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LG Coburg: Sturz im Seniorenheim - Pflichtverletzung des Heimbetreibers muss zweifelsfrei nachzuweisen sein

LG Coburg, Urt. v. 24.01.14 (Az. 22 O 355/13)

Quelle: Kostenlose Urteile.de >>> http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18367 <<< (html)


OLG Hamm: Sturz im Altenheim – Beweisrisiko beim Heimbewohner

OLG Hamm, Urt. v. 27.01.2014 (Az. 17 U 35/13)

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. Das hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27.01.2014 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.>>> weiter

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.03.2014 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/38-Beweislast-beim-Sturz-einer-Heimbewohnerin.pdf <<< (pdf.)


OLG Koblenz: Zu den Obhutspflichten / Verkehrssicherungspflichten im Heim

OLG Koblenz, Beschl. v. 17.06.13 (Az. 3 U 240/13)

Quelle: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (MJV) / Recgtsprechung Rheinland-Pfalz; online unter >>> http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={8E133FFE-FEC0-4A33-875D-8D3D7E8FF511} <<< (html)


VG Berlin: Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein

VG Berlin, Urteil vom 21.08.2013 - 14 K 80.12.

Quelle: Beck aktuell >>> https://beck-aktuell.beck.de/news/vg-berlin-demenz-wohngemeinschaft-kann-station-re-einrichtung-sein <<< (html)


Hess. VGH: Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen

Hess. VGH, Urt. v. 08.03.13 (Az. 10 A 902/13)

Quelle: Hess. VGH, Pressemitteilung 21/2013 v. 09.08.13 >>> http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/VGH_Kassel_Internet/sub/b73/b7340175-2d18-5041-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm <<< (html)


OLG Frankfurt: Zur Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke (hier: Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner)

OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.13 (Az. 19 U 163/12)

Leitsatz des Gerichts:

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7.2.2003 - 25 U 30/01). Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor suizidale Absichten verbalisierte, um sich sonach wieder "normal" zu verhalten.

Quelle: Hessenrecht / Landesrechtsprechungsdatenbank; das Urteil kann auf dem nachfolgenden Link im >>> Volltext <<< nachgelesen werden


LG Freiburg: Verstoß gegen Rauchverbot im Heim kann ein Kündigungsgrund sein

LG Freiburg, Urt. v. 05.07.12 (Az. 3 S 48/12)

Leitsätze des Gerichts:

1. Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein.

2. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG darstellen könnten.

3. Betteln in der Umgebung eines Heimes ist kein Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG.

4. Wird auf Grund jeweils getrennter Heimverträge an Eheleute ein Doppelzimmer vermietet, kann die Pflichtverletzung nur eines der Beiden dem jeweils Anderen nicht zugerechnet werden. Die Rechtsprechung, wonach es bei einer Mehrheit von Mietern genügt, wenn nur einer die Vertragswidrigkeit begeht, ist nicht entsprechend anwendbar.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&sid=a943d21d5e220ef89e375f0a13dfa1f2&nr=16090&pos=0&anz=1 <<< (html)


LSG Essen: Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig

LSG Essen, Urt. v. 15.08.12 (Az. L 10 P 137/11)

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen zulässig ist.

Quelle: Justiz NRW, Mitteilung v. 16.08.12 >>> http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/16_08_2012/index.php <<< (html)


hinweis VGH Baden-Württemberg: Zur Begleitung des Heimbewohners zum Arzt

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.07.12 (Az. 6 S 773/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat.

2. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern aus Heimverträgen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterliegen, im Wege einer heimaufsichtsrechtlichen Verfügung durchzusetzen.

3. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern, die sich aus pflegeversicherungsrechtlichen Rahmenverträgen ergeben, grundsätzlich zum Gegenstand einer heimaufsichtsrechtlichen Verfügung machen. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden aber nicht ermächtigen, Verpflichtungen, die im Rahmenvertrag nicht ausdrücklich geregelt sind und zu denen auch keine Gemeinsame Empfehlung der Vertragsparteien zustande gekommen ist, durch heimaufsichtsrechtliche Verfügung festzusetzen.

4. Der Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg zählt die vom Heimbetreiber zu gewährleistende Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VGH >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&nr=15938&pos=1&anz=510 <<< (html)


VG Stuttgart: Zur ständigen Anwesenheit einer Fachkraft (Nachtwache)

VG Stuttgart, Beschl. v. 24.04.12 (Az. 4 K 897/12)

Leitsätze des Gerichts

1. Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeutet einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reicht hierfür nicht aus.

2. Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III bedürfen auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&Seite=1&nr=15904&pos=16&anz=507 <<< (html)


VG Stuttgart: Überstunden sind nicht zum Ausgleich einer dauernden Personalunterdeckung gedacht (hier: in einem Pflegeheim)

VG Stuttgart, Urt. v. 21.06.12 (Az. 4 K 2370/11)

Leitsätze des Gerichts

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&Seite=1&nr=15920&pos=12&anz=507 <<< (html)


VG Köln: Zu den Anforderungen an die Wohnqualität in Betreuungseinrichtungen (hier: schwerst dementer Bewohner in Vierbettzimmer)

VG Köln, Beschl. v. 04.05.12 (Az. 22 L 13/12)

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 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.01.12 (Az. 12 CE 11.2685 und 12 CE 11.2700)

Leitsatz des Gerichts:

Art. 6 Abs. 2 PfleWoqG begründet lediglich eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung zur Veröffentlichung von im Rahmen der Qualitätssicherung (Art. 11 PfleWoqG) erstellter Prüfberichte, nicht aber eine entsprechende Befugnis der nach Art. 24 Abs. 1 PfleWoqG für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Kreisverwaltungsbehörden. Diese dürfen deshalb nach derzeit geltender Rechtslage – außer in den Fällen einer Ersatzvornahme (Art. 32 BayVwZVG) – keine Prüfberichte veröffentlichen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Pressemitteilung v. 12.01.12 >>> http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/PM_Transparenz_20121201.pdf <<<; der Beschluss ist online im Volltext nachlesbar unter >>> http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/11a02685b.pdf <<< (pdf.)


VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 27.09.2011 entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung vom 18.04.2011, die - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist. >>> weiter

Quelle: VGH Mannheim, Pressemitteilung v. 11.11.11 >>> http://vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1272339/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)


 BGH: Zur Kündigung eines Vertrags über ambulante pflegerische Leistungen

BGH, Urt. v. 09.06.11 (Az. III ZR 203/10)

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VG Kassel: Zwei Eilanträge des Eigentümers und des Pflegediensts einer "Wohngemeinschaft" gegen die Schließung nach dem Heimgesetz abgewiesen

„Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hatte im Mai 2011 über zwei Eilanträge aus dem Bereich des Heimrechts zu entscheiden, mit denen sich sowohl der Eigentümer des Hauses als auch der Pflegedienst einer „Wohngemeinschaft“ im Werra-Meißner-Kreis gegen die umgehende Schließung der Einrichtung nach dem Heimgesetz wehrten.“ >>> weiter

Anm.: Gegen die Beschlüsse – Aktenzeichen 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS – ist Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt worden.

Quelle: VG Kassel, Pressemitteilung Nr. 6/2011 v. 06.06.11 >>> http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Kassel_Internet/sub/9c6/9c636572-3246-031f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm <<< (html)


 

 OVG NRW: Zu den materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die streitige Anordnung, die Verpflegung, Betreuung und Pflege der Bewohnerinnen/Bewohner einzustellen und damit den Betrieb des Heimes aufzugeben

OVG NRW, Beschl. v. 17.02.11 (Az. 12 A 241/10)

Hinweis (L. Barth, 15.06.11):

Ungewöhnlich umfangreiche Entscheidung, u.a. mit aufschlussreichen Hinweisen zur Verbindlichkeit von Expertenstandards und zur Frage einer ordnungsgemäßen Dokumentation.

Die Entscheidung überzeugt sowohl vom Ergebnis als auch von der Begründung her.

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 LSG Darmstadt: Personelle Unterbesetzung im Pflegeheim kann zur Kürzung des Pflegesatzes führen

LSG Darmstadt, Urt. v. 27.01.11 (Az. L 8 P 29/08 KL)

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 VG Stuttgart: Heimbetreiber hat im Zweifel Begleitung für zwingend notwendigen Arztbesuch des Bewohners Sorge zu tragen

VG Stuttgart, Urt. v. 13.01.11 (Az. 4 K 3702/10)

Leitsätze des Gerichts:

  • Die Heimaufsicht ist (auch) dazu berufen, auf die Einhaltung der nach dem Rahmenvertrag als Regelleistung zu erbringenden Leistungen zu achten und hierbei den Rahmenvertrag auszulegen.
     
  • Ist ein Arztbesuch zwingend außerhalb der Einrichtung notwendig und eine notwendige Begleitung durch Dritte nicht möglich, hat der Heimbetreiber die Begleitung für den Bewohner sicherzustellen. Dies gehört als Hilfe bei der Mobilität zu den allgemeinen Pflegeleistungen.
     
  • Für eine Zusatzleistung ist die individuelle Wählbarkeit kennzeichnend; dies ist bei der Begleitung zum Arzt nicht der Fall.

 in Kooperation mit dem IQB
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Quelle: IQB/PMR >>> Pdf.-Dokument aufrufen <<< (pdf.)


OLG Stuttgart: Zur Einsetzung des Heimes als alleiniger Nacherbe

LS des Gerichts:                        

1. Die Einsetzung des Heimes, in dem sich der einzige Sohn und Vorerbe der Erblasserin befindet, als alleiniger Nacherbe ist nicht gem. §§ 14 HeimG ,134 BGB nichtig, wenn die Testamentserrichtung vor dem zum 1. Januar 1975 erfolgten Inkrafttreten des Heimgesetzes vom 7. August 1974 vorgenommen wurde.

2. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen §§ 14 HeimG ,134 BGB vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an und nicht auf den Eintritt des Erbfalls. Eine Rückwirkung wurde dem HeimG nach den Übergangsvorschriften in § 23 HeimG nicht beigemessen, auch nicht bezüglich seines § 14.

OLG Stuttgart, Urt. v. 24.06.10 (Az. 8 W 241/10)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VGH >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&Seite=8&nr=13206&pos=82&anz=580 <<< (html)


BVerwG: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

BVerwG, Urt. v. 02.06.10 (Az. 8 C 24.09)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Die Klage mehrerer Heimträger gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen ist damit auch in letzter Instanz erfolglos geblieben.>>> weiter

Quelle: BVerwG >>> Pressemitteilung Nr. 44/2010 v. 02.06.10 <<< (html)


BGH: Zum Herausgabeanspruch von Kopien der Pflegedokumentation

BGH, Urt. v. 23.03.10 (Az. VI ZR 249/08)


LS des Gerichts:


Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen.
 

Was war passiert?

Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Krankenversicherer den Beklagten auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin in Anspruch.

Die unter Betreuung stehende Versicherte zog sich bei einem Sturz in dem vom Beklagten betriebenen Pflegeheim am 30. August 2005 erhebliche Verletzungen zu. Sie wurde vom Pflegepersonal in der Wohnküche auf dem Boden liegend gefunden. Wegen ihrer Verletzungen musste sie ärztlich behandelt werden. Die Kosten in Höhe von 7.883,14 € wurden von der Klägerin getragen.

Diese wandte sich, um die Berechtigung eventueller auf sie gemäß § 116 SGB X übergegangener Schadensersatzansprüche prüfen zu können, mit Schreiben vom 31. Mai 2006 an den Beklagten zwecks Einsichtnahme in die Pflegedokumentation. Dem Schreiben war eine Schweigepflichtentbindungserklärung und Herausgabegenehmigung des Betreuers der Geschädigten beigefügt. Der Beklagte und die hinter ihm stehende Versicherung lehnten eine Einsichtnahme der Klägerin in die Pflegedokumentation bzw. deren Herausgabe an die Klägerin ab, weil es sich bei der Pflegedokumentation um hochsensible persönliche Daten handle und ein entsprechendes Recht allein der Geschädigten zustehe.

Die Klägerin hat daraufhin Klage auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation Zug um Zug gegen Erstattung angemessener Kopierkosten erhoben.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil dahin abgeändert, dass Kopien der Pflegedokumentation Zug um Zug gegen Zahlung angemessener Kopierkosten nur beschränkt auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. August 2005 herauszugeben seien.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren der Beklagte weiterhin eine Klageabweisung und die Klägerin eine zeitlich nicht beschränkte Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation.

Sowohl die Revision der Klägerin als auch die Revision der Beklagten bleiben ohne Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen eine Kostenerstattung aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB wegen eines möglichen Schadensersatzanspruchs der Versicherten aus einer Verletzung des Heimvertrags bzw. § 823 Abs. 1 BGB zu. Dieses Einsichtsrecht ist allerdings auf den vom Berufungsgericht begrenzten Zeitraum beschränkt.

Quelle: BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=51743&pos=29&anz=611 <<<

Hinweis: Der vorstehend angebene Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung.


Sächsisches LSG: Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig

Sächsisches LSG, Urt. v. 24.02.10 (Az. L 1 P 1/10 B ER)

Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat am 24.02.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Die Beschwerde eines Trägers von Pflegeheimen im Raum Dresden hat der Senat deshalb zurückgewiesen. >>> weiter

Quelle: Sächsisches LSG, Presseerklärung v. 02.03.10 >>> http://www.justiz.sachsen.de/lsg/content/626.php <<< (html)


LSG Berlin-Brandenburg: Zum Anspruch des Heimbewohners auf Versorgung mit einem Lagerungsrollstuhl

LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.01.10 (Az. L 9 KR 356/09 B ER) – rechtskräftig.

Was war passiert?

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm den Lagerungsrollstuhl "Rea 706 Clematis Standard ohne Trommelbremse SB 45 cm“ zur Verfügung zu stellen. Der Antragsgegner hatte den entsprechenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein solcher sei vom Heimträger zur Verfügung zu stellen. Damit bestehe keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 abgelehnt und ist der Argumentation der Antragsgegnerin gefolgt.

Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das LSG den Beschluss des SG abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig mit einem Lagerungsrollstuhl  zu versorgen.

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

Den Beschluss des LSG können Sie unter dem nachfolgenden Link im Volltext aufrufen >>> http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126513 <<< (html)


OVG Berlin-Brandenburg: Betretensrechte der Heimbeschäftigten für Privaträume der Heimbewohner

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.10.09 (Az. 6 N 25.08)

Leitsatz des Gerichts:
Es stellt keinen Mangel im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG dar, wenn ein Heimvertrag keine Bestimmungen enthält, die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner regeln. Das gilt unabhängig davon, ob den Heimbewohnern ein Hausrecht hinsichtlich ihrer Privaträume zusteht. Das Fehlen solcher Bestimmungen kann deshalb nicht zum Gegenstand einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG gemacht werden.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE090003318&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.10.09 (Az. 6 N 7.08)

Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige Entgelterhöhung; Investitionskosten; Ankündigungsfrist; ernstliche Richtigkeitszweifel; grundsätzliche Bedeutung; besondere Schwierigkeiten; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Rückwirkungsverbot
 

Leitsätze des Gerichts:

1. a) Eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner kann auf § 17 Abs. 1 HeimG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001, BGBl. I S. 2970 - HeimG n.F. - gestützt werden; einschlägig ist insoweit die Anordnungsbefugnis "zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten".

b) Dies gilt auch für Pflichtverletzungen des Heimträgers, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des § 17 Abs. 1 HeimG n.F. am 1. Januar 2002 lagen.

2. § 4e Abs. 2 HeimG in der Fassung des Artikels 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014 - HeimG a.F. -, der dem Heimträger gegenüber Versicherten der sozialen Pflegeversicherung die Möglichkeit nimmt, das Entgelt gemäß § 4c HeimG a.F.durch einseitige Erklärung neu festzulegen, gilt nur für die Bereiche "allgemeine Pflegeleistungen" (§ 84 Abs. 4 SGB XI), "Unterkunft und Verpflegung" (§ 87 SGB XI) und "Zusatzleistungen" (§ 88 SGB XI), vgl. § 4e Abs. 1 HeimG a.F., nicht aber für die gesondert berechenbaren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 4 SGB XI.

3. Demgemäß richtet sich die einseitige Erhöhung von Investitionskostenentgelten in nicht nach Landesrecht geförderten Pflegeeinrichtungen nach § 4c HeimG a.F.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg.de >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE090003286&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


VG Münster: Pflegewohngeld (hier: u.a. zur Bestimmung des anrechenbaren Vermögens – Bestattungsvorsorge und Dauergrabpflege)

VG Münster, Urt. v. 22.09.09 (Az. 6 K 1044/08)

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 (posted by IQB – L. Barth, 09.10.09)


OVG NRW: Mängel in der Heimorganisation und Untersagungsverfügung

OVG NRW, Beschl. v. 27.05.09 (Az. 12 A 2944/06)

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 (posted by IQB – L. Barth, 20.08.09)


BayVGH: Allein die Tatsache, dass ein Heimleiter mehrere Heime leitet, stellt keinen Mangel i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG dar.

BayVGH, Urt. v. 22.10.08 (Az. 12 B 07.383)

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OVG NRW: Auch zu erwartende Beeinträchtigungen des Wohls der Bewohner rechtfertigen Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim (hier: u.a. personelle Anforderungen)

OVG NRW, Beschl. v. 03.07.09 (Az. 12 A 2630/07)

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(posted by IQB - Lutz Barth, 28.07.09)


 VGH Baden-Württemberg: Zur Zuverlässigkeit eines Heimträgers

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.05.09 (Az. 6 S 734/09)

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(posted by IQB - Lutz Barth, 07.07.09)


VG Saarlouis: Zur Verpflichtung des Trägers, Arbeitszeit und Dienstort des Pflegepersonals jeweils heimspezifisch festzulegen.

VG Saarlouis, Urt. v. 20.3.09 (Az. 11 K 2091/07)

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(posted by IQB – L. Barth, 02.05.09) 

 

VG Karlsruhe: Besetzung des Nachtschichtpersonals für ein Altenpflegeheim

VG Karlsruhe, Urt. v. 21.06.05 (Az. 6 K 2815/04)

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VG Sigmaringen: Anforderungen an die quantitative Personalausstattung eines Pflegeheims mit Fachkräften können nicht mit Kostenargumenten ausgehöhlt werden.

VG Sigmaringen, Urt. v. 31.01.07 (Az. 1 K 473/05)

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OVG des Landes Sachsen-Anhalt:  Zum Umfang der Besuchs- und Informationsrechte des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung

OVG LSA, Beschl. v. 17.04.09 (Az. 3 M 433/08)

„Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 17. April 2009 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 3. April 2008 zum Umfang der Besuchsrechte der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt gebildeten Besuchskommissionen bestätigt. Die Antragstellerin, welche Trägerin eines Alten- und Pflegeheimes ist, hatte beim Verwaltungsgericht Halle beantragt, dass bis zu einer Entscheidung in dem noch beim Verwaltungsgericht Halle anhängigen Klageverfahren es dem Ausschuss bzw. dem vom Ausschuss gebildeten Besuchskommissionen zum einen untersagt wird, die Alten- und Pflegeeinrichtung der Antragstellerin zu besuchen und zum anderen eine Stellungnahme hinsichtlich eines bereits im Jahr 2007 durchgeführten Besuches in einem Bericht an den Landtag zu veröffentlichen. Das Verwaltungsgericht hatte diesem Antrag stattgegeben. Hiergegen hatte der Ausschuss Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben, welche zurückgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Wesentlichen der Begründung des Verwaltungsgerichts Halle angeschlossen und ausgeführt, dass sich das Besuchsrecht der Besuchskommissionen nur auf solche Einrichtungen erstreckt, die (unmittelbar) der psychiatrischen Krankenversorgung dienen. Hierzu zählen Alten- und Pflegeheime in aller Regel nicht.“

Quelle: OVG des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/09 v. 28.04.09 >>> http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/ovg/2009/003_2009_da8becb1d8daab75bb837361b4fbd829.htm <<< (html)

(posted by IQB – L. Barth, 29.04.09)


VG Göttingen: Mängel in der Pflegedokumentation rechtfertigen eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht darauf, ob die Pflege tatsächlich mangelhaft ist.

VG Göttingen, Urt. v. 08.01.09 (2 A 3/08)

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des Beklagten.

Die Klägerin betreibt ein Alten- und Pflegeheim mit 98 Plätzen. Sämtliche Bewohner sind pflegebedürftig. Am 10. Oktober 2005 führte der Beklagte eine einen Tag zuvor angekündigte Heimnachschau bei der Klägerin durch. Der Beklagte stellte bei dieser, gemeinsam mit dem Gesundheitsamt durchgeführten Nachschau fest, dass die Pflegedokumentation gut geführt war; nur die Dusch- und Badeintervalle waren teilweise nicht durchgängig dokumentiert und eingehalten.

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VGH: Heimleiter darf mehrere Heime leiten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof; Urt. v. 22.10.08 (Az. 12 B 07.383)

Quelle: >>> http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7089.htm <<< (html)


OVG Münster: Bewohnerin eines Pflegeheims muss Geschenk nicht zurückfordern

OVG Münster, Urt. v. 14.10.08 (Az. 16 A 1409/07)

„Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 14. Oktober 2008 entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheims ihre Tochter, der sie ein größeres Geschenk gemacht hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird“ »»» weiter

Quelle: OVG.NRW.de >>> Pressemitteilung v. 23.10.08 <<< (html)


VG Frankfurt a.M.: VG  stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Heimuntersagung teilweise wieder her.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Heimaufsicht verfügte Schließung einer Altenpflegeeinrichtung in Frankfurt am Main.

VG Frankfurt, Beschl. v. 26.09.08 (Az. 3 L 2665/08.F(2))

Quelle: VG Frankfurt a.M. Justiz Hessen >>> Pressemitteilung Nr. 21 v. 06.10.08 <<< (html)


VG Göttingen: Abgrenzung eines Heimes zum "betreuten Wohnen"

VG Göttingen, Urt. v. 28.08.08 (Az. 2 A 2/08)

Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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LG Bielefeld: Träger eines Pflegeheims ist nicht zur Beratung über die dem Bewohner zustehenden Sozialleistungen verpflichtet.

Quelle: Justiz.nrw.de >>> Zur Entscheidung im Volltext <<< (html)


OVG Koblenz: Caritatives Pflegeheim - Keine Gebührenbefreiung für Heimbesichtigung

Was war passiert?

Nachdem das Gesundheitsamt eine Heimbesichtigung bei einem Pflegeheim, das sich in der Trägerschaft des Caritasverbandes befindet, durchgeführt hatte, setzte das Landesamt die hierfür nach dem Landesgebührengesetz vorgesehenen Gebühren fest.

Im Widerspruchsverfahren hat der Rechtsausschuss den Gebührenbescheid aufgehoben und im Wesentlichen damit begründet, dass das Altenwohnheim nicht als eigenständiger, auf dem Markt agierender Geschäftsbetrieb angesehen werden werde , sondern gemäß § 68 Nr. 1 Abgabenordnung ein Zweckbetrieb der gemeinnützigen Einrichtung sei und sich hieraus folgend letztlich eine persönliche Gebührenbefreiung ergebe.

Das Verwaltungsgericht erster Instanz hat den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Eine hiergegen von dem Beigeladen (Caritasverband) eingelegte Berufung war ohne Erfolg.

Das OVG hat die Erhebung der Gebühren für die Heimbesichtigung auch in der karitativen Einrichtung für rechtsmäßig erachtet.

Das Urteil überzeugt – wie bereits die erstinstanzliche Entscheidung – sowohl im Ergebnis als auch von der Begründung her.

Lutz Barth (07.07.08)

 Quelle: Online – Zeitschrift zum Altenpflegerecht

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Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme eines Vermächtnisses einer Altenheimbewohnerin

LAG Hamm, Urt. v. 22.11.07 (Az. 17 Sa 1119/07)

Aus dem Sachverhalt – Was war passiert?

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten (Einrichtungsträger), der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen.

Die Klägerin war seit dem 11.06.1981 als Altenpflegerin (Gruppenleiterin) in dem Seniorenzentrum R1 des Beklagten tätig.

Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom 02.12.1991 (Bl. 8 d.A.) zugrunde. Die Parteien trafen u.a. folgende Vereinbarung:

Der/Die Arbeitnehmer/in darf Belohnungen oder Geschenke für seine/ihre dienstlichen Handlungen weder annehmen, noch fordern oder sich versprechen lassen.

Die Klägerin war Mitglied der Gewerkschaft ÖTV bzw. ver.di, die mit dem Beklagten den Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt vom 01.11.1977 (BMT-AW II) vereinbarte.

§ 7 BMT-AW II enthält folgende Regelung:

Der Arbeitnehmer darf ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke für eine dienstliche Handlung weder annehmen noch fordern oder sich versprechen lassen.

Gemäß § 14 Abs. 5 HeimG in der Fassung vom 05.11.2001 ist es der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geldleistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Das gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.

Gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 3 HeimG in der Fassung vom 05.11.2001 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 HeimG sich Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt.

Im Juli 2001 bezog die damals 85-jährige Bewohnerin das Seniorenzentrum. Die Klägerin war Gruppenleiterin in ihrem Wohnbereich. Zwischen der Bewohnerin und ihr entwickelte sich ein guter Kontakt, der sich auch darin zeigte, dass die Klägerin die Bewohnerin duzte.

Im Jahre 2002 wurde sie in einen anderen Wohnbereich versetzt. Ab diesem Zeitpunkt war sie nicht mehr in die unmittelbare Pflege der Bewohnerin eingebunden. Sie wurde jedoch gelegentlich von Kollegen und Kolleginnen um Rat hinsichtlich der Pflege und Betreuung dieser Bewohnerin gebeten.

Der Sohn der Klägerin kaufte etwa einmal wöchentlich für die Bewohnerin ein.

Am 21.08.2005 errichtete die Bewohnerin im Städtischen Krankenhaus xy ein notarielles Testament. Gemäß § 2 Ziffer 1 des Testamentes setzte sie ein Vermächtnis von 5.000,-- € zugunsten der Klägerin aus.

Am 23.08.2005 verstarb sie. Am 27.09.2005 unterrichtete das Amtsgericht Bielefeld die Klägerin von dem Inhalt des notariellen Testamentes.

Mit ihrer am 17.02.2006 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klage hat die Klägerin nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung die Erteilung der Zustimmung des Beklagten zur Annahme des Vermächtnisses begehrt.

Die Klägerin hat behauptet:

Durch die Pflege habe sich ein "leichter" privater Kontakt zur Bewohnerin entwickelt, der aus gelegentlichen Treffen bestanden habe. Die Bewohnerin habe sich mit dem Sohn der Klägerin angefreundet. Sie sei gelegentlich Gast in dessen neu eröffnetem Cafe gewesen.

Nach Auskunft der Freundin der Erblasserin in einem Telefonat im Dezember 2005 kurz vor Weihnachten habe die Erblasserin eigentlich nicht die Klägerin, sondern deren Sohn mit dem Vermächtnis bedenken wollen, um ihm ein Startkapital für die Existenzgründung seines Cafes zuzuwenden.

Sie habe auch für andere Bewohner Einkäufe getätigt und in ihrer Hilfsbereitschaft keinerlei Unterschiede gezeigt. Ihre Umsetzung in einen anderen Wohnbereich sei aus personellen Gründen erfolgt, nicht etwa im Hinblick auf ihre besondere Beziehung zu der Bewohnerin.

Der Genehmigungsfähigkeit stehe auch nicht die Höhe des Vermächtnisses entgegen. Die Erblasserin habe in dem Testament den Wert ihres Gesamtvermögens mit 60.000,-- € angegeben.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zu erklären, dass sie berechtigt ist, das Vermächtnis aus dem notariellen Testament vom 21.08.2005 der verstorbenen Bewohnerin, erstellt vom Notar H2.-J1. B5 (Nr. 142 der Urkundenrolle für 2005) anzunehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet:

Er habe die Klägerin in einen anderen Zuständigkeitsbereich im Haus versetzt, weil sie eine enge Bindung zur Bewohnerin gehabt habe. Sie habe nach der Umsetzung weiterhin ab und zu die Pflege dieser Bewohnerin übernommen, die im Hause als schwierig und extravagant bekannt gewesen sei.

Er hat die Auffassung vertreten, die Zustimmung zu Recht verweigert zu haben, und hat auf sein Leitbild verwiesen, nach dem jeder Mensch unabhängig von seinen Leistungen und unabhängig vom Ansehen seiner Person Anspruch auf Teilhabe, Chancengleichheit und Gleichbehandlung habe und Pflegeleistungen Ausdruck einer solidarisch geprägten Grundhaltung seien.

Mit Urteil vom 19.07.2006 hat das Arbeitsgericht Bielefeld die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Gegen das Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Kurze Anm. (L. Barth):

Auch nach der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgericht hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung . Zu Recht hat daher das erstinstanzliche Gericht die Klage als unbegründet abgewiesen.
Die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts und der Berufungsentscheidung des LAG Hamm sind überzeugend.

Quelle: Justiz NRW.de >>> zur Entscheidung im Volltext <<< (html)


Keine Personalunion von Heimleitung und verantwortlicher Pflegeperson!

In einer aktuellen Entscheidung v. 16.11.07 hat das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 P 2359/04) umfassend zur Frage der Personalunion von Heimleitung und verantwortlicher Pflegeperson Stellung bezogen.

Nach Auffassung des Gerichts genügt die Personalunion nicht den Grundsätzen der pflegerischen Gesamtverantwortung, wenn und soweit der "Hausdirektor" eines Pflegestifts gleichzeitig die Aufgaben von Heimleitung und ständig verantwortlicher Pflegeperson wahrnimmt. Dies gilt unabhängig von der Größe des Pflegeheims bzw. der Zahl der Pflegeplätze. Demnach ist es erforderlich, dass die ständig verantwortliche ausgebildete Pflegefachkraft wesentlich im Pflegebereich tätig ist.

Die Entscheidung überzeugt sowohl vom Ergebnis als auch von der Begründung her. Wegen  der Bedeutung der Rechtssache hat das LSG die Revision zugelassen.

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de >>>LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2007, L 4 P 2359/04 <<< (html)