für „unbeachtlich“ erklärt. Anzeige erstattet hatte die Witwe des auf einer Intensivstation der Charité in Berlin-Mitte verstorbenen Günter Marquardt.
Der nierenkranke Patient hatte in einer Patientenverfügung festgelegt, dass Dialyse, Beatmung sowie künstliche Ernährung nicht länger erlaubt sind. Als sich sein Zustand nach einem Eingriff zunehmend verschlechterte und ihr Mann bewusstlos blieb, legte die bevollmächtigte Ehefrau Monika Marquardt die Patientenverfügung vor. Sie erwartete, dass man ihn nun friedlich sterben lassen würde. Der verantwortliche Arzt Dr. K. weigerte sich jedoch, dem nachzukommen. „Mir wurde das Wort `Euthanasie´ an den Kopf geworden und der Hinweis, `man sei hier doch nicht in Holland´“, berichtet die Ehefrau. Es folgten jahrelange zermürbende zivilrechtliche Verfahren und Ermittlungen. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Berlin in einer Entscheidung vom 20. September 2008 fest: Der Arzt sei „verpflichtet gewesen …das Sterben des Patienten zu ermöglichen.“ Allerdings werde auf eine Anklage verzichtet. Zur Entlastung führe der Umstand, so die Berliner Staatsanwaltschaft, dass die „seitens der Ärztekammer Berlin verabschiedete Berufsordnung diverse Unklarheiten“ schafft.
RA Dieter Graefe, der die Mandantin Marquardt vertritt, kommentiert: „Die Staatsanwaltschaft hat klargestellt, dass ein Arzt, wenn er einen Patienten gegen dessen Willen behandelt, eine Straftat begeht, nämlich gefährliche Körperverletzung. Dies gilt selbst dann, wenn der Patient nicht schwer krank wäre. Ärzte, welche demgegenüber die Berufsordnung der Berliner Ärztekammer umsetzen, verletzen dieses Patientenrecht.“ Dr. Horst Groschopp, Präsident des HVD, hält das für skandalös: „Die Behauptung von hochrangigen Vertretern der Ärzteschaft, es bedürfe keiner gesetzlichen Klarstellung zur Patientenverfügung, erscheint dadurch in neuem, sehr fragwürdigem Licht“.

Fallgeschichte mit verwendbarem Foto: http://hpd.de/node/531 Kontakt RA Dieter Graefe: 030 318675-43

Quelle: Mitteilung vom 2.12.2008
V.i.S.d.P.: Gita Neumann, Referentin für Lebenshilfe
Wallstr. 61-65 • 10179 Berlin
Tel. 030.61 39 04-19 • Fax 030.61 39 04-36


Sterbehilfe
Fall Kusch – Behörden geben sensible Daten weiter

v. Oliver Schirg, in (Quelle: >>> Welt online Hamburg v. 02.12.08 <<< html)


Jubiläumsausgabe

150 Jahre Medizingeschichte in der MMW

Der Hausarzt heute


Das und vieles mehr lesen Sie in der MMW.

Interessante Beiträge (u.a. zur Palliatvmedizin, Schmerztherapie und Geriatrie u.v.m.) können downgeloadet werden (Pdf.-Format).

An dieser Stelle möchte ich mich hier ausdrücklich auch beim Verlag dafür bedanken, dass wir ggf. einen direkten Link auf einzelne Beiträge setzen dürfen.

Lutz Barth, 03.12.08

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link >>> http://www.mmw.de/mmw/archiv/content-132652.html <<< (html)


Sterbehilfe bleibt in Frankreich verboten

Quelle: >>> ärzteblatt.de v. 02.12.08 <<< (html)


Was ist eine Insulinpumpe?

Aus dem Ärzteblatt der Landesärztekammer Baden – Württemberg

Quelle: >>> LÄK BW Stand 26.11.08 <<< (html)


Verletzung von Dokumentationspflichten und arbeitsrechtliche Konsequenzen

LAG Hamm, Urt. v. 10.05.07 (Az. 15 Sa 1991/06)

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Wie frei ist der Mensch?

Ich darf folgenden Passus zitieren:

(…)

„Freiheit ist eine Gabe Gottes

Der Theologe und Ethiker Prof. Ulrich Eibach (Bonn) vertrat die Ansicht, dass Freiheit weniger eine Eigenschaft des Menschen als vielmehr eine Gabe Gottes sei. Der Mensch sei nicht grenzenlos frei, sondern frei, sich an Gott zu binden. Würde und Freiheit würden von Gott gewährt.

(…)

Quelle: >>> kath.net v. 01.12.08 <<< (html)

 

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Mit der Frage „Wie frei ist der Mensch?“ hat sich die Jahrestagung der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge (APS) in Marburg kürzlich beschäftigt und der Psychotherapeut Andreas Brooks hat die „Hirndeuter“ kritisiert und zugleich  vor Wissenschaftsgläubigkeit gewarnt.

Hier indes wird vor der „Gläubigkeit“ insofern zu warnen sein, als dass die Freiheit des Menschen jedenfalls keine Gabe Gottes ist, sondern vielmehr ein seit Jahrhunderten mehr oder minder stark umkämpftes subjektives Recht eines jeden Einzelnen. Die Freiheit darauf reduzieren zu wollen, sich letztlich an „Gott“ binden zu können, dokumentiert ein seltsames Freiheitsverständnis und von daher erscheint es auch in den Gegenwartsdebatten immer wieder von Nöten, an den säkularen Staat zu erinnern.


Vatikan: Neue Bioethik-Instruktion

Am 12. Dezember präsentiert die Glaubenskongregation ihr Dokument “Dignitas Personae”.

Quelle: >>> kath.net v. 02.12.08 <<< (html)

Kurzer Hinweis:
Wir werden an dem Thema selbstverständlich „dran“ bleiben, L.B.


Patientenverfügungsgesetz – Aufforderung zum Dialog

Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) hat sich in der Debatte zu Wort gemeldet. Wir haben darüber berichtet.

Die DGGG ruft auf Ihren Seiten zur gemeinsamen Diskussion auf. Wenn Sie mögen, können Sie sich hieran beteiligen. Sinnvoll erscheint es, im Vorfeld die Stellungnahme der DGGG zu lesen.

Mehr dazu erfahren Sie auf den Seiten der DGGG >>> http://www.dggg-online.de/diskussionsforum/index.php <<< (html)


Delegation oder Substitution? Pflege will heilkundliche Aufgaben

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates hat auf dem KBV-Kongress „AGnES und Co: Wird die Schwester bald zum Doktor?“ am 30. Oktober in Berlin erneut für die Übernahme bestimmter heilkundlicher Aufgaben durch Pflegefachkräfte geworben.

Hierbei kommt das vom DPR in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Igl zur rechten Zeit, denn dieses wird – wie vordem das Gutachten des Sachverständigenrats zum Gesundheitswesen – als „Meilenstein“ gewertet. Die Pflege positioniert sich und sie scheint in der Politik und Gesellschaft angekommen, so jedenfalls die Einschätzung des Berufsverbandes.

Mehr dazu erfahren Sie im aktuellen >>> DPR-Newsletter 12/2008 (Quelle: DPR) <<< (pdf.)


Cave: Aggression auf der Akutstation!

„Um aggressiven Exzessen auf psychiatrischen Akutstationen wirksam zu begegnen, ist es nötig, kritische Situationen rechtzeitig zu erkennen. Eine neue Studie zeigt, wie das gelingen könnte.“ >>>

v. Nadine Dreimüller und Klaus Mann

Quelle: medizin-online.de >>> In|Fo|Neurologie & Psychiatrie, 01.12.2008 <<< (html)


„Wie das Selbstbestimmungsrecht auf den Kopf gestellt werden soll“

… so lautet die Überschrift des aktuellen Editorials v. Robert Roßbruch in der Zeitschrift Pflegerecht 11/2008, S. 517.

Roßbruch nimmt hier den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf unter der Führung von dem „Kreuzritter“ Wolfgang Bosbach (CDU) zur Patientenverfügung ins Visier und sein Votum gleich zu Beginn seiner Ausführungen lässt keinen Zweifel aufkommen: nach Roßbruch ist der Gesetzentwurf „antiliberal, antidemokratisch, antisäkular, antipluralistisch, unsozial und verfassungswidrig“.

Mit anderen Worten: der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zum Patientenverfügungsgesetz ist schlicht durchgefallen und darf – nach dem Schulnotensystem – wohl mit „ungenügend“ bewertet werden. Der Entwurf kommt in seinen Konsequenzen einer „Pervertierung des staatlichen Lebensschutzes hin zu einem staatlich verordneten Lebenszwang gleich“, so Roßbruch und hier ist ihm vorbehaltlos beizutreten.

Die Frage allerdings, warum das Selbstbestimmungsrecht mit dem Gesetzentwurf auf den Kopf gestellt worden ist, ist von Roßbruch nur „zwischen den Zeilen“ angesprochen: der Entwurf versucht, die verfassungsrechtlich verbürgte Patientenautonomie auszuhebeln! Aber warum dies so ist, kann sinnhaft nur mit dem Hinweis auf das „Kreuzrittertum“ erschlossen werden. Und in der Tat: Nicht wenige Abgeordnete haben sich der Karawane der selbsternannten „Ethiker und Hobbyphilosophen“ angeschlossen, deren geistige „Führung“ in verschiedene professionellen Lagern beheimat ist und uns an ihrem Verkündungsauftrag teilhaben lassen. Dies ist für sich genommen nicht allzu problematisch, sofern sich in der Folge der Gesetzgeber als verfassungsfest und gegenüber dem mainstream einer neuen neopaternalistischen Wertekultur als standhaft erweisen wird. Nachdenklich muss allenfalls stimmen, dass auch Juristen vermehrt und immer wieder davor warnen, „dass wir das lieber mit dem Gesetz sein lassen sollten“ und hier ist doch schon ein wenig mehr Argwohn anbefohlen und auch zu äußern: es ist nicht in das Belieben des Gesetzgebers gestellt, seinen grundrechtlichen Schutzauftrag aktiv wahrzunehmen – mag dem Gesetzgeber auch ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden. Gefahren gehen in erster Linie nicht (!) von einer Patientenverfügung aus, und noch weniger von den Patienten, die diese verfassen, sondern vielmehr von denjenigen, die da entgegen besseren Wissens gerade um ihrer Mission willen ihre Augen vor den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten verschließen. Es geht darum, um ein Höchstmaß an Rechtssicherheit Sorge zu tragen und nicht darauf vertrauen, dass die staatliche Gerichte das Rechtsproblem zu lösen in der Lage sind – mal ganz abgesehen davon, dass der Patient dann erst nach einem erfolgreichen Marsch durch die Instanzen selbstbestimmt „sterben“ darf und kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht mit der ihm innewohnenden Last der hohen Verantwortung durch den Patienten bedarf keiner „ethischen“ Neuorientierung und insofern sind dem „ethischen und moralischen Kreuzzug“ deutlich die Grenzen aufzuzeigen. Es bedarf keiner Verklärung des Todes oder einer wie auch immer gearteten Krankheit, um von der Notwendigkeit einer selbstbestimmten Entscheidung – wie immer diese auch aussehen mag – überzeugt zu sein. Mit solchen „ethischen Nebelbomben“ wird über Gebühr der Blick für die Realität eingetrübt und offenbart die Schwäche einer diskursiven Debatte über Werte, in denen es augenscheinlich darauf ankommt, alt hergebrachte konservative Werte zu revitalisieren.

Lutz Barth, 01.12.08


Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege

Heft 11/2008 der Zeitschrift PflegeRecht >>> Aus dem Inhaltsverzeichnis <<< (pdf.)
(Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Luchterhand (Wolters und Kluwer)


 

Unsere Mediadaten im November 2008

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unseren Webseiten. Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns weiter!

Ihr Lutz Barth, 01.12.08


Roger Kusch
Ermittler durchsuchen Räume von "Dr. Tod"

Quelle: stern.de >>> stern.de v. 29.11.08 <<< (html)


Sterbekultur im Krankenhaus: Ein würdevoller Abschied

v. R. Prönneke, in Dtsch Arztebl 2008; 105(48): A-2574 >>> ärzteblatt.de v. 28.11.08 <<< (html)


Patientenverfügung - Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) hat sich positioniert!

Eine kritische Anmerkung v. Lutz Barth, 27.11.08

 Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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 18. – 19. Februar 2009, Hamburg

Zur Übertragung ärztlicher Aufgaben auf die Pflege aus haftungs-, versicherungs-, arbeits- und berufsrechtlicher Sicht

v. RA Robert Roßbruch, Koblenz

Das Referat (18.02.08) wird sich mit der Veränderung der Anforderungen an die Pflegeberufe und deren Situation seit Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes thematisch auseinandersetzen. Es werden zunächst die haftungs-, arbeits-, ausbildungs- und berufsrechtlichen Implikationen der neuen Rechtslage aufgezeigt, bevor im weiteren Verlauf des Referats vor dem Hintergrund des § 63 Abs. 3b und Abs. 3c SGB V in Verbindung mit § 4 Abs. 7 KrPflG analog § 4 Abs. 7 AltPflG die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie das Ausbildungs- und Berufsrecht den veränderten Anforderungen künftig Rechnung tragen kann.

Das Referat von R. Roßbruch nimmt daher sich eines aktuellen Themas an, über das derzeit eine lebhafte Debatte geführt wird. Interessant ist hierbei, dass unmittelbar vor dem Referat von R. Roßbruch der Kieler Rechtswissenschaftler G. Igl über die Veränderungen der Anforderungen an die Pflegeberufe und deren Situation seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung referiert.

Beide Referenten stehen für einen soliden rechtswissenschaftlichen Ansatz und somit wird das Thema der Neuordnung der Gesundheitsberufe aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link. Dort findet sich jeweils auch ein Abstract zu den Referatsthemen.

>>> http://www.faircongress.de/hamburg/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=52 <<< (html)


Jeder-Fehler-zaehlt.de auf dem 2. Deutschen Arzthelferinnen-Tag

„Beim 2. Deutschen Arzthelferinnen-Tag in München am 8. November war auch Dr. med. Barbara Hoffmann vom Jeder-Fehler-zählt-Team in Frankfurt eingeladen worden, um 300 interessierte Arzt- und Zahnarzthelferinnen das Fehlerberichts- und Lernsystem Jeder-Fehler-zaehlt.de vorzustellen. Vor allem Arzthelferinnen durchschauen die Praxisabläufe häufig besser als die Ärzte und erkennen daher Fehler sehr gut. Daher ist eine Teilnahme dieser Berufsgruppe im hausärztlichen Fehlerberichtssystem besonders wichtig. Frau Hoffmann sprach sich zudem für einen offenen und fairen Umgang mit Fehlern in der Medizin und für eine lernende Sicherheitskultur aus“ >>>

Mehr dazu erfahren Sie den Seiten des Projektteams: www.jeder-fehler-zaehlt.de

Hier findet sich auch ein Download zum Vortrag v. Dr. med. B. Hoffmann unter

http://www.jeder-fehler-zaehlt.de/lit/present/fehlermanagement_2AHT_2008_11_08.pdf


Die Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie (DGGG) meldet sich zur aktuellen Diskussion im Deutschen Bundestag um die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zu Wort!

Vgl. dazu die Stellungnahme der DGGG v. 19.11.08, die auf dem nachfolgenden Link downgeloadet werden kann.

Ferner sei darauf hingewiesen, dass die DGGG über das aktuelle Thema zur Patientenverfügung ein Diskussionsforum eingerichtet hat. Sie haben also die Möglichkeit, sich aktiv mit Ihrem Diskussionsbeitrag in die Debatte einzubringen.

Mehr dazu erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link der DGGG:

Quelle: DGGG >>> http://www.dggg-online.de/diskussionsforum/index.php <<< (html)


Schmerzauslöser bleibt unklar

Erst nach fünf Tagen wird bei einer im Sterben liegenden Bewohnerin ein Harnverhalt als Auslöser starker Schmerzen identifiziert.

Was ist passiert?

Die Pflegekräfte gehen bei einer Bewohnerin davon aus, dass sie nicht mehr lange zu leben hat. Der Hausarzt und die Angehörigen werden informiert. Der Hausarzt verordnet als Bedarfsmedikation bei Unruhe und Schmerzen ein Morphiumpräparat.

Drei Tage später erhärtet sich bei der Visite der Pflegedienstleitung der Verdacht einer Schenkelhalsfraktur. Der Hausarzt teilt auf Nachfrage mit, dass er eine Schenkelhalsfraktur bereits einen Tag zuvor diagnostiziert hätte. Dass die Bewohnerin eine OP aber nicht überleben würde. Er verordnet ein BTM-Pflaster.

Am nächsten Tag kann die Bewohnerin wegen starker Schmerzen trotz des BTM-Pflasters kaum gelagert werden.

Einen weiteren Tag später wird die Pflegedienstleitung auf Initiative einzelner Pflegekräfte darüber informiert, dass die Bewohnerin seit 3 Tagen keine Miktion mehr gehabt hätte, sich immer wieder in den Schritt greift und sehr unruhig ist. Die Pflegedienstleitung ordnet das Legen eines Harnröhrenkatheters an.

Als der Katheter gelegt wird, fließen aus der Blase ca. 500ml Urin. Danach wird die Bewohnerin sehr ruhig und scheint keine Schmerzen mehr zu haben.
Sie stirbt dann nach zwei Tagen in aller Ruhe.

Mehr zu dieser Fallschilderung erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>> KDA – Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 18.11.08) <<< (html)


KBV sieht Noten für Heime nur als Hilfsindikator

Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 26.11.08 <<< (html)


Beihilfe zum Suizid? Die Bundesärztekammer bleibt bei ihrer strikten Ablehnung!

„Rund ein Drittel der deutschen Ärzte ist dafür, unheilbar kranken Patienten beim Suizid helfen zu dürfen, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag des "Spiegel". Der Beginn eines Meinungsumschwungs?“

Von Christoph Fuhr, in >>> Ärzte Zeitung v. 25.11.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth, 25.11.08):

Die Umfrage deutet nach diesseitiger Auffassung zumindest darauf hin, dass die BÄK gut beraten wäre, zumindest für eine ethische Diskussion in den eigenen Reihen Sorge zu tragen. Es entsteht mehr denn je der Eindruck, dass die ethische Grundhaltung der BÄK in dieser Frage „(zwangs-)verordnet“ wird und so gleichsam die Ärzteschaft sich dem ethischen Willen der BÄK zu „beugen“ hat. Auch wenn die BÄK sich auf den ehrwürdigen Hippokrates berufen kann, so scheint doch absehbar, dass dieser Geist sich angesichts der ethischen Probleme der modernen Gegenwart sich zunehmend verflüchtigt hat und zumindest die ärztliche Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid eine ethische Option ist, die durchaus diskutabel erscheint. Nur – diskutieren sollte man/frau hierüber und nicht qua „Kammergewalt“ von oben nach unten eine ethische Grund- und Werthaltung (ggf. unter Ankündigung standesrechtlicher Sanktionen) verordnen.


Umfrage: Überraschend viele Ärzte für Sterbehilfe

Quelle: >>> ärzteblatt.de v. 24.11.08 <<< (html)

 

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Wir haben bereits über die anonyme Umfrage v. Spiegel berichtet (siehe dazu weiter unten).

In der o.a. Mitteilung im Deutschen Ärzteblatt wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche Hospizstiftung Kritik dergestalt geübt habe, als dass die Umfrage zeige, wie wenig sattelfest Ärzte sowohl in ethischen als auch medizinischen Fragen sind“.

„Es sei nicht verwunderlich, dass Ärzte dem Leiden der Betroffenen hilflos gegenüberstünden, „wenn nur vier Prozent der über 810.000 Sterbenden in Deutschland in den letzten zwölf Monaten ihres Lebens eine professionelle palliative und hospizliche Begleitung erhalten“, erklärte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. Hinzu komme, dass viele Ärzte zwischen „sterben lassen“ und „töten“ nicht unterscheiden könnten“.

Im Ergebnis fordert die Deutsche Hospizstiftung neben dem Ausbau der palliativen und hospizlichen Versorgung zugleich auch ethische Fortbildungen für die Ärzteschaft.

Diese Kritik der Deutschen Hospizstiftung ist nicht nur überzogen, sondern in Teilen auch höchst problematisch. Die anonyme Umfrage zeigt vielmehr auf, dass offensichtlich ein Teil der Ärzte eine abweichende „ethische Auffassung“ vertritt, die zu respektieren ist. Fortbildungen werden an dieser „Gewissensentscheidung“ der befragten Ärzte wohl kaum etwas ändern, mal ganz davon abgesehen, dass es im Wertediskurs nicht darauf ankommt, im Rahmen der geforderten Fortbildungsveranstaltungen die Ärzteschaft auf einen vermeintlichen ethischen Grundkonsens zu verpflichten. Durchaus unverschämt ist allerdings der Hinweis der Deutschen Hospizstiftung, wonach viele Ärzte nicht zwischen „sterben lassen“ und „töten“ differenzieren können. Dieser pauschale Vorwurf entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und dient allenfalls dazu, weitere Ängste bei den Patienten zu schüren.

Auch die Deutsche Hospizstiftung neigt offensichtlich der Auffassung zu, dass die Debatte um die Sterbehilfe untrennbar mit der palliativen und hospizlichen  Begleitung verbunden ist. Dem ist mitnichten so, da der beharrlich behauptete Widerspruch zwischen Palliativmedizin und Sterbebegleitung (ggf. auch unter Einbeziehung der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid) nicht (!) besteht. Dieser Widersprich wird m.E. insbesondere nur deshalb gebetsmühlenartig behauptet, weil hierdurch von den verfassungsrechtlichen Kernfragen – wenn diese denn überhaupt debattiert werden – abgelenkt werden soll. Beredte Beispiele hierfür finden sich zuhauf in der Literatur, in der nicht selten der These das Wort geredet wird, dass die „Patientenverfügung den Hospizgedanken zerstöre“. Dies ist schlicht Unfug und diese Fehleinschätzung wird auch nicht dadurch gehaltvoller, wenn und soweit 30 Millionen jährlich dafür aufgewendet werden, um die Ärzteschaft auf eine angenehme, weil nach Auffassung bestimmter Oberethiker sittlich und moralisch gebotener Standesethik in Fortbildungsveranstaltungen einschwören zu können. Die Gewissensentscheidung ist und bleibt zuvörderst ein höchst individuelle Entscheidung, die zu respektieren gilt, zumal über den angemessenen ethischen Weg in unserer Gesellschaft mit Blick auf das selbstbestimmte Sterben derzeit noch lebhaft gestritten wird. Es streiten nämlich durchaus gute Gründe dafür, dass in bestimmten Situationen auch die ärztliche Assistenz beim freiverantwortlichen Suizid ein Ausdruck höchster Humanität sein kann, ohne hier gleich vor den Gefahren einer schleichenden Euthanasie warnen zu müssen.

Lutz Barth, 25.11.08


„Du sollst keine anderen Ethiker neben mir haben“(!?)

… so oder ähnlich könnte das Gebot der Bundesärztekammer lauten, wenn es darum geht, sich in der Debatte um das Patientenverfügungsgesetz zu positionieren. >>> weiter

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Bestmögliche Pflege wird neu und lückenlos dokumentiert, Einrichtungen des PARITÄTISCHEN einigen sich auf gemeinsame Richtlinien

Quelle: Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. >>> Pressemitteilung v. 19.11.08 <<< (html)


Was nun, Herr Montgomery?

Ein Drittel deutscher Ärzte befürwortet Sterbehilfe

Quelle: spiegel.de >>> http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,592070,00.html <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Erneut dokumentiert eine aktuelle Umfrage, dass die Einschätzung der Bundesärztekammer, namentlich der Herren Hoppe und Montgomery, offensichtlich nicht mit der Realität übereinstimmt. In dem Wertediskurs über die Sterbehilfe wird insbesondere auch in Kreisen der Ärzteschaft eine abweichende Auffassung zur bisher stereotyp von der Kammer verkündeten Linie vertreten.

Nach zahlreichen Umfragen bei den Ärzten drängt sich der Schluss auf, dass das ethische Grundsatzvotum der Bundesärztekammer nicht mit dem der Basis übereinstimmt und daher die ethische Grundhaltung der BÄK gleichsam „zwangsverordnet“ wird.


Fragen und Antworten zur Praxisgebühr

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat  für Interessierte oft gestellte Fragen zur Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 4 SGB V (Praxisgebühr) auf ihrer Homepage beantwortet.

Quelle: KBV >>> http://www.kbv.de/13791.html <<< (html)


Spitzengespräch der Bundesärztekammer, der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland v. 20.11.08

u.a. zu ethischen Fragen der Transplantationsmedizin, über den Umgang mit Patientenverfügungen und Fragen der Sterbebegleitung sowie Basiskriterien im Gesundheitswesen

Quelle: Deutsche Bischofskonferenz >>> Pressemitteilung v. 21.11.08 <<< (htm)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Wie nicht anders zu erwarten, ist sich das „Ethik-Kartell“ wie selbstverständlich darüber einig, dass eine Mitwirkung von Ärzten bei der Selbsttötung dem ärztlichen Ethos widerspreche und ethisch nicht zu rechtfertigen sei. Überdies wurden auch eine rechtliche Einschränkung der Garantenpflicht des Arztes sowie eine Verankerung der ärztlichen Beihilfe zum Suizid im Recht klar abgelehnt.

Unbeeindruckt von des „Volkes Meinung“ wird an der Grundposition festgehalten und dies ist zumindest ein weiterer Beleg dafür, „dass wir das lieber nicht mit dem Patientenverfügungsgesetz lassen sollten“. Überdies werden nachhaltige Zweifel angemeldet, ob das ethische Votum der BÄK basisdemokratisch legitimiert ist oder ob es sich hierbei nicht eher doch um ein Bekenntnis von einzelnen Funktionärsvertretern der BÄK handelt. Das „ärztliche Ethos“ wird nicht durch die Interpretationsmacht der BÄK bestimmt und demzufolge verbieten sich ethische „Anweisungen“.


„Opium“ für das Lebensende (?) -  Wie viel „Ethik“ verträgt die Diskussion um den Grund und die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts?

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Lässt moderne Medizin die Schmerzen verschwinden?

Abendvorlesung am Universitätsklinikum Jena am 26. November zum Thema "Schmerzen"

(Jena) Viele Hoffnungen richten sich auf die moderne Medizin, gerade auch mit Blick auf die Beseitigung von Schmerzen - chronischen ebenso wie akuten. Fast scheint es, als würde die Medizin im Kampf gegen Schmerzen den Sieg davontragen. Die Möglichkeiten der modernen Schmerztherapie sind tatsächlich vielfältig und weitreichend, oft kann den Patienten effektiv geholfen werden. "Am wirksamsten ist bei der Schmerzbekämpfung das Zusammenspiel von verschiedenen Verfahren - von psychischer Unterstützung über Physiotherapie bis zum Einsatz von Medikamenten", sagt dazu Privatdozent Oberarzt Winfried Meißner, Leiter der Schmerzambulanz am Universitätsklinikum Jena (UKJ).

Was genau die Medizin gegen Schmerzen zu leisten vermag und wo ihre Grenzen liegen, wird der erfahrene Schmerztherapeut am 26. November in der nächsten Jenaer Abendvorlesung am Universitätsklinikum Jena erklären. Neben den Mechanismen von Schmerzentstehung und der Rolle des so genannten "Schmerzgedächtnis" wird Dr. Meißner dabei auch auf die schmerzlindernden Verfahren der alternativen Medizin eingehen und deren Einsatzgebiete vorstellen.

"Hier hat sich vieles als wirksame Unterstützung erwiesen, beispielsweise die Akupunktur, die oft auch dann hilft, wenn andere Optionen ausgeschöpft sind", so Meißner. Aber eines möchte der Mediziner bei allen Hoffnungen betonen: "Trotz der vielen großartigen Entwicklungen in der Schmerztherapie, neuen Medikamenten und dem immer umfangreicheren Wissen über Schmerzentstehung können wir nicht immer bei unseren Patienten völlige Schmerzfreiheit erreichen. Und oft ist der Schmerz auch ein wichtiges Warnsignal des Körpers, das nur zu unterdrücken zu schwerwiegenden Folgen führen kann."

Die Vorlesung zum Thema "Schmerzen" beginnt am 26. November um 19.00 Uhr, und findet im Hörsaal 2 im Klinikum Lobeda statt. Damit wird die Reihe der "Jenaer Abendvorlesungen" des Fördervereins des Universitätsklinikums Jena fortgesetzt, die im Oktober mit einem Vortrag zur traditionellen chinesischen Medizin in die 2. Runde startete.

Die Vorträge stehen allen interessierten Besuchern offen, die Zuhörer sind herzlich eingeladen, bei einem anschließenden Imbiss in der Cafeteria in geselliger Runde mit dem Referenten ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen zu stellen.

26. November 2008, 19:00 Uhr
Jenaer Abendvorlesung "Schmerzen"
Privatdozent Dr. Winfried Meißner, Leiter der Schmerzambulanz
Hörsaal 2, Universitätsklinikum Jena-Lobeda, Erlanger Allee 101
 

Quelle: idw – online >>> http://idw-online.de/pages/de/news289739 <<< (html)


Hart aber Fair: Der Faktenscheck zur „Regelung des Sterbens“ ist online gestellt!

Wie üblich, werden die Aussagen der einzelnen Diskutanten auf den Prüfstand gestellt. Hierbei wird nicht selten Erstaunliches zutage gefördert, wie die nachfolgende Nachlese verdeutlicht (Quelle: WDR – Hart aber Fair >>> http://www.wdr.de/themen/politik/1/hart_aber_fair/faktencheck_081119/index.jhtml <<< )

Der „Faktenscheck“ selbst bedarf nach diesseitiger Auffassung einer gewichtigen Korrektur.

Die Frage, ob der BGH den Gesetzgeber „beauftragt habe“, ein entsprechendes Patientenverfügungsgesetz zu erlassen, ist schlicht und ergreifend unsinnig und nicht zielführend. Hierauf kommt es in Anlehnung des ehrwürdigen und traditionsreichen Prinzips der Gewaltenteilung überhaupt nicht an, mal ganz abgesehen davon, dass mit Blick auf die seinerzeitige Rechtsprechung des BGH ganz aktuell darüber diskutiert werden muss, ob der BGH hier in letzter Konsequenz dauerhaft zur Rechtsfortbildung berufen war und ist. Es geht nicht an, dass der parlamentarische Gesetzgeber sich auf Dauer seiner grundrechtlichen Schutzpflichten mit Erfolg entzieht und der BGH gleichsam für einen adäquaten Rechtsschutz Sorge zu tragen hat. Der Gesetzgeber dürfte ausreichend Zeit gehabt haben, eine verfassungskonforme und rechtsförmige Regelung auf den Weg zu geben (immerhin datiert die Entscheidung des BGH aus 2003), so dass es an der Zeit sein dürfte, den parlamentarischen Tätigkeitsversäumnissen keinen Vorschub mehr zu leisten (in diesem Sinne auch konstruktiv, Hollenbach, Grundrechtsschutz im Arzt-Patienten-Verhältnis, 2003, S. 134 ff.). Selbstredend hierbei ist, dass BGH sozusagen in Ermangelung entsprechender parlamentarischer Gesetzgebungsaktivitäten in einen „Entscheidungsnotstand“ versetzt wurde, da ohne Frage die staatlichen Fachgerichte aufgerufen sind, einen Grundrechtsschutz in einem ganz konkreten Fall zu gewährleisten. Nachhaltige Kritik muss aber dann geübt werden, wenn und soweit seit der Rechtsprechung des BGH Jahre ins Land gezogen sind und überdies ein Zivilsenat beim BGH im Nachgang zur Entscheidung des Strafsenats beim BGH für erhebliche Irritationen gesorgt hat.

Insofern ist der Hinweis im Faktenscheck neben der Sache liegend, weil der BGH nicht dazu berufen ist, irgendwelche Aufträge zur Gesetzgebung zu erteilen. Dieser „Nebenkriegsschauplatz“ ist aus fachlicher Sicht unsinnig und kann nur deshalb in den Fokus der Diskutanten geraten, weil diese eben statt ins Gesetz resp. Verfassung in eine wie auch immer geartete Glaskugel schauen, in der jedenfalls das Verfassungsrecht mehr schlecht als denn recht ausgeleuchtet zu sein scheint.

Was also ist gefordert?

Wohl die Erinnerung an das gute alte Sprichwort: Schuster bleib bei Deinen Leisten! Und in der Tat sind die Diskutanten aufgefordert, sich zumindest den sachverständigen Expertisen zur verfassungsrechtlichen Lage anzunähern, bevor die Öffentlichkeit noch weiter mit einer laienhaften Vorstellung über die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Gesetzgebers konfrontiert wird.

Insofern ist es bedauerlich, dass auch der Faktenscheck ganz ohne profunden verfassungsrechtlichen Sachverstand auszukommen scheint und vielmehr Ethiker das „Feld“ für sich besetzen, obgleich zunächst verfassungsdogmatische Fragen abzuklären sind, denen dann eine ethische Debatte folgen kann, aber nicht zwingend folgen muss!

Lutz Barth


Nachgehakt: Selbstbestimmung -  hart aber faire „Sonntagsreden“

Die gestrige Sendung Hart aber Fair - "Die letzte Freiheit - wie verbindlich darf man das Sterben regeln?" ist ein beredtes Beispiel dafür, dass ein Gesetz zwingender denn je ist. Der Vizepräsident der BÄK, Montgomery, offenbart nach wie vor erhebliche Defizite über die Frage, warum denn ein Gesetz notwendig ist. Er wähnt sich in dem Irrglauben, die Rechtslage sei klar, weil hierzu der BGH sich in zwei zentralen Entscheidungen geäußert habe. Dem ist mitnichten so, da hier der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen ist. >>>

Eine kurze Kritik v. L. Barth, 20.11.08

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70.000 Pflegekräfte zu wenig in Krankenhäusern

Der steigenden Zahl an Patienten in deutschen Kliniken stehen immer weniger Pflegekräfte gegenüber – so die Ergebnisse einer aktuellen Studie aus der Fakultät V – Diakonie, Gesundheit und Soziales der Fachhochschule Hannover (FHH)

In den deutschen Krankenhäusern fehlen ca. 70.000 Vollzeitkräfte im Pflegedienst. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Fachhochschule Hannover (FHH).

Auf der Seite wird ein Download der Studie v. Prof. Simon angeboten.

Quelle: Fachhochschule Hannover >>> Pressemitteilung Nr. 39/2008 <<< (html)


 18. – 19. Februar 2009, Hamburg

Prof. Dr. Gerhard Igl,

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

hält am 18.02.09 auf dem Jura Fair Kongress einen Vortrag. Thema wird sein:

Zu den Voraussetzungen und Anforderungen an die weitere rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihre Tätigkeit

Weitere Themen finden Sie auf dem nachfolgenden Link >>>

Quelle: >>> http://www.dfc-online.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=52 <<< (html)

Zur Erinnerung: Der Referent Igl ist der Verfasser des Rechtsgutachtens, welches der DPR in Auftrag gegeben hat. Für eine spannende Diskussion dürfte daher gesorgt sein.


Kongress Pflege 2009 will Argumente für Pflegekammer liefern

Kongress und Ausstellung – 23. und 24. Januar 2009 – Maritim pro Arte Hotel Berlin

Quelle: DPR >>> Mitteilung v. 14.11.08 <<< (html)


Pflegefehler und Ausbeutung vermeiden

DBfK fordert eindeutige Regelung für Einsatz von ausländischen Haushaltshilfen

Quelle: DBfK >>> Mitteilung v. 14.11.08 <<< (html)


SG Berlin: Bundesweit erste Gerichtsentscheidung zur neuen Regelung für Arzt-Software: "Manipulative Beeinflussung des Arztes" durch ein Computerprogramm - Berliner Sozialgericht: "Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt" - Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten abgelehnt.

In der Pressemitteilung des SG findet sich auch ein Link zum Volltext des Beschlusses!

Quelle: berlin.de - Sozialgericht Berlin >>> Pressemitteilung v. 18.11.08 <<< (html)


Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

BGH, Urt. v. 19.11.08 (Az. IV ZR 305/07)

Im zu entscheidenden Fall ist der BGH vom Eintritt eines Rechtsschutzfalles ausgegangen. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext verfügbar.

Quelle: Bundesgerichtshof >>> Pressemitteilung Nr. 213/2008 <<< (html)


Vertragskündigungen durch Krankenkassen
Niedergelassene Kardiologen sehen Versorgung von Herzpatienten bedroht

Quelle: BND – Bundesverband niedergelassener Kardiologen e.V. >>> Mitteilung v. 18.11.08 <<< (html)


Hess. LSG: Brustverkleinerung – eine behandlungsbedürftige Krankheit?

Hess. LSG, Urt. v. 19.11.08 (Az. L 1 KR 7/07)

„Die Kosten einer Brustverkleinerung sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu tragen, soweit die Brüste nicht entstellend wirken und keine  Funktionsbeeinträchtigung vorliegt. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.“ >>>

Quelle: lsg-darmstadt.justiz.hessen.de - Hessisches LSG >>> Mitteilung v. 19.11.08 <<< (html)


Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

BFH, Urt. v. 22.07.08 (Az. VI R 47/06)

Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. >>>

Quelle: Bundesfinanzhof >>> Mitteilung  Nr. 108/2008 <<< (html)

Zur Entscheidung im Volltext – Quelle: BFH >>> http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2008.11.19/6R4706.html <<< (html)


Themenheft 42 "Gesundheitliche Folgen von Gewalt"
Unter besonderer Berücksichtigung von häuslicher Gewalt gegen Frauen

„Institutionen des Gesundheitswesens haben als häufig erste und einzige Anlaufstelle beim Vorliegen von akuten Verletzungen und gesundheitlichen Folgen von Gewalt eine Schlüsselrolle bei der Intervention und Prävention weiterer Gewalt. In dem vorliegenden Themenheft werden – unter besonderer Berücksichtigung von häuslicher Gewalt gegen Frauen – Ergebnisse der nationalen und internationalen Forschung zu gesundheitlichen Folgen von Gewalt präsentiert und Handlungsanleitungen sowie Best-Practice-Ansätze für den Umgang mit Gewaltbetroffenen vorgestellt.“

Quelle: RKI (30.10.08) >>> Mehr Informationen und mit der Möglichkeit zum Download <<< (html)


DGPPN-Kongress 2008: In Europa größte wissenschaftliche Tagung zu psychischen Erkrankungen

26. - 29. November 2008 • ICC Berlin
mit DGPPN-Akademie für Fort- und Weiterbildung und Pflegekongress

Mehr dazu erfahren Sie auf den Seiten der DGPPN >>> http://www.dgppn.de/ <<< (html)


Gemeinsamer Kongress der DGG/ ÖGGG und der DGGG/ SGG

Alter(n) gestalten

03. - 06. Dezember 2008

Dorint Hotel Sanssouci Berlin Potsdam

Mehr Informationen zum Kongress einschl. des Tagungsprogramms erfahren Sie auf den Seiten der Veranstalter unter dem nachfolgenden Link:

>>> http://www.dggg-kongress.org/index.html <<< (html)


OLG Hamm: Bei intraabdominellen Komplikationen kommt dem Zeitfaktor eine entscheidende Bedeutung zu, so dass in einer solchen Situation „eher einmal zu viel als einmal zu wenig in den Bauch hineingeguckt werden sollte“!

OLG Hamm, Urt. v. 10.09.08 (Az. 3 U 199/07)

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


EKD: Beistand im Sterben statt Hilfe zum Sterben

Rat der EKD veröffentlicht Orientierungshilfe für die Frage ärztlicher Beihilfe zum Suizid

Quelle: EKD >>> Mitteilung v. 18.11.08 <<< (html)


Fast jeder Zweite wird pflegebedürftig und Facharztversorgung mit Defiziten

Quelle: Gmünder Ersatzkasse >>> Pressemitteilung v. 17.11.2008 - GEK Pflegereport 2008 <<< (html)


Brot und Wasser werden niemanden verweigert …

und damit wird das Sterben unmöglich gemacht. Auch wenn in Italien das Wachkoma-Urteil des Kassationsgerichts keinen Zweifel daran aufkommen lässt, schicken sich nunmehr Heerscharen von Sterbehilfegegner an, Sturm gegen das Urteil zu laufen.

Eine Sprecherin der Initiative, die Anwältin Rosaria Elefante, nannte es im „Corriere“ eine „unsägliche Barbarei“, wenn man einen Behinderten an Hunger und Durst sterben lasse, so die Mitteilung im >>> Deutschen Ärzteblatt v. 17.11.08 <<< (html).

34 italienische Verbände bereiten eine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Sie wollen in Straßburg gegen das Kassations-Urteil und den zugrunde liegenden Entscheid eines Mailänder Berufungsgerichts vom Juli vorgehen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir von einer solchen ethischen Zwangsbeglückung hierzulande verschont bleiben, auch wenn mit Unbehagen festzustellen ist, dass die Gegner des Patientenverfügungsgesetzes nichts unversucht lassen, uns von ihrer ethischen Grundauffassung zu überzeugen. Es nimmt daher nicht wunder, dass gegenwärtig eine regelhafte Medienkampagne gestartet wird, in der u.a. behauptet wird, dass es wohl besser sei, ein Patientenverfügungsgesetz nicht zu verabschieden, da im Übrigen alles „klar“ sei. Wenn überhaupt etwas klar in der Debatte zu sein scheint, ist es die Intoleranz der Sterbehilfegegner, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als einen imperfekten Autonomieanspruch zu entlarven versuchen. Dies kann und darf nicht gelingen, da die Folgen für den letzten Akt im Leben katastrophal wären.

Lutz Barth, 18.11.08


Endlich Fortschritt bei Palliativversorgung?

Es hapert bei der Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Jetzt schaltet sich das Bundesgesundheitsministerium ein.

v. Ilse Schlingensiepen

Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 18.11.08 <<< (html)


Modellprojekt "Agnes" wird fortgesetzt

Ärzte unterstützen Finanzierung für zwei Quartale, dann muss Bewertungsausschuss neue EBM-Ziffer finden

Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 18.11.08 <<< (html)


Italien: Vatikan kritisiert Wachkoma-Urteil des Höchstgerichts

Quelle: kathweb (Katholische Presseagentur Österreich) >>> Mitteilung v. 14.11.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Das Urteil des höchsten italienischen Berufungsgerichts ist nachhaltig zu begrüßen. Die katholische Kirche befindet sich hier auf einem „Sonderweg“, der von allerlei Rechtsirrtümern behaftet ist.

Vgl. dazu auch:

            

Unseliger Papst –Tod? Der Wachkoma-Patient, die künstliche Ernährung und die katholische Glaubenslehre

von Lutz Barth, 07.11.07

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Der Mensch am Lebensende

Die Position der Kirche zu lebensverlängernden Maßnahmen, Therapiebegrenzung und Therapieabbruch erläuterte St. Pöltens Bischof Küng vor Vertretern der Österreichischen Ethikkommission.

Quelle: >>> kath.net v. 21.10.08 <<<

 

Drei Thesen zum Umgang mit lebensbeendenden Maßnahmen bei Menschen im Wachkoma auf dem Prüfstand!?

Unter dem Titel „Drei Thesen zum Umgang mit lebensbeendenden Maßnahmen bei Menschen im Wachkoma“ hat  Christoph Student (14. Oktober 2006, Quelle: Homepage Chr. Student >>> Zum Beitrag <<< ) drei Thesen formuliert, die für sich genommen zunächst unverfänglich zu sein scheinen:

These 1: Bei Patienten im Wachkoma handelt es sich um behinderte Menschen, nicht um sterbende.

These 2: Bei der Unterlassung der Nahrungszufuhr bei Patienten im Wachkoma handelt es sich um Tötung.

These 3: Die Begründung für die Tötung von Menschen im Wachkoma gemahnt bisweilen an eine Denkweise, wie sie auch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand (und schließlich zu schrecklichen Exzessen im Nationalsozialismus führte).

Ob die Thesen allerdings mit ihrer Begründung im jeweils beabsichtigten Kontext haltbar sind, mögen Sie als LeserInnen selbst entscheiden.

Lutz Barth, 23.09.08

 

Setzen die katholischen Dogmen der Palliativmedizin Grenzen?

v. Lutz Barth, 21.12.07

Die Frage löst zuweilen Irritationen aus, konfrontiert diese doch die Medizinethik mit ihrem emanzipatorischen Anspruch auf vermeintlich höhere sittliche Werte nach einem ethisch konsentierten Tod und Sterben und dem proklamierten Anspruch, dass Sterben als einen Vorgang weitestgehend erträglicher zu machen, so dass der Patient nicht auf seinen egozentrischen Willen nach einem vorzeitigen Ableben beharren muss.

>>> Zum Kurzbeitrag <<< (pdf.)


Rechtsbeugung
Nürtinger Betreuungsrichter zu Haftstrafe verurteilt

Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat heute am siebten Verhandlungstag den vom Dienst suspendierten Amtsrichter wegen Rechtsbeugung in 54 Fällen, davon in 7 Fällen versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. >>>

Quelle: Landgericht Stuttgart >>> Pressemitteilung v. 14.11.08 <<< (html)


Wie Angehörige Pflegende werden

„Mit einem neu beginnenden Forschungsprojekt (Leitung: Prof. Dr. Frieder R. Lang, Prof. Dr. Sabine Engel) am Institut für Psychogerontologie der Universität Erlangen-Nürnberg soll geklärt werden, wie sich die Beziehungen zwischen Ehepartnern oder Eltern und deren Kinder entwickeln und im Fall der zunehmenden Hilfsbedürftigkeit eines älteren Angehörigen verändern. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Gedächtnis-Zentrum Erlangen durchgeführt“ >>>

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news288752 <<< (html)


Brandenburg: Modellprojekt AGnES kann weiterlaufen

Quelle: Deutsches Ärzteblatt >>> ärzteblatt.de v. 13.11.08 <<< (html)


Zeitung: Bosbach sieht keinen Kompromiss zu Patientenverfügung

Quelle: Deutsches Ärzteblatt >>> ärzteblatt.de v. 13.11.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Dass Bosbach keine Kompromissmöglichkeiten sieht, ist bedauerlich, aber letztlich wohl auch dem Umstand geschuldet, dass dieser sich von der rechtsirrigen Vorstellung leiten lässt, dass ein Abbruch der Behandlung nicht auch dann verfügt werden könne, wenn Heilungschancen bestehen. Selbstverständlich ist dies der Fall, da der Patient für sich unvernünftige Entscheidungen – auch solche in einer Patientenverfügung – treffen kann... >>>

Quelle: IQB – Internetportal

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Magdeburger Gericht verhandelt gegen Ärzte wegen Sterbehilfe

Quelle: Deutsches Ärzteblatt >>> ärzteblatt.de v. 13.11.08 <<< (html)


Kassenpatienten auch zukünftig ohne PET-Untersuchung?

“Die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) und das kombinierte Untersuchungsverfahren PET/CT sind seit Jahren klinischer Standard und integraler Bestandteil in der Patientenversorgung. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat nun ein erstes Gutachten erstellt, in dem der Nutzen der PET bei Lymphdrüsenkrebs angezweifelt wird. Eine negative Bewertung könnte dazu führen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die PET nicht als eine Leistung der gesetzlichen Krankenversorgung einstuft. Vielen Patienten stünde die PET-Untersuchung als eine schnelle, effektive und schonende Diagnostik dann nicht mehr zur Verfügung“ >>> mehr dazu

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Nuklearmedizin e.V. >>> Pressemitteilung v. 12.11.08 <<< (html)


Angriffe auf die Patientenautonomie!?

„Reichlich phantasievoll (und ohne Frage auch einfühlsam), aber ohne verfassungsrechtliche Konturen, widmen sich verschiedene Autoren dem Problem der Autonomie am Lebensende …“ »»» weiter

Quelle: IQB – Internetportal

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


"Das ist doch nicht lebenspraktisch, dass ich ständig einen Notar aufsuche"
Marburger Bund hält Neuregelung von Patientenverfügungen für unnötig

Rudolf Henke im Gespräch mit Christian Schütte

„Eine gesetzliche Neuregelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ist nach Ansicht der Ärztevereinigung Marburger Bund überflüssig. Die Rechtsprechung und die beruflichen Richtlinien für Ärzte seien schon jetzt eindeutig, sagte Verbandschef Rudolf Henke. Er halte alle drei der bisher vorgelegten Gesetzesentwürfe für schwierig“

Quelle: Deutschlandradio >>> http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/874416/ <<< (html)

Kurze Anmerkung (Lutz Barth):

Ungeachtet der Frage, ob hier im Interview der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, nicht im Zweifel seine Privatmeinung geäußert hat (soweit ersichtlich, gibt es zur Frage der Notwendigkeit eines Patientenverfügungsgesetzes keinen Beschluss der Mitglieder), gilt es erneut darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung eben nicht so eindeutig ist, wie uns versucht wird, ständig mitzuteilen. Ob die beruflichen Richtlinien für die Ärzteschaft schon jetzt in dieser Frage eindeutig seien, ist für die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgern ohne Belang, wobei es im Übrigen auch dahingestellt bleiben kann, ob den Richtlinien der BÄK eine normative Verbindlichkeit zukommt (vgl. dazu kritisch L. Barth, Selbstbestimmtes Sterben in Würde – eine Utopie? Die ärztliche Standesethik als Grundrechtsschranke?, in >>> Sterbehilfe - In dubio pro libertate  - Kommt der Tod auf „ethisch leisen Sohlen“ daher oder öffnen wir ihm die Türen? (2007),  S. 131 ff. <<< (pdf.)

Entscheidend ist, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten dringend einer Klärung bedürfen und mit dem nunmehr zur Diskussion gestellten dritten Gruppenantrag lassen sich Kompromisslösungen erarbeiten.


Literaturauswertung

Therapie von Verhaltensstörungen bei Demenz

„Im Verlauf einer Demenzerkrankung kommt es bei einem Großteil der Betroffenen zu Verhaltensstörungen. Diese sind meist je nach Erkrankungsstadium unterschiedlich gravierend und können oft bereits durch die ohnehin gebotene antidementive Therapie mit gebessert werden. Die praktische Vorgehensweise in den Krankheitsstadien erläutert diese Übersicht“

v. Matthias Riepe, in DNP 11/2008, S. 37 ff.


OLG Karlsruhe: Keine Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens, wenn Patient an den Nebenwirkungen leidet, die bei der Zulassung des Medikaments bekannt waren und als vertretbar beurteilt worden sind

OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.10.08 (Az. 7 U 200/07)

Quelle: OLG Karlsruhe >>> Pressemitteilung  v.  12.11.08 <<< (html)


GBeachten Sie bitte auch unsere aktuellen Umfragen! Wir würden uns über Ihre Stimme, soweit noch nicht abgegeben, freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Lutz Barth

>>> Zu den Umfragen <<< (html)


Pflegeheime werden ab 2009 mit Schulnoten bewertet

Quelle: Deutsches Ärzteblatt >>> ärzteblatt.de v. 12.11.08 <<< (html)


Dritter Gruppenantrag zu Patientenverfügungen betont aktive Rolle des Arztes

Quelle: Deutsches Ärzteblatt >>> ärzteblatt.de v. 12.11.08 <<< (html)

Kurzer Hinweis:

Auf der Seite am Ende des Beitrags finden sich die Links zu den bisherigen Entwürfen eines Patientenverfügungsgesetzes


Urteil des Amtsgerichts München
Tausende Pflegehilfen arbeiten illegal

„Schock für viele Familien: Der Richter erkennt in einem Musterverfahren auf Scheinselbständigkeit“

Ein Kurzbeitrag von Bernd Kastner,

in (Quelle: sueddeutsche.de v. 11.11.08 >>> http://www.sueddeutsche.de/muenchen/533/318406/text/  <<< (html)


Wer konstruktiv mit Fehlern umgeht, braucht nicht nach Schuldigen zu suchen

„Ein praxisinternes Fehlermanagement ist wichtig für die Patientensicherheit. Es kann Ärzte aber auch vor Rechtsstreitigkeiten mit Versicherungen schützen. Dabei reichen sieben Schritte aus, um das Fehlermanagement in der Praxis zu etablieren“ »»»

v. Rebekka Höhl, in >>> Ärzte Zeitung online v. 12.11.08 <<< (html)


Wichtiger Präzedenzfall in England
13-jährige Patientin verweigert Herztransplantation

Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 11.11.08 <<< (html)


Patientenverfügungsgesetz: Wie viel Zeit benötigen die Parlamentarier noch?

„Viele Abgeordnete seien für sich noch nicht zu einem Ergebnis gekommen“, so wohl die Einschätzung von Röttgen, Weiter Zweifel an Gesetz zu Patientenverfügungen, in >>> Ärzteblatt.de v. 11.11.08 (html) <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Wenn dem tatsächlich so sein sollte, haben einige unserer Parlamentarier die Debatte wohl „verschlafen“!

Sofern die Parlamentarier die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Gesetzgebers ernst nehmen, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass nunmehr zügig ein Gesetz zu verabschieden ist. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass hier das „Gewissen“ des einzelnen Abgeordneten strikt zwischen dem zu differenzieren hat, was er für sich persönlich meint, regeln zu müssen und dem, was mit der Wahrnehmung des grundrechtlichen Schutzauftrages verbunden ist. Es geht um eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts und da spielt die individuelle Einstellung des Abgeordneten zum „eigenen“ Sterben eine untergeordnete Rolle.


11. Vormundschaftsgerichtstag

Der Mensch im Mittelpunkt – Selbstbestimmung und Teilhabe der betreuten Menschen im Alltag umsetzen.

13.- 15. November 2008
in Erkner

Mehr Informationen dazu finden Sie auf den nachfolgenden Seiten >>> http://www.vgt-ev.de/ <<< (html)


Patientenverfügungsgesetz: Keine Probleme?

„Machen wir uns klar: In Deutschland sterben etwa 800 000 Menschen jedes Jahr. Und nur in einer Handvoll Fällen werden gleichzeitig Konflikte um Patientenverfügungen, Behandlungsabbruch oder Behandlungsverweigerung rechtsanhängig. Wo also ist das Problem?“, so der Vizepräsident der BÄK, Montgomery in einem Gastbeitrag „Die Politik soll sich aus dem Sterben heraushalten“, in >>> FR-online.de <<< (html).

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Weil es der Vorbehalt des Gesetzes gebietet und auf Dauer die Gerichte nicht dazu berufen sind, anstelle des Gesetzgebers offensichtlich vorhandene Lücken im Rechtsgüterschutz der Patienten zu schützen!


Die unsezierte Nation

Über den Umgang mit dem Tod und dem menschlichen Leichnam

Quelle: Technische Universität Berlin >>> Medieninformation Nr. 304/2008 v. 11.11.08 <<< (html)


Kliniken im Norden wollen ethische Richtlinien entwerfen
Gesellschaftliche Diskussion soll vorangetrieben werden

Weil Politiker keine Antworten liefern, ergreifen Krankenhäuser die Initiative.

Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 11.11.08 <<< (html)


 

Bewohner schmeißt mit Schuh

Eine umherirrende Bewohnerin bekommt von einem Bewohner einen Schuh an den Kopf geworfen, als sie dessen Zimmer betritt.

Was war passiert?

Eine demenzkranke Bewohnerin irrt abends über den Wohnbereich, als sie das Zimmer eines anderen Bewohners betritt, schmeißt dieser mit einem Schuh nach ihr.

Sie wird von dem Schuh am Kopf getroffen. Die Bewohnerin betritt häufig fremde Zimmer, wenn sie umherirrt. Andere Bewohner reagieren häufig zornig darauf.

Der Bewohner, der den Schuh geschmissen hat, bereute im Nachhinein sein Verhalten.

Seine Ungehaltenheit stößt auch auf Verständnis der Pflegemitarbeiter. Mit dem Bewohner wurde gesprochen und ihm nochmals erklärt, dass die Bewohnerin nicht mit böser Absicht umher irrt, sondern dass dies krankheitsbedingt ist.
Es wurde ihm zugesagt, dass das Pflegeteam nach einer dauerhaften Lösung sucht.

Was meinen Sie, wie sollte mit der Situation umgegangen werden? Wenn Sie mögen, können Sie hierzu Ihren Kommentar im KDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege abgeben.

Quelle: >>> KDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 04.11.08) <<< (html)


BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung

Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl ist nicht altersdiskriminierend

BAG, Urt. v. 06.11.08 (Az. 2 AZR 701/07)

Quelle: Bundesarbeitsgericht.de >>> Pressemitteilung Nr. 87/08  <<< (html)


BSG: Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens

BSG, Urt. v. 06.11.08 (Az. B 1 KR 6/08 R)

Quelle: juris.bundessozialgericht.de >>> Medieninformation Nr. 50/08 <<< (html)


Patientenverfügungsgesetz: Ist ein Ende der Missionarstätigkeit prominenter Hobbyphilosophen endlich absehbar?

Es kommt weitere Bewegung in die Debatte um das Patientenverfügungsgesetz, nachdem nunmehr auch die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Faust einen (weiteren und offensichtlich überarbeiteten) Entwurf einbringen will.

Mehr dazu …

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Aktuell Archiv aktualisiert!

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben das Archiv des IQB - Newsflashs auf den aktuellen Stand (01.11.08) gebracht. Sie können daher in den von uns für Sie aufbereiteten News des Jahres 2008 bequem über die Suchfunktion Ihres Browsers bzw. die Anwendungssoftware (für das Pdf. - Format) recherchieren.

>>> Zum Archiv des Newsflash <<< (html)


Pflege: Erheblicher privater Einsatz

Quelle: >>> Ärzteblatt.de v. 07.11.08 <<< (html)


Patientenverfügungen: „Opium fürs Volk“?

Die Position des Rechtswissenschafters Thomas Klie zu den Fragen der Patientenverfügung lässt erahnen, weshalb wir gemeinsam dafür streiten müssen, dass der neopaternalistischen Werthaltung nicht nur der Ärzte, sondern insbesondere auch der Pflegenden keine neue Nahrung gegeben werden darf.

In einem neuerlichen Beitrag in der neu aufgelegten Zeitschrift Praxis PalliativeCare 01/2008, S. 44 ff. lässt er uns zum wiederholten Male an seinen Visionen von einem scheinbar gelungen Sterben teilhaben und meint, zugespitzt sagen zu können: „Rechtliche Regelungen zur Patientenverfügung, die über die derzeitig bestehenden Bestimmungen hinausreichen, sind bestenfalls „Opium für das Volk“, indem sie eine Sicherheit vorgaukeln, die nicht wirklich einzulösen ist. Im Gegenteil. Sie bergen in sich sogar die nicht unerhebliche Gefahr einer schleichenden Euthanasie.“

Völlig unklar ist, in welcher Eigenschaft hier der Autor Klie den Beitrag verfasst hat; derjenige, der da meint, die Patientenverfügung in Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts sei möglicherweise „Opium für das Volk“, offenbart beachtliche Defizite über den Sinn, Zweck und vor allen Bedeutung der Grundrechte in unserer säkularen Verfassung, in der gerade die Religion als ein Opium fürs Volk entzaubert wurde!

Dieser Umstand ist umso gravierender, als dass Klie eigentlich zu der Erkenntnis gelangen müsste, dass das geltende Recht unter vielerlei Gesichtspunkten betrachtet eben nicht (!) ausreicht, um den Patientenverfügungen Verbindlichkeit zu verleihen, mal ganz vom Parlamentsvorbehalt und der „Divergenz“ zwischen den Senaten beim BGH über die Frage des selbstbestimmten Sterbens abgesehen. Selbstverständlich ist dringender Regelungsbedarf geboten und mit Verlaub – dieser Regelungsbedarf drängt sich immer stärker auf, zumal wenn wir solche Statements zur Problematik der Patientenverfügungen zur Kenntnis nehmen müssen, bei denen im Übrigen letztlich auch noch betont wird, dass Patientenverfügungen sich ihre Verbindlichkeit „verdienen müssen“. Was mag man/frau dem entgegenhalten wollen, außer kopfschüttelnd die These schlicht zur Kenntnis zu nehmen? Vielleicht der Hinweis darauf, dass das Selbstbestimmungsrecht  und damit die Wahrnehmung eines fundamentalen Grundrechts von überragender Bedeutung nicht davon abhängt, dass aus der Sicht von selbsternannten Neopaternalisten eine Bewertung darüber abgegeben wird, ob etwa die Patientenverfügung im konkreten Fall eine Verbindlichkeit „verdient“ hat. Hierüber entscheidet der Patient, so wie er auch darüber entscheiden kann und darf, ggf. anderen nicht zur Last fallen zu wollen. Es könnte also Sinn machen, sich etwas intensiver mit den Fragen des Selbstbestimmungsrechts auseinanderzusetzen, bevor über die Gefahren einer schleichenden Euthanasie philosophiert wird.

Lutz Barth, 07.11.08

>>> Mitteilung als Pdf. Dokument aufrufen und ausdrucken <<<


GNeu bei IQB: Künftig wollen wir im Turnus von zwei Wochen eine fachspezifische Umfrage durchführen, die anschließend aus unserer Sicht kommentiert wird. Sofern auch Sie Anregungen haben, teilen Sie uns diese gerne mit.

Was meinen Sie?

Muss sich die Pflegekraft vor einer Psychopharmaka-Gabe bei Dementen über die Einwilligung des Betreuers vergewissern?

Zunächst ist Ihre Stimme gefragt. >>> Zur Stimmabgabe <<< (html)

Nach Ablauf der Abstimmungszeit (2 Wochen) werden wir Stellung beziehen.

Lutz Barth, 07.11.08


Schauen Sie sich die Impfpässe Ihrer Senioren genauer an

Jeder Zweite über 60 ist nicht gegen Tetanus geschützt!

v. A. Lukas, in >>> MMW-Fortschr. Med. Nr. 45 / 2008 (150. Jg.) <<< (pdf.)


Die Kammer kann, muss aber nicht (!) kommen!

„Thema Pflegekammer enttabuisiert(?) oder: Droht die Zwangsmitgliedschaft den Pflegenden?

Der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes (DPV), Rolf Höfert, sagte, mit Erscheinen des Igl-Gutachtens sei das Thema Pflegekammer „enttabuisiert“ worden. „Igl hat eindrucksvoll dargelegt, dass das verfassungsrechtlich machbar ist.“

Ob mit der Präsentation des Rechtsgutachtens von Igl über "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) das Thema über die Notwendigkeit und die Errichtung von Pflegekammern „enttabuisiert“ worden sei, steht nach wie vor zu bezweifeln an so wie die Einschätzung, dass die Formulierung von „Vorbehaltsaufgaben“ längst überfällig sei.

Der (vermeintliche) Vorteil (?) einer Verkammerung liegt zunächst in der damit verbundenen Zwangsmitgliedschaft, so dass auf diesem Wege Mitglieder zwangsrekrutiert werden können.

Ob dies von den Pflegenden tatsächlich gewollt ist, ist eine offene Frage. Zu fragen aber ist, ob das, was berufspolitisch wünschenswert sein mag, auch tatsächlich verfassungsrechtlich möglich und vor allem zwingend ist.

Spannende Fragen, die einer Klärung und weiteren Diskussion bedürfen.

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


VG Stuttgart: Anspruch gegen Beamtenkrankenkasse auf Erstattung der Kosten einer wegen Zahnbehandlungsphobie notwendigen Vollnarkose

VG Stuttgart, Urt. v. 13.10.08 (Az. 2 K 721/08).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr dazu erfahren Sie in der Pressemitteilung des VG Stuttgart unter dem nachfolgenden Link: >>> http://www.vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1229534/index.html?ROOT=1192939 <<<


Keine Gesprächspsychotherapie zu Lasten der GKV - Landessozialgericht bestätigt Entscheidung des G-BA - Signalwirkung für noch anhängige Rechtsstreite

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in zweiter Instanz in seiner Entscheidung bestätigt, die Gesprächspsychotherapie nicht als Behandlungsverfahren in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen (Aktenzeichen: L 5 KA 2851/06, 29. Oktober 2008). Das teilte der G-BA am Mittwoch in Siegburg mit.

Quelle: G-BA >>> Mitteilung v. 05.11.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Zur Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vgl, auch die Pressemittelung des Gerichts v. 05.11.08  unter dem nachfolgenden Link: >>> http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1229533/index.html?ROOT=1149397 <<< (html)


Sterbehilfe zunehmend nicht nur für tödlich Kranke

Suizidbeihilfe durch die Organisationen Exit Deutsche Schweiz und Dignitas

„Fast doppelt so viele Frauen wie Männer lassen sich von den Sterbehilfeorganisationen Exit Deutsche Schweiz (Stadtzürcher Fälle) und Dignitas in den Tod begleiten. Zu diesem Schluss kommt ein vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstütztes Forschungsprojekt, das erstmals die Praktiken der beiden Organisationen untersucht und miteinander vergleicht. Die Studie* zeigt auch, dass immer mehr nicht an einer tödlichen Krankheit leidende Menschen von Exit Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen.“ »»» weiter

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news286710 <<< (html)


Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Expertenstandards: Aus für eine fundierte Qualitätsmethodik?

„Dem BMG liegt eine Verfahrensordnung zur Genehmigung vor, die einer Entmündigung der Pflege und der Pflegewissenschaft zur Definition von Qualität der professionellen pflegerischen Leistung gleich kommt. Die DGP ruft alle Mitglieder auf, diesem Angriff auf das professionelle Selbstverständnis der Pflege und damit letztlich auf den Status der Pflegewissenschaft in Deutschland entgegenzutreten“

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V. >>> vgl. dazu die Mitteilung der DGP <<< (pdf.)


Fehler zuzugeben, davor haben Ärzte immer noch Angst

Behandlungsfehler sind für Ärzte ein Problem - wegen der Versicherer, aber auch wegen der Juristen.

v. Eva Richter, in (Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 04.11.08 – html <<<)


Facharbeit
Körpertemperaturstörungen

v. Jörg Reinsch, 18.07.2001 (Münster) 

Quelle:

>>> Zum Beitrag im html – Format <<<


Unser Markenzeichnen im Online – Bereich ist unsere Aktualität.

Wir stehen zu unserem kostenlosen Angebot. Wir „verkaufen“ keine Urteile, denn auch die Pflegenden und Ärzte einschl. der Entscheider und Führungskräfte haben einen Anspruch auf kostenlose Rechtsinformationen, wie uns eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lehrt.

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Ihr Lutz Barth, 03.11.08


Verweigerung der Nahrungsaufnahme

Eine demenzkranke Bewohnerin verweigert nach mehreren Tagen mit Fieber, die Nahrungsaufnahme.

Was ist passiert?

Eine demenzkranke Bewohnerin, die bisher zusätzlich zur Nahrung über eine PEG-Sonde immer noch ein wenig gegessen hat, verweigert nachdem sie mehrere Tage Fieber hatte jegliche orale Nahrungsaufnahme. Vermutet werden Zahnschmerzen.
Eine Abklärung durch einen Zahnarzt ist aber nicht möglich, da die Tochter einen Besuch eines Zahnarztes mit der Begründung ablehnt, dass ihre Mutter früher große Angst vor dem Zahnarzt hatte. Es besteht eine Bedarfsmedikation bei Schmerzen.

Wenn Sie mögen, können auch Sie hierzu auf den Seiten des KDA – Online Berichts- und Lernsystems für die Altenpflege einen Kommentar abgeben.

Quelle: >>> KDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 28.10.08) <<< (html)


Literaturauswertung

Die ärztliche Patientenverfügung: Rheinhessische Ärzte bieten einfühlsame Beratung

v. Peter Wöhrlin, Mainz, in >>> Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 11/2008, S. 6 <<< (pdf.)

 

Kausalität, Beweiswürdigung und Beweislastverteilung in der Arzthaftung

Teil 2 des dreiteiligen Artikels beschäftigt sich mit den Einzelheiten zur Beweislastverteilung. Aus der Arbeit der Gutachterkommission – Folge 50 a
 
von H. Dieter Laum und Ulrich Smentkowsk, in >>>  Rheinisches Ärzteblatt 11/2008 – online (html) <<<

 

Multiresistente Keime – MRSA, MRE, VRE etc.

Rückbesinnung auf bewährte Hygienemaßnahmen ist Gebot der Stunde

v. Ursel Heudorf, Rolf Tessmann, in >>> Hessisches Ärzteblatt 11/2008, S. 707 ff.<<< (pdf.)

 

Die Entwicklung des Arzt- und Medizinrechts der letzten zwölf Monate, Teil 1

v. Thomas K. Heinz, in >>> Hessisches Ärzteblatt 11/2008, S. 728 ff.<<< (pdf.)


Montgomerys Haltung zum Patientenverfügungsgesetz stößt auf Unverständnis!

Das Sterben ist und bleibt ideologiefrei und nach der Verfassung kommt dem Gesetzgeber die zentrale Aufgabe zu, in dem Wertediskurs das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gegenüber der Inpflichtnahme durch intraprofessionelle Bereichethiken, aber auch religiöse Grund- und Werthaltungen, als verfassungsfest zu schützen. »»» weiter

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Nachlese: Veranstaltung über Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege

In Pflegesituationen brechen alte Familienkonflikte wieder auf

Mit dem Thema "Aggressionen und Gewalt in der häuslichen Pflege" beschäftigte sich eine gut besuchte Fortbildungsveranstaltung der Ärztekammer Berlin am 28.10.2008.

Auf den Seiten der ÄK Berlin findet sich hierzu ein kurzer Beitrag nebst einem weiteren Literaturhinweis.

Quelle: ÄK Berlin >>> http://www.aekb.de/10_Aktuelles/15_meldungen/0113_Gewalt_Pflege/index.htm <<< (html)


Ein Recht auf Sterben

v. Eugen Brysch, in (Quelle: >>> Rheinischer Merkur Nr. 44, 30.10.2008 <<< html)


Gewerbliche Sterbehilfe: Intensive Diskussion

v. G. Klinhammer (Quelle: Dtsch Arztebl 2008; 105(44): A-2306 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=62101 <<< html)


Pflegerat kritisiert Monopol der Ärzteschaft – „Entspricht nicht den Anforderungen“

Quelle: bibliomed.de >>> Mitteilung v. 31.10.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Die Präsidentin des DPR erntet aber auch Widerspruch aus den „eigenen Reihen“.


"Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen"

Hier: Sind Pflegekammern notwendig?


Einige Anmerkungen v. L. Barth zum Rechtsgutachten v. Prof. Dr. Gerhard Igl, erstellt im Auftrage des DPR

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Unsere Mediadaten im Oktober 2008

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unseren Webseiten. Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns weiter!

Ihr Lutz Barth, 01.11.08


Patientenverfügung – Die gewaltigen Irrtümer des Herrn Montgomery!

„Ein in einer Patientenverfügung geäußerter Wille ist heute schon verbindlich, soweit nicht rechtlich Verbotenes, etwa aktive Sterbehilfe, verlangt wird. Die Rechtsprechung lässt daran keinen Zweifel“, so der Vizepräsident der BÄK  Montgomery in einem aktuellen Artikel (Quelle: Rheinischer Merkur v. 30.10.08 – html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Was soll man/frau solchen „Sprüchen“ entgegenhalten? Lassen wir an dieser Stelle den „Volksmund sprechen“: Schuster bleib bei deinen Leisten!

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer scheint die aktuelle Rechtsprechung nicht zu kennen, denn sonst ließe sich seine naive Auffassung nicht erklären. Gerade anhand der Rechtsprechung wird überdeutlich, dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Mal ganz davon abgesehen, dass der Gesetzgeber aufgrund des Gesetzesvorbehalts gehalten ist, eine entsprechende Regelung zu treffen.

Ein Gesetz ist daher zwingend notwendig und Herr Montgomery scheint daher gut beraten zu sein, sich auf das zu konzentrieren, was er beherrscht. Die Klärung bedeutsamer verfassungsrechtlicher Fragen dürfte hierzu jedenfalls nicht zählen!


 

 


Aktuell Archiv aktualisiert!

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben das Archiv des IQB - Newsflashs auf den aktuellen Stand (01.11.08) gebracht. Sie können daher in den von uns für Sie aufbereiteten News des Jahres 2008 bequem über die Suchfunktion Ihres Browsers bzw. die Anwendungssoftware (für das Pdf. - Format) recherchieren.

>>> Zum Archiv des Newsflash <<< (html)


Pflege: Erheblicher privater Einsatz

Quelle: >>> Ärzteblatt.de v. 07.11.08 <<< (html)


Patientenverfügungen: „Opium fürs Volk“?

Die Position des Rechtswissenschafters Thomas Klie zu den Fragen der Patientenverfügung lässt erahnen, weshalb wir gemeinsam dafür streiten müssen, dass der neopaternalistischen Werthaltung nicht nur der Ärzte, sondern insbesondere auch der Pflegenden keine neue Nahrung gegeben werden darf.

In einem neuerlichen Beitrag in der neu aufgelegten Zeitschrift Praxis PalliativeCare 01/2008, S. 44 ff. lässt er uns zum wiederholten Male an seinen Visionen von einem scheinbar gelungen Sterben teilhaben und meint, zugespitzt sagen zu können: „Rechtliche Regelungen zur Patientenverfügung, die über die derzeitig bestehenden Bestimmungen hinausreichen, sind bestenfalls „Opium für das Volk“, indem sie eine Sicherheit vorgaukeln, die nicht wirklich einzulösen ist. Im Gegenteil. Sie bergen in sich sogar die nicht unerhebliche Gefahr einer schleichenden Euthanasie.“

Völlig unklar ist, in welcher Eigenschaft hier der Autor Klie den Beitrag verfasst hat; derjenige, der da meint, die Patientenverfügung in Ausprägung des verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts sei möglicherweise „Opium für das Volk“, offenbart beachtliche Defizite über den Sinn, Zweck und vor allen Bedeutung der Grundrechte in unserer säkularen Verfassung, in der gerade die Religion als ein Opium fürs Volk entzaubert wurde!

Dieser Umstand ist umso gravierender, als dass Klie eigentlich zu der Erkenntnis gelangen müsste, dass das geltende Recht unter vielerlei Gesichtspunkten betrachtet eben nicht (!) ausreicht, um den Patientenverfügungen Verbindlichkeit zu verleihen, mal ganz vom Parlamentsvorbehalt und der „Divergenz“ zwischen den Senaten beim BGH über die Frage des selbstbestimmten Sterbens abgesehen. Selbstverständlich ist dringender Regelungsbedarf geboten und mit Verlaub – dieser Regelungsbedarf drängt sich immer stärker auf, zumal wenn wir solche Statements zur Problematik der Patientenverfügungen zur Kenntnis nehmen müssen, bei denen im Übrigen letztlich auch noch betont wird, dass Patientenverfügungen sich ihre Verbindlichkeit „verdienen müssen“. Was mag man/frau dem entgegenhalten wollen, außer kopfschüttelnd die These schlicht zur Kenntnis zu nehmen? Vielleicht der Hinweis darauf, dass das Selbstbestimmungsrecht  und damit die Wahrnehmung eines fundamentalen Grundrechts von überragender Bedeutung nicht davon abhängt, dass aus der Sicht von selbsternannten Neopaternalisten eine Bewertung darüber abgegeben wird, ob etwa die Patientenverfügung im konkreten Fall eine Verbindlichkeit „verdient“ hat. Hierüber entscheidet der Patient, so wie er auch darüber entscheiden kann und darf, ggf. anderen nicht zur Last fallen zu wollen. Es könnte also Sinn machen, sich etwas intensiver mit den Fragen des Selbstbestimmungsrechts auseinanderzusetzen, bevor über die Gefahren einer schleichenden Euthanasie philosophiert wird.

Lutz Barth, 07.11.08

>>> Mitteilung als Pdf. Dokument aufrufen und ausdrucken <<<


GNeu bei IQB: Künftig wollen wir im Turnus von zwei Wochen eine fachspezifische Umfrage durchführen, die anschließend aus unserer Sicht kommentiert wird. Sofern auch Sie Anregungen haben, teilen Sie uns diese gerne mit.

Was meinen Sie?

Muss sich die Pflegekraft vor einer Psychopharmaka-Gabe bei Dementen über die Einwilligung des Betreuers vergewissern?

Zunächst ist Ihre Stimme gefragt. >>> Zur Stimmabgabe <<< (html)

Nach Ablauf der Abstimmungszeit (2 Wochen) werden wir Stellung beziehen.

Lutz Barth, 07.11.08


Schauen Sie sich die Impfpässe Ihrer Senioren genauer an

Jeder Zweite über 60 ist nicht gegen Tetanus geschützt!

v. A. Lukas, in >>> MMW-Fortschr. Med. Nr. 45 / 2008 (150. Jg.) <<< (pdf.)


Die Kammer kann, muss aber nicht (!) kommen!

„Thema Pflegekammer enttabuisiert(?) oder: Droht die Zwangsmitgliedschaft den Pflegenden?

Der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes (DPV), Rolf Höfert, sagte, mit Erscheinen des Igl-Gutachtens sei das Thema Pflegekammer „enttabuisiert“ worden. „Igl hat eindrucksvoll dargelegt, dass das verfassungsrechtlich machbar ist.“

Ob mit der Präsentation des Rechtsgutachtens von Igl über "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen" (2008) das Thema über die Notwendigkeit und die Errichtung von Pflegekammern „enttabuisiert“ worden sei, steht nach wie vor zu bezweifeln an so wie die Einschätzung, dass die Formulierung von „Vorbehaltsaufgaben“ längst überfällig sei.

Der (vermeintliche) Vorteil (?) einer Verkammerung liegt zunächst in der damit verbundenen Zwangsmitgliedschaft, so dass auf diesem Wege Mitglieder zwangsrekrutiert werden können.

Ob dies von den Pflegenden tatsächlich gewollt ist, ist eine offene Frage. Zu fragen aber ist, ob das, was berufspolitisch wünschenswert sein mag, auch tatsächlich verfassungsrechtlich möglich und vor allem zwingend ist.

Spannende Fragen, die einer Klärung und weiteren Diskussion bedürfen.

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


VG Stuttgart: Anspruch gegen Beamtenkrankenkasse auf Erstattung der Kosten einer wegen Zahnbehandlungsphobie notwendigen Vollnarkose

VG Stuttgart, Urt. v. 13.10.08 (Az. 2 K 721/08).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr dazu erfahren Sie in der Pressemitteilung des VG Stuttgart unter dem nachfolgenden Link: >>> http://www.vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1229534/index.html?ROOT=1192939 <<<


Keine Gesprächspsychotherapie zu Lasten der GKV - Landessozialgericht bestätigt Entscheidung des G-BA - Signalwirkung für noch anhängige Rechtsstreite

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in zweiter Instanz in seiner Entscheidung bestätigt, die Gesprächspsychotherapie nicht als Behandlungsverfahren in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen (Aktenzeichen: L 5 KA 2851/06, 29. Oktober 2008). Das teilte der G-BA am Mittwoch in Siegburg mit.

Quelle: G-BA >>> Mitteilung v. 05.11.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Zur Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vgl, auch die Pressemittelung des Gerichts v. 05.11.08  unter dem nachfolgenden Link: >>> http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1229533/index.html?ROOT=1149397 <<< (html)


Sterbehilfe zunehmend nicht nur für tödlich Kranke

Suizidbeihilfe durch die Organisationen Exit Deutsche Schweiz und Dignitas

„Fast doppelt so viele Frauen wie Männer lassen sich von den Sterbehilfeorganisationen Exit Deutsche Schweiz (Stadtzürcher Fälle) und Dignitas in den Tod begleiten. Zu diesem Schluss kommt ein vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstütztes Forschungsprojekt, das erstmals die Praktiken der beiden Organisationen untersucht und miteinander vergleicht. Die Studie* zeigt auch, dass immer mehr nicht an einer tödlichen Krankheit leidende Menschen von Exit Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen.“ »»» weiter

Quelle: idw-online >>> http://idw-online.de/pages/de/news286710 <<< (html)


Pflege-Weiterentwicklungsgesetz und Expertenstandards: Aus für eine fundierte Qualitätsmethodik?

„Dem BMG liegt eine Verfahrensordnung zur Genehmigung vor, die einer Entmündigung der Pflege und der Pflegewissenschaft zur Definition von Qualität der professionellen pflegerischen Leistung gleich kommt. Die DGP ruft alle Mitglieder auf, diesem Angriff auf das professionelle Selbstverständnis der Pflege und damit letztlich auf den Status der Pflegewissenschaft in Deutschland entgegenzutreten“

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V. >>> vgl. dazu die Mitteilung der DGP <<< (pdf.)


Fehler zuzugeben, davor haben Ärzte immer noch Angst

Behandlungsfehler sind für Ärzte ein Problem - wegen der Versicherer, aber auch wegen der Juristen.

v. Eva Richter, in (Quelle: >>> Ärzte Zeitung v. 04.11.08 – html <<<)


Facharbeit
Körpertemperaturstörungen

v. Jörg Reinsch, 18.07.2001 (Münster) 

Quelle:

>>> Zum Beitrag im html – Format <<<


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Ihr Lutz Barth, 03.11.08


Verweigerung der Nahrungsaufnahme

Eine demenzkranke Bewohnerin verweigert nach mehreren Tagen mit Fieber, die Nahrungsaufnahme.

Was ist passiert?

Eine demenzkranke Bewohnerin, die bisher zusätzlich zur Nahrung über eine PEG-Sonde immer noch ein wenig gegessen hat, verweigert nachdem sie mehrere Tage Fieber hatte jegliche orale Nahrungsaufnahme. Vermutet werden Zahnschmerzen.
Eine Abklärung durch einen Zahnarzt ist aber nicht möglich, da die Tochter einen Besuch eines Zahnarztes mit der Begründung ablehnt, dass ihre Mutter früher große Angst vor dem Zahnarzt hatte. Es besteht eine Bedarfsmedikation bei Schmerzen.

Wenn Sie mögen, können auch Sie hierzu auf den Seiten des KDA – Online Berichts- und Lernsystems für die Altenpflege einen Kommentar abgeben.

Quelle: >>> KDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 28.10.08) <<< (html)


Literaturauswertung

Die ärztliche Patientenverfügung: Rheinhessische Ärzte bieten einfühlsame Beratung

v. Peter Wöhrlin, Mainz, in >>> Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 11/2008, S. 6 <<< (pdf.)

 

Kausalität, Beweiswürdigung und Beweislastverteilung in der Arzthaftung

Teil 2 des dreiteiligen Artikels beschäftigt sich mit den Einzelheiten zur Beweislastverteilung. Aus der Arbeit der Gutachterkommission – Folge 50 a
 
von H. Dieter Laum und Ulrich Smentkowsk, in >>>  Rheinisches Ärzteblatt 11/2008 – online (html) <<<

 

Multiresistente Keime – MRSA, MRE, VRE etc.

Rückbesinnung auf bewährte Hygienemaßnahmen ist Gebot der Stunde

v. Ursel Heudorf, Rolf Tessmann, in >>> Hessisches Ärzteblatt 11/2008, S. 707 ff.<<< (pdf.)

 

Die Entwicklung des Arzt- und Medizinrechts der letzten zwölf Monate, Teil 1

v. Thomas K. Heinz, in >>> Hessisches Ärzteblatt 11/2008, S. 728 ff.<<< (pdf.)


Montgomerys Haltung zum Patientenverfügungsgesetz stößt auf Unverständnis!

Das Sterben ist und bleibt ideologiefrei und nach der Verfassung kommt dem Gesetzgeber die zentrale Aufgabe zu, in dem Wertediskurs das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gegenüber der Inpflichtnahme durch intraprofessionelle Bereichethiken, aber auch religiöse Grund- und Werthaltungen, als verfassungsfest zu schützen. »»» weiter

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Nachlese: Veranstaltung über Aggression und Gewalt in der häuslichen Pflege

In Pflegesituationen brechen alte Familienkonflikte wieder auf

Mit dem Thema "Aggressionen und Gewalt in der häuslichen Pflege" beschäftigte sich eine gut besuchte Fortbildungsveranstaltung der Ärztekammer Berlin am 28.10.2008.

Auf den Seiten der ÄK Berlin findet sich hierzu ein kurzer Beitrag nebst einem weiteren Literaturhinweis.

Quelle: ÄK Berlin >>> http://www.aekb.de/10_Aktuelles/15_meldungen/0113_Gewalt_Pflege/index.htm <<< (html)


Ein Recht auf Sterben

v. Eugen Brysch, in (Quelle: >>> Rheinischer Merkur Nr. 44, 30.10.2008 <<< html)


Gewerbliche Sterbehilfe: Intensive Diskussion

v. G. Klinhammer (Quelle: Dtsch Arztebl 2008; 105(44): A-2306 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=62101 <<< html)


Pflegerat kritisiert Monopol der Ärzteschaft – „Entspricht nicht den Anforderungen“

Quelle: bibliomed.de >>> Mitteilung v. 31.10.08 <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Die Präsidentin des DPR erntet aber auch Widerspruch aus den „eigenen Reihen“.


"Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen"

Hier: Sind Pflegekammern notwendig?


Einige Anmerkungen v. L. Barth zum Rechtsgutachten v. Prof. Dr. Gerhard Igl, erstellt im Auftrage des DPR

>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<


Unsere Mediadaten im Oktober 2008

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Ihr Lutz Barth, 01.11.08


Patientenverfügung – Die gewaltigen Irrtümer des Herrn Montgomery!

„Ein in einer Patientenverfügung geäußerter Wille ist heute schon verbindlich, soweit nicht rechtlich Verbotenes, etwa aktive Sterbehilfe, verlangt wird. Die Rechtsprechung lässt daran keinen Zweifel“, so der Vizepräsident der BÄK  Montgomery in einem aktuellen Artikel (Quelle: Rheinischer Merkur v. 30.10.08 – html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Was soll man/frau solchen „Sprüchen“ entgegenhalten? Lassen wir an dieser Stelle den „Volksmund sprechen“: Schuster bleib bei deinen Leisten!

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer scheint die aktuelle Rechtsprechung nicht zu kennen, denn sonst ließe sich seine naive Auffassung nicht erklären. Gerade anhand der Rechtsprechung wird überdeutlich, dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Mal ganz davon abgesehen, dass der Gesetzgeber aufgrund des Gesetzesvorbehalts gehalten ist, eine entsprechende Regelung zu treffen.

Ein Gesetz ist daher zwingend notwendig und Herr Montgomery scheint daher gut beraten zu sein, sich auf das zu konzentrieren, was er beherrscht. Die Klärung bedeutsamer verfassungsrechtlicher Fragen dürfte hierzu jedenfalls nicht zählen!

 

2. erweiterte Auflage: Sonderausgabe der Publikumszeitschrift Homöopathie gibt Tipps zu Kosten und Erstattung in der homöopathischen Arztpraxis

Diese stark erweiterte 2. Auflage der Sonderausgabe richtet sich an Patienten, die sich für eine homöopathische Behandlung interessieren und gibt ihnen die nötigen Informationen für die Kostenerstattung in Kassen- und Privatpraxen. Private Zusatzversicherungen, die die Kosten der ärztlichen Homöopathie übernehmen, werden vorgestellt.

Informationen (auch zur Bestellmöglichkeit) finden Sie auf den Seiten des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte >>> HThttp://www.dzvhae.com/portal/loader.php?navigation=1381&org=1113&seite=1486TH <<< (html)


Literaturhinweis: End-of-Life-Care

 „Das Zulassen des Todes und die Auseinandersetzung mit Sterbesituationen ist immer noch ein Tabuthema, das die Begegnung und Kommunikation mit Menschen in der letzten Lebensphase außerordentlich erschwert“, schreibt H. Christof Müller-Busch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, in seiner GGW-Analyse. Erst langsam beginnen wir, Sterbenden eine würdige Begleitung zu bieten. Dazu bedürfe es auch besserer Strukturen und Ressourcen – ein Anliegen der jüngsten Gesundheitsreform. Der Autor drängt aber auch auf eine Qualitätssicherung sowie begleitende Versorgungsforschung, die das Thema „Sterben unter menschenwürdigen Bedingungen“ zum Thema hat.

Zehn bis 20 Prozent aller Menschen sterben in einer stationären Pflegeeinrichtung, obwohl dies nicht ihrem Wunsch entspricht. Das Pflegeheim als letzte Station des Lebens wird insbesondere für schwerstpflegebedürftige und an Demenz erkrankten Menschen immer mehr zur Realität. Und ihre Versorgung zeigt trotz vieler Fortschritte noch gravierende Mängel, die dringend behoben werden müssen, so Maik H.-J. Winter von der Hochschule Ravensburg-Weingarten. Um die Gesundheitskosten im Alter und am Lebensende geht es in der Analyse von Stefan Felder, Universität Duisburg-Essen. Der Autor rechnet vor, dass das Alter nur einen schwachen Einfluss auf die Gesundheitsausgaben hat.

Analysen:

1. H. Christof Müller-Busch , Palliativmedizin in Deutschland: Menschenwürdige Medizin am Lebensende – ein Stiefkind der Medizin?
 

2. Maik H.-J. Winter , Pflegeheime auf dem Weg zu Institutionen des Sterbens?
    

2. Stefan Felder, Im Alter krank und teuer? Gesundheitsausgaben am Lebensende

 Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK >>> HTInhaltsverzeichnis GGW Ausgabe 4/2008 (Oktober) 8. JahrgangTH <<< (html)


BÄK-Vizepäsidentin Goesmann: Die Verantwortung der Ärzte ist unteilbar

Bundesärztekammer unterstützt stärkere Einbeziehung der Gesundheitsfachberufe

Quelle: BÄK >>> HTMitteilung v. 30.10.08TH <<< (html)


"KBV kontrovers": Ärzte diskutieren mit Gesundheitsberufen
Pflegerat fordert Pilotprojekte zur Substitution

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 30.10.08TH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Es ist unübersehbar: offensichtlich durch das aktuelle Rechtsguten des renommierten Rechtswissenschaftlers Igl inspiriert, fordert die Präsidentin des DPR die Substitution genuin ärztlicher Leistungen in „Reinform“.

Was aber, wenn alles beim „Alten“ bleibt? Die Präsidentin scheint nicht zu bedenken, dass sich im Zweifel keine Vertragspartner finden lassen, die die Substitution mittragen! Aus § 63 SGB V folgt kein (!) strikter Rechtsbefehl, den es gilt, zu beachten und umzusetzen.

Vgl. dazu weiterführend den Kurzbeitrag v. Lutz Barth (16.10.08),

Neuordnung der Gesundheitsberufe – Bleibt alles beim „Alten“?

Welche Folgen ergeben sich aus der gemeinsamen Bekanntmachung der BÄK und KBV für die anstehenden „Modell-Vorhaben“ für die Neuordnung der Gesundheitsfachberufe?

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Wird das „ethische Fundament“ der Palliativmedizin „moralisch brüchig“ – man/frau könnte auch meinen, „unmoralisch“?

In der aktuellen Debatte um und über die Sterbebegleitung, über den Sinn und Zweck von Patientenverfügungen und über den freiverantwortlichen Suizid werden Gräben zwischen den Diskutanten offenbar, die scheinbar unüberbrückbar sind. Eine relativ junge Disziplin, namentlich die der Palliativmedizin, ringt um Beachtung und allgemeiner Wertschätzung, wenn es darum geht, den Patienten am Ende kurativer medizinischer Behandlungsmaßnahmen zu begleiten. Dieser palliativmedizinische Weg ist nachhaltig zu begrüßen und dennoch stellt sich ein Unbehagen ein, wenn … »»» weiter

Ein Kurzbeitrag v. Lutz Barth, 30.10.08

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Dekubitus-Erhebung 2009: Pflegeheime und Kliniken können teilnehmen

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 30.10.08TH <<< (html)


Passive Impfung gegen M. Alzheimer ist in Sicht

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 30.10.08TH <<< (html)


  18. – 19. Februar 2009, Hamburg

Aus dem Programm!

TProgramm für Mittwoch, 18. Februar 2009T

 

10:00 -11:30

TZu den Voraussetzungen und Anforder-T
Tungen an die weitere rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihre TätigkeitT 
HTJFC-VO-100TH 

Prof. Dr. Gerhard Igl, Lehrstuhl
für Öffentliches Recht und Sozialrecht
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

12:00 -13:30

TZur Übertragung ärztlicher Aufgaben auf die Pflege aus haftungs-, versicherungs-, arbeits- und berufsrechtlicher SichtT
HTJFC-VO-101TH 

RA Robert Roßbruch, Institut für Gesundheits- und Pflegerecht, Koblenz und Hrsg. der Zeitschrift PflegeRecht 

14:00 -15:30

TAnsprüche von Versicherten kennen - Vergütungsansprüche des Pflegedienstes sichernT
HTJFC-VO-102TH 

RA Dr. Markus Plantholz, Hamburg

16:15 -17:45

TVerordnung von Pflegehilfsmittel durch Pflegefachkräfte - T
TSpielen die Krankenkassen mit? T
HTJFC-VO-103TH

Dr. Carla Grienberger, Abt. Gesundheit GKV-Spitzenverband, Berlin

 

 

TProgramm für Donnerstag, 19. Februar 2009T 

 

09:00 -
10:30 

TZur Rechtsverbindlichkeit von Patienten-verfügungen - T
TAktuelle EntwicklungenT
HTJFC-VO-104TH                                 

Lutz Barth, Institut zur Qualifizierung
und Beratung von Mitarbeitern und Gesundheitseinrichtungen, Langen 

11:00 -
12:30 

TSpezialisierte ambulante Palliativversorgung - Kooperative VersorgungsmodelleT 
HTJFC-VO-105TH

Friedrich R. München, Leiter FB Rechtsangelegenheiten/Vertragswesen
und stellv. Geschäftsführer Kranken-
hausgesellschaft Sachsen, Leipzig 

13:00 -
14:30 

TDauerproblem Abgrenzung häusliche Pflege und Krankenpflege - T
TAuswirkungen des GKV-WSGT
HTJFC-VO-106TH 

Heinrich Griep, Justitiar des Caritas-
verbandes für die Diözese Mainz
e.V., Mainz 

15:00 -
16:30 

TAktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht - Teilzeit- und Befristungsrecht, Pflegezeitgesetz u.a.T
HTJFC-VO-107TH 

RA Robert Roßbruch, Institut für
Gesundheits- und Pflegerecht, Koblenz und Hrsg. der Zeitschrift PflegeRecht 

Mehr Informationen erfahren Sie auf dem nachfolgenden Link >>> HTJura Fair Congress 2009TH <<< (html)


 

BFH: Umsätze, die eine Einrichtung zur Uambulanten PflegeU kranker und pflegebedürftiger Personen durch UGestellung von HaushaltshilfenU i.S. des § 38 SGB V erzielt, sind - sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfüllt sind - UsteuerfreiU.

UBFH, Urt. v. 30.07.08 (Az. XI R 61/07)U

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege

UHeft 10/2008U der Zeitschrift PflegeRecht >>> HTAus dem InhaltsverzeichnisTHHT TH<<< (pdf.)
(Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Luchterhand (Wolters und Kluwer)


COPD- und Pneumonietherapie bei Betagten
Was bei alten Lungen anders ist

„Obwohl die Inzidenz vieler Lungenerkrankungen, von der COPD bis zum Bronchialkarzinom, mit dem Alter zunimmt, sind alte Patienten in klinischen Studien kaum vertreten. „Das muss sich ändern“, forderten die Experten auf dem 49. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und stellten das Thema in den Mittelpunkt ihrer Tagung. Lesen Sie im Report, wie Sie in der Praxis Ihren älteren, oft multimorbiden Lungenpatienten therapeutisch gerecht werden, und welche Besonderheiten auch diagnostisch zu beachten sind.“

v. Dr. med. Peter Stiefelhagen, in >>> HTMMW-Fortschr. Med. Nr. 43 / 2008 (150. Jg.), S. 12 ff.TH <<< (pdf.)


Patientenverfügung: Die meisten bleiben bei ihrem Standpunkt

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 28.10.08TH <<< (html)


Neuer ausbildungsintegrierter Studiengang ab 2009

Die Katholische Stiftungsfachhochschule München beschreitet neue Wege und bietet Abiturienten und Abiturientinnen die Möglichkeit ein akademisches Studium mit einer beruflichen Ausbildung in einem Pflegeberuf zu verknüpfen.

Mehr Informationen hierzu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link:

>>> HThttp://www.ksfh.de/fachbereiche/pflege-dualTH <<< (html)


Hier haben Ärzte Zeit: "Pflege mit dem Plus

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 29.10.08TH <<< (html)


BGH: Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens (hier: UAnspruch auf Ersatz der Kosten für die Heilbehandlung der verletzten HeimbewohnerU)

UBGH, Urt. v. 01.10.08 (Az. IV ZR 285/06)U

Was war passiert?

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer von Pflegeheimen aus einem zwischen dem Bundesverband der Ortskrankenkassen und der Beklagten geschlossenen Teilungsabkommen, dem die Klägerin beigetreten ist, auf Ersatz von Kosten in Höhe von 24.130 € in Anspruch, die sie für die Heilbehandlung von 16 in Pflegeheimen gestürzte, bei ihr gesetzlich krankenversicherte pflegebedürftige Heimbewohner aufgewendet hatte.

Entgegen der Rechtsauffassung des OLG Naumburg hat die Klägerin nach § 1 Abs. 9b, § 4 TA einen Anspruch auf Ersatz der für die Heilbehandlung der verletzten Heimbewohner aufgewendeten Kosten.

Überzeugend hat der IV. Zivilsenat des BGH in seinen Entscheidungsgründen dargelegt, dass das Berufungsgericht die rechtlichen Grundlagen der Haftpflichtversicherung, insbesondere das Trennungsprinzip, nicht hinreichend beachtet und deshalb auch Sinn und Zweck des Teilungsabkommens nicht zutreffend erfasst hat.

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Zahl der Druckgeschwüre in Heimen und Kliniken sinkt

Neue Untersuchung zur Qualität in der Pflege

Wissenschaftler der Charité - Universitätsmedizin Berlin haben festgestellt, dass die Häufigkeit des Dekubitus-Druckgeschwürs bei Pflegeheim-Bewohnern und Klinikpatienten in Deutschland 2008 weiter deutlich abgenommen hat. HT»»» weiterTH

Quelle: IDW >>> HThttp://idw-online.de/pages/de/news285726TH <<< (html)


LG Köln: Auch bei minderjährigen Patienten ist der Arzt grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (hier: Schwangerschaft und Mitteilung ggü. den Eltern)

ULG Köln, Urt. v. 17.09.08 (Az. 25 O 35/08)U

Was war passiert?

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, insbesondere einer nicht ausreichenden Betreuung während der Schwangerschaft der Klägerin, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Die Klägerin hat u.a. hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs behauptet, dass sie  während der Schwangerschaft einer erheblichen psychischen Belastung ausgesetzt gewesen sei, da sie durch die Beklagte sich selbst überlassen worden sei. Sie ist der Ansicht, die Beklagte sei zu einer Information der Eltern verpflichtet gewesen.

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

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Injektion ohne Insulinampulle

Eine Bewohnerin erhält eine Insulininjektion mit einem Pen, in dem keine Insulinampulle eingesetzt ist.

Was ist passiert?

Eine Pflegehilfskraft führt eine Insulininjektion mit einem Pen durch, ohne diesen zuvor zu kontrollieren. Erst dem Nachtdienst fällt beim routinemäßigen Wechseln der Kanüle das Fehlen der Insulinampulle auf.

Wenn Sie mögen, können auch Sie hierzu auf den Seiten des KDA – Online Berichts- und Lernsystems für die Altenpflege einhen Kommentar abgeben.

Quelle: >>>> HTKDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 03.10.08)TH <<< (html)


Angeklagte HNO-Ärztin erhält kein sofortiges Berufsverbot

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung online v. 27.10.08TH <<< (html)


EU-Kommissar Spidla will Rauchverbot verschärfen

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 27.10.08TH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

„Wir haben die Pflicht sicherzustellen, dass alle Arbeitsplätze sicher sind. Derzeit ist dies nicht der Fall“, so die Sprecherin von Spidla Sprecherin mit Blick auf Länder wie Deutschland. Sollte sich der EU-Kommissar mit seiner Idee durchsetzen, würde dies auf eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes hinauslaufen. Indes kann der Nichtraucherschutz – insbesondere nach der Rspr. des BVerfG – nach diesseitiger Auffassung als ausgewogen betrachtet werden. Die einzelnen Bundesländer scheinen nunmehr einen verfassungsrechtlichen Kompromiss zu favorisieren, zumal sich die Verfassungsgerichte resp –höfe der Länder sich den Vorgaben des BVerfG mit den verfassungskonformen Ausnahmeregelungen ganz überwiegend angeschlossen haben. Hiermit sollte es sein Bewenden haben.


Zypries kritisiert restriktiven Entwurf für Patientenverfügungen

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 27.10.08TH <<< (html)


Hohe Hürden für die Selbstbestimmung

Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) lehnt Gesetzentwurf als Angriff auf den mündigen Patienten ab

Quelle: DGHS >>> HTMitteilung v. 23.10.08TH <<< (html)


Das Selbstbestimmungsrecht wird zu Grabe getragen!

v. Lutz Barth (27.10.08)

Die Debatte um das Patientenverfügungsgesetz droht zu „entgleiten“. Der Gruppenantrag von Bosbach u.a. offenbart das ganze Dilemma: das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen wird zu Grabe getragen und vielleicht später – wenn es denn den ethischen und moralischen Vorgaben der Neopaternalisten entspricht – auch der Patient. Es scheint, als seien die selbsternannten Ethiker ... HT»»» weiterTH


„Ein Heim ist immer nur die zweitbeste Lösung“

Gespräch mit Klaus Dörner und Michael Graber- Dünow

Sonja Siegert

Langfassung des Gesprächs aus Dr. med. Mabuse Nr. 169, September/Oktober 2007

Quelle: Mabuse-Verlag.de  >>> HThttp://mabuse-downloads.de/zeitschrift/169_DoernerGraber.pdfTH <<< (pdf.)


Hess. LAG: Verdachtskündigung einer Hebamme und die Pflicht des Arbeitsgebers zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch der Kündigung

UHess. LAG, Urt. v. 17.08.08 (Az. 4/12 Sa 523/07)U

Sofern nach der Anhörung des Arbeitnehmers Zweifel am Tathergang verbleiben, obliegt es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung, vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung die Personen zu befragen, die an dem Vorfall beteiligt waren oder Kenntnisse über ihn haben.

Das Dokument ist frei zugänglich!

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Ärztekammer Westfalen – Lippe

Organspende hilft Leben retten
Öffentliche Veranstaltung zur Organspende für Interessierte, Betroffene und Mediziner am Samstag, 15.11.2008, in Münster

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Mehr Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Ärztekammer Westfalen – Lippe >>> HThttp://www.aekwl.de/TH <<< (html)


Ärzte und Politiker weisen britisches Embryonengesetz zurück

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 24.10.08TH <<< (html)


GBlitzumfrage: Sollen Rentner zum „sozialen Dienst“ verpflichtet werden?

Der Mediziner Klaus Dörner hat unlängst in einem Interview (HTInterview v. Leonie Seifert mit Klaus Dörner (Artikel v. 18.10.08)TH über den Unsinn von Altenheimen und die neuen Möglichkeiten der Pflege nachgedacht. U.a. hat er hierbei die Alternative angesprochen, dass man Rentner tatsächlich zu einem "sozialen Dienst" verpflichten könnte, so dass sie erst nach zwei Jahren Altenhilfe die volle Rente bekommen. Man könnte auch Langzeitarbeitslose zur Hilfe verpflichten“

Was meinen Sie, sollte man Rentner zu einem "sozialen Dienst" verpflichten, so dass sie erst nach zwei Jahren Altenhilfe die volle Rente bekommen?

Wir würden uns über Ihr online – Votum freuen. >>> HTHier geht es zur UmfrageTH <<<

Lutz Barth, 25.10.08


Deutsche BKK setzt als erste Kasse den § 132d SGB V um - Neue hausarztzentrierte Versorgung Sterbender

„Als erste Krankenkasse hat die Deutsche BKK einen Vertrag zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) geschlossen. Zentrale Rolle spielt der Hausarzt, der die Versorgung der Patienten, die zu Hause sterben wollen, organisiert“ HT»»» weiterTH

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 24.10.08TH <<< (html)


Sozialminister Gerhard Vigener: unangemeldete Kontrollen der Pflegeheime wichtig

366 Kontrollen der Heimaufsicht - davon 15 mit schwerwiegenden Mängeln

Quelle: saarland.de >>> HTPressemitteilung vom 24.10.2008TH <<< (html)


DBfK startet Online-Umfrage!

Wie sieht es im Pflegealltag wirklich aus? Fakten zum Pflegekollaps

Mehr Informationen dazu erfahren Sie auf den Seiten des >>> HTDBfKTH <<<  (html)


Neue Wege in der Pflege - Weg vom Heim

„Altenheime boomen - auch wenn niemand ins Heim möchte. Der Mediziner Klaus Dörner spricht im stern.de-Interview über den Unsinn von Altenheimen und die neuen Möglichkeiten der Pflege. Eine davon: Andere Rentner sollen mehr in die Pflicht genommen werden“

Quelle: stern.de >>> HTInterview v. Leonie Seifert mit Klaus Dörner (Artikel v. 18.10.08)TH <<< (hmtl)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

„Man könnte Rentner tatsächlich zu einem "sozialen Dienst" verpflichten, so dass sie erst nach zwei Jahren Altenhilfe die volle Rente bekommen. Man könnte auch Langzeitarbeitslose zur Hilfe verpflichten“, so Dörner in dem Interview.

Ein Kommentar hierzu dürfte entbehrlich sein und es beruhigt, dass der „Durchschnittbürger“ nicht „blöd“ zu sein scheint. Das Interview ist lesenswert und lässt uns an den Visionen des Herrn Dörner teilhaben.

Lutz Barth, 24.10.08


Britisches Unterhaus billigt Forschung mit Mensch-Tier-Embryonen

„Nach monatelanger Debatte hat das britische Unterhaus ein weitreichendes Embryonengesetz verabschiedet, das die Züchtung von Mensch-Tier-Embryonen für die medizinische Forschung erlaubt“ HT»»» weiterTH

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 23.10.08TH <<< (html)


OVG Münster: Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern

UOVG Münster, Urt. v. 14.10.08 (Az. 16 A 1409/07)U

„Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 14. Oktober 2008 entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheims ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird“ HT»»» weiterTH

Quelle: OVG.NRW.de >>> HTPressemitteilung v. 23.10.08TH <<< (html)


Tagung des Erwin – Stauss - Instituts (ESI)

U29. – 30. Oktober 2008
U
Quartier und Heim Lebensräume für Menschen mit Demenz


Bis zum Jahr 2020 wird mit 1,5 Millionen demenzkranken Menschen gerechnet.
Für eine angemessene Versorgung wird die Nachfrage nach Alternativen zum Pflegeheim zunehmen. Es bedarf durchdachter Lösungen für Betreuungsmöglichkeiten im Quartier / Stadtteil mit funktionierenden sozialen Netzwerken sowie Spezialeinrichtungen.
Lebensräume - Planer müssen sich diesen veränderten Gegebenheiten stellen. Menschen mit Demenz nehmen ihre Welt nicht mehr über den Verstand wahr, sondern über den Körper.
Soll diese Einsicht konsequent Berücksichtigung finden, müssen Verantwortliche mehr durch die Brillen ihrer Kunden / dementen Menschen sehen, als nach ihrem eigenen Geschmack und Gutdünken handeln. »»»

>>> HTmehr Informationen zur der Tagung erfahren Sie auf den Seiten des ESITH <<< (html)

Zeit: 29. - 30. Oktober 2008
Ort: Atlantic Hotel Universum,
Conference Center Bremen Wiener Straße 4
28359 Bremen


Pflege neu positionieren - Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten?

Forschungssymposium
30.10.2008 - 30.10.2008

UBeginn:U           30.10.2008
UEnde:U               30.10.2008

Veranstalter

IAF der KFH Freiburg
Karlstraße 63 , 79104 Freiburg
Telefon +49 761 200-736
Fax +49 761 200-444
HTiaf@kfh-freiburg.deTH
HThttp://iaf.kfh-freiburg.deTH


DGPPN-Kongress 2008: In Europa größte wissenschaftliche Tagung zu psychischen Erkrankungen

26. - 29. November 2008 • ICC Berlin
mit DGPPN-Akademie für Fort- und Weiterbildung und Pflegekongress

Mehr dazu erfahren Sie auf den Seiten der DGPPN >>> HThttp://www.dgppn.de/TH <<< (html)


"Heiler" sind gefragt wie nie - Hochkonjunktur für Scharlatane

Über 10 000 "Heiler" soll es allein in Deutschland geben - viele verzweifelte Menschen vertrauen sich ihnen an.

v. Pete Smith, in (Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 23.10.08TH <<< html)


Jeder zweite Pflegekraft im OP bereut ihre Berufsentscheidung

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung online.de v. 22.10.08TH <<< (html)


Viele Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vernachlässigen Hörprobleme

KDA will Menschen mit Hörschädigungen mehr Gehör verschaffen

Quelle: KDA >>> HTPressemitteilung v. 21.10.08TH <<< (html)


Patientenverfügungen - Ärzte kritisieren neuen Vorstoß

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat den neuen Vorstoß zur Regelung von Patientenverfügungen über die weitere medizinische Behandlung in Grenzsituationen zurückgewiesen.

"Es gibt keine Notwendigkeit, ein Gesetz zu erlassen, weil durch Gerichtsurteile alles klar ist", sagte BÄK-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der "Aachener Zeitung".
HT»»» weiterTH

Quelle: >>> HTzm-online v. 22.10.08TH <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Der BÄK-Vizepräsident unterliegt einem fundamentalen Rechtsirrtum. Selbstverständlich gibt es die Notwendigkeit, ein Gesetz zu erlassen: die grundrechtliche Schutzverpflichtung des Staates und der Vorbehalt des Gesetzes. Im Übrigen wird gerade durch die unterschiedliche Rechtsprechung (etwa der Straf- und Zivilsenate beim BGH) deutlich, dass zwingend ein Gesetz notwendig ist. Insofern sollte sich der Vizepräsident ein wenig bei seinen Statements bescheiden oder ggf. im Vorfeld „Rechtsrat“ einholen, um eine sachlich fundierte Aussage treffen zu können.


Der Mensch am Lebensende

Die Position der Kirche zu lebensverlängernden Maßnahmen, Therapiebegrenzung und Therapieabbruch erläuterte St. Pöltens Bischof Küng vor Vertretern der Österreichischen Ethikkommission.

Quelle: >>> HTkath.net v. 21.10.08TH <<<


Hospiz Stiftung lobt neues Stufen-Konzept für Patientenverfügungen

„Die Deutsche Hospiz Stiftung hat den neuen Gesetzesvorschlag zu Patientenverfügungen begrüßt. "Er ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte Vorstand Eugen Brysch in Berlin. "Besonders positiv ist, dass Beratungsgesprächen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird." »»» weiter

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung online.de v. 21.10.08TH <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Ob das Stufen-Konzept im „Bosbach“-Entwurf tatsächlich ein Lob verdient, steht nachhaltig zu bezweifeln an. Hierzu wird in Kürze ein Beitrag erfolgen müssen, da nach diesseitiger Auffassung das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Entwurf nicht hinreichend Rechnung getragen wird. Es ist zu hoffen, dass dieser Entwurf nicht zum Gesetz wird.


Patientenverfügung
Sterben ist ein sozialer Prozess

v. Oliver Tolmein, in >>>  HTFAZ.net v. 21.10.08TH <<< (html)


Neuer Gruppenantrag zu Patientenverfügungen vorgestellt

Einen gemeinsamen Gesetzwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht  haben die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Katrin Göhring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und  René Röspel (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt HT»»» weiterTH

Auf den Seiten des Ärzteblatts.de findet sich auch ein Download zum Gesetzentwurf,

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 21.10.08TH <<< (html)


"Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen"

v. Prof. Dr. Gerhard Igl unter Mitarbeit von Silke Staudte

„Die öffentlich-rechtliche Stellung der Pflegeberufe entspricht nicht ihrer tatsächlichen Stellung im Gesundheits- und Pflegewesen.

Erst das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz von 2008 sieht Modellvorhaben vor, in denen Angehörige der Pflegeberufe als eigenständige Leistungserbringer auftreten können.

In dem Buch "Weitere öffentlich-rechtliche Regulierung der Pflegeberufe und ihrer Tätigkeit - Voraussetzungen und Anforderungen", einem Gutachten für den Deutschen Pflegerat e.V., werden die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausgelotet, wie die öffentlich-rechtliche Stellung der Pflegeberufe verbessert werden kann. Dabei wird gezeigt, dass den Anliegen der Pflegeberufe keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen“, so die Einschätzung des Deutschen Pflegerats e.V. auf seiner Homepage (Quelle: >>>
HThttp://www.deutscher-pflegerat.de/dpr.nsf/0/B888B77672438A88C12574E30044F284TH )


Bundesregierung beschließt Ausweitung des Pilotprojektes
Schwester Agnes kommt in den Westen

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 20.10.08TH <<< (html)


Weiterbildung zum Hilfsmittelexperten

Pflegekräfte dürfen Hilfsmittel verordnen / Private Universität Witten/Herdecke bietet erste Fortbildung an

Quelle: Universität Witten/Herdecke >>> HTPressemitteilung v. 13.10.08TH <<< (html)


„Weshalb ich Sterbewilligen beim Suizid helfe“

Der Arzt Alois Geiger verschreibt für Dignitas das tödliche Schlafmittel Natriumpentobarbital. Hier erzählt er, warum er das tut. HT»»» weiterTH

v. Alois Geiger, in Quelle: >>> HTBerner Zeitung (BZ) v. 16.10.08TH <<< (html)


Wie viel Spiritualität verträgt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten?

Hinter dieser Frage verbirgt sich offensichtlich mehr, als derzeit in Anbetracht aktueller Forschungsvorhaben zu vermuten anstehen könnte. HT»»» weiterTH

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Erklärung des Deutschen Pflegerats an die 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konsensuskonferenz am 08.10.2008 in Osnabrück

Quelle: DPR >>> HTmehr dazuTH <<< (html)


Deutsche Krankenhausgesellschaft zur zweiten Lesung der Novelle der EU-Arbeitszeitrichtlinie

Arbeitszeitrichtlinie muss Arbeitsmarktrealität berücksichtigen

Quelle: DKG >>> HTPressemitteilung v. 16.10.08TH <<< (html)


Das Informationsportal für Pflegekräfte, Entscheider und Führungskräfte, Mediziner und Juristen – wir sind bundesweit „vertreten“ – von Nord bis Süd!

z.B. am heutigen Tage – 16.10.08: 18.30 Uhr 

                                                                                                                                                                                            

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Wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns weiter. Wir vertreten nicht immer die herrschende Lehre und gelegentlich erweisen wir uns auch dort als besonders „streitbar“, wo das Recht – vornehmlich das Verfassungsrecht – seltsame Wege zu gehen scheint.

Derzeit gilt es, im „Kulturkampf“ um die Würde des Menschen besonders standfest zu bleiben, schicken sich doch namhafte Persönlichkeiten an, uns von ihren Visionen eines gelungenen Sterbens zu überzeugen. In diesem Diskurs wird aber letztlich gerne verschwiegen, dass die Autonomie des Menschen weitaus mehr beinhaltet, als uns die Gelehrten zugestehen wollen. Hiervon sollten wir uns aber nicht beeindrucken lassen, denn ein Blick in die Verfassung erleichtert so manchem „Normexegeten“ die Rechtsfindung.

In der Tat kann mit G. Pott davon ausgegangen werden, dass es nicht zu übersehen ist, „dass zwar dadurch hohe moralische Standards für den Einzelnen erreicht werden, zwischen einzelnen Gruppen der Gesellschaften jedoch eher eine minimale Moral besteht. Dies führt zu einer Wertediskussion und einem Value-Ranking, denn jede Gesellschaft muss sich auf eine Basismoral stützen können. Dazu gehört zwar auf der einen Seite die Autonomie des Einzelnen, auf der anderen Seite jedoch die Frage, wie diese Autonomie erreicht werden kann. Säkulare Gesellschaften, die zum Beispiel eine religiöse Begründung der Moral als allgemeinverbindlich verneinen, müssen sich jedoch fragen lassen, auf welche Weise sie ihre Werte schaffen. Bemerkenswert ist, dass der angesehene Philosoph Jürgen Habermas darauf hingewiesen hat, dass Religion und Common Sense in einer Gesellschaft als moralstabilisierende Elemente nicht zu übersehen sind“ (so G. Pott, Zweierlei Autonomie -

Der Wunsch nach Euthanasie und die Bedürfnisse von Schwestern, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten in der Palliativmedizin, in Nds. Ärzteblatt (nä 10/2008) >>> HTonlineTH <<< html).

Sofern es um den „Wert“ des eigenen Abschieds aus dem Leben und ggf. einer damit verbundenen Patientenverfügung geht, dürfte es einzig dem Individuum vorbehalten bleiben, die für eine Entscheidungsfindung und Beurteilung maßgeblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, zu denen freilich auch die Religion zählen kann, aber nicht muss.

Zur „Basismoral“ gehört daher nach diesseitigem Verständnis ohne „wenn“ und „aber“ das vorbehaltlose Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen und nicht der Vorwurf derjenigen, die da meinen, dass jene, die ihren letzten Willen freiverantwortlich bestimmen wollen, egozentrische Individualisten.sind. Insofern ist es zu begrüßen, wenn G. Pott gleich zu Beginn seines Beitrages darauf hinweist, dass „hier nicht (...) einer allgemeinen Begrenzung der Autonomie, die ein hohes Gut moderner Individualgesellschaften ist, das Wort geredet werden (soll)“.

Bei manch anderen Autoren hingegen scheint dieses hohe Gut in Vergessenheit geraten zu sein und diese dürfte uns alle durchaus nachdenklich stimmen.

Lutz Barth, 16.10.08


TAusgabe 5/2008 erschienen.T

TAus dem InhaltsverzeichnisT

TRichter- und Rechtspflegerhaftung im Betreuungsrecht T

Tv. Prof. Dr. Walter ZimmermannT

THaftung im Verein und der Behörde - Finanzielle Folgen von Fehlern der Mitarbeiter T

TBetreuungsvereine und Betreuungsbehörden beschäftigen Mitarbeiter, die in vielfältiger Weise tätig sind. Wo gehobelt wird, fallen Späne. Dieser Beitrag untersucht die Frage, wer wofür einzustehen hat, wenn ein Behörden- oder Vereinsmitarbeiter Fehler macht und dadurch bei dem betreuten Menschen ein Schaden entsteht. T

Tv. Prof. Dr. Tobias FröschleT

 

TDie strafrechtliche Garantenstellung des Betreuers T
T- zugleich Besprechung von OLG Celle BtPrax 2008, 86 –T

TMacht sich ein Betreuer strafbar, wenn er bei unzulässigen freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht einschreitet? Riskiert er ein Strafverfahren, wenn er untätig zusieht, wie sich der Betreute selbst schädigt? Läuft er womöglich sogar Gefahr, selbst bestraft zu werden, wenn er Straftaten des Betreuten nicht verhindert? Der folgende Beitrag untersucht die strafrechtliche Garantenstellung des Betreuers.T

Tv. Dr. Benjamin TachauT

 

TTypische Schutzlücken in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Betreuers T

TRechtliche Betreuer i.S.v. 1896 ff. BGB ahnen oft nicht, dass sie im Vergleich zur umfassenden persönlichen Haftung nur lückenhaft versichert sind.T

Tv. Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Jur. Thomas KeppelT

 

TKrankenversicherung und Auslandreise T

TBei einer Reise eines Betreuten ins Ausland kann es trotz eines vorhandenen (Inland-) Krankenversicherungsschutzes im Krankheitsfall zu Versicherungslücken kommen, wie der nachstehende Beitrag anhand eines praktischen Beispiels aufzeigt.T

Tv. Sibylle M. MeierT

 

TEinige alte und neue Irrtümer in der Bewertung von Erscheinungen des Betreuungswesens T

TAnmerkung zum Zwischenbericht des ISGT

Tv. Prof. Dr. Werner Bienwald T


OVG Rheinland-Pfalz: Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig

Die Ausweisung eines Sondergebiets für ein Wohnheim zur Unterbringung vorwiegend älterer Menschen mit geistigen Behinderungen am Ortsrand von Rülzheim ist zulässig. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz HT»»» weiterTH

UOVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 01.10.08 (Az. 8 C 10611/08.OVG)U

Quelle: justiz-rlp.de >>> HTOVG Rehinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 47/2008TH <<< (html)


KG Berlin: Verfahrenspfleger bei Betreuerwechsel

UKG Berlin, Beschl. v. 16.09.08 (Az. 1 W 259/08)U

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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G-BA erhöht Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimitteltherapie - Künftig zweite ärztliche Meinung bei besonderen Medikamenten

Vor der Verordnung bestimmter Präparate für die Behandlung von schweren Erkrankungen mit hohen Therapiekosten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll künftig von dem behandelnden Arzt eine zweite Meinung eines weiteren, hierfür besonders qualifizierten Arztes eingeholt werden. Einen entsprechenden Beschluss zu der so genannten Zweitmeinung fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin HT»»» weiterTH

Quelle: G-BA >>> HTPressemitteilung v. 16.10.08TH <<< (html)


"Massive Überdosierung“ nach OP
Patient ins Koma gespritzt?

v. W. Kannegiesser

Quelle: Rheinische Post >>> HTRP online v. 16.10.08TH <<< (html)


Gendiagnostikgesetz
Viele gute Ansätze, aber auch gravierende Schwächen

Gendiagnostikgesetz gefährdet Zusammenwirken von Staat und Selbstverwaltung

Quelle: BÄK >>> HTPressemitteilung v. 16.10.08TH <<< (html)


Kusch contra Katholiken

Diskussion um Sterbehilfe in katholischer Gemeinde Ratzeburg

Quelle: domradio.de >>> HThttp://www.domradio.de/aktuell/artikel_45523.htmlTH <<< (html)


Neuordnung der Gesundheitsberufe – Bleibt alles beim „Alten“?

Welche Folgen ergeben sich aus der gemeinsamen Bekanntmachung der BÄK und KBV für die anstehenden „Modell-Vorhaben“ für die Neuordnung der Gesundheitsfachberufe?

v. L. Barth, 16.10.08

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Palliativversorgung in Österreich hat gravierende Defizite

In Österreich ist nach einem Bericht des dortigen Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend die Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung langfristig nicht gesichert.

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 15.10.08TH <<< (html)


CareFair Germany 2009 - Messe mit Kongress

Dementia Fair Congress 2009

Jura Fair Congress 2009

T TTCareFairT
TGermanyT
 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCH)

T Dementia FairT
T CongressT
 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCH)

T TTJura FairT
T CongressT
 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCL)

Wählen Sie bitte Ihren Kongress durch Klicken auf das entsprechende Logo! Dort erfahren Sie mehr über die Kongress-Veranstaltungen.


VGH Baden-Württemberg: Heilpraktiker muss auf notwendige ärztliche Behandlung hinwirken

UVGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.10.08 (Az. 9 S 1782/08)U

 „Ein Heilpraktiker darf den Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Diesen Grundsatz hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.10.2008 wieder betont und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das den Antrag eines Heilpraktikers (Antragsteller) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis abgelehnt hatte“ »»» weiter

Quelle: vghmannheim.de >>> HTPressemitteilung v. 15.10.08TH <<< (html)


"AGnES"-Länder treffen sich zum Abschlusssymposium in Berlin

Am Freitag, dem 17. Oktober 2008, findet unter Federführung des Landes Brandenburg in Berlin ein abschließendes Statussymposium "Hausarztunterstützende Konzepte und Strukturen - Die Modellprojekte nach dem AGnES-Konzept" statt HT»»» weiterTH

Quelle:  idw-online.de >>> HThttp://idw-online.de/pages/de/news283301TH <<<


Ärztepräsident der ÄK Schleswig-Holstein warnt vor Pflegenotstand

Quelle: ÄK Schleswig-Holstein >>> HTPressemitteilung v. 14.10.08TH <<< (html)


„Polizei soll wegen Sterbehilfe gegen Kusch vorgehen“

„Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Hamburger Bürgerschaft fordert polizeiliche Maßnahmen gegen den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Rolf-Dieter Klooß (SPD) will mit dem Ordnungsrecht verhindern, dass Kusch weiterhin Selbsttötungen ermöglicht“ HT»»» weiterTH

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 13.10.08TH <<< (html)


In eigener Sache!

Sehr verehrte UserInnen.

Es gibt in dieser Woche einen Anlass, unsere Mediadaten abweichend von der monatlichen Statistik zu veröffentlichen.

Wir haben am Sonntag die U„100 000 – Marke“U überschritten. Für uns ein schöner Erfolg und wir möchten Ihnen ganz herzlich für Ihr reges Interesse an unserem Informationsangebot danken.

Ich persönlich werte dies auch als ein Zeichen dafür, dass wir trotz unserer gelegentlich kritischen Berichterstattung mit unserem Konzept richtig liegen und Ihnen interessante Beiträge und Rechtsinformationen liefern, mit denen wir auf der Höhe der Zeit liegen.

Demnächst werden wir unsere Fachzeitschrift zum Gesamten Pflege- und Medizinrecht online stellen, aus der wir bereits teilweise Vorabveröffentlichungen vorgenommen haben. Neben der bereits veröffentlichten Zeitschrift zum Altenpflegerecht hat sich herauskristallisiert, dass unsere UserInnen ein Interesse an der einheitlichen Darstellung des Pflege- und Medizinrechts hegen. Wir haben uns speziell dieser „Aufgabenstellung“ in einem Projekt angenommen und wir befinden uns nach wie vor ganz aktuell in einer Projektphase. Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass wir uns auf die erste Online-Fachzeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht einschließlich fachspezifischer Beiträge in einem einzigen Portal konzentrieren, dass mit einem teilweisen Login-Bereich versehen ist. Hierüber werden wir Sie zeitnah unterrichten.

Ich danke Ihnen für Interesse und Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen weiterhin eine erfolgreiche Arbeitswoche.

Lutz Barth, 14.10.08


Zweierlei Autonomie
Der Wunsch nach Euthanasie und die Bedürfnisse von Schwestern, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten in der Palliativmedizin

v. Gerhard Pott, in nä 10/2008 >>> HThttp://www.haeverlag.de/nae/n_beitrag.php?id=2319TH <<< (html)


Neues Forschungsprojekt - Telemedizin unterstützt Ältere

„So lange wie möglich in den vertrauten vier Wänden wohnen – Diesen verständlichen Wunsch haben viele Senioren. Wie eine ausgeklügelte Technik dabei helfen kann, untersucht das neue Projekt „E-Health@Home“. Koordiniert wird das Gemeinschaftsvorhaben von Joachim Liesenfeld am Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP) an der UDE“

Quelle: Universität Duisburg Essen >>> HTmehr dazuTH <<< (html)


Odyssee durch das Spezialistentum - woran krankt die Schmerzversorgung?

„Beim häufigsten Krankheitssymptom überhaupt, dem Schmerz, zeigt sich, wie krank das Gesundheitssystem in Deutschland ist. Es leidet an Spezialisierung und sektoralem Denken. Den Status quo hat das "Weißbuch Schmerz" jetzt erhoben“ »»» weiter

v. Helmut Laschet, in (Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 13.10.08TH <<< html)


"Sie müssen sich wehren, Lärm machen!"

CDU-Politiker Heiner Geißler plädiert im Gesundheitswesen für einen radikalen Kurswechsel

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 13.10.08TH <<< (html)


Verordnungs- und Therapierechte sollen unteilbar bleiben
Bayerns Ärzte warnen vor Physiotherapeuten

v. C. Heyer, in >>> HTÄrztliche Praxis v. 13.10.08TH <<< (html)


Furcht und Schrecken des Sterbens in modernen Gesellschaften und die Patientenverfügung – eine kritische Beitragsrezension des gleichnamigen Beitrags von Th. Klie in Die Hospiz-Zeitschrift, 03/2008, S. 19-22

v. Lutz Barth, 13.10.08

Es ist kein Geheimnis, dass der Freiburger Rechtswissenschaftler Thomas Klie neben seiner „Cave Patientenverfügung“ mit dem sog. „Freiburger Appell“ in verbundener Kooperation mit dem Palliativmediziner Christoph Student nachhaltig bemüht ist, uns allen die „Gefahren“ (?) einer Patientenverfügung vor Augen zu führen.

Ganz aktuell hat er mit seinem o.a. Beitrag einen erneuten Versuch unternommen und seinem Bekenntnis nach ist er angetreten, mit seinen sechs Thesen einen Kontrapunkt zu der aktuellen Patientenverfügungsdiskussion zu setzen und ggf. die innere Logik und Dynamik der Diskussion zu erklären.

Insbesondere die These Nr. 6 soll überprüft, da in ihr die Auffassung vertreten wird, dass das geltende Recht ausreichend sei, um den Patientenverfügungen Verbindlichkeit zu verleihen.

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


GOffener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Pro Selbstbestimmungsrecht und Patientenverfügung!

Die Hospizvereinigung OMEGA und der bürgerschaftlich engagierte Verein BioSkop haben aktuell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und diese darum gebeten, sich gegen eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen auszusprechen.

Dieser Brief wird von Persönlichkeiten aus Medizin und Wissenschaft unterstützt und es nimmt nicht wunder, dass ausweislich der Pressemitteilung v. 06.10.08 sich hierunter auch die Herren Klaus Dörner, Reimer Gronemeyer, Thomas Klie, Franco Rest, Dietmar Seidel, Christoph Student und Andreas Zieger finden lassen (Quelle: bioskop-forum.de >>> HTPressemitteilung v. 06.10.08TH <<<).

Es wird hier der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages sich nicht von den fragwürdigen Inhalten in dieser Pressemitteilung beeindrucken lassen und vielmehr sich darauf besinnen, dass sie einen grundrechtlichen Schutzauftrag wahrzunehmen haben. Der Vorbehalt des Gesetzes gebietet eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung und hieran kann kein ernstlicher Zweifel begründet werden.

Das Selbstbestimmungsrecht beinhaltet mehr, als uns insbesondere die o.a. namhafte Persönlichkeiten in ihren Publikationen zu konzedieren bereit sind. Die dringenden Rechtsfragen der Patientenverfügungen nicht regeln zu wollen und hiervon in der Gänze Abstand zu nehmen bedeutet in der Konsequenz, dass den Bürgerinnen und Bürgern in einem eminent wichtigen Lebensabschnitt der konkret gebotene Grundrechtsschutz versagt wird! Es drohen entgegen den Verlautbarungen der Gegner von Patientenverfügungen keine Gefahren durch die Absicherung des Grundrechts auf Selbstbestimmung, sondern es darf vielmehr darauf hingewiesen werden, dass gerade durch solche Botschaften der Gegner von Patientenverfügungen der zwingend gebotene Grundrechtsschutz unterlaufen und ausgehöhlt wird.

In diesem Sinne appelliere ich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, eine verfassungskonforme Regelung der Rechtsfragen rund um die Patientenverfügung gesetzlich auf den Weg zu bringen und den Gegner der Patientenverfügung sei eindringlich empfohlen, sich dem Lesestudium der allgemein zugänglichen verfassungsrechtlichen Literatur zu widmen, da diesseits nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese hierzu zu neuen Einsichten gelangen. Es ist beängstigend, mit welcher Leichtig- und Beharrlichkeit verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in der Debatte negiert werden und diesen Vorwurf müssen sich auch Persönlichkeiten gefallen lassen, die allgemein hin dem interessierten Publikum als namhaft vorgestellt werden. Die Interpretation des Verfassungsrechts ist aus guten Gründen nicht mit der Philosophie gleichzusetzen und die Gegner von Patientenverfügungen insbesondere aus der Wissenschaft müssen sich die Frage gefallen lassen, warum diese es tunlichst vermeiden, in gebotener Intensität sich mit den verfassungsrechtlichen Problemlagen auseinanderzusetzen.

Über das „Ob“ einer gesetzlichen Regelung kann ernsthaft nicht gestritten werden, es sei denn, in dem von Ideologien besetzten Kulturkampf um die Würde des Menschen an seinem Lebensende verabschieden wir uns von zugleich auch von zentralen Errungenschaften, die gerade unsere freiheitliche Verfassungsrechtskultur auszeichnen. Hiervor ist aber eindringlich zu warnen und nicht vor verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten, die darauf hinauslaufen, ein stückweit das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch mit Blick auf sein Sterben rechtssicherer zu gestalten.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die Abgeordneten sich nicht von den fragwürdigen „Botschaften“ irritieren lassen und sich konsequent für das Selbstbestimmungsrecht engagieren.

Lutz Barth, 12. Oktober 2008

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Studie: Wachkomapatienten im MCS können Schmerzen empfinden

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 10.10.08TH <<< (html)


Delegation ärztlicher Leistungen: Notwendige Präzisierungen

v. Thomas Gerst, in Dtsch Arztebl 2008; 105(41): A-2138

Quelle: Ärzteblatt.de >>> HThttp://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=61783TH <<< (html)


OLG Braunschweig: Keine Befreiung von Zahlung für Gerichtsgebühren für eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt.

Leitsatz des Gerichts:

„Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (abgekürzt: Nds.GGebBefrG) von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Gesellschafter öffentlich-rechtliche Körperschaften sind.“

UOLG Braunschweig, Beschl. v. 30.09.08 (Az. 2 W 319/08)U

Zum Volltext der Entscheidung siehe nachfolgenden Link >>>

HThttp://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=4830&identTH=


Streit um Koma-Patientin in Italien dauert an

Quelle: Deutsches Ärzteblatt >>> HTärzteblatt.de v. 09.10.08TH <<< (html)


Pflege im Minutentakt - Kliniknotstand ist Thema beim Pflegekongress

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 09.10.08 TH<<< (html)


Künstliche Ernährung kranker Menschen bald nur noch für Selbstzahler?

DGEM kritisiert G-BA Forderung nach Abschaffung der
Kostenübernahme für enterale Ernährung durch Krankenkassen

Quelle: DGEM >>> HTZur Pressemitteilung v. 01.10.08TH <<< (pdf.)


Wider den Grundrechtsbeeinträchtigungen durch „Hobbyphilosophen“
Pro Patientenverfügung und Selbstbestimmungsrecht

In der aktuellen Debatte um die Reichweite von Patientenverfügungen werden allerlei „Nebenkriegsschauplätze“ eröffnet, um im Zweifel von den grundlegenden Fragen mehr oder weniger bewusst ablenken zu können. Der künftige Patient wird in die „Pflicht genommen“; ihm wird ein egozentrischer Individualismus vorgeworfen und namhafte Personen schwingen sich dazu auf, uns an ihren individuellen Moralvorstellungen teilhaben zu lassen. In dem Diskurs wird nichts unversucht gelassen, vor der „Patientenverfügung“ zu warnen und da kann es auch schon mal Sinn machen, statt in das Verfassungsrecht in die „Glaskugel“ zu schauen, die offensichtlich an ganz zentraler Stelle auf den Schreibtischen so mancher „Sendboten“ platziert ist, damit letztere sich gleichsam an den selbst auferlegten missionarischen Auftrag erinnern, um stetig auf die „richtige Gewissensentscheidung“ der künftigen Patienten einwirken zu können. Es scheint zunehmend populärer zu werden, moralisierend den Zeigefinger in einer ethisch hoch brisanten Debatte zu erheben, da offensichtlich eine intensive Diskussion nicht gewünscht ist. Fast beschwörend wird über die Funktion von Moral und Recht philosophiert und eindringlich vor den Patientenverfügungen gewarnt, die gar „zerstörerische Kraft“ zu entfalten vermögen.

Die Gegner von Patientenverfügungen und diejenigen, die davor „warnen“, sind aufgefordert, die wahren Motive ihres Missionierungsauftrages zu offenbaren, denn nur so lässt sich ernsthaft eine Debatte um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten führen.

Zuweilen ist eine geradezu laienhafte Vorstellung über den Bedeutungsgehalt von Grundrechten in unserer säkularen Gesellschaft zu beklagen und besonders dramatisch wird es in den Fällen, wenn Professionelle offensichtlich ganz bewusst die Grundrechtsordnung „übergehen“ und sich einer zunächst dogmatisch gebotenen Diskussion durch „Botschaften“ über sittlich und moralisch höhere Werte zu entziehen gedenken.

Hier ist Aufklärung geboten, denn das Selbstbestimmungsrecht mit Blick auf die Patientenverfügung als ein verfassungsrechtliches „Gut“ allerhöchsten Ranges droht beeinträchtigt zu werden.

Lutz Barth (09.10.08)


Betreuungszahlen 2006 – 2007

Amtliche Erhebungen des Bundesministeriums der Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer und überörtlichen Betreuungsbehörden sowie des Statistischen Bundesamtes

Ausgewertet und grafisch aufbereitet von Horst Deinert


Quelle: BtPrax.de >>>
HTzum Downloadbereich auf den Seiten von BtPraxTH <<<


Falsche Wundversorgung

Aufgrund einer falschen Wundversorgung kommt es bei einer Bewohnerin mit mehreren Ulcus cruris zu Wundinfektionen.

Was ist passiert?         

Eine Pflegehilfskraft führt Verbandswechsel bei einer Bewohnerin mit mehreren Ulcus cruris durch, indem sie mit sterilen Kompressen auf dem Wundgrund herumwischt und dieselbe Kompresse für bis zu 5 offene Stellen am Bein benutzt. An den Wunden treten deutliche Infektionszeichen auf.

Wenn Sie mögen, können auch Sie hierzu auf den Seiten des KDA – Online Berichts- und Lernsystems für die Altenpflege einhen Kommentar abgeben.

Quelle: >>>> HTKDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 08.10.08)TH <<< (html)


Stellungnahme von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung
Persönliche Leistungserbringung - Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen

UStand: 29.08.2008U

„Die persönliche Leistungserbringung ist eines der wesentlichen Merkmale freiberuflicher Tätigkeit. Sie prägt wie kein anderes Merkmal das Berufsbild des Arztes und steht dafür, dass der Arzt seine Leistungen auf der Grundlage einer besonderen Vertrauensbeziehung erbringt. Persönliche Leistungserbringung bedeutet nicht, dass der Arzt jede Leistung höchstpersönlich erbringen muss. Sie erfordert vom Arzt aber immer, dass er bei Inanspruchnahme nichtärztlicher oder ärztlicher Mitarbeiter zur Erbringung eigener beruflicher Leistungen leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Der Arzt kann daher, anders als der gewerbliche Unternehmer, den Leistungsumfang seiner Praxis durch Anstellung von Mitarbeitern nicht beliebig vermehren“.

Mehr dazu erfahren Sie auf den Seiten der KBV, u.a. mit der Möglichkeit zum Download der Stellungnahme

Quelle: KBV >>> HThttp://www.kbv.de/13196.htmlTH <<<


VG Frankfurt a.M.: VG  stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Heimuntersagung teilweise wieder her.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Heimaufsicht verfügte Schließung einer Altenpflegeeinrichtung in Frankfurt am Main.

UVG Frankfurt, Beschl. v. 26.09.08 (Az. 3 L 2665/08.F(2))U

Quelle: VG Frankfurt a.M. Justiz Hessen >>> HTPressemitteilung Nr. 21 v. 06.10.08TH <<< (html)


PAktuell PArchiv aktualisiert!

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben das Archiv des IQB - Newsflashs auf den aktuellen Stand (U31.08.08U) gebracht. Sie können daher in den von uns für Sie aufbereiteten News des Jahres 2008 bequem über die Suchfunktion Ihres Browsers bzw. die Anwendungssoftware (für das Pdf. - Format) recherchieren.

>>> HTZum Archiv des NewsflashTH <<< (html)


Pflegende müssen Intimsphäre bei Blasenschwäche achten

Wittener Pflegewissenschaftlerin plädiert im neuen Praxishandbuch zur Harninkontinenz für vertrauensvolles Verhältnis von Pflegenden und Patienten

Quelle: Universität Witten/Herdecke >>> HTPressemitteilung v. 07.10.08TH <<< (html)


Zerstört die „Patientenverfügung“ den Hospizgedanken?

Wenn wir diese Frage Klaus Dörner vorlegen, wird er diese wohl nach wie vor bejahen. Was dürfen wir von der Vision eines Herrn Dörner halten?

Dazu mehr in einem Kurzbeitrag v. Lutz Barth (07.10.08)

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Geriatrie-Symposium 2008
Geriatrische Versorgung - zwischen Ethik und Ökonomie

Gemeinsame Veranstaltung der Bayerischen Landesärztekammer und des MDK Bayerns
am Mittwoch,
U5. November 2008U um 9.30 Uhr
im Ärztehaus Bayern, Großer Saal 5. OG, Mühlbaurstraße 16, 81677 München

Mehr Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der Bayerischen LÄK

>>> HThttp://www.blaek.de/TH <<< (html)


Bayerns Ärztekammer kritisiert Modellvorhaben in der Pflegereform
Alarmglocken bei Delegation ärztlicher Leistungen

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 06.10.08TH <<< (html)


Das Bild des Arztes im 21. Jahrhundert


Interdisziplinäres Symposion in Köln


U10. Oktober 2008
U
Aula der Universität zu Köln


UVeranstalter:
UProf. Dr. iur. Christian Katzenmeier, Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln
Prof. Dr. med. Dr. phil. Klaus Bergdolt, Institut für Geschichte und Ethik der Medizin, Universität zu Köln

Das Bild des Arztes hat sich, abhängig vom sozialen und kulturhistorischen Kontext der jeweiligen Epoche, seit der Antike vielfach gewandelt. Mit dem naturwissenschaftlich-positivistischen Paradigmenwechsel zur Mitte des 19. Jahrhundert trat die technische Komponente in den Vordergrund, die Heilkunde wurde zur medizinischen Wissenschaft. Deren Errungenschaften und Fortschritte prägen das moderne Leben.

Heute lastet ein ökonomischer Druck auf dem ärztlichen Alltag. Der Dienst am Kranken und das vertrauensvolle Gespräch mit ihm leiden zunehmend unter wirtschaftlichen Zwängen. Zudem durchdringt das Recht die Medizin in einer Intensität, die historisch kein Vorbild besitzt. Dabei droht bei einer allzu weit gehenden Reglementierung ein Auseinandertreten von Recht und ärztlichem Ethos, der Verlust der Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patient, schließlich eine Entwicklung zur Defensivmedizin.

Juristen, Mediziner, Gesundheitspolitiker und Ökonomen, Theologen und Philosophen reflektieren auf der Tagung am 10.10.2008 an der Universität zu Köln das aktuelle Arztbild, seine historische Entwicklung und Erwartungen für die Zukunft.

Auf dem nachfolgenden Link finden Sie weitere Informationen zu der Veranstaltung. In der Ankündigung ist darauf hingewiesen, dass keine Tagungsgebühr erhoben wird.

Quelle: Universität zu Köln – Rechtwissenschaftliche Fakultät, Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln >>> HThttp://www.medizinrecht.uni-koeln.de/symposion/TH


Symposium

Entscheidungen für Frühgeborene an der Grenze der Lebensfähigkeit

am U11. Oktober 2008U

VA - Ort: Hotel Aquino - Tagungszentrum Berlin

Quelle: Akademie für Ethik in der Medizin e. V. >>> mehr Informationen zum Symposium erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link >>> HThttp://www.ethikkomitee.de/TH


BSG: Impfschadensversorgung nach Polio-Schluckimpfung nur noch bei Rechtsschein einer öffentlichen Empfehlung

UBSG v. 02.10.08 (Az. B 9/9a VJ 1/07 R)U

„Wer durch eine Schutzimpfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz (früher nach dem Bundesseuchengesetz) wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung. 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. Oktober 2008 im Verfahren B 9/9a VJ 1/07 R an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass der öffentlichen Impfempfehlung der von der zuständigen Behörde verursachte Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht.

Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, wird das LSG zu ermitteln haben“ »»»

Zum Volltext der Pressemitteilung siehe nachfolgenden Link >>>

Quelle: juris.bundessozialgericht.de >>> HTBSG, Pressemitteilung Nr. 48/08 v. 02.10.08TH <<< (html)


„Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“

Diesen Beschluss des AG Tiergarten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, auch wenn er insoweit nicht zur Kategorie des Medizin- und Pflegerechts gehört.

ULeitsatz des Gerichts:U

„Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Oberförster" stellt keine strafbare Beleidigung dar“

Was war passiert?

Mit der Anklageschrift vom 05.02.2008 legt die Staatsanwaltschaft Berlin dem Angeschuldigten eine Beleidigung zur Last. Sie wirft ihm vor, er habe am 17.10.2007 gegen 19:05 Uhr in der Rhinstraße in Berlin-Marzahn dem - als Anhalteposten im Rahmen einer Verkehrssonderkontrolle eingesetzten - PK im Vorbeigehen zugerufen: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Damit soll der Angeschuldigte in strafbarer Weise die Ehre des Polizeibeamten verletzt haben.

Das AG Tiergarten hat einen beachtlichen Beschluss dazu verfasst und die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen gegen den Angeschuldigten abgelehnt.

Der Beschluss überzeugt in allen Punkten.

Die Staatsanwaltschaft, die die ihr übermittelten Zweifel des Gerichts an der Strafbarkeit in der vom Angeschuldigten getätigten Äußerung unverständlich fand („nicht ansatzweise nachvollziehbar“), hat in ihrer Rückäußerung betont, nicht die Titulierung als „Oberförster“ allein stehe in Rede sondern die gesamte Äußerung „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ sei eine strafbare Äußerung der Missachtung.

Das hat das AG nun anders gesehen und sorgfältig begründet. Der Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaft einen „solchen Schmarren“ nicht anzeigen sollte, ist durchaus sympathisch, auch wenn das Gericht umgehend nicht verabsäumt, höchst vorsorglich darauf hinzuweisen, dass damit keineswegs einer Nachgiebigkeit gegenüber Beleidigungen von Polizeibeamten das Wort geredet werden soll.

UAG Tiergarten, Beschl. v. 26.05.08 (Az. (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 JugU

Den Volltext des Beschlusses können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen. Ich persönlich habe jedenfalls schmunzeln müssen.

HThttp://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE221222008&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10TH

Lutz Barth


BAG: Krankenschwester - Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit

UBAG, Urt. v.  24.09.08 (Az. 10 AZR 634/07)U

Was war passiert?

Eine mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten tätige Krankenschwester hatte auf die Zahlung der Schicht- und Wechselschichtzulage in voller Höhe geklagt.

Das beklagte Klinikum hatte der in ständiger Schicht- und Wechselschicht eingesetzten Klägerin nach dem Inkrafttreten des TVöD auf Grund der Teilzeitarbeit nicht mehr die vollen Zulagen, sondern nur noch auf die Hälfte gekürzte Schicht- und Wechselschichtzulagen gezahlt. Die Klägerin hat gemeint, die tarifliche Regelung binde den Anspruch auf die vollen Zulagen nur an die ständige Leistung von Schicht- und Wechselschichtarbeit. Auf den Umfang der Arbeitsleistung komme es nicht an. Schicht- und Wechselschichtarbeit belaste teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ebenso wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Für eine Kürzung der Ausgleichszahlungen bei Teilzeitarbeit fehlten deshalb sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Vgl. dazu unten weiter die Pressemitteilung des BGA

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> HTBAG, Pressemitteilung Nr. 76/08 v. 24.09.08TH <<< (html)


Literauswertung Oktober 2008 – Teil 1

>>> HTzur AuswertungTH <<<


Erneute Suizidbegleitung durch Roger Kusch

In den Mittagsstunden des 30. September 2008 schied die 84jährige Inge Iassov eigenverantwortlich aus dem Leben. Beim Suizid in ihrer Wohnung Alexanderstraße 27a, 20099 Hamburg wurde sie von Dr. Kusch begleitet.

Quelle: >>>HT Roger Kusch Sterbehilfe e.V.TH <<<

Auf der Homepage von R. Kusch finden sich Links zur aktuellen Berichterstattung.


Religiöses Gefühl löst schmerzlindernde Hirnfunktion aus

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 01.10.08TH <<< (html)


GWie gefährlich sind Kernkraftwerke für Kleinkinder? Der Streit geht weiter

„Eine aufwendige Studie hat einen direkten Zusammenhang zwischen der Nähe des Wohnorts zu einem Kernkraftwerk und der Krebshäufigkeit von Kleinkindern nachgewiesen. Seitdem streiten sich die Studienautoren und ein externes Expertengremium“ »»»

v. Thomas Meißner, in Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 01.10.08TH <<< (html)


UUnsere Mediadaten im SeptemberU

Wir danken für Interesse an unseren Webportalen und wenn Sie mögen, empfehlen Sie uns bitte weiter.

GIch möchte die Gelegenheit nutzen, hier nochmals auf die >>> HTaktuelle UmfrageTH <<< hinzuweisen. Es wäre schön, wenn Sie hierzu Ihr UOnline - VotumU abgeben  und ggf. Ihre Freunde und Bekannte auf diese Umfrage hinweisen könnten.

Auf dem >>> HTJuraFairCongress 2009 TH<<< in Hamburg wird zum Thema Patientenverfügung ein Grundsatzreferat gehalten und ich würde in diesem Zusammenhang stehend gerne auf aktuelle empirische Daten zurückgreifen wollen.

Ich hoffe auf Ihre hilfreiche Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Lutz Barth (02.10.08)


VGH Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung - Neuregelung muss bis 31. Dezember 2009 erfolgen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat gestern nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzi­schen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten unvereinbar ist. Die Ver­fassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das Rauchverbot in Schulen gewandt haben, hatten hingegen keinen Erfolg. »»» weiter

UVGH Rheinland-Pfalz, Urteile v. 30.09.08U (Akten-Zeichen: B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08, VGH B 11/08, VGH B 13/08, VGH B 15/08, VGH B 16/08, VGH B 21/08, VGH B 23/08 und VGH B 29/08)

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz >>> HTPressemitteilung v. 30.09.08TH <<< (html)


Ärztepräsident gedenkt jüdischer Kollegen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden
Vor 70 Jahren erhielten jüdische Ärzte Berufsverbot

Quelle: BÄK >>> HTPressemitteilung v. 30.09.08TH <<< (html)


Hotelfachkräfte entlasten Pfleger im Uniklinikum

Seit wenigen Wochen entlasten Hotelfachkräfte das Pflegepersonal am Universitätsklinikum Heidelberg mit Erfolg. Nun soll das bisherige Pilotprojekt "Serviceassistent" ausgebaut werden.

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 30.09.08TH <<< (html)


Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege

UHeft 9/2008U der Zeitschrift PflegeRecht >>> HTAus dem InhaltsverzeichnisTHHT TH<<< (pdf.)
(Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Luchterhand (Wolters und Kluwer)


 

LAG Schleswig – Holstein: Abmahnung - Arbeitsgerichte überprüfen nur begrenzt

„Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klagabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 66/08) erfahren“ »»»

ULAG Schleswig – Holstein, Urt. v. 03.06.08 (Az. 2 Sa 66/08)U

Quelle: www.schleswig-holstein.de >>> HTLAG, Pressemitteilung Nr. 06/08 v. 29.09.08TH <<< (html)


LSG Nordrhein-Westfalen: Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht.

ULSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.08 (Az. L 10 VG 6/07)U

Quelle: justiz.nrw.de >>> HTPressemitteilung v. 29.09.08TH <<< (html)


Kinderkrebs um Kernkraftwerke ist Tatsache – Vorsorgeprinzip erzwingt Handeln

„Am 28.9.2008 trafen sich Epidemiologen, Statistiker, Physiker, Biologen und Ärzte mit Journalisten, Behördenvertretern und Politikern in der Berliner Charite zu einem Symposion, um mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Schwachstellen der "Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken" (KiKK) des Mainzer Kinderkrebsregisters nachzubessern. Unter den Teilnehmern waren sieben Wissenschaftler, die als Externe (nicht als Autoren) an der Entwicklung der Methode und der Begleitung der KiKK-Studie beteiligt waren“ HT»»» weiterTH

Quelle: GS Gesellschaft für Strahlenschutz e.V. >>> HTMitteilung  v. 29.09.08TH <<< (html)


"Palliativmedizin muss Pflicht- und Prüfungsfach werden!"

von Raimund Schmid

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 29.09.08TH <<< (html)


Annährung an ein schwieriges Thema und Spurensuche: Ist die „Seele“ eines Demenzpatienten frei von kognitiven Defiziten und wo ist der Aufenthaltsort der „Seele“?

Wenn es darum geht, sich in der allgemeinen Sterbehilfe-Debatte zu positionieren und hier insbesondere den Stellenwert einer vorliegenden Patientenverfügung zu erhellen, kommen wir wohl nicht umhin, auch Grenzbereiche zu diskutieren. »»»

Quelle: IQB – Lutz Barth (29.09.08)

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Leipziger Forscher beweisen Wirksamkeit von Enzym-Hemmer gegen Alzheimersche Krankheit


“Einer Gruppe von Wissenschaftlern des Paul-Flechsig-Instituts für Hirnforschung an der Universität Leipzig ist gemeinsam mit Forschern von Partnereinrichtungen ein entscheidender Schritt für die Entwicklung eines Medikamentes gegen die Alzheimersche Krankheit gelungen. "Wir konnten anhand von Versuchen mit Mäusen erstmals nachweisen, dass die Hemmung eines bestimmten Enzyms die Bildung Alzheimer-typischer Ablagerungen, sog. Plaques, im Gehirn reduziert und dadurch die Auswirkungen der Krankheit deutlich gemildert werden", erläutert PD Dr. Steffen Roßner von der Abteilung "Zelluläre und Molekulare Mechanismen der Neurodegeneration" des Instituts. Die Erkenntnisse der Wissenschaftler wurden jetzt in der renommierten Fachzeitschrift Nature Medicine veröffentlicht“  
HT»»» weiterTH

Quelle: Universitätsklinikum Leipzig >>> HTPressemitteilung v. 29.09.08TH <<< (html)


Anonyme Befragung zu über 30.000 Todesfällen
Sterbehilfe: Was erlaubt ist, wird auch gemacht

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 29.09.08TH <<<

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Auch wenn Deutschland nicht Teil der Studie war, so ergeben sich doch gleichwohl interessante Aspekte aus dieser Studie für den Wertediskurs hierzulande.


Leben im Isolierzimmer

Ein an Chorea Huntington erkrankter Bewohner muss seit Jahren in einem Isolierzimmer leben.

Was ist passiert?        

Ein Bewohner, der an Chorea Huntington erkrankt ist, muss seit Jahren in einem Isolierzimmer leben, welches nur von Personen mit Kittel, Mundschutz und Gummihandschuhen betreten werden darf.

Dies dient laut Pflegekräfte dem Schutz des Bewohners vor Infektionen.

Als der Bewohner wegen eines kleinen Eingriffs in ein Krankenhaus kam, wurde er in einem normalen Krankenzimmer untergebracht. Besondere Schutzmaßnahmen gegen Infektionen wurden keine ergriffen.

Was soll man als Angehörige davon halten?

Wenn Sie mögen, können auch Sie hierzu auf den Seiten des KDA – Online Berichts- und Lernsystems für die Altenpflege einen Kommentar abgeben.

Quelle: >>>> HTKDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 22.09.08)TH <<< (html)


Vorwürfe gegen Klinik waren Rufmord-Kampagne
Keine Behandlungsfehler in der Herzchirurgie Münster

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 26.09.08TH <<< (html)


Kausalität, Beweiswürdigung und Beweislastverteilung in der Arzthaftung

Teil 1 des dreiteiligen Artikels beschäftigt sich mit Grundsätzen des Kausalitätsnachweises. - Aus der Arbeit der Gutachterkommission - Folge 50
 
von H. Dieter Laum und Ulrich Smentkowski

Quelle: Ärztekammer Nordrhein >>> HTRheinisches Ärzteblatt, aus Heft 09/2008TH <<< (html)


Wie sattelfest sind Parlamentarier bei Gesetzesentwürfen?
Neuer Vorstoß zu PV-Gesetz gibt Anlass zur Besorgnis

Quelle: Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben >>> HTPressemitteilung v. 24.09.08TH <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

DGHS-Geschäftsführer Schobert und der Präsident der DGHS Wichmann haben in der o.a. Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine „Gesinnungs-Gesetzgebung“ das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädige. Dem wird ohne weiteres zuzustimmen sein, wenngleich ich doch anraten würde, zunächst über das Eckpunkte-Papier hinaus auf den Gesetzentwurf zuzuwarten.

Auch wenn Wichmann mit Hinweis auf den Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen betont, dass eine Erklärung des Patienten auch gültig ist, wenn sie ohne vorherige Beratung und Information abgefasst worden ist, ist hiermit noch nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber eine etwaige Aufklärungs- und Informationspflicht in dem Patientenverfügungs-Gesetz nicht vorsehen kann. Eine solche „Pflicht“ könnte ein verfassungsrechtlicher Kompromiss darstellen, dergestalt, als dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums eine Regelung vorschlägt, die einerseits der hohen Bedeutung des Werts „Leben“ an sich, aber eben auch dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten gerecht wird. Hiervon unabhängig ist die Frage zu beurteilen, ob dann in der Folge der Patient rechtswirksam einen Verzicht auf die insoweit gebotene Aufklärung erteilen kann. Dies wird man/frau in Analogie zur ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung des Patienten in die ärztliche Diagnostik und Therapie annehmen müssen, so dass die Pflicht zur Aufklärung in der Folge wohl kein entscheidendes Problem darstellen würde. Hierzu wird in kürze ein Beitrag erfolgen, zumal es durchaus gute verfassungsrechtliche Argumente dafür gibt, hier dem Gesetzgeber in gewisser Weise einen Beurteilungsspielraum zu belassen, da sich in diesem zugleich auch die „objektive Wertordnung“ des Grundgesetzes widerspiegelt. Auch wenn ich persönlich ein Vertreter der individualrechtlichen Grundrechtstheorie bin, so macht es insbesondere in Kenntnis der Rechtsprechung des BVerfG keinen Sinn, „objektivrechtliche“ Elemente in der Verfassungsordnung in der Gänze zu leugnen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass gerade die objektivrechtlichen Elemente in unserer Verfassung dazu bestimmt sind, dem subjektivrechtlichen Charakter der Grundrechte prinzipiell zu „dienen“ resp. zu „verstärken“. In der Pflicht zur Aufklärung bei Wahrung der Grenzen eben dieser Pflicht und der Möglichkeit eines Verzichts könnte insofern ein Kompromiss erblickt werden, wenn im Übrigen aber das „Ob“ einer patientenautonomen Verfügung ohne eine entsprechende Reichweitenbeschränkung nicht zur Debatte steht.

Sofern der Entwurf vorliegt, wird hierzu nochmals gesondert Stellung bezogen.

Lutz Barth (27.09.08)


Klinische Ethikberatung ist notwendig
Passive Sterbehilfe mit Lebensverkürzung in der klinischen Praxis häufig

Jahrestagung der Akademie für Ethik in der Medizin an der RUB

Quelle: Ruhr - Universität Bochum >>> HTPressemitteilung (Nr. 296) v. 26.09.09TH <<< (html)


Deutscher Ethikrat startet Beratungen zum Problemfeld der Ressourcenallokation im Gesundheitswesen

Am 25. September befasste sich der Deutsche Ethikrat in seiner Plenarsitzung mit Inhalt und Grenzen des normativen Anspruchs gesundheitsökonomischer Evaluationen.

Quelle: Deutscher Ethikrat >>> HTPressemitteilung v. 26.09.08TH <<< (html)


Welche Werte legen Eltern schwerstkranker Neugeborener ihrer Entscheidung über Einstellung oder Fortführung der Therapie zugrunde?

Quelle: careum-explorer.ch >>> HTMitteilung v. 25.09.08TH <<< (html)


Ethikberatung in Einrichtungen der stationären Altenhilfe

„Einrichtungen der stationären Altenhilfe unterscheiden sich von Krankenhäusern oder Hospizen. Vom Konzept leben Menschen eine längere Zeit in einer Einrichtung der stationären Altenhilfe und es findet ein intensiver Kontakt zwischen Bewohner und Pflegepersonal statt. Oft kommt es aber auch zu Situationen, in denen der Bewohner nicht mehr ausführlich nach seinen Wertvorstellungen gefragt werden kann. Dann müssen sich die verschiedenen Akteure mit dem Entscheidungsträger verständigen, was in der Praxis in Einzelfällen zu unterschiedlichen Wahrnehmungen und Konflikten führen kann.

In derartigen Konfliktfällen empfiehlt sich eine bewusste Thematisierung durch eine ethische Fallbesprechung.

Im Rahmen des Forschungsschwerpunktes „Ethikberatung, Moral Mitgestalten, Altenhilfe (EMMA)“ wurden durch Dr. med. G. Bockenheimer-Lucius (Senckenberg Institut für Geschichte und Ethik der Medizin in Frankfurt, Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt am Main) und Dr. phil. A. May (Institut für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, Universitätsklinikum der RWTH Aachen) Eckpunkte für ein Curriculum speziell für Einrichtungen der stationären Altenhilfe entwickelt, die auf dieser Seite zur Diskussion gestellt werden“

Anregungen und Kommentare zu den Eckpunkten sind dem Vernehmen der Autoren nach willkommen und auf den Seiten (unter UAltenhilfeU) findet sich eine entsprechende Kontaktadresse.

Dort kann auch der nachfolgende Beitrag unter dem UButton AltenhilfeU

Ethikberatung – Ethik-Komitee in Einrichtungen der stationären Altenhilfe (EKA)
Eckpunkte für ein Curriculum, veröffentlicht in Ethik Med 2007 · 19:331–339, DOI 10.1007/s00481-007-0530-6, Online publiziert: 13. November 2007 © Springer Medizin Verlag GmbH 2007

downgeloadet werden.

Quelle: >>> HTEthikberatung im Krankenhaus“! Das Internetportal für klinische Ethik-Komitees, Konsiliar- und Liaisondienste TH<<< (html)


Menschliche Zuwendung in letzter Lebensphase

Palliativmediziner fordern rasche Umsetzung der Gesundheitsreform

Quelle: Deutsche Krebshilfe >>> HTMitteilung  v. 25.09.08TH <<< (html)


Peter Liese: „Rüttgers Kritik am Gendiagnostikgesetz ist nicht absurd“

„Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der christlich-konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Kritik aus der SPD in Schutz genommen. Rüttgers hatte den Entwurf eines Gendiagnostik-Gesetzes kritisiert, da dieser kein Verbot der Pränataldiagnostik bei spät manifestierenden Erkrankungen enthalte“ HT »»» weiterTH

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 25.09.08TH <<< (html)


Atemnot in der letzten Lebensphase lindern

Forschungsprojekt zeigt Behandlungserfolge mit Opioiden

„Das Ziel der Palliativmedizin ist es, die Lebensqualität unheilbar kranker Patienten zu bewahren, ihre Beschwerden zu lindern und ihnen ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Deutsche Krebshilfe hat die Palliativmedizin in den letzten Jahrzehnten in Deutschland erheblich vorangebracht“ HT»»» weiterTH

Quelle: Deutsche Krebshilfe >>> HTMitteilung  v. 25.09.08TH <<< (html)


Wenn beim Denken ein Licht aufgeht

Fluoreszierende Proteine im Gehirn leuchten bei einzelnen Aktionspotenzialen auf und ermöglichen, die Kommunikation von Nervenzellen zu verfolgen

„Diese neue Methode erlaubt es, die Gehirnaktivität über viele Monate hinweg zu beobachten, und bietet neue Ansätze, um z.B. frühzeitig Fehlfunktionen bei neurologischen Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson zu erkennen.“

Quelle: Max-Planck-Gesellschaft >>> HTPressemitteilung v. 24.09.08 - B / 2008 (198THT <<< (html)T


VG Göttingen: Abgrenzung eines Heimes zum "betreuten Wohnen"

UVG Göttingen, Urt. v. 28.08.08 (Az. 2 A 2/08)U

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

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GAus der neuen IQB - Reihe „Lesesplitter“ – Ohne Kommentar (01/08)

TUVorab:UT
TUnter der Rubrik „Lesesplitter“ werden künftig kurze Zitate veröffentlicht, die – so ist es jedenfalls beabsichtigt – nicht kommentiert werden sollen. Sie sollen vielmehr zum Nachdenken und vielleicht zum näheren Lesestudium der jeweils angegebenen Literaturquelle anregen, aus der das Zitat entlehnt ist (Lutz Barth, 25.09.08)T

T„Tabuisierung des Todes ist scheinheiligT

Gefühlsduselei, die angesichts soziologischer Veränderungen für alle erkennbar jedes realen Kerns entbehrt, ist völlig unangebracht. Verklärung von längst vergangenen familiären und nachbarschaftlichen Traditionen ist es auch. Und Hilfsorganisationen, die auf ehrenamtliches Engagement verweisen, müssen sich an ihre „eigene Nase“ fassen. Ihre Vereinsstrukturen vergreisen, und ohne ihre kommerziellen Tochtergesellschaften, die Alten und Pflegeheime sowie Blutspendekonzerne und sonstige Sozialunternehmen aller Art betreiben, gäbe es viele von ihnen längst nicht mehr.“

Quelle: Tabuisierung des Todes ist inhuman - Schluss mit der Heuchelei, v. Heinz Lohmann, In Die Schwester/Der Pfleger 02/2008


BAG: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern

UBAG, Urt. v. 24.09.08 (Az. 10 AZR 669/07)U

„Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105,00 Euro und einen Zusatzurlaub. Auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten können in Wechselschicht geleistet werden und die entsprechenden Leistungen auslösen“ HT»»» weiterTH

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> HTPressemitteilung Nr. 75/2008 v. 24.09.08TH <<< (html)


Klinikleitung beklagt "politisch motivierte Kampagne"

Quelle: >>> HTGiessener Anzeiger v. 24.09.08TH <<<

Kurzer Hinweis:

In der Angelegenheit haben wir bereits darauf hingewiesen, dass verdi im Internet eine Beschwerdestelle eingerichtet hat. Vgl. dazu  >>> HTÄrzteblatt.de v. 22.09.08TH <<<


17. Geriatrietag des Landes Baden-Württemberg in Freiburg

am Mittwoch, den 01. Oktober 2008,
von 10.00 bis 18.00 Uhr im Konzerthaus Freiburg

u.a. mit einem öffentlichen Vortrag:
"Alter ist Zukunft: Hoffnung und Furcht des langen Lebens"
um 17.15 Uhr

Weitere Programminformationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

HThttp://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2008/Geriatrietag%20ProgrammTH


G-BA-Vorsitzender Hess zu GKV-OrgWG: Geplante Neuregelung zur künstlichen Ernährung ermöglicht Lebensmittelkauf auf Krankenschein

Quelle: GB-A >>> HTPressemitteilung  v. 24.09.08TH <<< (html)


Zwei Ärztinnen als feste Ansprechpartner im Pflegeheim

AOK Brandenburg startet Projekt "Pflegeheim Plus"

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 24.09.08TH <<< (html)


Drei Thesen zum Umgang mit lebensbeendenden Maßnahmen bei Menschen im Wachkoma auf dem Prüfstand!?

Unter dem Titel „Drei Thesen zum Umgang mit lebensbeendenden Maßnahmen bei Menschen im Wachkoma“ hat  Christoph Student (14. Oktober 2006, Quelle: Homepage Chr. Student >>> HTZum BeitragTH <<< ) drei Thesen formuliert, die für sich genommen zunächst unverfänglich zu sein scheinen:

These 1: Bei Patienten im Wachkoma handelt es sich um behinderte Menschen, nicht um sterbende.

These 2: Bei der Unterlassung der Nahrungszufuhr bei Patienten im Wachkoma handelt es sich um Tötung.

These 3: Die Begründung für die Tötung von Menschen im Wachkoma gemahnt bisweilen an eine Denkweise, wie sie auch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand (und schließlich zu schrecklichen Exzessen im Nationalsozialismus führte).

Ob die Thesen allerdings mit ihrer Begründung im jeweils beabsichtigten Kontext haltbar sind, mögen Sie als LeserInnen selbst entscheiden.

Lutz Barth, 23.09.08


Verdi richtet im Internet Beschwerdestelle für Rhön - Kliniken ein

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 22.09.08TH <<< (html)


OVG NRW: Ausbildung im ehemaligen Jugoslawien zur Krankenschwester und Anerkennung nach deutschem Recht

UOVG NRW, Beschl. v. 26.06.08 (Az. 13 A 2132/03)U

Was war passiert?

Die 1964 im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin hat bis 1989 in Belgrad eine Ausbildung zur Krankenschwester absolviert. Im Januar 1989 erhielt sie dort ein "Diplom über den Grad der Fachbildung". Darin wird bescheinigt, dass sie "in der Medizinischen Schule den vierten Grad der Fachbildung, Beruf: Krankenschwester - Techniker, Fach: Gesundheitswesen" erlangt habe. Nach einer weiteren Bescheinigung von Oktober 1996 war die Klägerin vom 7. August 1989 bis zum 25. März 1995 als Krankenschwester auf der Kardiologie-Station des Instituts für Herz- und Blutgefäßeerkrankungen im Klinischen Zentrum in C. tätig.

Im Jahr 2000 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Anerkennung der Ausbildung nach deutschem Recht. Daraufhin teilte ihr der Beklagte mit, die Anerkennung könne wegen fehlender Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht ausgesprochen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin war nicht von Erfolg gekrönt.

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

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OLG Celle: Physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein und Werbeverbot?

UOLG Celle, Urt. v. 24.07.08 (Az. 13 U 14/08)U

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

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Ärzte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen Schweigepflicht und Kindeswohl

„Melden oder nicht? Wenn Ärzte sich bei Verdacht auf Kindesmisshandlung an die Jugendämter wenden, begeben sie sich auf dünnes Eis. In Bremen wurde jetzt die Gratwanderung zwischen Kindeswohl und Schweigepflicht diskutiert“ HT»»»» weiterTH

Von Christian Beneker, in Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 23.09.08TH <<< (html)

UHinweis:U

Vgl. dazu auch den Beitrag

Ärztliche Schweigepflicht – Umgang in schwierigen Fällen

v. Torsten Koop

Quelle: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein >>>
HThttps://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/20080119-koop-kinderschutz.htmlTH <<< (html)


Neues Präsidium der LÄK Hessen gegen aktive Sterbehilfe

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 22.09.08TH <<< (html)

Kurze Anmerkung (L. Barth):

Der o.a. Mitteilung in der Ärzte Zeitung.de zufolge hat sich das neue Präsidium der Landesärztekammer Hessen in scharfer Form gegen jede Form von aktiver Sterbehilfe ausgesprochen und darauf hingewiesen:

"Im Gegensatz zu einer utilitaristischen, also rein nutzenorientierten Einstellung in der Medizin, treten wir Ärzte für die Würde des Menschen am Anfang und am Ende des Lebens ein", sagte Kammer-Vizepräsident Martin Leimbeck.

Zugleich warnte dieser mit Blick auf immer wieder neue Berichte über eine angeblich notwendige aktive Sterbehilfe in Deutschland vor einem schleichenden Prozess ohne öffentliche gesellschaftliche Diskussion.

Mit Verlaub – es geht in der Debatte nicht um eine „rein nutzenorientierten Einstellung in der Medizin“, sondern um die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts gerade auch mit Blick auf das selbstbestimmte Sterben am Ende eines Lebens, zumal die „Würde“ des Menschen ohne eine adäquate Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts zur kleinen Münze geschlagen wird. Es findet kein „schleichender Prozess ohne öffentliche Debatte“ statt, sondern es scheint allenfalls in dem Bestreben mancher Professionen zu liegen, ein „ethisches Monopol“ in dieser Frage begründen zu wollen, so dass es gerade nicht gewünscht ist, einen Beitrag zur Enttabuisierung leisten zu wollen. Eine öffentliche gesellschaftliche Diskussion ist offensichtlich nicht gewünscht, zumal umgehend sämtliche Umfragen in Zweifel gezogen werden, wie nicht zuletzt am Beispiel der Allensbach-Umfrage dokumentiert worden ist.

Der Hinweis darauf, für die „Würde“ des Menschen eintreten zu wollen, ist für sich genommen lobenswert, bleibt indes aber nach wie vor in nebulöse Schemen verhaftet, wenn und soweit gebetsmühlenartig insbesondere die Berufsverbände der Ärzteschaft einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten, den Patienten eigentlich für „unmündig“ zu erklären. Dies ist einer der springenden Punkte in der Debatte: nach wie vor wird letztlich einer Vernunfthoheit der Ärzteschaft in Gestalt ihrer Berufskammern das Wort geredet, die in dieser Frage aber vollends entbehrlich sein dürfte. Überdies gilt daran zu erinnern, dass offensichtlich die Auffassung so mancher Ärztekammern nicht immer das Meinungsspektrum innerhalb der Ärzteschaft widerspiegelt, wie sich aus einigen Umfragen ablesen lässt.

Es wäre daher nachhaltig zu begrüßen, wenn „die Ärzte“ über die Würde des Menschen insbesondere auch für das Selbstbestimmungsrecht der Patienten eintreten würden und jeglichen Tendenzen und Versuchen eine deutliche Absage erteilen, wonach der autonome Patient als „egozentrischer Individualist“ diskreditiert wird, nur weil dieser meint, eine Patientenverfügung verfassen zu müssen.


Bei Aufnahme in Klinik Test auf MRSA?

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 22.09.08TH <<< (html)


Vor mehr als 50 Jahren – Weise Worte des Bundesgerichtshofs, die keiner Kommentierung bedürfen!

„Das in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des GG gewährleistete Recht auf körperliche Unversehrtheit fordert Berücksichtigung auch bei einem Menschen, der es ablehnt, seine körperliche Unversehrtheit selbst dann preiszugeben, wenn er dadurch von einem lebensgefährlichen Leiden befreit wird. Niemand darf sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchem Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden. Diese Richtlinie ist auch für den Arzt verbindlich. Zwar ist es sein vornehmstes Recht und seine wesentlichste Pflicht, den kranken Menschen nach Möglichkeit von seinem Leiden zu heilen. Dieses Recht und diese Pflicht finden aber im grundsätzlichen freien Bestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper ihre Grenze. Es wäre ein rechtswidriger Eingriff in die Freiheit und Würde der menschlichen Persönlichkeit, wenn ein Arzt – und sei es auch aus medizinisch berechtigten Gründen – eigenmächtig und selbstherrlich eine folgenschwere Operation bei einem Kranken, dessen Meinung rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dessen vorherige Billigung vornähme. Denn ein selbst lebensgefährlich Kranker kann triftige und sowohl menschlich wie sittlich achtenswerte Gründe haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er durch sie und nur durch sie von seinem Leiden befreit werden könnte.“

Quelle: BGH, Urt. v. 28.11.U1957U (Az. 4 StR 525/57)


Neue Serie: Alt, Krank, Verzweifelt - Wir stellen Menschen vor, für die Suizid oder Sterbehilfe trotz allem keine Lösung ist

Ja zum Leben!

v. Irene Jung, Quelle: >>> HTHamburger Abendblatt v. 20.09.08TH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth, 21.09.08):U

In der neuen Serie im Hamburger Abendblatt sollen Menschen zu Worte kommen, die schwere Schicksalsschläge bewältigt haben und zum Teil noch bewältigen müssen. Die Serie nimmt hier auf eine Initiative der Herren Hauptpastor Lutz Mohaupt, Sozialsenator Dietrich Wersich und der Geriater Prof. Wolfgang von Renteln-Kruse Bezug, die nicht länger hinnehmen wollen, dass als Folge von Angstszenarien sich viele Menschen mehr mit dem Sterben beschäftigen als mit der Frage: Wie wollen wir im Alter leben? .

Diese wollen - in Kooperation mit dem Abendblatt - einen lebensbejahenden Kontrapunkt gegen Vorurteile und Angst-Szenarien setzen: "Ja zum Leben". Die Initiative mag als ehrenwert bezeichnet werden, wenngleich aus ihr nicht „mehr folgt“, als die Schilderung dramatischer Einzelschicksäle und der höchst individuellen Entscheidung der unmittelbar Betroffenen. Den „Kontrapunkt“ hierzu setzen andere individuelle Entscheidungen, die ebenfalls zu akzeptieren sind und ggf. in dem freiverantwortlichen Suizid, ggf. unter ärztlicher Assistenz, einen Akt der Humanität erblicken. Der Diskussion rund um die Sterbehilfe und Patientenverfügung dürfte nach dem diesseitigen Eindruck nicht damit gedient sein, das Thema zu „emotionalisieren“, zumal sich ebenso beliebige Fälle schildern lassen, die eine Initiative unter dem Tenor „Ja zum Sterben“ rechtfertigen könnte. Entscheidend dürfte allein sein, dass Selbstbestimmungsrecht des Patienten mit all seinen Konsequenzen zu respektieren, mit dem freilich auch widerstreitende „Lebens- und Sterbekonzepte“ verbunden sein können. Einzelschicksäle, so bewegend diese auch sein mögen, gestatten uns vornehmlich einen Blick in die individuelle Entscheidung der Person, die zu respektieren ist und zwar sowohl für oder gegen das eigene „Leben“.


ULiteraturhinweisU

Patientenautonomie - ein leeres Wort?

Karl-Friedrich Sewing

GMS Mitt AWMF 2008;5:Doc8

Quelle: Die elektronische Version dieses Artikels ist vollständig und ist verfügbar unter HThttp://www.egms.de/en/journals/awmf/2008-5/awmf000151.shtmlTH

UKurzer Hinweis:U

Dieser Beitrag bietet nach diesseitiger Auffassung auch weitere Anregungen insbesondere für Studenten an evangelischen und katholischen Hochschulen, zumal es gerade die Hochschulen und ihre Professoren sind, die da meinen, vor den „Gefahren einer Patientenverfügung“ warnen zu müssen. Ein Blick über die „eigene Hochschule“ und deren Lehrmeinung hinaus könnte durchaus dazu führen, dass man/frau zu völlig neuen Einsichten gelangt. Nicht die Konservierung vermeintlich höherer ethischer und moralischer Werte ist das Gebot der Stunde, sondern ein offener Dialog zumindest im Wissenschaftsbetrieb (L. Barth, 21.09.08).

In diesem Zusammenhang stehend darf auf die diesseitige Publikationen verwiesen werden, die zu meiner eigenen Überraschung trotz - oder gerade wegen (?) - meiner kritischen Distanz zur Medizinethik der Neopaternalisten im Allgemeinen und der Kirchen im Besonderen vielfach downgeloadet werden:
 

Grenzen der neopaternalistischen Medizinethik?
oder
„Wenn es möglich ist, lass diesen Kelch an mir vorübergehen“ – Warum soll ich jetzt (nicht!) sterben (dürfen)?


Beiträge über die Ethik, das Sterben und das Selbstbestimmungsrecht.

Lutz Barth (2008) >>>
HTzum Download im pdf. – FormatTH <<<


„Sterbehilfe - In dubio pro libertate - Kommt der Tod auf „ethisch leisen Sohlen“ daher oder öffnen wir ihm die Türen?“

Ein Kompendium rund um den ethischen und rechtlichen Diskurs der Sterbehilfe-Problematik v. L. Barth (Dezember 2007)

Hier können Sie das Buch mit seinen Einzelbeiträgen downloaden (pdf.) >>> HTdownloadTH <<<

Auch für die Ethikkurse an allgemeinbildenden Schulen und Institutionen geeignet. Es geht im Kern um eine einzufordernde offene Debatte über die bedeutsamen Fragen rund um die Sterbehilfe.


Setzen die katholischen Dogmen der Palliativmedizin Grenzen?

v. Lutz Barth, 21.12.07

Die Frage löst zuweilen Irritationen aus, konfrontiert diese doch die Medizinethik mit ihrem emanzipatorischen Anspruch auf vermeintlich höhere sittliche Werte nach einem ethisch konsentierten Tod und Sterben und dem proklamierten Anspruch, dass Sterben als einen Vorgang weitestgehend erträglicher zu machen, so dass der Patient nicht auf seinen egozentrischen Willen nach einem vorzeitigen Ableben beharren muss.

>>> HTZum KurzbeitragTH <<< (pdf.)


IQWiG - Blutdrucksenker im Vergleich: Vorläufige Ergebnisse liegen vor

Bewährte Diuretika sind die Wirkstoffe mit dem am besten belegten Nutzen

Kommentare zu den im Vorbericht 2.0 aufgeführten Ergebnissen der Nutzenbewertung, die bis zum 17. Oktober 2008 beim IQWiG eingehen, werden gesichtet und ausgewertet. Auf den Seiten des IQWiG kann der Vorbereicht downgeloadet werden.

Quelle: IQWiG >>> HTPressemitteilung v. 18.09.09TH <<< (html)


Der „radikale Ethikerlass“? Erinnerung(en) – 33 Jahre ist es her…

 … als im Spiegel am 01.09. 1975 ein Artikel von Peter Derleder unter dem Tenor „Jetzt kann das Schnüffeln erst richtig losgehen“ (Quelle: wissen.spiegel.de >>> HTDer Spiegel 36/1975 vom 01.09.1975, Seite 30 TH<<<  html.) erschien, in dem er das sog. Radikalen-Urteil des BVerfG politisch gewürdigt hat.

Ein immer noch lesenswerter Kurzbeitrag, in dem der emeritierte Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Universität Bremen trotz des von ihm selbst gegebenen Hinweises, sein Beitrag enthalte keine „verfassungsrechtliche Analyse“, gleichsam am Rande eine auch gegenwärtig immer noch aktuelle Frage ins Bewusstsein derer gerückt hat, die sich mit dem „Geist“ der Verfassung auseinandergesetzt haben – so damals wie auch heute.

UQuelle: LutzBarth.de - Private Homepage  U

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ZEIT WISSEN
Zukunftswerkstatt "Demenz: Die neue Volkskrankheit?"

DIE ZEIT lädt am

U14. Oktober 2008 ab 19.00U Uhr in Berlin zur ZEIT WISSEN Zukunftswerkstatt.

Experten diskutieren zum

Thema "Demenz: Die neue Volkskrankheit?"


Ort:

"Hörsaalruine" im Medizinhistorischen Museum der Charité
Charitéplatz 1(Eingang auf dem Campus: Virchowweg 16)
10117 Berlin (Mitte)

UEintritt frei!U

Es UdiskutierenU:
- Prof. Dr. med. Hans Förstl, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum rechts der Isar, München
- Dr. Johannes Hallauer, (Gesundheitsökonom), Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
- Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende des Vorstandes, Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V.
- PD Dr. Andreas Schmitt, Associate Medical Director, Wyeth Pharma GmbH, Münster
- Prof. Dr. Siegfried Weyerer, AG Psychiatrische Epidemiologie und Demographischer Wandel, Zentralinstitut für Seelische Gesundheit

Moderation: Jan Schweitzer, Chefredakteur, ZEIT WISSEN

Weitere Informationen:

HThttp://www.zeit.de/zukunftswerkstatt/anmeldungTH

Quelle: idw-online >>> HThttp://idw-online.de/pages/de/news278762TH <<< (html)


Gemeinsam gegen MRSA - Erfahrungsaustausch im RKI

Staphylococcus aureus verursacht weltweit die meisten im Krankenhaus erworbenen Infektionen. Besonders kritisch sind dabei Infektionen durch MRSA, für die es häufig nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Antibiotika-Therapie gibt. Regionale Netzwerke spielen eine entscheidende Rolle für die bessere Umsetzung von MRSA-Präventions- und Kontrollstrategien. Die Etablierung solcher Netzwerke hat auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder empfohlen. Die in solchen Netzwerken geschaffenen Strukturen können auch für die Kontrolle weiterer Resistenzprobleme ein hilfreiches Instrument sein. Eine Vorbildfunktion hat das grenzüberschreitende "EUREGIO MRSA-net Twente/Münsterland". Inzwischen wurden zahlreiche Netzwerke etabliert.

Für den U16. und 17. Oktober 2008U lädt das Robert Koch-Institut zu einem Erfahrungsaustausch im Robert Koch-Institut, Bereich Wernigerode, ein. Angesprochen sind insbesondere die Moderatoren der regionalen Netzwerke, aber auch Qualitätsmanagement-Beauftragte oder beratende Krankenhaushygieniker länderübergreifender Krankenhaus- oder Pflegeheimträger.

>>> HTVgl. dazu auch folgenden Link auf den Seiten des RKI >>> Erfahrungsaustausch zu MRSA am 16. und 17. Oktober 2008TH <<< (html)

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung erhalten Sie unter dem nachfolgenden Link. Im Übrigen finden sich dort auch zusätzliche Informationen zu MRSA – Seiten und zur Krankenhaushygiene.

Quelle: Robert-Koch-Institut >>> HTMitteilung Stand: 04.08.08TH <<< (html)


 


BAG: Videoüberwachung im Betrieb

Leitsätze

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

UBAG, Beschl. v. 26.08.09 (Az. 1 ABR 16/07)U

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> HTZum Beschluss im VolltextTH <<< (html)


Schwester AGNES wird akzeptiert

Patienten und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern zufrieden mit dem Modellprojekt / Ausbau geplant

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 19.09.08TH <<< (html)


Sozialminister Gerhard Vigener: Spätabtreibung ist Kindestötung

Quelle: Saarland - Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales >>> HTPressemitteilung v. 18.09.08TH <<< (html)


LSG NRW: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für das Arzneimittel Captagon

LSG NRW, Beschl. v. 27.08.08 (Az. L 5 KR 119/07)

Was war passiert?

Die 1976 geborene Klägerin leidet unter Narkolepsie (Tagesmüdigkeit). Im Rahmen eines in der Zeit vom 16.08.2004 bis 23.08.2004 durchgeführten stationären Aufenthaltes in der I-Klinik T wurde sie u.a. auf das Arzneimittel Captagon eingestellt. Nach Beendigung des Aufenthaltes wurde die Klägerin bis Anfang Dezember 2004 im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung mit Captagon behandelt. Die zunächst bestehende Fiktivzulassung (§ 105 Arzneimittelgesetz (AMG)) für Captagon endete zum 30.06.2003, nachdem der Hersteller einen Antrag auf Nachzulassung zurückgenommen hatte. Captagon ist aktuell in Belgien zugelassen; eine europaweite Zulassung besteht nicht.

Nach richtiger Entscheidung des LSG gehört die Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Captagon nicht zu den Leistungen, die die Krankenkassen den Versicherten als Sachleistung zu erbringen haben. Captagon ist als Fertigarzneimittel weder in Deutschland noch EU-weit zugelassen (§ 21 Abs. 1 AMG).

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OLG Stuttgart: Ärztlicher Behandlungsfehler vor und unmittelbar nach der Geburt rechtfertigt ein Schmerzensgeld bei schwersten hypoxische Hirnschäden i.H.v. 500.000.-- €

UOLG Stuttgart, Urt. v. 09.09.08 (Az.1 U 152/07)U

Die Parteien haben in der Folge weiter über die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs gestritten, nachdem die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist.

Das LG hat erstinstanzlich im Wesentlichen dem Klagantrag entsprochen und ein Schmerzensgeld i.H.v. 500.000.-- € für gerechtfertigt angesehen, nachdem die Beklagte bereits einen Beitrag i.H.v. 153.387,56 EUR bezahlt hat.

Mit der eingelegten Berufung verfolgt die Beklagte ihre erstinstanzlichen Anträge weiter und sie ist der Ansicht, dass das zugesprochene Schmerzensgeld überhöht sei.

Das bereits gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 153.387,56 EUR sei ausreichend.

Die Beklagte vertritt hierbei die Auffassung, dass bei der Bemessung des Schmerzensgeldes das Landgericht nicht berücksichtigt habe, dass der Geschädigte nicht in der Lage sei, sein Schicksal zu erfassen. In einem solchen Fall komme die neben der Ausgleichsfunktion bestehende Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes nicht zum Tragen.

Dies hat das OLG zu Recht anders gesehen.

Die körperlichen und geistigen Schäden, die dem Kläger hierdurch entstanden sind, liegen in dem Bereich, der die denkbar schwerste Schädigung eines Menschen charakterisiert. Das OLG hat daher in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Betrag in Höhe von 500.000 EUR für angemessen erachtet.

Die Entscheidung des OLG überzeugt sowohl von der Begründung als auch vom Ergebnis her.

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Inkontinenzstudie: Medizin-Skandal in Österreich

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 15.09.08TH <<< (html)


Medizinrechtler Jochen Taupitz: Sterbehilfe in bestimmten Fälle nicht bestrafen

Quelle: >>> HTÄrzteblatt.de v. 17.09.08TH <<< (html)


OVG Lüneburg: Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetruges

Quelle: dbovg.niedersachsen.de >>> HTOVG Lüneburg, Beschl. v. 02.09.08 (Az. 8 ME 53/08)TH <<< (html)


Gutachten zu den zukünftigen Handlungsfeldern in der Krankenhauspflege

Erstellt im Auftrag des Sozialministeriums Rheinland-Pfalz

Projektleitung: Prof. Dr. Renate UStemmerU

GutachterInnen:

Prof. Dr. Renate UStemmerU, Katholische Fachhochschule Mainz

Prof. Dr. ManfredU HaubrockU, Fachhochschule Osnabrück

Prof. Hans UBöhmeU, Fachhochschule Jena; Institut für Gesundheitsrecht und -politik, Mössingen

Unter Mitarbeit von: Rita USchnabelU , Undine UTiemann U

Februar 2008

Das Gutachten kann auf den Seiten des Ministeriums sowohl in der Lang- als auch Kurzfassung downgeloadet werden. Ferner finden sich hierzu einzelne Vorträge der GutachterInnen.

Mehr Informationen dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link

Quelle: >>> HTMinisterium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und FrauenT
Tdes Landes Rheinland-PfalzT
TH <<<T


Landgericht Berlin: Freispruch im Prozess um getöteten Sohn

„Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute eine 61 Jahre alte Angeklagte vom Vorwurf des Totschlags zum Nachteil ihres Sohnes freigesprochen.

Die Kammer ging davon aus, dass die Mutter ihren mittlerweile 26 Jahre alten Sohn M. am 28. Oktober 2007 in ihrer Wohnung in Berlin-Schöneberg durch die Verabreichung eines „Medikamentencocktails“ in Verbindung mit der Öffnung seiner Pulsadern getötet hatte. Zuvor habe sie selbst Medikamente genommen und versucht, sich die Pulsadern zu öffnen, weil sie keinen Ausweg mehr gesehen habe.
Eine Verurteilung wegen der Tötung des Sohnes scheide aber aus, weil die Angeklagte zur Tatzeit an einer schweren depressiven Erkrankung gelitten habe. Ihre Schuldfähigkeit sei daher bei Begehung der Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgehoben gewesen“
HT»»» weiterTH

Quelle: LG Berlin >>> HTPressemitteilung Nr. 36/2008 vom 15.09.2008TH <<< (html)


Wer schlecht schläft, hat hohes Sturzrisiko

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 17.09.08TH <<< (html)


Hyperthyreose bei älteren Patienten - Verlassen Sie sich nicht auf TSH und typische Symptome

v. R. Gärtner, in  (Quelle: MMW.de >>> HTMMW-Fortschr. Med. Nr. 36-37 / 2008TH <<< (pdf.)


GAktuell „Mission possible“ – Die Erosion des Selbstbestimmungsrecht des Demenzpatienten?

Wie nicht anders zu erwarten, wird mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht des Demenzpatienten der mehr oder minder einstweilen noch zaghafte Versuch unternommen, ein neues „Bild“ vom Menschen zu skizzieren, der für sich selbst in „gesunden Tagen“ eine besondere Verantwortung für sein „Sein im Diesseits“ zu tragen verpflichtet ist. Die Konsequenzen sind denn auch gravierend: Der mündige Bürger soll im Zweifel von der Festlegung patientenautonomer Verfügungen Abstand nehmen, nicht nur, weil er angeblich ein „egozentrischer Individualist“ sei, sondern weil er zugleich auf die „andere Person“ in ihm, die sich scheinbar mit fortschreitender Demenzerkrankung konstituiere, Rücksicht zu nehmen habe.

Was soll – mit Verlaub – hieraus folgen?

Eine Frage, die dringend einer Antwort harrt! Hierzu möchten wir vom IQB eine zunächst eine neue Umfrage starten:

Was meinen Sie,
dürfen wir in „gesunden Tagen“ für den Fall „unserer späteren Demenzerkrankung“ verbindliche Verfügungen treffen?

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung. Nachfolgend können Sie Ihr >>> HTVotum onlineTH <<< abgeben.

Lutz Barth (16.09.08)


Therapie-Standards nicht Allgemeingut - Zu wenige Ärzte behandeln nach den "Leitlinien" von Expertengremien

Für rund 700 Krankheiten existieren in Deutschland Leitlinien von Expertengremien, die Ärzten in Praxen und Kliniken helfen könnten, ihre Behandlungen zu verbessern. Als Beispiel für einen segensreichen Behandlungsstandard nennt die "Apotheken Umschau" die "Leitlinie Mammakarzinom": Neunzig Prozent der Brustkrebspatientinnen, die danach behandelt werden, überleben mindestens fünf Jahre nach der Diagnose. Bei nicht nach diesem Standard therapierten Frauen sind es nur 55 Prozent.

Die Leitlinien gibt es in drei Qualitätsstufen, unterteilt nach der Datenbasis, auf der die Empfehlungen beruhen. Die höchste Qualitätsstufe (S1) besitzen 52 von 718 Leitlinien. Sie basieren auf der Auswertung oft Tausender Studien. Als S2 sind 109 eingestuft, hinter denen eine weniger breite Expertengruppe steht. Der Rest (S3) wurde nur vom Vorstand einer Fachgesellschaft verabschiedet. Dass viele Ärzte die Leitlinien nicht anwenden, begründen sie damit, die Vorgaben würden ihre Therapiefreiheit zu sehr einengen. "Leitlinien bilden einen Behandlungskorridor, in dem sich der Arzt bewegen kann", hält Professor Edmund Neugebauer in der "Apotheken-Umschau" dagegen. "Er sollte sich zwar möglichst daran halten, es gibt aber auch gute Gründe, von einer Leitleitlinie abzuweichen." Sich grundsätzlich danach zu richten, soll die Sicherheit in der Medizin verbessern. Um sie anzuwenden, "muss der Arzt wissen, dass es sie gibt", sagt Neugebauer diplomatisch - offenbar wissen es viele nicht.

Das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" 9/2008 B liegt in den meisten Apotheken aus und wird ohne Zuzahlung zur Gesundheitsberatung an Kunden abgegeben.

Quelle: wortundbildverlag.de >>>
HTPressemitteilung vom 14.9.2008TH <<<
Pressekontakt:
Ruth Pirhalla
Tel. 089 / 744 33 123
Fax 089 / 744 33 459
E-Mail:
HTpirhalla@wortundbildverlag.deTH
HThttp://www.gesundheitpro.deTH
HThttp://www.wortundbildverlag.deTH


Schmerztherapeutika wirken individuell sehr unterschiedlich

Quelle: >>>HT Ärzteblatt.de v. 15.09.08TH <<< (html)


Auf dem Weg zur „Verbindlichkeit“ der Expertenstandards zur Qualität in der Pflege – ein entscheidender Schritt ist getan.

Die Vertragspartner in der Pflege haben sich auf eine konkrete Verfahrensordnung verständigt.

Weitere Meldungen und Positionen zu diesem Thema finden Sie u.a. auf den Seiten des BAGFW, so einen Download der Gemeinsamen Presseerklärung der Vertragspartner für die Pflege >>> HThttp://www.bagfw.de/media/artikel/medien_3/fcbcf497d75bd7a0f2664ebeff8cb7ea.pdfTH

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Wie weit die „Verbindlichkeit“ der Expertenstandards reicht, bleibt indes einstweilen eine offene Frage. Ein solches gilt insbesondere für die Beurteilung der Expertenstandards für das zivilrechtliche Haftungsrecht. Hierzu kündigt sich eine weitere Debatte an, denn es ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass aus einer sozialversicherungsrechtlichen Bewertung der Standards heraus zugleich auch eine gleichlautende Bewertung für das Zivilrecht zu erfolgen hat. Dazu soll in absehbarer Zeit eine diesseitige Stellungnahme erfolgen.


Veranstaltungshinweise

CareFair Germany 2009 - Messe mit Kongress

Dementia Fair Congress 2009

Jura Fair Congress 2009

T TTCareFairT
TGermanyT
 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCH)

T Dementia FairT
T CongressT
 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCH)

T TTJura FairT
T CongressT
 18.-19.02.2009
 Hamburg (CCL)

Wählen Sie bitte Ihren Kongress durch Klicken auf das entsprechende Logo! Dort erfahren Sie mehr über die Kongress-Veranstaltungen.

Weitere aktuelle Veranstaltungshinweise finden Sie >>> HThierTH <<<.


Bundesärztekammer: Tabakabhängigkeit als Krankheit anerkennen

Quelle: BÄK >>> HTPressemitteilung v. 15.09.08TH <<< (html)

UHinweis:U

Hier findet sich auch ein Download der Stellungnahme der Bundesärztekammer zu den Empfehlungen des Drogen- und Suchtrates an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur Tabakprävention (pdf.)


Ethisches Dilemma bei Hirnstimulation

Ein Kommentar von Thomas Müller

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 15.09.08TH <<< (html)


Umstellung eines Opioids muss ärztlich überwacht werden

Ärzte haben Verantwortung für die Therapie / Dies gilt auch, wenn die Apotheke ein Austausch-Präparat abgibt

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 15.09.08TH <<< (html)


Patientenverfügung und Demenz: Dürfen Verfügende ein „Opfer“ ihrer Festlegungen werden?

Sofern diese Frage in der Debatte rund um den Grund und die Grenzen von Patientenverfügungen von dem Rechtswissenschaftler Thomas Klie beantwortet werden soll, ist diese wohl eindeutig zu verneinen.

UIst dem tatsächlich so?U

Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung v. L. Barth (15.09.08) unter

>>> HThttp://www.gerontopsychiatrierecht.de/news.htmTH <<< (html)


GULiteraturempfehlungU

Neonatologie: Eine „Handvoll Mensch“

v. G. Klinkhammer, in Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1880

>>> HThttp://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=61445TH <<< (html).

Anm.: Der Beitrag steht auch auf den Seiten von Ärzteblatt.de als Download im Pdf.-Format zur Verfügung.


Zeugen Jehovas: Tod einer 29-jährigen schwangeren Frau löst erneute Diskussionen aus

Quelle u.a.: Giessener – Allgemeine >>> HTArtikel v. 05.09.08TH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Wie allgemein hin bekannt, lehnen die Zeugen Jehovas eine Bluttransfusion ab und dies ist in aller Regel in einer Patientenverfügung dokumentiert. Im aktuellen Fall hat ein Arzt sich an die Patientenverfügung gehalten, wenngleich sich die besondere Dramatik dieses Falls aus dem Umstand der Schwangerschaft ergibt. Presseberichten zufolge soll der Fötus bereits abgestorben sein, so dass der Arzt das Wohl des Kindes nicht mehr hätten berücksichtigen müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall die näheren Umstände, nachdem die Mutter der Verstorbenen eine Strafanzeige sowohl gegen den Arzt als auch ihren Schwiegersohn gestellt hat.

Als Einführung in die Problematik kann hier auf den Beitrag v. H. Röttgers und N. Schide verwiesen werden:

Röttgers, Hanns Rüdiger; Nedjat, Schide
Zeugen Jehovas: Kritik am Transfusionsverbot nimmt zu
Dtsch Arztebl 2002; 99(3): A-102 / B-86 / C-84 >>>
HThttp://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=30076TH <<< (html)

Überdies wird eine diesseitige Stellungnahme angekündigt, in der die Problematik insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (und hier näher mit Blick auf das Wohl des ungeborenen Lebens) angegangen werden soll.


UAuch wenn heute Sonntag ist ... (oder gerade deshalb?)U

Beichten sei wie Duschen, "wir werden alle an der gleichen Stelle schmutzig"
Erschreckende „Ansichten“ über AIDS, die „Pille“ und einiges mehr…

Was mag dem Rezipienten im Fernsehen noch zumutbar erscheinen? Ein Kardinal, eine Fürstin und der Untergang einer Kultur des Wissens und des Verstandes?

Zugegeben: es „brodelt“ seit Tagen in mir, auch wenn ich manche Personen der Gegenwartsgeschichte nicht für sonderlich erwähnenswert erachte, da von ihnen keine entscheidende Impulse ausgehen – zumal für eine sachliche Debatte.

Indes sei es uns allen aber nachgesehen, wenn wir gelegentlich „aus der Haut fahren“ und uns darüber mokieren, mit welchen „geistigen Verwirrungen“ die Öffentlichkeit konfrontiert wird. Zuweilen sitzt man/frau geradezu „ohnmächtig“ bei den „Botschaften“ mancher Interviewpartner in Talkshows vor der „Flimmerkiste“ und es stellt sich ernsthaft die Frage, was wir uns alle vielleicht gemeinsam in einem solchen Moment der „Tatenlosigkeit“ wünschen würden.

Ist da der Wunsch

U„Herr, lass mehr Hirn vom Himmel regnen“U

frech, disqualifizierend oder gar „beleidigend“?

Nun – ich meine nicht und es bleibt Ihnen anheim gestellt, hierauf nach Antworten zu suchen.

Die Sendung am 09.09.2008, 22.45 Uhr – Menschen bei Maischberger - "Die Fürstin und der Kardinal" (Link hierzu >>> HThttp://www.daserste.de/maischberger/sendung.asp?datum=09.09.2008&Suche+starten.x=10&Suche+starten.y=11TH )

ist eine der ersten Referenzadressen für eine sinnvolle Recherche im Internet, um sich zaghaft des Themas anzunähern. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich das Video von der Sendung anzuschauen und ich wünsche Ihnen beim Zuschauen und –Hören eine höhere Toleranzschwelle, als sie mir vielleicht vergönnt war.

Die „Botschaften“ einer Fürstin müssen nicht nur im aktuellen Wertediskurs irritieren und es bleibt zu hoffen, dass dies nicht der status quo christlicher Lehrmeinung ist, denn wenn dem so sein sollte, müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass der säkulare Verfassungsstaat gegenüber solchen „Glaubensbotschaften“ um einiges mehr „verfassungsfester“  wird.

Die Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes sind freilich zu bewahren, aber gerade um der demokratischen Grundordnung willen darf hier daran erinnert werden, dass „der geistige Meinungskampf“ insbesondere auch nach der Rechtsprechung des BVerfG ausdrücklich gewünscht ist, so dass ggf. einige Diskutanten auch damit rechnen müssen, gewisse „Blessuren“ davon tragen zu müssen, ohne gleich auf dem „Scheiterhaufen“ enden zu müssen. Wie war noch gleich die Antwort der Fürstin auf die Frage der Moderatorin Maischberger: Und wer kommt auf den Scheiterhaufen? – "Ich!"

Ohne Sarkasmus sei an dieser Stelle aber darauf hingewiesen, dass der Fürstin ein solches Schicksal erspart bleiben und ihr ein langes und gesundes Leben beschieden sein möge. Vielleicht nutzt sie einen Teil ihrer Zeit auch für die Möglichkeit, sich ggf. einem intensiveren Literaturstudium über bedeutsame ethische Grundsatzfragen in unserer Gesellschaft hinzugeben. Hiermit kann zumindest die Hoffnung verbunden werden, dass diese zu „neuen“ und moderateren Einsichten gelangt, insbesondere über ihre Position zum „schnackseln“ und zur Schwangerschaftsverhütung.

Lutz Barth (14.09.08)


GDie aktuelle IQB - Umfrage

Was meinen Sie. Ist ein Kruzifix an der Wand in einer Pflegeeinrichtung ein Zeichen für Kompetenz und Mitmenschlichkeit?

endet in 8 Tagen.

Bis dato hat die Umfrage leider noch nicht die erhoffte Resonanz erfahren und wenn Sie mögen, können Sie auf dem nachfolgenden Link  >>> HTIhre Stimme abgegebenTH <<< (html).

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Lutz Barth (14.09.08)


Symposium

Entscheidungen für Frühgeborene an der Grenze der Lebensfähigkeit

am U11. Oktober 2008U

VA - Ort: Hotel Aquino - Tagungszentrum Berlin

Quelle: Akademie für Ethik in der Medizin e. V. >>> mehr Informationen zum Symposium erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link >>> HThttp://www.ethikkomitee.de/TH


GDie Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen -
ein Startsignal zum „leitliniengerechten Leben“ im palliativmedizinisch begleiteten „Sterbevorgang“?

Unter dem 03.09.08 konnten wir alle in der Gemeinsamen Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., des Deutschen Hospiz- und Palliativ Verbands e.V. und der Bundesärztekammer nachlesen (Quelle: BÄK >>> HTzur PressemitteilungTH <<<), dass nunmehr der Prozess um die Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen in Deutschland in Gang gesetzt worden ist.

Was dürfen wir von einem Charta-Prozess erwarten?

Fragen, denen in einem Kurzbeitrag nachgegangen werden sollen.

>>> HTzum KurzbeitragTH <<< (pdf.)


Nationaler Kongress zur Pflege von Patienten mit Knochenmarks- u. Stammzellentransplantationen in Ulm

U24. bis 26. September 2008
UUniversitätsklinikum Ulm, Hörsaal Medizinische Klinik
Albert-Einstein-Allee 23, 89081 Ulm, Oberer Eselsberg

Quelle: idw-online >>> HTMehr dazu erfahren Sie in der Pressemitteilung v. 12.09.08TH  <<< (html)


Patientenverfügung: Deutliche Worte vom Staatsrechtler Horst Dreier in der FAZ
- eine kurze Anmerkung hierzu von L. Barth

Horst Dreier, Ordinarius für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg,  warnt völlig zu Recht davor, das in einer Patientenverfügung zum Ausdruck kommende Selbstbestimmungsrecht ignorieren zu wollen. »»»

>>> HTzum KurzbeitragTH <<< (pdf.)


GDemenzkrankheit enttabuisieren!
oder die Aufsichtspflicht vor dem Hintergrund fehlplazierter Demenzkranker

eine Streitschrift v. Lutz Barth mit einer kurzen Stellungnahme auch zur Patientenverfügung eines Demenzkranken.

>>> HTzum KurzbeitragTH <<< (pdf.)


Pflegeheime: Kameras und Mikrophone in den Zimmern ...?

Im Forum bei Werner Schell zum Pflege- und Gesundheitswesen ist die o.a. Frage von einem Forumsmitglied zur Diskussion gestellt worden. Wir dürfen gespannt sein, welche Meinungen und Anregungen hierzu mitgeteilt werden.

Mehr dazu erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link

Quelle: wernerschell.de >>> HTPflegeheime: Kameras und Mikrophone in den Zimmern ...?TH <<< (html)


VG Gelsenkirchen: Laser - Ohrakupunktur nur durch Mediziner und Heilpraktiker

UVG Gelsenkirchen, Beschl. V. 02.09.08 (Az. 7 L 889/08)U

Der Einsatz von Laser - Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in ihrem Beschluss vom 2. September 2008 und beließ es nach summarischer Prüfung des Sachverhalts im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Recklinghausen gegen die Antragstellerin. Die Antragstellerin bot Raucherentwöhnungsbehandlungen durch Laser - Ohrakupunktur an. Hierzu verwendete sie ein Gerät, welches als Medizinprodukt klassifiziert und vertrieben wird. Nach den Herstellerangaben darf dieser Laser nur von medizinischem Fachpersonal und unter Beachtung zahlreicher Sicherheitshinweise betrieben werden. Nach Ansicht der Kammer belegte dies, dass neben der Kenntnis der Gerätefunktionen, welche sich die Antragstellerin offenbar angeeignet hat, auch medizinisches Fachwissen vorhanden sein müsse, um gesundheitliche Schädigungen zu vermeiden. Bis zum Beweis des Gegenteils im noch anhängigen Klageverfahren sei eine solche Behandlung ohne die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz im öffentlichen bzw. im Interesse der potentiellen Patienten wegen der hinreichend konkret drohenden Gesundheitsgefahren unzulässig und der Antrag der Antragstellerin deshalb abzulehnen. Ob eine Raucherentwöhnung die Behandlung einer Krankheit ist und auch deshalb eine Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz besteht, hat die Kammer ausdrücklich offen gelassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und wird in Kürze in www.nrwe.de veröffentlicht.

Quelle: NRW.Justiz.de >>> HTPressemitteilung VG Gelsenkirchen v. 10.09.09TH <<< (html)


LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAG stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

ULAG Berlin, Urt. v. 11.09.08 (Az. 20 Sa 2244/07)U

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Gericht hat in den (aufsteigenden) Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des BAT, der im Lande Berlin über den sog. Anwendungstarifvertrag noch Geltung hat, eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gesehen. Dort werde alleine auf der Grundlage des Lebensalters eine unterschiedliche Vergütung gewährt, dies sei unwirksam, so dass die höhere Vergütung geschuldet werde. Dies treffe allerdings nur auf die Grundvergütung, nicht aber auf den Ortszuschlag zu.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle: LAG Berlin >>>
HTPressemitteilung Nr. 32/08 v. 11.09.08TH <<< (html)
Az.: 20 Sa 2244/07


Palliativzentrum des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg erhält diesjährigen Preis der QualitätsInitiative Niedersachsen

Quelle: Ärztekammer Niedersachsen >>> TPressemitteilung v. 10.09.08T <<< (html)


Todkranke Italienerin wird für Hochzeit aus dem Koma geweckt

Quelle: >>> HTUÄrzte Zeitung online v. 11.09.08UTH <<< (html)


Pflegegipfel – Gemeinsam bessere Voraussetzungen für die Krankenhauspflege schaffen

Quelle: BMG >>> HTUzur Pressemitteilung v. 10.09.08UTH <<< (html)


Vorläufiges Berufsverbot für Hebamme bestätigt       

„Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat mit Beschluss vom  2. September 2008 (8 ME 53/08) entschieden, dass einer Hebamme die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Berufserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, wenn die Hebamme bei einer von ihr betreuten Geburt, bei der es zu Komplikationen kommt, nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet“ »»» weiter          

 Quelle: Nds. Oberverwaltungsgericht >>> HTUPressemitteilung v. 11.09.08UTH <<< (html)


Grenzsituationen in der Intensivmedizin

Grenzsituationen in der Intensivmedizin

Entscheidungsgrundlagen

Junginger, T.; Perneczky, A.; Vahl, C.-F.; Werner, C. (Hrsg.)

2008, XII, 280 S. 12 Abb., Softcover

ISBN: 978-3-540-75819-8

Mehr über dieses Buch einschließlich einer Rezension, Inhaltsverzeichnis, Probetext können Sie direkt auf den Seiten des Springer Verlages auf dem nachfolgenden >>>HTU LinkUTH <<< (html) erfahren.


Special „ernährung“

Das Special "ernährung" der Ärzte Zeitung online informiert ganz aktuell mit einschlägigen  Beiträgen u.a. zur Ernährung von alten und pflegebedürftigen Menschen.

Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe vom 11. September 2008

Quelle: Ärzte Zeitung.de >>> HTUhttp://www.aerztezeitung.de/extras/extras_specials/ernaehrung-wp/UTH <<< (html)


Altenpflegekräfte braucht das Land

Eine Imagekampagne mit Broschüren und Anzeigen soll helfen - Hamburg sucht dringend Altenpfleger.

Quelle: HTUÄrzte Zeitung online v. 10.09.08UTH <<< (html)


Selbstherrliche Arroganz oder Menschenliebe?

Hausarzt wegen versuchten Mordes an Patientin angeklagt / Staatsanwalt fordert vier Jahre Haft

Quelle: >>> HTUÄrzte Zeitung online v. 09.09.08UTH <<< (html)


Postmortaler Persönlichkeitsschutz und ärztliche Verschwiegenheit

Ein Kurzbeitrag v. Ass. jur. Annett Montes de Oca

Quelle: >>> HTUSachsen – Anhalt Ärzteblatt 09/2008UTH <<< (html)


Wachsendes Angebot für die Betreuung Demenzkranker

„Für die Betreuung Demenzkranker sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Netzwerke und Servicezentren entstanden - und haben das Thema Demenz aus der Tabuzone geholt“
 
von Jürgen Brenn

Quelle: Ärztekammer Nordrhein.d >>>HTU Rheinisches Ärzteblatt 09/2008UTH <<<


Das österreichische Patientenverfügungs-Gesetz – ein Vorbild für den deutschen Gesetzgeber?

Ein Beitrag v. Alfred Simon

Quelle: >>> HTUHess. ÄBL 09/2008, S. 584UTH  <<< (pdf.)


Die Sorge für den kranken alten Menschen in der Heiligen Schrift

Ein Beitrag von Hans-Winfried Jüngling

Quelle: >>> HTUHess. ÄBL 09/2008, S. 581UTH  <<< (pdf.)


Der Tod gehört immer noch zum Leben

Ein Kurzbeitrag v. dem Mediziner Alexander H. Jakob

Quelle: >>> HTUHess. ÄBL 09/2008, S. 580UTH  <<< (pdf.)


Anfragen von privaten Versicherungsgesellschaften und ärztliche Schweigepflicht

Ein Kurzbeitrag v. Ass. Jur. Kristina Metzler, in Brandenburgisches Ärzteblatt 09/2008, S. 260 ff.

Quelle: Brandenburgisches Ärzteblatt 09/2008 (>>> HTUnachzulesen über das Inhaltsverzeichnis der September Ausgabe 2008UTH – pdf. <<<)


Pflege neu positionieren - Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten?

Forschungssymposium
30.10.2008 - 30.10.2008

UBeginn:U           30.10.2008
UEnde:U               30.10.2008

Veranstalter

IAF der KFH Freiburg
Karlstraße 63 , 79104 Freiburg
Telefon +49 761 200-736
Fax +49 761 200-444
HTUiaf@kfh-freiburg.deUTH
HTUhttp://iaf.kfh-freiburg.deUTH


ArbG Mainz: Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung einer Schwangeren

„Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer
Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“
HTU»»» weiterUTH

UArbG Mainz, Urt. v. 2.9.2008 (Az. 3 Ca 1133/08)U

Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz.de >>> HTUArbG Mainz, Pressemitteilung Nr. 02/2008 v. 08.09.08UTH <<< (html)


Literaturempfehlung

GHaftungsrechtliche Aspekte der Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Medizinpersonal - unter besonderer Berücksichtigung der Anästhesie

v. Andreas Spickhoff / Maximilian Seibl, in MedR 08/2008, S. 463 ff.


Krebsärztin Bach: Fünf Jahre Berufsverbot ohne Schuldspruch

Quelle: >>> Ärzte HTUZeitung de. v. 08.08.09UTH <<< (html)


Pflegedirektoren in großer Sorge um Kliniken

Quelle: >>> Ärzte HTUZeitung de. v. 08.08.09UTH <<< (html)


Innenansichten eines Sterbeforschers zur Pattientenverfügung

„Die Akzeptanz des Todes fehlt oft“

„Die drohende Abhängigkeit von der Apparatemedizin und der damit verbundene Verlust von Autonomie ruft bei schwerkranken Patienten große Ängste hervor. Der deutsche Sterbeforscher Bernard Jakoby fordert einen radikal anderen Umgang mit Sterbenden“ HTU»»» weiterUTH

Quelle: Kölner Stadtanzeiger (kasta.de) >>> HTUv. Dogan Michael Ulsuv (08.08.08)UTH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Auch wenn diesseits nicht die Aussage des Sterbeforschers zu den „geistigen Gesetzen“ geteilt wird, so ist doch im Übrigen das Statement durchaus überzeugend. Entscheidend dürfte in jedem Falle der Hinweis sein, dass das Selbstbestimmungsrecht im Mittelpunkt der Diskussion stehen müsse und leider sich der Eindruck zunehmend verfestigt, dass dies sowohl bei den Angehörigen als auch den Professionellen nicht immer der Fall sei. Hiervon scheinen auch manche Juristen nicht ausgenommen zu sein, die expressis verbis vor einer Patientenverfügung „warnen“! Beredtes Beispiel hierfür ist der sog. „Freiburger Appell“, der sich von der irrigen Vorstellung leiten lässt, als habe mit Blick auf das individuelle Sterben das Recht unter anderem die Funktion, Werthaltungen unmittelbar in der Gesellschaft Geltung zu verschaffen. Dem ist mitnichten so und hier ist den Autoren des „Freiburger Appells“ dringend ein intensives Literaturstudium zu empfehlen, damit diese zu neuen Einsichten gelangen und damit für sich selbst (!) Rechtsklarheit schaffen. Das individuelle Sterben und der Weg hierhin bedarf keiner sozialethischen Legitimation durch die Gesellschaft und noch weniger die Konfrontation mit philosophischen „Grundweisheiten“ von Normexergeten, die nach allgemeiner Beachtung streben und hierbei in durchaus bedenklicher Weise dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten nur noch eine marginale Rolle zuweisen. Hier wird versucht, über eine Gesinnungsethik sui generis neue höhere ethische Werte zu in einem Akt freier geistiger Schöpfung zu kreieren, die zudem Eingang in die Verfassung finden sollen und so unmittelbar für die Gesellschaft "verpflichtend" sind. Dies darf insofern nicht gelingen, da mit einer solchen "Motivlage" das Recht für höchst individuelle eigene Zwecke instrumentalisiert wird und dem Sterbenden die Regie über seinen Tod endgültig genommen wird. Wenn überhaupt im Wertediskurs eine Warnung auszusprechen ist, dann ist es eine Warnung vor den "Sendboten" eines neuen Neopaternalismus, der zugleich virusartig auch so manchen Rechtswissenschaftler zu infizieren droht.


Der Hirntod: Kriterium für die Definition des Todes?

Eine Anfrage anlässlich des 40. Jahrestages der „Harvard-Erklärung“

von Armin Schwibach

Quelle: Zenit >>> HTUhttp://www.zenit.org/article-15808?l=germanUTH <<< (html))


Neurologie: Engpass bei Patientenversorgung droht

Kaum jemand, der nicht einen Angehörigen oder Bekannten hat, der an Alzheimer, anderen Demenzerkrankungen, Schlaganfall, Parkinson, Multiples Sklerose oder Epilepsie erkrankt ist. Und es werden immer mehr: Die Zahl der Patienten wird in den nächsten Jahren stark ansteigen, denn die Menschen werden immer älter. Gleichzeitig herrscht heute schon ein Mangel an Neurologen. Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) fordert politische Weichenstellungen, um die Forschung zu forcieren und die Patientenversorgung zu optimieren.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) >>> HTUPressemitteilung v. 04.09.08 UTH<<< (html)


Kölner "Zwitterprozess": Krankenpflegerin obsiegt auch in 2. Instanz

„Im Kölner "Zwitterprozess" hat eine 49-jährige Krankenpflegerin auch in der Berufungsinstanz gegen einen Chirurgen obsiegt, den sie wegen einer über 30 Jahre zurückliegenden Operation auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000,- Euro in Anspruch nimmt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln wies mit Beschluss vom 03.09.2008 (Az. 5 U 51/08) die Berufung des Mediziners gegen das Urteil der Vorinstanz einstimmig zurück, ohne dass es noch zu einer erneuten mündlichen Verhandlung kam, weil das Rechtsmittel des Mediziners keine Aussicht auf Erfolg und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe.

Wie auch das Landgericht Köln als Vorinstanz hält der Senat die Operation, bei der der Krankenpflegerin die intakten Eierstöcke sowie die Gebärmutter entfernt worden waren, für einen rechtswidrigen Eingriff, weil der Chirurg die Patientin vor der Operation nicht hinreichend aufgeklärt habe und sie daher mangels wirksamer Einwilligung schuldhaft in ihrer Gesundheit und ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt habe.

Die Pflegerin war entsprechend den äußeren Geschlechtsmerkmalen zunächst als Junge aufgewachsen; bei der Geburt war die vergrößerte Klitoris irrtümlich als Penis angesehen worden. Erst später wurde im Zusammenhang mit einer Blinddarmoperation entdeckt, dass der angebliche "Junge" über innere weibliche Geschlechtsorgane verfügte. Ihm wurde nach weiteren Untersuchungen mitgeteilt, dass er "zu 60 % Frau" sei. Nach langem Leidensweg bis hin zu Suizidgedanken entschloss sich die intersexuelle Patientin zur operativen Anpassung an ihr äußeres männliches Erscheinungsbild. Bei dem am 12.8.1977 vom beklagten Chirurgen durchgeführten Eingriff sollten der Pflegerin die angeblich gemischt-geschlechtlichen inneren Geschlechtsorgane ("Testovare") entfernt werden. Nach Beginn der Operation hat sich nach Überzeugung der Richter aber ein "essentiell" anderer Befund ergeben, nämlich der einer normalen weiblichen Anatomie mit Gebärmutter und Eierstöcken. Danach hätte der Mediziner schon während der Operation Zweifel an der Richtigkeit der vorherigen Indikation und an einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Patientin haben müssen, die - entsprechend den Angaben der Ärzte - vor dem Eingriff von einem ganz anderen Befund ausgegangen sei. Ohne eine erneute Aufklärung hätte die Krankenpflegerin nicht weiter operiert werden dürfen. Wegen des neuen Befundes, der sich erst während des laufenden Eingriffes herausstellte und den auch der Beklagte nach Auffassung des Senats als Chirurg ohne weiteres erkennen musste, habe er sich auch nicht darauf verlassen dürfen, dass die Patientin durch die vorbehandelnden und überweisenden Ärzte umfassend aufgeklärt gewesen sei.

Der beklagte Chirurg hatte mit der Berufung insbesondere in Zweifel gezogen, dass sich während der Operation das Bild rein weiblicher Geschlechtsorgane ergeben habe. Insoweit hat sich das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung aber auf die ordnungsgemäßen und nicht lückenhaften Krankenunterlagen der Klinik gestützt, die auch den Bericht eines Internisten enthielten, der bei der Operation zugegen war und eine "normale weibliche Anatomie" bei der Patientin beschrieben hatte. Dieser zunächst subjektive Befund sei bei der späteren pathologischen Untersuchung der entfernten Organe bestätigt worden, wo nämlich keinerlei männliches Keimdrüsengewebe nachgewiesen worden sei.

Der gestern verkündete Beschluss des Oberlandesgerichts ist nicht anfechtbar.

Da das Landgericht zunächst nur dahin entschieden hat, dass die Klage der Pflegerin "dem Grunde nach" gerechtfertigt ist, hat es sich nun in einem zweiten Schritt mit der Höhe des Schmerzensgeldanspruchs zu befassen.

v. Hubertus Nolte - Dezernent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“

Quelle: HTUwww.olg-koeln.nrw.deUTH (Pressemitteilung v. 04.09.08)


Bundesbeauftragter für den Datenschutz Schaar begrüßt Kabinettsbeschluss zum Gendiagnostikgesetz

Quelle: HTUwww.bfdi.bund.deUTH >>> HTUPressemitteilung Nr. 25/2008 v. 29.08.09UTH <<< (html)

mit weiterführenden Informationen


4. Symposium Pflege in der Herzchirurgie am 3. Dezember 2008

Quelle: idw-online >>> HTUhttp://idw-online.de/pages/de/news276599UTH <<< (html)


Presseerklärung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V., des Deutschen Hospiz-und PalliativVerbands e.V. und der Bundesärztekammer

Eine Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen in Deutschland

Quelle: BÄK >>> HTUPresseerklärung v. 03.09.08UTH <<< (html)


ULiteraturauswertung September 2008 - 1. TeilU

Zwangsbehandlung - Ernährung wider Willen?

v. A. Elsbernd, in Die Schwester/Der Pfleger 09/2008, S. 823 ff.

Der Artikel thematisiert die „Zwangsbehandlung und Zwangsernährung“ aus pflegewissenschaftlicher Perspektive. Die Erstveröfffentlichung unter dem Titel „Zwangsbehandlung und Zwangsernährung in der statuonären Altenhilfe“ erfolgte in BtPrax 02/2008, S. 57 ff.

In einem Folgebeitrag werden dann die rechtlichen Aspekte v. K. Stolz zur Problematik aufgegriffen.


Anzeichen erkennen

“Um die Ursachen von Schmerzen ermitteln zu können, müssen die Instrumente des Schmerzmanagements fundiert eingesetzt werden. Bei an Demenz erkrankten Menschen sollten Pflegende vor allem auf nonverbale Schmerzanzeichen und Verhaltensauffälligkeiten achten“ (Quelle: vincentz.net)

v. Meike Schwermann, in Altenpflege 09/2008


Zeitschrift für Rechtsfragen in der stationären und ambulanten Pflege

UHeft 8/2008U der Zeitschrift PflegeRecht >>> HTUAus dem InhaltsverzeichnisUTHHT TH<<< (pdf.)
(Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Luchterhand (Wolters und Kluwer)


Innenansichten eines Dekans zum Lebensende:
„Das Lebensende ist die Sache Gottes“

Ein Interview mit dem früheren Aalener Dekan Erich Haller über Sterbehilfe, Freitod und Patientenverfügungen in der Schwäbischen Post.

Quelle: >>> HTUSchwäbische Post v. 27.08.08UTH <<<

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Das Interview vermittelt einen Eindruck, wie das „Leid“ verklärt und der Christ in die „Pflicht“ genommen wird.

 


Arzt wegen versuchten Mordes an Patientin vor Gericht

Vor dem Landgericht Mannheim hat sich ein Arzt zu verantworten, dem u.a. vorgeworfen wird, bei einer Patienten in einem Altenpflegeheim Medikamente abgesetzt und die Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr stark reduziert zu haben.

Quelle: >>> HTUÄrzte Zeitung online v. 01.09.08UTH <<< (html)

Vgl. dazu auch >>> HTUÄrzte Zeitung online v. 01.09.08 - Im Mordprozess weist Mannheimer Arzt die Vorwürfe zurück UTH<<< (html)


Roger Kusch
Sterbebegleitung hat ihren Preis

Quelle: Focus >>>HTU online Focus v. 01.09.08UTH <<< (html)


OLG Oldenburg: Aufklärungspflichten bei einer chiropraktischen Manipulation an der Halswirbelsäule

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg hat der 5. Zivilsenat zu den Aufklärungspflichten eines niedergelassenen Arztes für Allgemeinmedizin, Sportmedizin und Chirotherapie Stellung bezogen.

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> HTUPdf. Dokument aufrufen und druckenUTH <<<


„Medikamente: Abhängigkeit und Missbrauch“

„In Deutschland sind etwa 1,5 Millionen Menschen abhängig von Medikamenten. Die Bundesapothekerkammer hat sich des komplexen Themas Medikamentenabhängigkeit und -missbrauch aus verschiedenen Perspektiven angenommen und einen neu erarbeiteten Leitfaden vorgestellt. Er beleuchtet, was Apotheker gegen den Missbrauch von verschreibungspflichtigen und rezeptfreien Arzneimitteln unternehmen können“ >>> mehr dazu

Auf den Seiten der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände findet sich hierzu ein UDownloadU des Leitfadens.

Quelle: >>> HTUABDA - Bundesvereinigung Deutscher ApothekerverbändeUTH <<< (html)


Künstliche Beatmung: Neue Strategien könnten Tausenden das Leben retten

Quelle: Technische Universität München >>> HTUPressemitteilung v. 01.09.08UTH <<< (html)


Zur aktuellen Diskussion über eine mögliche gesundheitliche Gefährdung durch Bisphenol A
Beratungskommission der Gesellschaft für Toxikologie e.V., Pressereferat

HTUIfADo - Institut für Arbeitsphysiologie an der Universität DortmundUTH

Quelle: idw-online >>> HTUhttp://idw-online.de/pages/de/news276026UTH <<< (html)


 Editorial 02/2008 der Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Pflegerechtler H. Böhme gerät erneut ins Visier seines Kollegen R. Roßbruch und L. Barth scheint das gleiche „Schicksal“ durch den Juristen Thomas Klie zu „erleiden“.

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> HTUPdf. Dokument aufrufen und drucken UTH<<<


UUnsere Mediadaten für den August 2008:U

Wir danken für Ihr Interesse an unseren Webseiten.

Lutz Barth


Wenn Krankenhäuser krank machen …

v. Pressesprecher RiLG Tobias Pichlmaier (LG München I)

Quelle: justiz.bayern.de >>> HTUPressemitteilung Nr. 51/08 v. 27.08.08UTH <<< (html)


Patientenverfügungen - Informationen und Quellen

Careum-Explorer will die Gesundheitsberufe fördern indem es den Zugang zur Fachinformation erleichtert und eine Plattform für den fachlichen Austausch bietet. Es will ein Fachportal sein das verlässlich, aktuell, gut strukturiert und fortschrittlich ist und auf definierten qualitativen Vorgaben beruht.

>>> HTUHier finden Sie eine Liste mit Bezugsquellen von Patientenverfügungen mit schweizeierischem Bezug. Die Bogen sind in ihrem Umfang sehr unterschiedlichUTH <<< (html)

Quelle: Careum-Explorer >>> HTUZur StartseiteUTH <<< (html)


 

 

Deutscher Ethikrat befasst sich mit Alten- und Behindertenhilfe

Der Deutsche Ethikrat hat sich in seiner Sitzung am 28. August ausführlich mit der Zukunft der Alten- und Behindertenhilfe in Deutschland beschäftigt.

Quelle: idw-online >>> HTMitteilung v. 29.08.08TH <<< (html)


LAG  Mainz: Entfernung von Abmahnung aus Personalakte bei zu Unrecht vorgeworfenem ärztlichen Fehlverhalten 

 Vorabveröffentlichung der demnächst online erreichbaren Zeitschrift zum gesamten Pflege- und Medizinrecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Methusalem muss keine Last sein

Die Gesellschaft altert. Und sie fürchtet sich vor mehr Krankheit, längerem Leiden und steigenden Kosten. Eine Herausforderung für die Pharmaforschung: Spezielle Arzneien für alte Menschen.

v. Helmut Laschet

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung.de v. 28.08.08TH <<< (htm)


Palliativversorgung: Hohe Hürden für Hausärzte

Dr. Carl-Heinz Müller, KBV-Vorstand, warnt vor Engpässen in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Kritik äußert er insbesondere an den Qualitätsanforderungen, die die Kassen an die Vertragsärzte stellen: „Insbesondere für den niedergelassenen Arzt auf dem Land ist es sehr schwer, diese Qualifikation neben seiner Praxistätigkeit zu erwerben.“ Um an der SAPV teilnehmen zu können, müssen Ärzte künftig eine Fortbildung von 160 Stunden nachweisen und eine bestimmte Anzahl an Patienten klinisch oder ambulant behandelt haben. Die KBV hatte eine Fortbildung von 160 Stunden oder praktische Erfahrung als ausreichend vorgeschlagen. (Ärzte Zeitung, 28. August)

Quelle: KBV >>> HTPresseecho 2008TH <<< (html)


Unabgesprochene Streichung freier Tage

Als eine Pflegekraft zum Dienst kommt, stellt sie fest, dass ihr einige freie Tage gestrichen wurden.

Was ist passiert?        

Eine Pflegekraft tritt nach einem freien Tag wieder den Dienst an und stellt fest, dass im Dienstplan mehrere freie Tage gestrichen wurden und durch Früh- und/oder Spätschichten ersetzt sind.

Mit der Pflegekraft wurde darüber im Vorfeld nicht gesprochen. Als Auslöser werden wahrscheinlich mehrere Krankheitsfälle und daher Planungsprobleme der Pflegedienstleitung vermutet.

Wenn Sie mögen, können auch Sie hierzu auf den Seiten des KDA – Online Berichts- und Lernsystems für die Altenpflege einhen Kommentar abgeben.

Quelle: >>>> HTKDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 26.08.07) TH<<< (html)


Richtlinie über zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeheimen vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt!

>>> HTRichtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in PflegeheimenTH <<< (Download – Pdf. auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes)

Quelle: GKV-Spitzenverband


In eigener Sache!

Heute begrüße ich in erster Linie neben den Stamm-Usern unserer Webpräsenz auch meine Kollegen. Der aktuelle Newsletter bietet auch Ihnen umfangreiche Informationen rund um das Pflegerecht und es freut mich, dass insbesondere der tagesaktuelle Newsflash neben dem wöchentlichen Newsletter reges Interesse bei Ihnen findet.

Wir setzen nicht nur im Hinblick auf die Aktualität Akzente, sondern wir befinden aus auf dem Weg, die erste Online-Zeitschrift zum gesamten Medizin- und Pflegerecht und zu etablieren. Das Internetportal des IQB ist im Begriff, sich zu einer der „ersten Adressen“ im Online-Markt des Medizin- und Pflegerechts zu entwickeln.

Angesichts der Mediadaten beabsichtigten wir nicht, neben dem Online-Auftritt eine Printversion anzubieten und da wir nicht immer die herrschende Lehre vertreten und im Übrigen vermehrt Position auch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung beziehen, dürfen wir Sie bitten, ggf. bei Bedarf unter Angabe des Ukonkreten LinksU auf den einen oder anderen Beitrag zu verweisen.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wir gehen davon aus, dass unsere Webpräsenz auch für Sie künftig ein ständiger „Begleiter“ sein wird, zumal wir – mit Verlaub – Ihnen einige Recherchearbeiten im WWW abnehmen.

Lutz Barth, 27.07.08


Vorankündigung – Grund und Grenzen kirchenspezifischer Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis.

Im Nachgang zu der diesseits >>> HTmitgeteilten EntscheidungTH <<< des

LAG Mainz: Kirchenaustritt einer Pflegemitarbeiterin rechtfertigt Kündigung

ULAG Mainz , Urt. v. 02.07.08 (Az. 7 Sa 250/08)U

hat mich eine Zuschrift erreicht, die aufgrund der Argumentationsführung auszugsweise veröffentlicht werden soll.

>>> HTmehr dazuTH <<< (pdf.)


"Begleiten und Unterstützen am Lebensende" - Tagung für Interessierte in der MHH

Stefan Zorn, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
HTMedizinische Hochschule HannoverTH

26.08.2008

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 Kooperationsveranstaltung von Patientenuniversität, Tumorzentrum und Palliativstation der MHH mit dem Klinikum Region Hannover am 30. August

Die Verbesserung der Lebensqualität bei Menschen mit unheilbaren, fortgeschrittenen und weiter fortschreitenden Erkrankungen ist das zentrale Ziel der Palliativversorgung. Das Interesse in der Bevölkerung an diesem Thema ist groß. Die Patientenuniversität, das Tumorzentrum und die Palliativstation der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) veranstalten deshalb in Kooperation mit der Palliativstation des Krankenhauses Siloah eine Tagung für interessierte Menschen unter dem Titel "Palliativversorgung - Begleiten und Unterstützen am Lebensende".

Wir haben noch Plätze zur Verfügung und laden interessierte Bürgerinnen und Bürger, Betroffene und Angehörige sowie Vertreter unterschiedlicher Professionen ein, an der Tagung teilzunehmen am

· Sonnabend, 30. August 2008
· 9.30 Uhr bis 15.30 Uhr
· Hörsaal F, Gebäude J1, Medizinische Hochschule Hannover, Carl-Neuberg-Straße 1, 30625 Hannover.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Schmerztherapie und die Kontrolle anderer belastender Symptome, die Pflege sowie die psychosoziale und spirituelle Begleitung der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Die Palliativversorgung vereint die Ansätze der ehrenamtlich geprägten Hospizarbeit mit denen der modernen Medizin. Dieses breite Spektrum kommt in den Themen der Veranstaltung zum Ausdruck. Verschiedene Experten aus der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Klinikum Region Hannover und aus der ehrenamtlichen Hospizarbeit geben einen Überblick über den Stand, die Möglichkeiten und die Zukunft der Palliativversorgung in Niedersachsen.

Neben den Vorträgen bieten wir an diversen Dialog-Ständen die Möglichkeiten zur persönlichen Beratung und Information. Der Teilnahmebeitrag beträgt 24 Euro, inklusive Verpflegung, und kann vor der Veranstaltung an der Anmeldung entrichtet werden.

Weitere Informationen bei der Geschäftsstelle der Patientenuniversität unter Telefon (0511) 532-8425 oder unter der Homepage der Patientenuniversität  
HThttp://www.patienten-universitaet.de/TH.

Quelle: idw-online >>>
HThttp://idw-online.de/pages/de/news275180TH <<<


LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat

ULAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.07.08 (Az. 17 TaBV 607/08)U

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. Ist die Einrichtung des Internetzugangs ohne weiteres möglich (Freischalten des Personalcomputers des Betriebsrats) und führt die Nutzung nicht zu besonderen Kosten, kann der Arbeitgeber den Internetzugang nicht verwehren.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, ihm durch Freischalten des Personalcomputers Zugang zum Internet zu gewähren. Es hat dabei für unerheblich gehalten, ob der Betriebsrat Informationen aus dem Internet für gerade anstehende Fragestellungen benötige; der Betriebsrat müsse sich vielmehr stets aus dem Internet informieren können. Auch sei nicht entscheidend, ob der Betriebsrat die Informationen auch auf anderem Weg erhalten könne und auf welche Weise der Arbeitgeber das Internet nutze.

Da das >>>
HTBundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 23. August 2006 – 7 ABR 55/05 –TH <<< (Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de - html) teilweise andere Maßstäbe für die Internetnutzung durch den Betriebsrat aufgestellt hat, wurde die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle: berlin.de >>>
HTLAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 30/08 v. 26.06.08TH <<< (html)


Die Zigarette mal anders betrachtet – ein Stück „Lebensqualität“!?

Innenansichten des Palliativmediziners Achim Rieger

Quelle: welt.de >>> HTv. Nicole Dolif, Der letzte Begleiter, in welt.de v. 17.08.08TH <<< (html)

UHinweis:
UÜber die „Zigarette“ hinaus wird in dem Beitrag von der Autorin Dolif der Arbeitsalltag eines Palliativmediziners geschildert (L.B.)


Schlaflos im Pflegeheim

„Frau Schäfer redet die ganze Nacht, Herr Huber will ständig seine Windel gewechselt haben, Frau Koch liegt im Sterben. Eine Nachtschicht auf der Pflegestation im Mutter-Werner-Heim in Reutlingen“ »»»

Quelle: >>> HTZEIT ONLINE v. 20.08.08 – B. Cordes, Schlaflos im PflegeheimTH <<< (html)


Claus Fussek: „Pflegediskussion ist Aufforderung zum Suizid“

„Wenn man alten Menschen ständig die Kosten vorrechnet und ihnen so signalisiert, welche Last ihre Existenz für die Gesellschaft ist und wir uns die Pflegekosten nicht leisten können oder wollen, gleicht das für mich einer Aufforderung zum Suizid. Wir müssen raus aus dem Bejammern der Zustände, wir haben doch kein Erkenntnisproblem, alle wissen Bescheid“, so Claus Fussek im Interview.

Quelle: Norddeutsche Neueste Nachrichten >>> HTC. Fussek im Interviev (v. Philipp Schröder, 19.08.08)TH <<< (html)


Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis (Zwischenstand: 26.08.08 – 8.15 Uhr bei derzeit 314 abgegebenen Stimmen)

Arbeitslose als Pflegeassistenten?

Langzeitarbeitslose als Betreuer von Demenzkranken: Was halten Sie von diesem Plan der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesregierung?

 

 

 

 

Quelle: Ärztliche Praxis >>> HTZur Umfrage auf der Homepage von ÄP TH<<< (html)


Nachgehakt: Verhinderungspflege

Bayerischer Rundfunk - report MÜNCHEN - Sendung vom 25.08.2008

Pflegen bis zum Umfallen – Wenn Angehörige durchs Raster fallen

v. Birgit Kappel

Quelle: br-online.de >>> HTZum Beitrag resp. SendungTH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Der Einzelfall mag für sich betrachtet in der Tat außergewöhnlich sein, wenngleich nach wie vor ein Leistungsanspruch nur dann begründet ist, wenn und soweit die Voraussetzungen für eine sog. Verhinderungspflege gegeben sind. Die Krankenkasse hat hier einen Anspruch verneint und demzufolge bliebe die Möglichkeit offen, den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht sonderlich hilfreich erscheint hierbei der eher unvermittelte Hinweis auf eine Kammersitzung des SG München aus 2005, wo der Richter wohl folgende Aussage getroffen hat: "die Kammer habe keinen Zweifel, dass die Anspruchsvoraussetzungen uneingeschränkt erfüllt sind. […] Eine gemeinsame urlaubsbedingte Abwesenheit sei essentiell erforderlich“.

Die Auffassung der Kasse hingegen ist offensichtlich nach wie vor eine andere:

„Keinesfalls hat Verhinderungspflege das Ziel, gemeinsame Urlaube von Pflegeperson und zu Pflegendem zu finanzieren […] Gesetzliche Krankenkassen […] können keine Kulanzentscheidungen treffen, wenn diese offensichtlich rechtwidrig sind."

Für den Pflegeexperten Claus Fussek hingegen scheint der Fall „gelöst“ zu sein: „Diese Stellungnahme ist unerträglich“ (...)

Wie würden Sie entscheiden? Wenn Sie mögen, schreiben Sie uns Ihre Meinung hierzu.

L. Barth, 26.08.08


Hess. LSG: Kosten für Soft-Orthesen müssen übernommen werden, auch wenn diese nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind

UHess. LSG, Urt. v. 19.06.08 (Az. L 8 KR 69/07)U

Was war passiert?

Die 1995 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin leidet infolge einer Frühgeburt mit postnataler Hirnblutung an einer rechtsbetonten spastischen Tetraparese mit einer spastischen Gangstörung. Ein selbständiges Gehen ist ohne Hilfsmittel, z.B. Rollator, nicht möglich, zumal eine Adduktorenkontraktur in den Oberschenkeln und eine starke Valgusstellung beider Beine besteht. Auch die Bewegungsfähigkeit der Arme ist stark eingeschränkt. Die Intelligenzentwicklung ist altersgleichen Kindern gegenüber rückläufig. Das Sprechen ist undeutlich, für einen ungeübten sind nur wenige Worte verständlich. Allerdings konnte durch intensive Ergotherapie und andere intensive ambulante Rehabilitationsbehandlungen, wie konduktive Förderung nach Petö eine gewisse Verbesserung der Gesamtsituation erreicht werden. Wegen der verbliebenen massiven Behinderungen erhält die Klägerin Leistungen aus der Pflegeversicherung nach Pflegestufe III und ist insoweit als Härtefall eingestuft.

Unter Vorlage einer Verordnung der Fachärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin sowie eines Kostenvoranschlages der Fa. in Höhe von insgesamt Euro 1.098,95 hatte die Klägerin die Kostenübernahme für ein paar Dynamic GPS-Soft-Orthesen für Becken und beide Beine beantragt.

Das LSG gab der Klägerin – wie die erste Instanz – Recht.

UHinweis:U Die Entscheidung kann im Vollext bei HTwww.sozialgerichtsbarkeit.deTH nachgelesen werden. Geben Sie hierzu bitte im Suchmodul unter Entscheidungen das Gericht und das Aktenzeichen an.


PAktuell:P OLG Dresden: Übertragung einer i.v. Injektion an MTA stellt keinen Behandlungsfehler dar

Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Dresden ist ein Problembereich skizziert, der in der zurückliegenden Zeit vermehrt zu lebhaften Debatten insbesondere zwischen den Pflegerechtlern geführt hat: die Delegation von Injektionen auf medizinisches Assistenzpersonal.

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

Das Dokument ist frei zugänglich!

>>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Ist wirklich alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist?

Das EDITORIAL von Robert Roßbruch, in PflR 07/2008, S. 305 ff. >>> HTmehr dazuTH <<< (pdf.)


Ärztekammer Westfalen-Lippe: Ärztekammerpräsident begrüßt Initiative zum Einsatz Arbeitsloser in der Pflege Demenzkranker – aber: Arbeit im Pflegedienst muss freiwillig sein

Quelle: Ärztekammer Westfalen-Lippe.de >>> HTPressemitteilung v. 19.08.08TH <<< (html)


Ärztekammer Hamburg:  Kritik am Vorschlag zur Betreuung Demenzkranker
Missachtung von Patienten und Pflegenden

“Starke Bedenken äußert Klaus Schäfer, Vizepräsident der Ärztekammer Hamburg, gegen den Vorschlag, Langzeitarbeitslose zur Betreuung Demenzkranker einzusetzen“ »»» weiter

Quelle: Ärztekammer Hamburg.de >>> HTZur Pressemitteilung v. 18.08.08TH <<< (html)


G-BA veröffentlicht Merkblatt über Früherkennungsuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs

Weiterführende Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des G-BA.

Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss >>> HTMitteilung v. 22.08.08TH <<< (html)


Ist Töten ein Akt der Humanität?

Wenn diese Frage den Präsidenten der BÄK, Jörg-Dietrich Hoppe und der ehemaligen Bundesministerin der Justiz, Hertha Däubler-Gmelin, gestellt wird, scheint die Antwort klar: Töten ist nie ein Akt der Humanität!

Beredtes Zeugnis über die Innenansichten des Präsidenten der BÄK und der ehemaligen Bundesministerin legt ein Interview aus dem Jahre U2006U ab, dass von der Redakteurin und Publizistin Antonia Loick geführt wurde.

Die Interviews sind immer noch lesenswert, auch wenn in diesen die Palliativmedizin in einen  - nach diesseitiger Auffassung nicht (!) vorhandenen - Widerspruch zur Möglichkeit der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid gesetzt wird.

Quelle: Goethe-Institut >>> HTSterbehilfe: "Töten ist nie ein Akt der Humanität"TH <<< (html)


Drohung nach Überlastungsanzeigen

Nachdem mehrere Pflegekräfte Überlastungsanzeigen geschrieben haben, droht die Heimleitung mit Abmahnungen.

Was ist passiert?

Aufgrund eines dauerhaften Mangels an Pflegekräften schreiben mehrere Pflegekräfte Überlastungsanzeigen.

Von der Leitung erfolgt daraufhin die Androhung von Abmahnungen, falls es zu weiteren Überlastungsanzeigen kommen sollte.

Das Team ist relativ sprachlos und auch uneins über das weitere Vorgehen. Was meinen Sie dazu?

Wenn Sie mögen, können auch Sie hierzu auf den Seiten des KDA – Online Berichts- und Lernsystems für die Altenpflege einhen Kommentar abgeben.

Quelle: >>>> HTKDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 22.08.07)TH <<< (html)


ArbG Cottbus: Keine außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses (hier: Beitritt eines Auszubildenden zu einem Internetforum, in dem arbeitgeberschädigende Forumsbeiträge erscheinen).

UArbG Cottbus, Urt. v. 05.06.08 (Az. 6 Ca 395/08)U

Quelle: ArbG Cottbus.brandenburg.de >>> HTZur Entscheidung im VolltextTH <<< (pdf.)


BAG: Zur Eingruppierung eines Krankengymnasten, der als Physiotherapeut in einem Krankenheim beschäftigt ist (hier: MTV der Pro Seniore AG)

UBAG, Urt. v. 20.02.08 (Az. 4 AZR 53/07)U

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> HTZur Entscheidung im VolltextTH <<< (html)


BAG: Krankenpflege - Ausbildungsvergütung  und Angemessenheit

Wir haben kürzlich auf die Pressemitteilung des BAG in der o.a. Rechtssache verwiesen. Zwischenzeitlich ist das Urteil im Volltext abrufbar.

ULeitsätze des Gerichts:U

1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen.

2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden.

UBAG, Urt. v. 19.02.08 (Az. 9 AZR 1091/06)U

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> HTZur Entscheidung im VolltextTH <<< (html)


Hess. LAG: Kein Anspruch auf Mutterschutzlohn - Wegerisiko während der Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts besteht kein Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn die schwangere Arbeitnehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiesenen Ersatzarbeitsplatz arbeiten könnte, der Arzt ihr wegen der Schwangerschaft allerdings die Fahrt zum und vom Arbeitsplatz verboten hat.

UHess. LAG, Urt. v. 14.04.08 (Az. 17 Sa 1855/07)U

Quelle: Hess. Landesarbeitsgericht >>> HTZur Pressemitteilung v. 22.08.08TH <<< (html)


LAG Mainz: Kirchenaustritt einer Pflegemitarbeiterin rechtfertigt Kündigung

Problemstellung (L. Barth, 22.08.08):

Nach dem Selbstverständnis der Kirche gehört zu einem loyalen Verhalten einer bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin oder eines bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers, dass sie oder er während des Arbeitsverhältnisses nicht aus der Kirche austritt.

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

Das Dokument ist frei zugänglich!

 >>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


OLG Celle: Zur Garantenpflicht eines Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten (hier: Verstoß gegen das Tierschutzgesetz)

Problemstellung (L. Barth, 22.08.08)

In der vorliegenden Entscheidung hatte sich das OLG Celle mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem angeklagten Betreuer eine Garantenpflicht oblag, ggf. die zu befürchtenden Straftaten des von ihm Betreuten zu verhindern.

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht 

Das Dokument ist frei zugänglich!

 >>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Wo ist die Lobby der Pflegekräfte geblieben?

Mit dieser Frage hat „Kimmi“ unter dem 28.07.08 ein neues Forums-Thema auf der Homepage von Werner Schell eröffnet.

Wenn Sie mögen, können Sie auf dem Unachfolgenden LinkU die Diskussion verfolgen und ggf. hieran teilnehmen..

Quelle: Werner Schell.de >>> HTZum ForumTH <<< (html)


Institut für Pflegewissenschaft der Universität Witten/Herdecke: Initiative der Bundesagentur für Arbeit darf kein Schnellschuss sein

„In der Diskussion um den möglichen Einsatz von Laien in der Betreuung von Demenzkranken warnen Expertinnen des Wittener Instituts für Pflegewissenschaft vor einem übereilten Vorgehen. Die Wissenschaftlerinnen weisen in Übereinstimmung mit zahlreichen Forschungsergebnissen darauf hin, dass die Betreuung von Menschen mit Demenz fundiertes fachliches Wissen erfordert. Gerade die Qualität der Betreuung ist entscheidend für die Lebensqualität der Demenzkranken. Bei einem unangemessenen Umgang reagieren Demenzkranke oft mit Aggression oder Apathie. Sie kommunizieren auf ihre eigene Art und reagieren sehr sensibel. Neben der Demenz leiden sie oft an anderen chronischen Erkrankungen, an Mobilitätseinschränkungen und Essstörungen. Ein nicht fachgemäßer Umgang kann zu lebensgefährlichen Situationen führen“ »»» weiter

Quelle: idw-online.de >>> HTZur Mitteilung v. 20.08.08TH <<< (html)

UKurze Stellungnahme (L. Barth, 22.08.08):U

Das Statement des Wittener Instituts für Pflegewissenschaft ist nachhaltig zu begrüßen und spricht in aller Deutlichkeit die Problemlagen an. Die Qualität der Betreuung gerade von Demenzpatienten hängt untrennbar mit der formellen und materiellen Qualifikation des Personals zusammen und hier haben sich in der Vergangenheit bereits durchaus gravierende Defizite offenbart. Mit der Betreuung von Demenzpatienten werden höchste Ansprüche auch an das Personal gestellt und die Debatte sollte sich hierauf konzentrieren.


Kurt Beck (SPD) gegen Ampelsystem für Bewertung von Pflegeheimen

Quelle: Krankenkassen.de >>> HTZur Meldung v. 21.08.08TH <<< (html)


Kinderhospiz wehrt sich gegen Spendensammler

Das Kinderhospiz Löwenherz in Syke bei Bremen warnt vor falschen Unterstützern der Einrichtung.

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung Online v. 21.08.08TH <<< (html)


"Amputationen lösen Probleme von Diabetikern nicht"

Die Amputation eines Gliedes sei oft der Anfang vom Ende, so die Meinung von Dr. Wolfram Wenz von der Orthopädischen Universitätsklinik Heidelberg.

Quelle: >>>HT Ärzte Zeitung Online v. 21.08.08TH <<< (html)


Kassenärztliche Vereinigung Hessen muss Facharztversorgung in Pflegeheimen sicherstellen - Sozialministerium bestellt KVH-Vorsitzende ein

Heftige Reaktion von Staatsekretär Krämer u.a. auf die Äußerung der KVH-Vorsitzenden, Dr. Margita Bert, in der Sendung REPORT Mainz:

“Früher hat ein Arzt nicht betriebswirtschaftlich gedacht, er hat nur sein Helfersyndrom gehabt. Aber das kann sich ja heute keiner mehr leisten“, so Bert in der Sendung.

Quelle: Landesportal Hessen >>> HTZur PressemitteilungTH <<< (html)


4. Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg (10. und 11. September 2008)

>>> mehr Informationen zur der Tagung erfahren Sie hier >>> HThttp://www.gesundheitswirtschaftskongress.de/TH


Tagung des Erwin – Stauss - Instituts (ESI)

U29. – 30. Oktober 2008
U
Quartier und Heim Lebensräume für Menschen mit Demenz


Bis zum Jahr 2020 wird mit 1,5 Millionen demenzkranken Menschen gerechnet.
Für eine angemessene Versorgung wird die Nachfrage nach Alternativen zum Pflegeheim zunehmen. Es bedarf durchdachter Lösungen für Betreuungsmöglichkeiten im Quartier / Stadtteil mit funktionierenden sozialen Netzwerken sowie Spezialeinrichtungen.
Lebensräume - Planer müssen sich diesen veränderten Gegebenheiten stellen. Menschen mit Demenz nehmen ihre Welt nicht mehr über den Verstand wahr, sondern über den Körper.
Soll diese Einsicht konsequent Berücksichtigung finden, müssen Verantwortliche mehr durch die Brillen ihrer Kunden / dementen Menschen sehen, als nach ihrem eigenen Geschmack und Gutdünken handeln. »»»

>>> HTmehr Informationen zur der Tagung erfahren Sie auf den Seiten des ESITH <<< (html)

Zeit: 29. - 30. Oktober 2008
Ort: Atlantic Hotel Universum,
Conference Center Bremen Wiener Straße 4
28359 Bremen


Diakonie unterstützt Initiative für zusätzliche Betreuungsassistenten

Die Diakonie hat ihre Vorstellung zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen in einer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf des GKV-Spitzenverbandes deutlich gemacht.

Die Stellungnahme der Diakonie kann downgeloadet werden (pdf.)

HTDiakonie-Stellungnahme zum Richtlinienentwurf (pdf, 180 KB)TH

Quelle: Diakonie.de >>> HThttp://www.diakonie.de/1330_4367_DEU_HTML.htmTH <<<


SG Aachen: Ein Versicherungsnehmer, der an einer Erkrankung des zentralen Nervensystems im Sinne eines fortgeschrittenen Steele-Richardson-Olzewski-Syndrom (PSP) leidet, hat einen Anspruch auf die auf Versorgung mit Hüftprotektoren (Hüftschutzhosen).

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht (07.08.08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

 >>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


BAG: Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes

Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden.

UBAG, Urt. v. 19.08.08 (Az. 3 AZR 383/06)U

Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de >>> HTPressemitteilung Nr. 63/08 v. 19.08.08TH <<< (html)


Langzeitarbeitslose in die Pflege:
„Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind."

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt grundsätzlich die mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geschaffene Möglichkeit, zusätzliche Betreuungskräfte im stationären Bereich einzusetzen. HT»»» weiterTH

Quelle: KDA >>> HTPressemitteilung  v. 19.08.08TH <<< (html)


Ist wirklich alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist?

Das EDITORIAL von Robert Roßbruch, in PflR 07/2008, S. 305 ff.

 
Mit freundlicher Genehmigung des Verlags Wolters und Kluwer Deutschland GmbH
 
>>>  <<<

Quelle: IQB – Internetportal >>> HTZum Editorial mit einer kurzen Vorbemerkung v. Lutz BarthTH <<< (pdf.)
 

Vgl. in diesem Zusammenhang stehend auch den Kurzbeitrag von UL. BarthU

Bedenkliche Entwicklungen im Pflegerecht: Wenn die professionelle Expertise das Laientum fördert!, in PflR 07/2008, S. 316 ff.


Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen fordert mehr Geld für Hausbesuche von Fachärzten

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach wirft KV „Erpressung“ vor.

Quelle: SWR.de (Report Mainz) >>> HTMitteilung v. 18.08.08TH <<< (html)

UVgl. dazu auch die Sendung heute im Ersten: 21.45 UhrU


Langzeitarbeitslose ins Pflegeheim? Schmidt-Pläne stoßen auf Skepsis

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung online v. 18.08.08TH <<< (html)


Weil Sterbehilfe verboten ist
Immer mehr alte Menschen hungern sich zu Tode

v. M. Kaman

Quelle: welt.de >>> HTArtikel  v. 11.08.08TH <<< (html)



Aktuell und brisant –
UUmfrageU bei tagesschau.de ist abgeschlossen!

Sollen Langzeitarbeitlose Demenzkranke betreuen?
 

Nach Plänen der Bundesagentur für Arbeit sollen schwer vermittelbare Arbeitslose in der Betreuung von Demenzkranken eingesetzt werden. Damit sollen Langzeitarbeitslose die großen Personallücken im Pflege- und Gesundheitsbereich auffüllen.

Halten Sie diesen Vorschlag für richtig?

Hier geht es zum Umfrageergebnis und dem Kurzbericht!

Quelle: tagesschau.de >>> HTUmstrittene Pläne der BA  - Sollen schwer Vermittelbare Demenzkranke betreuen?TH <<< (html)


Das Ergebnis gestaltet sich wie folgt:

Mit JA haben 906 (25,2%), mit NEIN 2638 (73,4%) und KEINE MEINUNG dazu 49 (1,4%)

bei insgesamt 3593 abgegebenen Stimmen votiert.


Blutzuckerkontrolle - Neue Standards in der Diabetes-Therapie

„Die langfristige Kontrolle des Blutzuckers ist ein wichtiges Ziel der Diabetes-Therapie. Allerdings können die Messergebnisse – je nach Methode und Labor – unterschiedlich sein. Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) hat sich internationalen Empfehlungen zur Standardisierung des Verfahrens angeschlossen und empfiehlt eine neue verbesserte Nachweismethode“ HT»»» weiterTH

Quelle: Deutsche Diabetes-Gesellschaft.de >>> HTMitteilungTH <<< (html)


BVMed veröffentlicht „Leitlinie zum Wiedereinsatz und zur hygienischen Aufbereitung von Hilfsmitteln zur Dekubitusprophylaxe und -therapie“

Quelle: BVMed.de >>> HTMitteilung  v. 15.08.2008 - 60/08TH <<< (html)


IQWiG veröffentlicht Vorbericht zu Antidementivum Memantine

Quelle: Ärzte Zeitung.de >>> HTKurzbericht v. 14.08.08TH <<< (html)

Ob Patienten mit Alzheimer-Demenz von Medikamenten profitieren, die den Wirkstoff Memantin enthalten, bleibt vorerst eine ungeklärte Frage. Hinweise auf einen möglichen Nutzen können nur unter Vorbehalt gelten, weil die bislang für die Bewertung verfügbaren Daten lückenhaft sind. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Vorbericht des IQWiG, den die Wissenschaftler am 14. August veröffentlicht haben.

Bis zum 11. September 2008 können interessierte Personen und Institutionen schriftliche Stellungnahmen dazu abgeben.

Mehr dazu erfahren Sie (u.a. zum Vorbericht im Volltext) auf den Seiten des IQWiG >>> HTIQWiG v. 14.08.08TH <<<  (html)


SG Würzburg: Leitender Angestellter eines Klinikums (hier: Mediziner) hat Fristveräumnis einer Sekretärin aufgrund fehlender Arbeitgeberstellung nicht zu vertreten.

Was war passiert?

Streitig war, ob der Vergütungsanspruch des Antragstellers wegen Fristablauf erloschen ist.

Der Antragsteller erstattete aufgrund einer Beweisanordnung ein internistisch-pneumologisches Fachgutachten, welches am 12.09.2007 bei Gericht einging. Die Rechnung für das Fachgutachten, erstellt durch die ärztliche Verrechnungsstelle, ging dem Sozialgericht Würzburg erst am 29.01.2008 zu.

Mit Schreiben vom 29.01.2008 teilte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dem Antragsteller mit, der Vergütungsanspruch sei wegen Fristversäumnis erloschen, da er nicht binnen drei Monate nach Eingang des Gutachtens beim Gericht am 12.09.2007 geltend gemacht worden sei.

Am 25.02.2008 beantragte der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hilfsweise richterliche Festsetzung seiner Vergütung. Seine Sekretärin sei im Herbst 2007 wegen Personalengpass, Überforderung und Erschöpfung mehrfach erkrankt und habe in verschiedenen Bereichen Fristen versäumt und selbst Mahnschreiben weder an ihn weitergeleitet noch rechtzeitig beantwortet. Zu den Versäumnissen gehöre auch die nicht rechtzeitige Weitergabe der Abrechnungsunterlagen (ausgefüllt am 11.09.2007) an die Abrechnungsstelle.

Der Kostenbeamte teilte dem Antragsteller am 28.02.2008 mit, dass auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Argumentation dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattgegeben werden könne. Der Vorgang werde dem Kostenrichter zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Der Kostenrichter wies den Antragsteller darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung nur dann möglich wäre, wenn glaubhaft gemacht sei, dass die Fristen unverschuldet versäumt worden seien. Der Antragsteller legte daraufhin ein Schreiben seiner Sekretärin vom 17.03.2008 vor, worin diese mitteilte, dass wegen Umzügen der Abteilung, Wechsel von Führungskräften in der Verwaltung und den damit verbundenen Umstrukturierungen ein erhebliches Arbeitsaufkommen auf sie zugekommen sei, das kaum zu schaffen gewesen sei. Die damit verbundenen gesundheitlichen Beschwerden hätten zur Folge gehabt, dass sie die gerichtlichen Schreiben nicht rechtzeitig beantwortet habe und, anstatt diese dem Antragsteller weiterzuleiten, bei ihr zur Bearbeitung liegen geblieben seien. Die ärztliche Verrechnungsstelle bestätigte, dass die Abrechnungsunterlagen ihnen erst am 21.12.2007 eingereicht worden seien und die Erstellung der Rechnungen unter dem Vorbehalt erfolgt sei, dass die Frist zur Rechnungsstellung bereits abgelaufen gewesen sei.

Der Kostenrichter des SG hat den Vortrag des Vortrag des Antragstellers als Antrag auf richterliche Festsetzung bei Einsetzung in den vorigen Stand gewertet und für begründet erachtet.

UIn dem Beschluss hat das SG u.a. ausgeführt:U

„Der Antragsteller ist leitender Angestellter des Klinikums J. Universität, F. Seine Mitarbeiter werden ihm in der Regel von der Klinikverwaltung zugeteilt, sodass er grundsätzlich keine Möglichkeit hat, wesentlichen Einfluss auf die Besetzung der Mitarbeiterstellen zu legen. Darüber hinaus muss er sich das Verschulden des Büropersonals nur dann zurechnen lassen, wenn ihm ein Aufsichts-, Organisations- oder Informationsverschulden vorzuwerfen ist (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, L 6 B 129/07 R-Ko vom 16.08.2007, Landesarbeitsgericht Hamm, 17 S a 1621/06 vom 15.02.2007). Im Hinblick auf die fehlende Arbeitgeberstellung gegenüber der Büroleitung sind dem Antragsteller die von der Sekretärin geschilderten schwierigen Umstände nicht zuzurechnen. Außerdem haben im Fall des medizinischen Gutachters weniger strenge Maßstäbe an die Überwachung von Fristen zu gelten als im Fall eines Rechtsanwaltsbüros, zu dessen ständigen und essenziellen Aufgaben die Fristenkontrolle und -wahrung gehört.“


Den Beschluss können Sie unter
Uwww.sozialgericht.deU unter dem folgenden Link im Volltext nachlesen.

Quelle: Sozialgericht.de >>> HTZum Kostenbeschluss des SGTH <<< (html)


BAG: Zum notwendigen Inhalt der Arbeitszeugnisse

Was war passiert?

Der Kläger war als Redakteur bei der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnis erteilte die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis. Der Kläger macht ua. geltend, im erteilten Zeugnis fehle die Hervorhebung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen. Die Vorinstanzen haben einen entsprechenden Ergänzungzusatz verneint.

Dies hat das BAG in seiner aktuellen Entscheidung v. 12.08.08 (Az. 9 AZR 632/07) anders gesehen und insbesondere darauf verwiesen, dass neben den zentralen Grundsätzen der Zeugnisklarheit und der Zeugniswahrheit sich der weitere notwendige Zeugnisinhalt nach dem Zeugnisgebrauch bestimmt, der jeweils nach Branchen und Berufsgruppen durchaus unterschiedlich sein kann. Die Auslassung eines bestimmten Inhalts, der von einem einstellenden Arbeitgeber in einem Zeugnis erwartet wird, kann ein unzulässiges Geheimzeichen sein, so dass der Arbeitnehmer einen entsprechenden Anspruch auf Ergänzung haben kann, wenn ein erteiltes Zeugnis die hiernach üblichen Formulierungen ohne sachliche Rechtfertigung ausspart.

Das BAG hat das Berufungsurteil des LAG aufgehoben und und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das LAG wird aufzuklären haben, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, für Tageszeitungsredakteure sei die Hervorhebung dieser Belastbarkeit im Zeugnis üblich. Die Auslassung sei ein Geheimzeichen.

Quelle: Quelle: Bundesarbeitsgericht.de >>> HTPressemitteilung Nr. 61/08TH <<<

 

ULiteraturhinweis:U

Vgl. dazu

Arbeitszeugnisse für Pflegeberufe – ein Beitrag in zwei Teilen.

• Der Beitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen, die verschiedenen Arten von Zeugnissen und die jeweiligen rechtlichen Besonderheiten.

Von RA Robert Roßbruch, in PflR 05/2004 (Teil 1), S. 195 ff. und PflR 06/2004 (Teil 2), S. 242 ff.


Fortwährende Bedarfsmedikation

Wenn die Heimleitung glaubt einen Bedarf zu erkennen, werden demenzkranken Bewohnern zusätzliche Psychopharmaka verabreicht.

Was ist passiert?        

Demenzkranke Bewohner werden auf Wunsch der Heimleitung mit Psychopharmaka, die als Bedarfsmedikation angeordnet sind, ruhiggestellt, damit sie nicht herumlaufen oder soviel sprechen.

Was hat das kritische Ereignis ausgelöst und wie wurde mit der Situation umgegangen?

Dazu erfahren Sie mehr unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>>> HTKDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 13.08.08)TH <<< (html)


BAG: Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung

 „Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 ArbSchG durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach § 618 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Dienstverpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet“ »»» weiter

(BAG, Urt. v. 12.08.08 – Az. 9 AZR 1117/06)

Quelle: Bundesarbeitsgericht.de >>> HTPressemitteilung Nr. 62/08TH <<<


TAusgabe 4/2008 erschienen.T

T>>> HTTZum Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe TTH<<<T
(Mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags)


Literaturauswertung August 2008 (2. Teil)

*       Zeitschrift Altenpflege 08/2008

Titelthema: Wohnbereichsleitung (S. 28 ff.)

 

*       Der mündige Patient im Gesundheitswesen - Leitbild oder Fiktion?

v. B. Buchner, in MED kompakt 06/2008

 

*       Der Wunsch nach einem Tod in Würde. Eine Annäherung an den ärztlich assistierten Suizid
v. H. Petermann, in ZEFQ 03/2008, S. 171 ff.

 

*       Probleme in Pflegeheimen - Rechtsprechung zu ausgewählten Problemen
v. Diezel, in ZEFQ 03/2008, S. 147 ff.

 

*       Postmortale Persönlichkeitsrechte
v. Chr. Jansen, in ZEFQ 03/2008, S. 194 ff.

 

Innenansichten eines Palliativmediziners zur Patientenverfügung

„Gewiss ist, dass einige meiner Persönlichkeitsmerkmale auch das Eintauchen in Koma oder Demenz überdauern werden. Wir sind in dieser Seinsform weder weniger noch mehr; wir sind schlicht anders. Ebenso sicher aber ist auch, dass ein wesentlicher Teil meiner Person gewissermaßen neu „erfunden“ wird, sich neu konstellieren wird. Im Koma und in der Demenz bin ich per definitionem ein Anderer: Ich habe Fähigkeiten und Möglichkeiten verloren – aber ich habe auch andere neu hinzugewonnen. Kann ich heute für diesen Anderen wirklich Verfügungen treffen, in der Hoffnung diesem Anderen morgen damit etwas Gutes zu tun? Hierin liegt eine entscheidende Relativierung aller Aussagen einer Patientenverfügung“, so eindrucksvoll der Palliativmediziner J.-Chr. Student (in, Was nützen vorsorgliche Verfügung für das Lebensende, 2006).

UKurze Anmerkung (L. Barth, 13.08.08):U

Ich möchte hier dem Palliativmediziner J.-Chr. Student seine Frage beantworten:

Ja, wir dürfen Verfügungen treffen!

Auch im Koma und in der Demenz sind wir per definitionem keine (!) Anderen! Wir bleiben ein und dieselbe Person und damit subjektive Grundrechtsträger. Es besteht vielmehr zu befürchten an, dass die These von einer „anderen Person“ zur Relativierung des Grundrechtsschutzes führt. Gerade dies sollte uns dazu veranlassen, eine Patientenverfügung zu verfassen.

 

Darf man/frau die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kritisieren?

Die diesseitigen Statements zum Urteil des BVerfG in Sachen Nichtraucherschutz haben etliche Befürworter eines strikten Rauchverbots veranlasst, mir eine Mail zuzusenden, in der diese ihr Unverständnis äußern.

Insbesondere wurde „angemahnt“, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu begrüßen sei und im Übrigen hier das „höchste deutsche Gericht“ Recht gesprochen hat, vermögedessen die Judikate des BVerfG zu akzeptieren sind.

Ungeachtet der unseligen Debatte um den Nichtraucherschutz gilt hier indes deutlich festzuhalten: Auch die Urteile des BVerfG sind durchaus kritisch zu reflektieren und es gehört zu einer wissenschaftlichen Streitkultur, ggf. auch darauf hinweisen zu dürfen, dass in manchen Fragen die Senatsmitglieder des BVerfG eine verfassungsrechtliche Lösung anbieten, die nicht immer verfassungsrechtlich geboten erscheint und noch weniger sich zwingend anbietet! Es ist also keine Frage des „mangelnden Respekts“ vor dem höchsten deutschen Gericht, wenn und soweit auch die Judikate des BVerfG kritisiert werden, sondern schlicht und ergreifend eine andere Wertung des Verfassungsrechts, mal ganz davon abgesehen, dass verschiedene grundrechtstheoretische Ansätze auch zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Hierbei ist evident, dass die jeweilige Besetzung des Senats hierbei durchaus eine entscheidende Bedeutung hat, wie nicht zuletzt auch der politische Streit jüngeren Datums um die Besetzung des Amts des Vizepräsidenten des BVerfG gezeigt hat.

Kurzum: Auch Bundesverfassungsrichter sind vor einer Kritik nicht gefeit. In aller Regel werden grundrechtsbezogene Spannungslagen in einem Abwägungsprozess aufgelöst und es liegt nun in der Natur der Sache einer „Abwägung“ begründet, dass diese auch mit guten Argumenten hätte anders ausfallen können, zumal dem Gesetzgeber ein beachtlicher Spielraum eingeräumt ist. Insofern gewinnen wir aus der Entscheidung die positive Erkenntnis, dass der Gesetzgeber sich auch für eine Regelung mit Ausnahmetatbeständen durchringen kann. Wünsche der Senatsmitglieder sind hierbei nicht zielführend und verbindlich, wie nunmehr offensichtlich in der Debatte gemutmaßt wird. Vielmehr ist es die Aufgabe der jeweiligen Landesgesetzgeber, hier eine „Gesetzgebung der Mitte“ zu finden oder – wie sich kürzlich der ehemalige Vizepräsident des BVerfG Hassemer ausgedrückt hat: eine Politik der Mittelhöhe.

Keinesfalls ist ein „Kreuzzug“ gefordert, bei dem ohne erkennbare Not Grundrechte auf Null reduziert werden. Wenden wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf die vom BVerfG als zulässig erachteten Lösungen in Sachen Nichtraucherschutz an, drängt sich für mich persönlich nur eine Lösung auf. Zugegeben: auch hiermit werden Wünsche des Unterzeichnenden offenbar, geht es im Kern doch vielfach um die Intention des Staates und mancher Verbände, Institutionen und berufsspezifische Gruppen, die „Freiheit“ über Gebühr einzuschränken, obgleich doch u.a. in der hohen Selbstverantwortung der Einzelnen und der Möglichkeit eines freien Willensentschlusses sinnvolle Korrektive zur Verfügung stehen.

Lutz Barth (13.08.08)


Veranstaltungsankündigung des Deutschen Pflegerat e. V. am 16.10.2008 in Berlin

Neuordnung der Pflegeberufe im Gesundheits- und Sozialsystem - Veränderungsbedarfe und rechtliche Grundlagen

Quelle: PflegePosition – Der Newsletter des DPR 08/2008 >>> HTZum NewsletterTH <<< (pdf.)

Kurze Anmerkung (Lutz Barth):

Das Thema Neuordnung der Gesundheitsberufe hat in der Tat Hochkonjunktur und wie zu vermuten anstand, hat sich nunmehr der DPR eine sachverständige Expertise eingeholt. Hierbei überrascht es keineswegs, dass der renommierte Hochschullehrer Igl, seines Zeichens Rechtswissenschaftler an der Uni Kiel, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden ist.

Was also dürfen wir von dem Gutachten erwarten?

Nach Ansicht des DPR jedenfalls scheint das Gutachten die fachliche und politische Diskussion um die Weiterentwicklung der Pflegeberufe mit den Schwerpunkten Selbstverwaltung, vorbehaltene Aufgaben und Ausübung der Heilkunde zu intensivieren und die dafür notwendigen rechtlichen Argumente zu liefern.

Nun – wir dürfen also auf das Gutachten gespannt zuwarten und eine kritische Analyse ankündigen. Dies gilt insbesondere in Kenntnis dessen, dass Igl sich bisher in einigen Publikationen zu den Problemen der Vorbehaltsaufgaben als auch der Notwendigkeit zur Etablierung von Pflegekammern deutlich positioniert hat.


Pflegealltag - gestern, heute, morgen

6. Thüringer Pflegetag & 2. Thüringer Palliativpflegekongress finden am U12. und 13. September 2008U in Jena unter dem Thema "Alltag in der Pflege - Pflege im Alltag" statt

Mehr zu diesen Veranstaltungen erfahren Sie unter

>>> HThttp://www.thueringer-pflegetag.de/TH


ELSID-Studie: Diabetiker im DMP leben länger             

Erste Endergebnisse der Studie zeigen Unterschiede bei der Sterblichkeit von Teilnehmern und Nicht-Teilnehmern strukturierter Behandlungsprogramme

Quelle: AOK – Bundesverband >>> HTPressemitteilung des AOK-Bundesverbandes und der Universitätsklinik Heidelberg vom 12.08.08TH <<< (html)

Im Übrigen finden sich im Anhang an die Pressemitteilung weitere Materialien zum Pressegespräch.


BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

Quelle: >>> HTPressemitteilung Nr. 80/2008 des BVerfG v. 12.08.08TH <<< (html)


Gemeinsam gegen MRSA - Erfahrungsaustausch im RKI

Staphylococcus aureus verursacht weltweit die meisten im Krankenhaus erworbenen Infektionen. Besonders kritisch sind dabei Infektionen durch MRSA, für die es häufig nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Antibiotika-Therapie gibt. Regionale Netzwerke spielen eine entscheidende Rolle für die bessere Umsetzung von MRSA-Präventions- und Kontrollstrategien. Die Etablierung solcher Netzwerke hat auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder empfohlen. Die in solchen Netzwerken geschaffenen Strukturen können auch für die Kontrolle weiterer Resistenzprobleme ein hilfreiches Instrument sein. Eine Vorbildfunktion hat das grenzüberschreitende "EUREGIO MRSA-net Twente/Münsterland". Inzwischen wurden zahlreiche Netzwerke etabliert.

Für den U16. und 17. Oktober 2008U lädt das Robert Koch-Institut zu einem Erfahrungsaustausch im Robert Koch-Institut, Bereich Wernigerode, ein. Angesprochen sind insbesondere die Moderatoren der regionalen Netzwerke, aber auch Qualitätsmanagement-Beauftragte oder beratende Krankenhaushygieniker länderübergreifender Krankenhaus- oder Pflegeheimträger.

>>> HTVgl. dazu auch folgenden Link auf den Seiten des RKI >>> Erfahrungsaustausch zu MRSA am 16. und 17. Oktober 2008TH <<< (html)

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung erhalten Sie unter dem nachfolgenden Link. Im Übrigen finden sich dort auch zusätzliche Informationen zu MRSA – Seiten und zur Krankenhaushygiene.

Quelle: Robert-Koch-Institut >>> HTMitteilung Stand: 04.08.08TH <<< (html)


Die Patientenakte des Klaus Kinski

Ganz aktuell ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Veröffentlichung von Bonhoeffer-Patientenakten (hier insbesondere die Patientenakte von K. Kinski) zulässig ist.

Die Ärztekammer Berlin vertritt hierzu die Auffassung, dass in der Veröffentlichung der Patientenakten ein klarer Rechtsbruch zu erblicken sei (Quelle: HTPressemitteilung der Ärztekammer Berlin v. 06.08.08TH).

Zuvor hatten bereits unter dem 29.07.08 Dr. Alexander Dix (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) und Prof. Dr. Uwe Schaper (Direktor Landesarchiv Berlin) in einer gemeinsamen Presseerklärung (Quelle: HTLandesarchiv Berlin, Gemeinsame PresseerklärungTH)  dazu erklärt, dass bei der Patientenakte zu Klaus Kinski, der unzweifelhaft als Person der Zeitgeschichte anzusehen ist, die zehnjährige Schutzfrist bereits 2001 abgelaufen war. Das Landesarchiv Berlin sei deshalb berechtigt gewesen, die Akte aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles jetzt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Abwägung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes mit der Informationsfreiheit spreche für die Veröffentlichung.

Inzwischen hat die Witwe von Klaus Kinski Strafantrag gestellt und der gemeinsamen Presseerklärung zufolge wird das Landesarchiv Berlin die gesamte Akte jedenfalls bis zum Abschluss der Ermittlungen unter Verschluss halten.

In diesem Zusammenhang stehend dürfen wir für Interessierte die folgende Literaturempfehlung geben:

U
Aus der Literatur:
U

Ricarda Luise Boenigk  

Auswirkungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes auf die Schweigepflicht der Ärzte

Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 155  
Hamburg 2004, 204 Seiten
ISBN-13: 978-3-8300-1672-4
ISBN-10: 3-8300-1672-7

Unter dem nachfolgenden Link finden Sie eine kurze Zusammenfassung.

Quelle: Verlag Dr. Kovač >>> HThttp://www.verlagdrkovac.de/3-8300-1672-7.htmTH <<<

Heinz-Joachim Pabst

Der postmortale Persönlichkeitsschutz in der neueren Rechtsprechung des BVerfG,
in NJW 2002, S. 999 ff

U
Aus der Rechtsprechung:
U

UBundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2006 (Az. I ZR 277/03)U

In der Entscheidung ging es um den Streit um den Domain-Namen "kinski-klaus.de" und der BGH hat seinerzeit die Revision zurückgewiesen. Die Kläger (Erben) hätten keine Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Klaus Kinski. Nach richtiger Auffassung des BGH schützt allerdings das postmortale Persönlichkeitsrecht mit seinen vermögenswerten Bestandteilen, die den Erben zustünden, auch vermögenswerte Interessen. Demzufolge kann eine Rechtsverletzung auch Schadensersatzansprüche der Erben begründen. (Quelle: juris.bundesgerichtshof.de >>> HTZur Entscheidung im Volltext TH<<< pdf.)

Vgl. dazu auch die Fälle um die Person U „Marlene Dietrich“U

UBGH, Beschluss v. 22.04.04 – AZ. I ZR 264/03U und hierzu wiederum die Entscheidung des UBVerfGU, (BVerfG, 1 BvR 1168/04 vom 22.8.2006, Absatz-Nr. (1 - 44), HThttp://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060822_1bvr116804.htmlTH)

Ferner UBGH, Urt. v. 14.05.02 – Az. VI ZR 220/01U zur Wiedergabe eines Bildnisses (Quelle: juris.bundesgerichtshof.de >>> HTZur Entscheidung im Volltext TH<<< pdf.)

Grundlegend im Übrigen die sog. „Mephisto-Entscheidung“ des BVerfG (Quelle: servat.unibe.ch. >>> HThttp://www.servat.unibe.ch/dfr/bv030173.htmlTH <<<) html

Weitere interessante Informationen (u.a. mit Weblinks) finden Sie unter UWikipedia UHThttp://de.wikipedia.org/wiki/Postmortales_Pers%C3%B6nlichkeitsrechtTH (html)

U
Speziell für die Ärzteschaft:
U

Quelle: BÄK >>> HTEmpfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der ArztpraxisTH <<< (09. Mai 2008)


Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. bitte um Mitwirkung an einer aktuellen Studie.

·        Haben Sie einen pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause und beschäftigen Sie aufgrund des erhöhten Unterstützungsbedarfes eine mittel- bzw. osteuropäische Haushaltshilfe?

·        Arbeiten Sie in einem ambulanten Pflegedienst, der Pflegebedürftige versorgt, die eine mittel- bzw. osteuropäische Haushaltshilfe beschäftigen?

·        Sind Sie bereit, an einer schriftlichen Befragung teilzunehmen?

Dann bittet Sie das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. um Ihre Mitwirkung an einer aktuellen Studie.

Quelle: DIP >>> HTAufruf zur Mitwirkung an einer StudieTH <<< (html)


Kritik an der Sterbehilfe-Umfrage überzogen

Die Kritik an der Sterbehilfe-Umfrage des IfD (Quelle: >>> HTIfD – UmfrageTH <<< pdf.) scheint überzogen, und zwar unabhängig davon, dass selbstverständlich der Palliativmedizin ein hoher Stellenwert einzuräumen ist. Es ist daran zu erinnern, dass nicht wenige Palliativmediziner und –Ethiker den Patienten einen egozentrischen Individualismus vorwerfen, wenn und soweit diese im Rahmen einer von ihnen selbst formulierten Patientenverfügung den freiverantwortlichen Suizid ggf. durch eine ärztliche Assistenz vorziehen würden. Die Patientenverfügung selbst leiste damit einen Beitrag, dass künftig wohl kein Interesse daran bestehe, dass der palliativmedizinischen Forschung und Therapie der Vorrang eingeräumt werde.

Sofern nunmehr die Fachgesellschaften der „Instrumentalisierung“ der Bürger im Rahmen einer Umfrage das Wort reden, wird daran zu erinnern sein, dass mit dem Hinweis auf den Patienten als einen „egozentrischen Individualisten“ der künftige Patient selbst zum „Objekt“ einer Wissenschaftsdisziplin wird.

Das redliche Bemühen der Palliativmediziner auch um eine qualifizierte und nachhaltige Schmerzforschung steht nicht - wie vielfach behauptet – in einem direkten Widerspruch zu den aktiven Formen der Sterbehilfe. Es obliegt künftigen Patienten, sich für eine der Optionen entscheiden zu können.

"Tötung auf Verlangen ist keine Alternative“, so Prof. Dr. Rolf-Detlef Treede, Präsident der DGSS in einer >>> HTgemeinsamen Presseerklärung v. 08.08.08TH <<< (html) mit Prof. Dr. Müller-Busch, Präsident der DGP.

Selbstverständlich ist der freiverantwortliche Suizid ggf. durch ärztliche Assistenz eine Alternative. Hierüber entscheidet der Patient und nicht die Palliativmediziner, mögen letztere auch um ihre Wissenschaft willen eine andere Auffassung hegen. Das Selbstbestimmungsrecht beinhaltet mehr, als man/frau allgemeinhin vermuten und das dies in der Tat so ist, dokumentiert im Kern die Umfrage sowie erkennbar den weiteren bedeutsamen Umstand, dass ggf. der Vernunfthoheit der Ärzte Grenzen gesetzt sind und der Patient sich durchaus auch gegen ein palliativmedizinisches und –therpeutisches Konzept in seinem individuellen Fall entscheiden kann.

Die Palliativmedizin unterbreitet ein therapeutisches „Angebot“, welches eben nicht zwangsläufig von den Patienten anzunehmen ist. Dies mag zwar die Berufsseele der Pallitaivmediziner empfindlich „berühren“, dürfte aber letztlich ohne Belang sein. Freilich ist in diesem Zusammenhang stehend immer wieder zu betonen, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht zur Fremdbestimmung der Ärzte, so also auch nicht über Palliativmediziner führt, so wenig wie der neopaternalistische Fürsorgegedanke zur Fremdbestimmung über die Patienten führen darf!

Lutz Barth (10.08.08)


Fachgesellschaften monieren suggestive Fragestellung
Allensbach-Umfrage zur Sterbehilfe "liefert verzerrtes Bild"

Quelle: >>> HTÄrztliche Praxis v. 08.08.08TH <<< (html)


Gebt die Sterbehilfe frei

Unter diesem Titel ist seit kurzem eine Internetpräsenz online. Es ist eine persönliche Seite und gibt die Ansicht der Initiatorin wieder.

Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, besuchen Sie den nachfolgenden Link

>>>  HThttp://gebt-die-sterbehilfe-frei.deTH <<< (html)


Leben mit Demenz - Ohnmächtig vor der Katastrophe

Ein Interview von Thomas Geißen mit

Rolf Dieter Hirsch, Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie/ -psychotherapie in den Rheinischen Kliniken Bonn und Leiter des Vereins „Handeln statt Misshandeln – Bonner Initiative gegen Gewalt im Alter e.V.“

Quelle: >>> HTKölner Stadtanzeiger v. 01.07.08TH <<< (html)

UKurzer Kommentar (L. Barth, 08.08.07):U

M.E. ist das Interview  – gelinde ausgedrückt – ein Beleg für die Ohnmacht mancher Professionellen im Umgang mit der Sterbehilfe-Debatte und Herr Hirsch hätte wohl gut daran getan, das Thema professioneller anzugehen. Mancher seiner Aussagen sind schlicht unzutreffend und unhaltbar. Aber lesen Sie selber ...


Sturz aus Hebelifter

Eine Bewohnerin stürzt bei Anwesenheit zweier Pflegekräfte aus einem Hebelifter.

Was ist passiert?

Eine Bewohnerin wird mit Hilfe eines Hebelifters mit Tragenetz, ins Bett transferiert.

Die Bewohnerin fällt trotz Anwesenheit einer Pflegefach- und einer Pflegehilfskraft aus dem Lifter, als sie etwa einen Meter über dem Boden hängt. Ohne sich weiter Hilfe zu holen hieven die beiden Pflegekräfte die Bewohnerin vom Boden ins Bett.

Was hat das kritische Ereignis ausgelöst und wie wurde mit der Situation umgegangen?

Dazu erfahren Sie mehr unter dem nachfolgenden Link!

Quelle: >>>> HTKDA – Online Berichts- und Lernsystem für die Altenpflege (Bericht v. 07.08.08)TH <<< (html)


Folgenschwerer Fehler bei der Blutentnahme: Pseudohyperkaliämie

Quelle: medizin-online.de (CardioVasc, 04.08.2008) >>> HTmitgeteilt v. J. AumillerTH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Aus diesem „Befund“ können sich im Übrigen Folgen für das Risikomanagement ergeben. Sofern davon ausgegangen werden kann, dass es bei der Blutentnahme u.a. durch das wiederholte Faustmachen zu erhöhten Kaliumwerten kommt, sollte ggf. ein Training der mit der Blutentnahme beauftragten Mitarbeiter in Erwägung gezogen werden.

Im Rahmen einer Untersuchung hat sich herausgestellt, dass allein das Vermeiden des Faustmachens zu einer Senkung  der Häufigkeit von erhöhten Kaliumwerten führte. 


Innovationspreis Pflegemanagement 2008 erstmals ausgeschrieben

Der Verband Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen e.V. BALK schreibt zum ersten Mal den mit 5000 EURO dotierten Innovationspreis für Nachwuchsführungskräfte im Pflegemanagement aus. Das ZePP - Zentrum für Angewandte Pflegeforschung, Pflegeökonomik und -wirtschaftslehre an der Katholischen Fachhochschule Freiburg organisiert die Ausschreibung, koordiniert die Vergabe und ist Mitglied der Jury. Bewerbungsfrist ist der 31. Oktober 2008.

Quelle: BALK >>> HTweitere InformationenTH <<< (html)


Private Pflegedienste kritisieren Hürden für Palliativversorgung

Quelle: >>> HTÄrzte Zeitung online, 05.08.2008TH <<< (html)


LAG Schleswig-Holstein: Bezeichnung als „Kanakenfreundin“ hat regelmäßig beleidigenden Charakter und kann grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

 Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht (07.08.08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

 >>> HTPdf. Dokument aufrufen und druckenTH <<<


Aktuelle Rechtsprechung: Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf: Sofern dem Arbeitnehmer eine nur durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zusteht, braucht der Arbeitsgeber das Arbeitszeugnis nicht mit einer "Dankes- und Wunschformel" abzuschließen.

ULAG Düsseldorf, Urt. v. 21.05.08 (Az. 12 Sa 505/08)U

Was war passiert?

Aus dem Sachverhalt der Entscheidung:

„Die Parteien streiten darum, ob in das Arbeitszeugnis eine Schlussformel aufzunehmen ist. Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese ihm sowohl für die gute Zusammenarbeit danke als auch alles Gute für den beruflichen und privaten Lebensweg wünsche.

Der Kläger war bei der Beklagten, die sich in ihrem Betrieb in S. als „Volkswagen Partner“ mit Kraftfahrzeughandel und -service befasst, vom 01.10.2000 bis zum 31.01.2007 als Automobilverkäufer beschäftigt. Am 12.01.2007 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dem sie ein Eigentumsdelikt vorwarf, die fristlose Kündigung. In dem nachfolgenden Rechtsstreit erachtete das Arbeitsgericht die Kündigung für wirksam.

Im Berufungsverfahren (LAG Düsseldorf, Gesch.-Nr. 10 Sa 877/07) schlossen die Parteien einen Prozessvergleich, in dem es – soweit hier von Interesse – heißt:

I. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien hat aufgrund fristgerechter Kündigung der Beklagten vom 21.11.2006 aus betrieblichen Gründen mit dem 31.01.2007 sein Ende gefunden.

II. Die Beklagte hält nach nochmaliger Prüfung den Vorwurf vertragswidrigen Verhaltens gegenüber dem Kläger nicht aufrecht. ... V. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis. Dieses Zeugnis wird eine zusammenfassende Leistungsbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit“ und eine zusammenfassende Verhaltensbeurteilung „einwandfrei“ enthalten. Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin mit Datum vom 31.10.2007 ein Zeugnis, das wie folgt endet:

„.... Aufgrund seiner überdurchschnittlichen Verkaufsleistungen wurde Herr Q. jährlich wiederkehrend durch die VW-Bank ausgezeichnet. Seine Leistung hat mit dazu beigetragen, dass in den CSS-VW-Quartalsberichten gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Herr Q. hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden war einwandfrei. Das Arbeitsverhältnis musste aus betrieblichen Gründen beendet werden.“

Der Kläger hat, nachdem die Beklagte sich seinem Verlangen nach einer Schlussformel widersetzt hatte, vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf Klage erhoben und zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, das unter dem Datum vom 31.01.2007 ausgestellte Zeugnis um folgende Schlussformel zu ergänzen:

„Wir danken Herrn Q. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute.“

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 19.02.2008 die Klage abgewiesen. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung greift der Kläger das Urteil, auf das hiermit zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, unter Aufrechterhaltung seines erstinstanzlichen Klageantrages an. Er hat in der Verhandlung vor der Kammer erklärt, in jedem Fall lege er Wert auf eine „Dankes- und Wunschformel“, auch wenn diese gegebenenfalls etwas anders formuliert werden möge.“

Der Berufung war allerdings kein Erfolg beschieden. Für den Kläger ist die Möglichkeit eingeräumt worden, gegen das Berufungsurteil die Revision einzulegen.

Quelle: lag-duesseldorf.nrw.de >>> HTZur Entscheidung im VolltextTH <<< (pdf.)


Aktuelle Rechtsprechung: Arbeitsrecht

LAG Hessen: Unterschriftenstempel ersetzt nicht die Unterschrift

Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung v. 26. Oktober 2007 (Az. 10 Sa 961/06) des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht gewahrt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist.

Quelle: Justiz.Hessen.de >>>HT LAG Hessen, Pressemitteilung Nr. 6/2008 v. 30.06.08TH <<< (html)


„Irrtümer“ in der Sterbehilfe-Debatte

Wie hinreichend bekannt, verweisen die Professoren Christof Student (Arzt) und Thomas Klie (Jurist) darauf, dass eine Patientenverfügungs-Gesetzgebung keineswegs die Selbstbestimmungsrechte stärke. Sie warnen zudem davor, dass ein solches Gesetz eine gefährliche Wirkung auf die Moral in unserer Gesellschaft haben würde, ohne gleichzeitig mehr Sicherheit am Lebensende zu ermöglichen.

Derartige „Warnungen“ entbehren allerdings einer Grundlage, wie der Autor Lutz Barth in einer kurzen Stellungnahme dargelegt hat.

Vgl. dazu

UDer Freiburger Appell: Cave PatientenverfügungU
der Professoren Thomas Klie und Christoph Student
Einige kritische Anmerkungen zu den Botschaften v. Lutz Barth (März 2008) 

Quelle: IQB – Internetportal >>>
HTZum Download des BeitragesTH <<< (pdf.)

Weitere Informationen rund um die Sterbehilfe-Debatte finden Sie unter Rubrik >>> HTEthik und RechtTH <<< auf dem IQB – Internetportal.


Die Ärzteschaft – eine weitere Meldung vom „Kreuzzug“ der Ärztefunktionäre für den Nichtraucherschutz

„Dieser relative Nichtraucherschutz ist Gesundheitsfürsorge zweiter Klasse, den wir als Ärzteschaft keineswegs akzeptieren können. Ernsthafter Nichtraucherschutz darf einfach keine Zugeständnisse machen“, so die Präsidentin der LÄK Niedersachsen Dr. med. Martina Wenker in ihrer Pressemitteilung v. 30.07.08 zum Urteil des BVerfG (Quelle: ÄKN >>> HTMitteilung v. 30.07.08TH <<< html)

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit die Vertreter der Ärzteschaft die hinter dem Rauchverbot stehenden verfassungsrechtlichen Probleme bewerten. Der relative Nichtraucherschutz ist keine (!) Gesundheitsfürsorge zweiter Klasse, sondern entspricht durchaus einer gebotenen Rechtsgüterabwägung nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz. Es scheint den Ärzteverbänden nicht einleuchtend zu sein, dass hier ein handfestes Grundrechtsproblem nicht nur aus der Sicht der Nichtraucher zu lösen war, sondern auch künftig zu lösen ist. Ob das BVerfG im Übrigen mit seiner These, dass ein striktes Rauchverbot zulässig sei, richtig liegt, ist keinesfalls so sicher, wie derzeit wohl überwiegend angenommen wird.

Es reicht völlig zu, wenn die Präsidentin mit ihrer höchst persönlichen Gesundheit verantwortungsvoll umgeht und es vermeidet, eine Rauchergaststätte zu besuchen. Im Übrigen dürften aber die Bürgerinnen und Bürger durchaus selbst in der Lage sein, eine eigene Entscheidung zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob die Ärzteschaft einen vermeintlich relativen Nichtraucherschutz  akzeptieren kann oder nicht! Punkt um!

Lutz Barth (07.08.08)


OVG LSA v. 02.07.08: Verbot der sog. Fortgeltungsklausel in Heimverträgen bestätigt

„Das Landesverwaltungsamt Halle hatte einer Reihe von Trägern von Alten- und Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt die Verwendung der so genannten Fortgeltungsklausel in Heimverträgen mit Bewohnern, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, untersagt.

Diese Klausel sieht vor, dass ein Heimträger für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen nach dem Sterbetag des Heimbewohners - gegen dessen Erben - einen Anspruch auf Fortzahlung von bestimmten Kosten für Wohnraum und Investitionen hat. Die Heimträger haben gegen die Anordnung des Landesverwaltungsamtes Einwände erhoben und sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Klausel auf eine Vorschrift des Heimgesetzes berufen.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte mit Urteilen vom 22. Februar 2006 die Klagen der Heimträger gegen die Anordnungen des Landesverwaltungsamtes abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, dass für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, welche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, eine Regelung im Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) einschlägig ist, wonach die Pflicht zu einer Entgeltzahlung mit dem Tod des Heimbewohners generell endet.

Die von acht Heimträgern hiergegen eingelegten Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteilen vom 2. Juli 2008 zurückgewiesen und die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Die Revision ist jeweils nicht zugelassen worden. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig, es kann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Aktenzeichen des OVG: 3 L 53/06).“

Quelle: >>> HTOVG des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 011/08TH <<< (html)


Striktes Rauchverbot ist nicht notwendig!

„Ich hoffe, dass die anderen Bundesländer den bayerischen Weg übernehmen, Bayern konsequent bleibt und auch das Problem der Raucherclubs löst“, so der Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer in einer Pressemitteilung v. 31.07.08 (nachzulesen auf der Homepage der BLÄK (>>> HTwww.blaek.deTH <<<).und damit plädiert er für die Notwenigkeit eines umfassenden Nichtraucherschutzes.

Nun – nicht wenige Menschen in unserem Lande hoffen, dass der bayerische Weg nicht (!) übernommen wird und die Landesgesetzgeber sich eher an der ursprünglich in Niedersachsen angedachten Regelung orientieren. Ein striktes Rauchverbot ist nicht notwendig, um die Konfliktlagen zwischen einem gebotenen Nichtraucherschutz und der Freiheit des Einzelnen, sich an dem Glimmstengel auch im Rahmen eines geselligen Beisammenseins zu erfreuen, zu lösen.

In diesem Sinne ist es freilich zu begrüßen, dass die einzelnen Gesetzgebungsorgane der Länder zuständig sind und keine berufsständischen Institutionen.

Lutz Barth (06.08.08)


Aktuelles aus der Rechtsprechung des VI. Senats beim BGH


Zur Darlegungslast des Patienten, der einen pharmazeutischen Unternehmer gem. § 84 AMG unter dem Aspekt der Arzneimittelhaftung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

BGH, Beschl. v. 01.07.08 (Az. VI ZR 287/07) 

Quelle: Bundesgerichtshof.de >>> HTZur Entscheidung im VolltextTH <<< (pdf.)

 

Zur Haftung des Gynäkologen für den nach einer erfolglosen Tubensterilisation mittels Tubenligatur und streitiger Elektoagulation entstehenden Schadsens

BGH, Urt. v. 08.07.08 (Az. VI ZR 259/06) 

Quelle: Bundesgerichtshof.de >>> HTZur Entscheidung im VolltextTH <<< (pdf.)


Aktuell: Einstellungen zur aktiven und passiven Sterbehilfe

Wie nicht anders zu erwarten, steht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Forderung, unheilbar schwerstkranken Menschen auf deren Wunsch hin aktiv Sterbehilfe zu gewähren, positiv gegenüber, so eine aktuelle Meldung des Instituts für Demoskopie Allensbach v. 05.08.08 (Quelle: IfD – Allesbach >>>HT Mitteilung 2008/Nr. 12TH <<< html)

Zu fragen ist, ob diese neuerliche Umfrage mit ihrem eindeutigen Ergebnis zumindest die politisch Verantwortlichen und insbesondere auch die Ärztefunktionäre zum erneuten Nachdenken über ihren eingeschlagenen neopaternalistischen Kurs bewegt.

Oberste Richtschnur ist und bleibt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das freilich nicht zur  Fremdbestimmung etwa über die Ärzteschaft führt. Gleichwohl ist die ärztliche Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid in bestimmten Lagen eine echte Option und sofern ein Arzt oder eine Ärztin eine solche Option mit seinem/ihrem Gewissen vereinbaren kann, werden insbesondere die Ärztekammern – allen voran die Bundesärztekammer – ein solches zu akzeptieren haben.

Das ethische Sendungsbewusstsein mancher Sprecher von Ärztekammern und –verbänden in allen Ehren gehalten, aber hier handelt es sich um eine höchst individuelle Entscheidung und wie die neuerliche Umfrage zeigt, wünscht sich erkennbar auch eine Mehrheit der Bevölkerung zumindest die Option der aktiven Sterbehilfe. Es bedarf hier keiner ethischen Erziehung durch Funktionäre, sondern lediglich ein geschärfter Blick für das Wesentliche, der eben nicht mit „Last-Argumenten“ oder die unselige deutsche Vergangenheit eingetrübt wird. Auf der Suche nach einem würdevollen Tod bedürfen wir nicht eines fürsorglichen Zwangs, sondern allenfalls Respekt und Toleranz für und vor unserer Entscheidung. Wir sterben alle unseren eigenen Tod und es ist unerträglich, bei dem Ringen um eine selbstbestimmte Entscheidung mit ethischen Proklamationen konfrontiert zu werden, die nur vorübergehender Natur sind, weil es offensichtlich dem mainstream nicht ganz unbedeutender Hobbyphilosophen entspricht und hier gerne darauf verwiesen wird, dass uns im Zweifel eine „liebende Hand“ gereicht wird.

In Grenzfällen ist die aktive Sterbehilfe ein gebotener Akt der Humanität und es kann und darf nicht sein, dass das selbstbestimmte Sterben und ggf. die dazu erforderliche ärztliche Assistenz gebetsmühlenartig stigmatisiert wird und zwar mit Argumenten, die nun ganz und gar untauglich sind. Das Bekenntnis eines Hippokrates ist nicht bindend und dies mögen die Gegenwartsethiker verinnerlichen, auch wenn es schwer fällt.

Lutz Barth (06.08.08)


Aktuelle Umfrage bei Ärztliche Praxis

Stand der Umfrage zum Rauchverbot (06.08.08 – 8.00 Uhr)

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf in kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin ab sofort wieder geraucht werden.

 

So votierten die bisherigen Teilnehmer (derzeit abgegebene Stimmen: 522)

 

 

Auch Sie können Ihre Stimme abgeben (L.B.)


Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

„Der Neusser Werner Schell, Dozent für Pflegerecht, hat am 1. August 2008 ein Selbsthilfenetzwerk gegründet, das sich als Bürgerinitiative um die notwendigen Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem der Bundesrepublik Deutschland kümmern will. Angesichts der im Jahr 2009 anstehenden Bundestagswahl ist eine entsprechende Initiative überfällig!

Das Netzwerk ist nach Mitteilung von Werner Schell ein Zusammenschluss von Personen, Vereinen und sonstigen Institutionen, die sich eine an der Menschenwürdegarantie (Artikel 1 und 2 Grundgesetz) ausgerichtete Verbesserung der Pflege-Rahmenbedingungen und die Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung des Pflegesystems zum Ziel gesetzt haben. Damit dient das Netzwerk der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und arbeitet im Sinne der einschlägigen Vorschriften gemeinnützig bzw. unabhängig. Werner Schell setzt auf eine breite Unterstützung.“

(...)

Werner Schell: „BürgerInnen und Institutionen, die das „Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk“ unterstützen möchten, sollten sich mit einer entsprechenden Interessensbekundung (per E-Mail oder per Post) an den o.a. Ansprechpartner wenden und auch gerne konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten aufzeigen.“

Vorläufige Projektbeschreibung des Selbsthilfenetzwerkes:

HThttp://www.wernerschell.de/ProPflege/index.htmTH

Quelle: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk (Auszug aus der Pressemitteilung v. 03.08.08)


LAG München: Zur Eingruppierung einer Altenpflegehelferin und  den Voraussetzungen für die Anerkennung einer einjährigen Ausbildung

ULAG München, Urt. v. 01.07.08 (Az. 8 Sa 1193/07)U

Was war passiert?

UAus dem Sachverhalt der Entscheidung: U

(...)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 01.09.2001 als Altenpflegehelferin im A.-H.-S. beschäftigt. Seit dem 01.01.2007 verrichtet sie ihre Tätigkeit im paritätischen S.-J.-S. Nach dem Arbeitsvertrag vom 20.08.2001 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Die Klägerin wurde bei Anstellung in die Vergütungsgruppe KR I der Anlage 1 b zur Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst eingruppiert. Mit Wirkung zum 01.09.2004 wurde sie in die Vergütungsgruppe KR II BAT im Wege des Bewährungsaufstiegs höhergruppiert. Mit Einführung des TVöD wurde die Klägerin ab dem 01.10.2005 in die Entgeltgruppe KR 3 a TVöD eingruppiert. Dies entspricht der Zuordnung zur Vergütungsgruppe KR I nach KR II BAT.

Die Tätigkeiten der Klägerin richten sich nach der Stellenbeschreibung (Bl. 8 ff. d. A.).

Die Klägerin nahm an einem vom K.-B. des D. A. e. V. durchgeführten Lehrgang für „Hauswirtschaft für Pflege und betreutes Wohnen“ teil. Der Lehrgang begann am 04.09.2000. Sie nahm jedoch an diesem Lehrgang nicht von Beginn an teil, sondern erst ab dem 20.11.2000 bis zum Lehrgangsende am 12.07.2001. Die Abschlussprüfung am 26.04.2001 bestand die Klägerin (vgl. Bl. 16 d. A.). In den Zeiträumen vom 08.01. bis 02.02.2001, 05.02. bis 02.03.2001 sowie 14.05. bis 08.06.2001 absolvierte die Klägerin im Rahmen der Ausbildung Fachpraktika auf einer Pflegestation im A.-H.-S.. Die Fachpraktika wurden im Bereich Betreuung/Grundpflege abgelegt, nicht im Bereich hauswirtschaftlicher Leistungen (vgl. die vom A.-H.-S. ausgestellten Bestätigungen für die Fachpraktika Bl. 17 ff. d. A.). Nach dem Abschlusszeugnis (vgl. Bl. 20 d. A.) wurde der Lehrgang von der Klägerin mit gutem Erfolg abgeschlossen. »»»

Quelle: www.lag.bayern.de (LAG München) >>> HTZur Entscheidung im VolltextTH <<< (pdf.)

UKurze Anmerkung: (L. Barth, 04.08.08):U

Sowohl die Klage als auch die Berufung der Klägerin waren nicht von Erfolg gekrönt. Insbesondere hat nach Auffassung des LAG die Klägerin nicht die Voraussetzungen einer einjährigen Ausbildung erfüllt, nachdem diese unbestritten nur ca. acht Monate an der Ausbildung teilgenommen hat.

Gleichwohl hat das LAG die Revision zugelassen, da die Frage, ob das Merkmal der einjährigen Ausbildung ggf. auch im Wege des Selbststudiums erfüllt werden könnte, grundsätzliche Bedeutung hat.


Was meinen Sie. Kann das Rauchen zur „Lebensqualität“ beitragen?

Wir möchten die aktuelle Debatte zum Anlass nehmen, den Nichtraucherschutz u.a. aus Patientenperspektive etwas intensiver zu diskutieren. Nehmen wir den Nichtraucherschutz ernst und plädieren für einen striktes Rauchverbot, so bleibt die Frage offen, wie wir mit den Ausnahmeregelungen hinsichtlich von Alteneinrichtungen und ggf. Palliativstationen umgehen sollen. Könnte es Sinn  machen, ggf. sämtliche Ausnahmetatbestände zu streichen?

Wenn Sie mögen, können Sie uns hierzu Ihre Meinung schreiben. Der Einsendeschluss für die Zuschriften ist der U30. August 2008U.

Lutz Barth (03.08.09)


Bekenntnis zum Arztberuf - und was moralisch daraus folgt

„Seine Grundlinien einer Philosophie der Medizin legt der Autor anhand der Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika dar. Sein vor drei Jahren verfasster Beitrag erscheint angesichts der Tendenzen einer Ökonomisierung der Medizin auch in Deutschland und einer Deprofessionalisierung des Arztberufes hochaktuell. Das Plädoyer lautet, jenseits von Business, Kommerz und Technik den moralischen Kern des Berufes zu stärken“
 
von Edmund D. Pellegrino

Quelle: Ärztekammer Nordrhein >>> HTRheinisches Ärzteblatt 08/2008v. 30.07.08TH  <<< (html)


Für den Notfall gewappnet sein

Dr. Christoph Mario Pilz im Gespräch mit Marion Munke (KBV) über die Patientenverfügung in der hausärztlichen Betreuung

Quelle: >>> HTBayerisches ÄBL 07-08/2008, S. 460 ff.TH <<< (pdf.)


Menschen mit geistiger Behinderung beim niedergelassenen Arzt – bei uns ganz normal?

v. Birgit Berg, Rudi Sack &. Gisela Dahl, in ÄBW 07/2008, S. 321 ff.

Quelle: >>> HTÄBW 07/2007TH (pdf.) <<< (der Beitrag kann dort in der Gesamtausgabe nachgelesen werden, L.B.)


"Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Nichtraucherschutz zweiter Klasse“:

Ärztekammerpräsidentin Dr. Martina Wenker plädiert für konsequentes Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben

„Die Kammerpräsidentin befürchtet, dass bis zum 31. Dezember 2009, dem vom Gericht festgesetzten Termin für eine Neuregelung der angefochtenen Nichtraucherschutzgesetze, die Koalition aus Tabakindustrie, Gaststättenverbänden, Wirten und rauchenden Gästen nicht locker lassen werde, um eine ihnen genehme Gesetzgebung zu erreichen.“

Quelle: Ärztekammer Niedersachsen >>> HTMitteilung v. 30.07.08TH <<< (html)

UKurze Anmerkung (L. Barth):U

Diese „Befürchtung“ besteht durchaus zu Recht, ist doch eine Politik der „Mittelhöhe“ gefordert, wie dies ganz aktuell der ehemalige Vizepräsident des BVerfG, Hassemer, angemahnt hat. Den bundesdeutschen Bürgern sollte mehr Zutrauen geschenkt werden, in dem diese durchaus Willens und in der Lage sind, selbst über ihre einzugehenden Risiken entscheiden zu können.


Kniefall vor wirtschaftlichen Interessen? LÄK Hessen zeigt sich vom Urteil des BVerfG zu den „Rauchverboten“ enttäuscht.

 „Mit Enttäuschung hat die Landesärztekammer Hessen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach die Rauchverbote in zwei Bundesländern verfassungswidrig seien. „Es ist völlig unverständlich, dass die Klagen einiger Gaststättenbesitzer Vorrang vor dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben sollen", kritisierte Dr. med. Ursula Stüwe, Präsidentin der Landesärztekammer Hessen. In dem deutschen Gesundheitswesen fehle das Geld an allen Ecken und Enden. Doch Raucher mit ihren kostenintensiven Folgeerkrankungen dürften das System weiter belasten. Dass der blaue Dunst in Gaststätten nicht nur bei Rauchern sondern auch bei Passivrauchern zu massiven gesundheitlichen Schäden führen könne, sei längst kein medizinisches Geheimnis mehr.“

Quelle: LÄK Hessen >>> HTMitteilung v. 30.07.08TH <<< (html)

UKurze Kommentierung (L. Barth):U

Die Urteilskritik von der Präsidentin der LÄK Hessen lässt darauf schließen, dass diese offensichtlich die Entscheidung des BVerfG nur „halbherzig“ gelesen und erkennbar in Teilen fehlinterpretiert hat. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Präsidentin meint feststellen zu müssen, dass die Klagen einiger Gaststättenbesitzer Vorrang vor dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung haben sollen. Dies ergibt sich als Botschaft eben nicht aus der Entscheidung des BVerfG.

Die Intention der Präsidentin ist aber wohl eine andere: Wie lässt es sich erklären, dass hier Frau Stüwe mit einem nicht weniger bedenklichen Argument aufwartet, wonach die Raucher mit ihren kostenintensiven Folgeerkrankungen das deutsche Gesundheitssystem weiter belasten dürfen? Hier offenbart sich der eigentlich der Kern des „Kreuzzuges“, der in einer gesundheitspädagogischen Erziehungsmaßnahme mündet und populistisch mit einem Finanzargument untermauert wird. Da könnte es Sinn machen, dass Frau Stüwe künftig auch die Adipositas nachhaltig bekämpft, gehen doch in Teilen die ungebremsten Ess- und Ernährungsgewohnheiten ebenfalls unmittelbar zu Lasten der Versichertengemeinschaft, mal ganz abgesehen davon, dass diese für eine sofortiges Alkoholverbot einzutreten hätte. Der Phantasie gesundheitspädagogischer Erziehungsaufträge sind keine Grenzen gesetzt, es sei denn, die Verfassungsgerichte erinnern gelegentlich aufgrund von Verfassungsbeschwerden einige Sendboten einer „maßvollen Kultur“ daran, dass unsere Verfassung auch einen Grundrechtsteil beinhaltet!

Sich einiger Worte der Präsidentin bedienend darf also resümierend festgestellt werden: Es ist Ulängst kein GeheimnisU mehr, dass ärztliche Funktionärsvertreter gelegentlich erhebliche Defizite über die Verfassungsdogmatik offenbaren, wie sich u.a. auch aus ihrem Verhältnis zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der Patientenverfügung ablesen lässt. Wir brauchen keine ärztliche Fürsorge, die mehr oder minder in einem formalisierten Zwang besteht, sondern allenfalls einen Appell an die hohe Selbstverantwortung der Patienten /(resp. Bürger und Bürginnen), die notwendigerweise mit den Freiheitsrechten korrespondiert. Hierzu zählt freilich auch die Entscheidung des Bürgers, zu rauchen oder eben eine als Rauchergaststätte gekennzeichnete Eckkneipe zu betreten, so wie er sich auch dazu entschließen kann, Unmengen an Currywürsten, Pommes oder Hamburger zu vertilgen oder eine Risikosportart auszuüben – auch wenn diese im Zweifel das System kostenseitig „belasten“.

Was also bleibt?

Lediglich ein kurzes Fazit: So nicht, Frau Stüwe!

Lutz Barth, 03.08.08


PAktuellP Umfragen beim IQB

Liebe UserInnen.

Ganz aktuell führen wir zwei Umfragen durch. Wir würden uns freuen, wenn Sie hierzu Ihr Votum abgeben könnten.

Was meinen Sie. Ist ein Kruzifix an der Wand in einer Pflegeeinrichtung ein Zeichen für Kompetenz und Mitmenschlichkeit?

UundU

Brauchen wir tatsächlich Pflegekammern in Deutschland?

>>> HTzu den Online-UmfragenTH <<< (html)

Ich danke für Interesse.
Lutz Barth (02.08.08)


Sterbehilfe: Italienische Komapatientin darf doch nicht sterben

Quelle: >>> HTZeit online v. 01.08.07TH <<< (html)


LAG München: Umsetzung einer Altenpflegehelferin

UAmtlicher Leitsatz:U

Die Umsetzung einer Altenpflegehelferin für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem Seniorenheim ist eine Versetzung, wenn die einzelnen Stationen organisatorisch eigenständig sind (vgl. BAG vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 5/99 - AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972).

Quelle: LAG München, Urt. v. 29.01.08 (Az. 6 Sa 1345/06)

UWas war passiert?U     HT»»» mehr dazu TH(pdf.)


BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen.

UBAG, Urt. v. 30.0.08 (Az. 10 AZR 606/07)U

Quelle: juris.BAG.de >>> HTPressemitteilung Nr. 59/08TH <<< (html)


Unmutsäußerungen über Claus Fussek im Werner Schell Forum: Überzogen oder sinkt die Frustrationsschwelle der Pflegekräfte?

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Intensität momentan die Pflegekritiker selbst in die Kritik geraten. Beredte Beispiele hierfür finden sich in dem Forum von Werner Schell. Dort formiert sich nachhaltiger „Widerstand“ gegen eine Kritik von C. Fussek, die im Ergebnis von den engagierten ForumsteilnehmerInnen als „sprachsoziologische Leerhülsen“ zu enttarnen versucht wird.

Ob es den ForumsteilnehmerInnen gelingt, soll hier nicht bewertet werden. Hierzu können Sie sich selbst ein Bild auf der Homepage von W. Schell machen >>> HThttp://www.wernerschell.de/TH

Nun – ich will hier nicht ganz so streng mit Herrn Fussek umgehen, wenngleich doch anzumerken ist, dass gelegentlich der öffentlichkeitswirksamen Kritik an den Pflegezuständen auch substantielle Vorschläge zu folgen haben. Mit der Besetzung und Tenorierung von populistischen Themen – wie „Mord auf Raten“ oder „Die Pflegemafia“ – sind in aller Regel die Pflegekritiker einer erhöhten Argumentationslast ausgesetzt und hier scheint mir in Teilen ein Nachholbedarf gegeben zu sein. Es dürfte nicht zureichend sein, stets darauf zu weisen, dass „das System“ schuld sei. Dies gilt allerdings auch für die Kritiker der Pflegekritiker, die nicht selten das System als solches geißeln, aber kaum brauchbare Alternativen dazu diskutieren.

Lutz Barth (01.08.08)


Patientenverfügung und „Werteverschiebung“?

Der Klinische Ethiker des Evangelischen Krankenhauses Bielefeld, Klaus Kobert, hat den Entwurf für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker kritisiert, da nach dem Stünker-Entwurf die Reichweite der Patientenverfügung nicht beschränkt werden soll.

„Wenn unabhängig von Art und Schwere der Erkrankung auf bestimmte Heilverfahren verzichtet wird, dann ist das eine Werteverschiebung, und die geht mir entschieden zu weit.“

Quelle: idea.de – das christliche Nachrichtenportal >>> HTMitteilung v. 31.07.08TH <<< (html)

UKurze Anmerkung:U

Es ist daran zu erinnern, dass es sich nicht um eine „Werteverschiebung“ handelt. Der Patient allein bestimmt (von Ausnahmefällen abgesehen) darüber, ob er sich überhaupt einer ärztlichen Behandlung unterziehen will. In diesem Sinne hat der Patient selbstverständlich das Recht, überhaupt von einer ärztlichen Behandlung oder bestimmte Heilverfahren Abstand zu nehmen und dies gilt auch für den Fall, dass eine kurative medizinische Behandlung nicht mehr angezeigt ist.

Wenn überhaupt eine „Werteverschiebung“ stattfindet, dann durch einen neu aufkeimenden ethischen Paternalismus.

Lutz Barth, 01.08.08


Einzelpflegekräfte scheinselbstständig?

bpa legt Gutachten zu Einzelpflegekräften nach § 77 SGB XI vor

Quelle: bpa >>>HT Pressemitteilung v. 28.07.08TH <<< (pdf.)


Literaturauswertung August 2008 (1. Teil)

>>> HTzur AuswertungTH <<< (html)


Aktuelle Umfrage der Zeitschrift Altenpflege (Ausgabe 08/2008):

Sterne als Siegel für gute Pflege?

Die Idee, Pflegeeinrichtungen - ähnlich wie im Hotel- und Gaststättengewerbe - mit Sternen zu bewerten, findet zunehmend Befürworter. Doch auch kritische Stimmen melden sich zu Wort.

Lesen Sie bei Vincentz.net (html) die >>>
HTPro & Contra PositionenTH <<< v. Andreas Haupt und Lutz Barth aus der aktuellen Altenpflege 08/2008.

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