Betreuungsrecht
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BGH: Zur Rechtsbeschwerde eines Betroffene gegen eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 (Az. XII ZB 540/13)

Leitsätze des Gerichts:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 – XII ZB 519/13 - FamRZ 2014, 652).

Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichts-und Notarkostengesetz - GNotKG) gerichtsgebührenfrei. Diese Gebührenfreiheit gilt ebenfalls für unstatthafte Rechtsmittel.


Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; online unter >>>
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=67890&pos=13&anz=516&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Kosten für Gebärdendolmetscher (hier für einen gehörlosen Betreuten)

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Der Berufsbetreuer kann daher die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen.

BGH, Beschluss vom 26. März 2014 (Az.XII ZB 346/13)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; online unter >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=67563&pos=81&anz=512&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Zur Unterbringung bei Selbstschädigungsgefahr

BGH, Beschl. v. 05.03.14 (Az.XII ZB 58/12)

Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer ohne die Unterbringung bestehenden Selbstschädigungsgefahr. Vielmehr müssen objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine akute Suizidgefahr oder den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens vorhanden sein.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; online unter >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=67258&pos=6&anz=587&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.

BGH, Beschl. v. 26.02.14 (Az.XII ZB 577/13)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; online unter >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=67259&pos=5&anz=587&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Zur Bestellung des Betreuers

BGH, Beschl. v. 29.01.14  (Az. XII ZB 372/13)

Leitsätze des Gerichts:

-        Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 – XII ZB 354/13 - juris).

-        Eine entsprechende mit Rückwirkung versehene Korrektur der Bestellungsentscheidung ist außer im Verfahren der Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung nur unter den Voraussetzungen der Beschlussberichtigung nach § 42 FamFG möglich.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; der Beschluss kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=67012&pos=31&anz=576&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Zum Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht

BGH, Beschl. v. 22.01.14 (Az. XII ZB 632/12)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; die Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>>  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=66887&pos=25&anz=556&Blank=1.pdf (pdf.)


BGH: Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers (hier: umfassende Betreuung)

BGH, Beschl. v. 26.06.13 (Az. XII ZB 59/13)

Quelle: BGH, Rechtsprechungsdatenbank >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=64849&pos=18&anz=570 <<< (pdf.)


LG Kleve: Zur Betreuerbestellung bei Analphabetismus

LG Kleve, Beschl. v. 07.03.13 (Az. 4 T 29/13)

Analphabetismus für sich ist keine Behinderung.

Quelle: openjur.de >>> http://openjur.de/u/620985.html <<< (html)

Hinweis: Entscheidungen und Gesetze auf openJur genießen nach § 5 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Die openJur-Datenbank als solche und von Nutzern verfasste Inhalte unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, der Creative Commons 3.0 Lizenz.


BGH: Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung seines Mitarbeiters, um entsprechend den Vorschriften zum Betreuungsrecht eine Vergütung beanspruchen zu können, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, auch wenn der Verein bei seiner Bestellung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage keinen Vergütungsanspruch hatte.

BGH, Beschluss vom 13. März 2013 (Az.XII ZB 398/12)

Quelle: BGH, Rechtsprechungsdatenbank >>>  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63932&pos=16&anz=548 <<< (html)


BGH: Die Vergütungsregelung des § 6 VBVG kann über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind.

BGH, Beschl. v. 20.03.13 (Az. XII ZB 231/12)

Quelle: BGH, Rechtsprechungsdatenbank >>>  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=63842&pos=36&anz=549 <<< (pdf.)


VG Frankfurt: Zu der Anordnungsbefugnis der Heimaufsichtsbehörden

VG Frankfurt, Urt. v. 12.02.13 (Az. 2 K 1336/11.F)

Leitsätze des Gerichts:

·        Die Heimaufsichtsbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungen zu erlassen.

·        Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste Regelleistung und keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung i. S. d. § 88 Abs.1 S.1 SGB XI dar.

Quelle: Hess. Landesrechtsprechungsdatenbank; die Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link im >>> Volltext <<< nachgelesen werden.


BGH: Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.

BGH, Beschl. v.. 27. 02.13 (Az. XII ZB 543/12)

Quelle: BGH, Rechtsprechungsdatenbank >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63629&pos=10&anz=606 <<< (html)


BGH: Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes.

BGH, Beschl. v. 27.02.13 (Az. XII ZB 492/12)

Quelle: BGH, Rechtsprechungsdatenbank >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63595&pos=15&anz=624 <<< (html)


OLG Celle: Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem

OLG Celle 1. Strafsenat, Beschl. v. 13.02.13 (Az. 1 Ws 54/13)

Leitsatz des Gerichts:
Veranlasst ein Betreuer einen Testierunfähigen, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, kann hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme hieran begründet sein.

Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz >>> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE207942013&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)


OLG Nürnberg: Zu den Pflichten eines Betreuers im Rahmen der Gesundheitsfürsorge (hier: Krankenversicherungsschutz)

OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.12.12 (Az. 4 U 2022/12)

Quelle: openJur >>> http://openjur.de/u/599945.html <<< (html)

Hinweis: Entscheidungen und Gesetze auf openJur genießen nach § 5 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Die openJur-Datenbank als solche und von Nutzern verfasste Inhalte unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, der Creative Commons 3.0 Lizenz. Vgl. dazu das Impressum von openJur unter >>> http://openjur.de/i/impressum.html <<<.


BGH: Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden.

BGH, Beschl. v. 13.02.13 (Az. XII ZB 647/12)

Quelle: BGH, Rechtsprechungsdatenbank >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63452&pos=18&anz=612 <<< (html)


BGH: Rückzahlung der Betreuervergütung

BGH, Beschl. v. 09.01.13 (Az. XII ZB 478/11)

 a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.

b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63060&pos=15&anz=573 <<< (pdf.)


BGH: Zur zwangsweisen Heilbehandlung

BGH, Beschl. v. 05.12.12 (Az. XII ZB 665/11)

Leitsatz des Gerichts:

Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2012 – XII ZB 99/12 - FamRZ 2012, 1366 und XII ZB 130/12 – juris).

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=62738&pos=37&anz=611 <<< (pdf.)


BGH: Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung gebietet die Einholung eines Sachverständigengutachtens

BGH, Beschl. v. 21.11.12 (Az. XII ZB 296/12)

Leitsatz des Gerichts:

Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des § 280 FamFG entspricht.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=62656&pos=21&anz=627 <<< (pdf.)


BGH: Zum Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils

BGH, Urt. v. 21.11.12 (Az. XII ZR 150/10)

·        Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860).

·        Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozial-hilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444).

·        Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhalts-pflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen.

·        Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=62577&pos=11&anz=614  <<< (pdf.)


BGH: Stellungnahme des GA wesentlich für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung

BGH, Beschl. v. 14.11.12 (Az. XII ZB 344/12)

Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Betreuung (§ 286 Abs. 3 FamFG). Weicht der Tatrichter von der gutachterlichen Stellungnahme ab, indem er die Überprüfungsfrist zum Nachteil des Betroffenen über die vom Sachverständigen als erforderlich bezeichnete Dauer der Maßnahme hinaus ausdehnt, muss er die hierfür tragenden Gründe in dem Beschluss darlegen.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>>http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=62491&pos=13&anz=610  <<< (pdf.)


BGH: Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes

BGH, Beschl. v. 24.10.12 (Az. XII ZB 386/12)

 a) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht voraus, dass diese von dem Kind benannt worden ist.

b) Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631 b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556).

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=62394&pos=19&anz=591 <<< (pdf.)


BGH: Zur Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschl. v. 17.10.12 (Az.  XII ZB 181/12)

a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.

b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht mit, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=62201&pos=4&anz=572 <<< (pdf.)


BGH: Zu den Folgen eines erledigten Betreuungsverfahrens

BGH, Beschl. v. 24.10.12  (Az. XII ZB 404/12)

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 212).

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=62202&pos=5&anz=572 <<< (pdf.)


AG Offenbach: Selbstbestimmungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht

AG Offenbach, Beschl. v. 26.10.12 (Az. 14 XVII 1205/12)

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Gericht hält an seiner vor Kurzem (im Beschluss vom 26.6.2012, 14 XVII 990/08, juris) ausführlich begründeten am Selbstbestimmungsprinzip ausgerichteten verfassungskonformen Auslegung des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB auch nach Bekanntwerden der Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (vom 20.6.2012, XII ZB 99/12 und XII 130/12) fest.

2. Hiervon abzuweichen gibt die neue Rechtsprechung des BGH schon deshalb keinen Anlass, weil sie im Gegensatz zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug keine eigenständige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB enthält.
Vielmehr geht der Senat davon aus, die Anforderungen an die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug seien ungeprüft auf das Betreuungsrecht zu übertragen und schon die bloße Abweichung führe zur Verfassungswidrigkeit.

3. Eine eigenständige Prüfung der Norm unter Beachtung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Beschluss v. 23. März 2011 - 2 BvR 882/09) ergibt, dass diese im Betreuungsrecht nur teilweise gelten und im Übrigen durch die dort bereits bestehende Genehmigungsregelung erfüllt bis übererfüllt werden.

4. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor.
Anders als im Maßregelvollzug richtet sich für die Entscheidungsträger der Unterbringungseinrichtung im Betreuungsrecht das jeweils Erlaubte nicht direkt nach dem Gesetz sondern nach seiner Anwendung durch Betreuer, Verfahrenspfleger und Gericht im Genehmigungsverfahren.
Für diese ist die Norm aber im Wesentlichen klar. Nachdem sie schon bei ihrer Einführung gerade als fortschrittliche Regelung der Anstaltsverhältnisse verstanden wurde und nicht etwa als Abschaffung der Zwangsbehandlung, hat das Fehlen einer ausdrücklichen Erwähnung der zwangsweisen Durchsetzbarkeit der Heilbehandlung keine entscheidenden Unklarheiten hervorgerufen.

5. Das gilt nicht zuletzt für den Untergebrachten selbst. Gerade weil er erkennt, dass mit der geschlossenen Unterbringung auch eine Heilbehandlung durchgesetzt werden soll, hat das Bundesverfassungsgericht einen weiten Begriff der Zwangsbehandlung gewählt statt lediglich auf unmittelbaren Zwang abzustellen.

6. Eine Zwangsbehandlung liegt auch vor, wenn der Untergebrachte sich lediglich anpasst, weil er seinen der Behandlung entgegenstehenden natürlichen Willen nicht äußern kann. Darin liegt gerade eine der typischen Zwangswirkungen der geschlossenen Unterbringung bzw. der Krankheit.

Quelle: Hessenrecht / Landesrechtsprechungsdatenbank / Entscheidungen der hessischen Gerichte; auf dem nachfolgenden Link können Sie den Volltext der Entscheidung nachlesen >>> http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/3xs/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=15&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE229902012%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint <<< (html)


LG Kassel: Zur Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der Betroffenen

LG Kassel, Beschl. v. 12.10.12 (Az. 3 T 349/12)

Quelle: LG Kassel, Hessenrecht, >>> Landesrechtsprechungsdatenbank <<<; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> Zum Volltext <<< (html)


BGH:  Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.

BGH, Beschl. v. 12.09.12 (Az.  XII ZB 27/12)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61834&pos=24&anz=507 <<< (pdf.)


BGH: Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen.

BGH, Beschl. v. 22.08.12 (Az. XII ZB 319/11)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61835&pos=25&anz=507 <<< (pdf.)


BGH: Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen; es handelt sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

BGH, Beschl. v. 12.09.12 (Az. XII ZB 543/11)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61836&pos=26&anz=507 <<< (pdf.)


AG Nürtingen: Bloße Verwahrung psychisch Kranker bei Unterbringung

AG Nürtingen, Beschl. v. 05.10.12 (Az. 11 XIV 65/12)

Leitsatz des Gerichts:
Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des AG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&nr=16140&pos=0&anz=702 <<< (html)


BGH:  Verfahrenspfleger kann für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung erheben.

BGH, Beschl. v. 22.08.12 ( Az. XII ZB 474/11)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61749&pos=20&anz=544  <<< (pdf.)


BGH: Sachverständigengutachten ist kritisch zu würdigen

BGH, Beschl. v. 22.08.12 (Az. XII ZB 141/12)

a) Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425).

b) Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens ein eigenes Bild von der Richtigkeit der durch den Sachverständigen gezogenen Schlüsse zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen Behinderung des Betroffenen und zum Bestehen eines objektiven Betreuungsbedarfes zu machen; die pauschale Bezugnahme auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens lässt eine solche Würdigung regelmäßig vermissen.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61748&pos=19&anz=544 <<< (pdf.)


BGH: Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung

BGH, Beschl. v. 08.08.12 (Az. XII ZB 671/11)

Leitsätze des Gerichts:

 a) Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 - jeweils juris).

b) Die Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt allerdings noch in den Fällen in Betracht, in denen nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene in der Unterbringung behandeln lassen wird, sein natürlicher Wille also nicht bereits der medizinisch notwendigen Behandlung entgegensteht und er die Notwendigkeit der Unterbringung nicht einsieht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 166, 141, 152 = FamRZ 2006, 615, 618).

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61464&pos=19&anz=633 <<< (pdf.)


 

BGH: Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht.

BGH, Beschl. v. 01.08.12  (Az. XII ZB 438/1)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; der Beschluss kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61395&pos=15&anz=656 <<< (pdf.)


BGH: Zum Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

BGH, Beschl. v. 25.07.12 (Az. XII ZB 526/11)

Leitsätze des Gerichts:

 a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, sondern um dessen erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2 FamFG findet in diesen Fällen keine Anwendung.

b) Wird für eine bereits bestehende Betreuung isoliert ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so ist in der Beschlussformel der Zeitpunkt zu bezeichnen, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung dieser Maßnahme zu entscheiden hat.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61307&pos=21&anz=647 <<< (pdf.)


BGH: Zur Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurt und zur Einwilligung eines Bevollmächtigten

BGH, Beschl. v. 27.06.12 (Az. XII ZB 24/12)

Leitsätze des Gerichts

 a) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.

b) Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme der gerichtlichen Genehmigung bedarf.

 

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5cd7ea733acbcabac991173589cc0b1b&nr=61078&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)


BGH: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

 

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.

Diese Vorgaben sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Zwar ist der Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt. Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine Sterilisation nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB und die Aufgabe der Mietwohnung eines Betroffenen nach § 1907 BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Quelle: BGH, PM Nr. 115/2012 v. 17.07.12 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60958&pos=1&anz=115 <<< (html)

Die Beschlüsse des BGH können im Volltext jeweils unter den nachfolgenden Links nachgelesen werden:

·        BGH, Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 99/12 - >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60959&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf <<< (pdf.)

·        BGH, Beschluss des XII. Zivilsenats vom 20.6.2012 - XII ZB 130/12 - >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60960&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf <<< (pdf.)


AG Offenbach: Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB

AG Offenbach, Beschl. v. 26.06.12 (Az. 14 XVII 990/08)

Orientierungssätze des Gerichts:

1. Die Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist durch den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der psychischen Voraussetzungen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) vorgeschrieben, wenn und soweit sie (bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) der Rehabilitation der Selbstbestimmungsfähigkeit des Betreuten dient.

2. Insofern ist ein aus Artt. 1 Abs.1, 2 Abs. 1 GG abgeleiteter eigenständiger Schutzbereich der Psyche als seelischer Integrität und Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung anzuerkennen, in den einerseits durch die Zwangsbehandlung drastisch eingegriffen wird, der aber andererseits gerade durch diesen Eingriff rehabilitiert werden soll.

3. Diese Rehabilitation der Selbstbestimmungsfähigkeit des Betreuten (und nicht die bloße fürsorgliche Verwaltung der Anlasskrankheit) stellt das primäre Ziel des Betreuungsrechts dar.

4. Dabei überschneidet sich in der Zwangsbehandlung diese Aufgabe mit dem zweiten wesentlichen Ziel des Betreuungsrechts, nämlich der Sicherstellung der Vertretung der Interessen des Betroffenen mit Hilfe des Betreuers.
Einerseits hat der Betreuer in schweren Krankheitsverläufen die gerichtliche Genehmigung schwerster Eingriffe in die körperliche und seelische Integrität des Betreuten zu beantragen, wenn damit zumindest längerfristig eine erhebliche Rehabilitation erreichbar erscheint; andererseits hat er über die Art und Weise der genehmigten Durchführung zu wachen und den Betreuten vor unangemessenen Behandlungsweisen zu schützen.

5. Mit dem betreuungsrechtlichen Regelungszusammenhang ist die Sach- und Rechtslage unvergleichbar, aus der heraus das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einzelner Landesgesetze zum Maßregelvollzug begründet hat.
§ 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist auch in der gegenwärtigen unzureichenden Fassung verfassungsgemäß, weil er auf unverzichtbare Weise den Schutz der Menschenwürde und der Psyche als Grundlage der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Betreuten durch Rehabilitation der psychischen Voraussetzungen der Selbstbestimmungsfähigkeit organisiert.
Unverkennbaren Mängeln des Wortlauts kann durch verfassungskonforme Auslegung begegnet werden.

6. Im Gegensatz zur Situation im Maßregelvollzug führte ein sofortiger, ersatzloser Wegfall der betreuungsrechtlichen Ermächtigung zur Zwangsbehandlung zu menschenunwürdigen Zuständen - entweder in der Akutpsychiatrie oder durch Abdrängen der Kranken in andere, sowohl für sie als auch ihre soziale Umwelt schädliche Verhältnisse.
Der Schutz der Menschenwürde untersagt es, die Herbeiführung adäquater gesetzlicher Normierungen auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft auszutragen.

Quelle: AG Offenbach, in Hessenrecht / Landesrechtsprechungsdatenbank; der Beschl. kann unter dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1fol/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE219202012%3Ajuris-r02&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)


BGH: Zur erforderlichen Feststellung eines Betreuungsbedarfs

BGH, Beschl. v. 30.05.12 (Az. XII ZB 59/12)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=60909&pos=32&anz=601&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


LG Offenburg: Bei Bestellung für Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge keine Erhöhung der Betreuervergütung wegen BWL-Studiums

LG Offenburg, Beschl. v. 06.07.12 (Az. 4 T 113/12)

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der durch das Studium erworbenen Kenntnisse für die übertragenen Aufgabenkreise allgemein nutzbar ist.

2. Für die Aufgabenkreise der Aufenthaltsbestimmung und der Gesundheitssorge sind diese Voraussetzungen im Falle eines abgeschlossenen BWL-Studiums nicht erfüllt.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&nr=15840&pos=0&anz=433 <<< (html)


hinweis LG Bremen: Vorlagebeschluss an das BVerfG, ob die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist

LG Bremen, Beschl. v. 10.05.12 - 5 T 101/12

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LG Freiburg: Zwangsmedikation im Rahmen einer Unterbringung zur Heilbehandlung

LG Freiburg,  Beschl. v.  16.05.12 (Az. 4 T 93/12)

Leitsatz des Gerichts:

Eine Unterbringung zur Heilbehandlung kann auch dann genehmigt werden, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&nr=15768&pos=0&anz=360 <<< (html)


BGH: Zur Qualifikation eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren

BGH, Beschluss. v. 16.05.12 (Az. XII ZB 454/11)

Leitsätze des Gerichts:

 a) Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte - Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Sind diese Voraussetzungen nicht festgestellt oder sonst ersichtlich, hat das Gericht darzulegen, warum ausnahmsweise eine Begutachtung durch einen Sachverständigen mit einer anderen Qualifikation geboten erscheint (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 13 und vom 19. Januar 2011 XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 17).

b) Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr festhält (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2011 XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 16).

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; der Beschluss kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60569&pos=29&anz=625 <<< (pdf.)


BGH: Zur Vergütung beim Betreuerwechsel

BGH, Beschl. v. 09.05.12 (Az. XII ZB 481/11)

Leitsätze des Gerichts:

a) Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer.

b) Die Erweiterung des Aufgabenkreises des neuen Betreuers führt ebenso wenig wie die Nichtausübung der Betreuertätigkeit durch den früheren Betreuer zu einer Ausnahme von dieser Berechnung der Dauer der Betreuung.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; der Beschluss kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60588&pos=14&anz=625 <<< (pdf.)


LG Berlin: Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

LG Berlin, Beschl. v. 21.05.12 (Az. 83 T 163/12)

Leitsätze des Gerichts

§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur Durchführung einer Behandlung eines hiermit nicht einverstandenen einwilligungsunfähigen Betroffenen (Zwangsbehandlung) dar.

Einer über die Unterbringungsgenehmigung hinausgehenden Genehmigung der Zwangsbehandlung und der hierbei zulässigen Medikation bedarf es nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 1906 Abs. 4 Bzw. § 1904 Abs. 1 S. 1 BGB.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin / Brandenburg; den Volltext des Beschlusses können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216282012&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


BGH: Zum Absehen der persönlichen Anhörung in einer Betreuungssache

BGH, Beschl. v. 11. 04.12 (Az. XII ZB 504/11)

a) Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören.

b) Sieht das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung ab, muss es die Gründe dafür in der Beschwerdeentscheidung nachvollziehbar darlegen. Das ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn aus den übrigen Gründen ohne weiteres ersichtlich ist, dass eine Anhörung keine weitere Aufklärung erwarten lässt.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60183&pos=23&anz=655 <<< (pdf.)


BGH: Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht

BGH, Beschl. v. 28.03.12 (Az. XII ZB 629/11)

Aus dem Sachverhalt:

(…)Die Betroffene leidet unter einer Demenz vom Typ Alzheimer im fortgeschrittenen Stadium und lebt seit November 2008 in einem Seniorenheim zur Dauerpflege. Sie hatte ihren Töchtern, den Beteiligten zu 1 und 2, am 4. Oktober 2006 eine Vollmacht und Vorsorgevollmacht "in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten" erteilt. Die Vollmacht umfasst insbesondere die Befugnis zur Vertretung in Bank-, Behörden-, Gerichts- und Postangelegenheiten sowie Einwilligungserklärungen zu erforderlichen ärztlichen Heil- und Behandlungsmaßnahmen, Aufenthalts- und Unterbringungsregelungen. Sie sollte im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit und/oder Geschäftsunfähigkeit nicht erlöschen und "möglichst" zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung dienen.

Im März 2010 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die "vormundschaftsgerichtliche Zustimmung" zur Veräußerung des Wohnhausgrundstücks der Betroffenen. Durch Beschluss vom 23. Juli 2010 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zu 1 zur Betreuerin und die Beteiligte zu 2 zur Zusatzbetreuerin mit den Aufgabenkreisen Heimangelegenheiten, Wohnungsauflösung und Verkauf des Hauses und Zustimmung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen. Durch weiteren Beschluss vom 26. Juli 2010 genehmigte das Amtsgericht die zeitweise Beschränkung der Freiheit der Betroffenen, soweit dazu am Tage und in der Nacht während der Bettruhzeiten Bettgitter eingesetzt werden.

Am 21. Juli 2011 hat die Beteiligte zu 1 beantragt, die Betreuung aufzuheben, nachdem das Hausgrundstück der Betroffenen inzwischen veräußert war. Da eine umfassende Vertretung der Betroffenen durch die Beteiligten zu 1 und 2 im Hinblick auf die Vorsorgevollmacht gewährleistet sei, könne die Betreuung insgesamt aufgehoben werden.

Das Amtsgericht hat die Betreuung aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass diese nur noch den Aufgabenkreis der Zustimmung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen umfasse. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass sich die Anordnung einer Betreuung der Betroffenen angesichts der Vorsorgevollmacht vom 4. Oktober 2006 erübrige. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Verfahrenspflegerin, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt. (…)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=60055&pos=38&anz=652 <<< (pdf.)


BGH: Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 f.).

BGH, Beschl. v. 14.03.12 (Az. XII ZB 502/11)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=4&nr=59957&pos=140&anz=652 <<< (pdf.)


BGH: Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 f.).

BGH, Beschl. v. 21.03.12 (Az. XII ZB 666/11)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=59935&pos=164&anz=652 <<< (pdf.)


BGH: Zur Vergütung eines Berufsbetreuers (hier: Erhöhung)

BGH, Beschl. v. 04.04.12 (Az. XII ZB 447/11)

a) Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen zurückzuführen ist, wirkt sich nicht vergütungserhöhend aus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629).

b) Die an einer Sparkassenakademie absolvierte Ausbildung zum Sparkassenbetriebswirt ist mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer (Fach-) Hochschule nicht vergleichbar.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=59998&pos=54&anz=693 <<< (pdf.)


BGH: Zur Verfügung eines Betreuers über ein Grundstück

BGH, Beschl. v. 25.01.12 (Az. XII ZB 479/11)

Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=59999&pos=55&anz=693 <<< (pdf.)


BGH: Zur Hinzuziehung von Angehörigen im Betreuungsverfahren

BGH, Beschl. v. 15.02.12 (Az. XII ZB 133/11)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=59930&pos=13&anz=656 <<< (pdf.)


LG Darmstadt: U.a zum Betreten der Wohnung des Betreuten gegen seinen Willen (hier: Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

LG Darmstadt, Beschl. v. 14.03.12 (Az. 5 T 128/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht.
Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis " Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

Quelle: Hessenrecht / Landesrechtsprechungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/anz/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE209222012%3Ajuris-r03&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint <<< (html)


BGH: Gebotene Anhörung des Betroffenen im Anhörungsverfahren

BGH, Beschl. v. 15.02.12 (Az. XII ZB 389/11)

a) Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 16 ff.).

b) Hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt, weil die angefochtene Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen infolge einer Verbesserung seines Zustandes aufgehoben worden ist, sind im Verfahren nach § 62 FamFG regelmäßig keine weiteren Ermittlungen mehr darüber anzustellen, ob die - gegenstandslos gewordene - Genehmigung der Unterbringung auf einer verfahrensfehlerhaften Anhörung beruht; dies wird vielmehr zugunsten des Betroffenen unterstellt.

c) Ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG ist unzulässig. Das ihm in Unterbringungssachen gemäß § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; der Beschluss kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=59543&pos=13&anz=624 <<<


BGH: Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers (hier: Erhöhung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG)

BGH, Beschl. v. 18.01.12 (Az.  XII ZB 409/10)

Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch eine abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.
Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung oder Fortbildungsmaßnahmen zu-rückzuführen ist, wirkt sich nicht vergütungserhöhend aus.

Aus dem Sachverhalt:

Die Beteiligte zu 1 wurde vom Betreuungsgericht zur Berufsbetreuerin des mittlerweile verstorbenen, zuletzt mittellosen Betroffenen für die Besorgung sämtlicher Angelegenheiten bestellt. Sie absolvierte sowohl eine Ausbildung als staatlich anerkannte Krankenschwester als auch als staatlich anerkannte Krankenpflegehelferin. Daran anschließend bildete sie sich im Rahmen einer dreijährigen berufsbegleitenden Zusatzausbildung an der Kolping-Akademie für Betriebswirtschaft - Fachrichtung Sozialwesen - fort und legte erfolgreich die Abschlussprüfung ab, was sie zur Führung der Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Sozialwirtin" berechtigt. Ferner nahm sie an diversen Fortbildungsmaßnahmen teil.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; der Beschluss kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=59348&pos=33&anz=621  <<<


AG Ludwigsburg: Zur betreuungsrechtlichen Genehmigung einer Zwangsmedikation

AG Ludwigsburg, Beschl. v. 30.01.12 (Az. 8 XVII 58/2012; 8 XVII 58/12)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des AG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Amtsgerichte&Art=en&Datum=2012&nr=15302&pos=0&anz=4 <<< (html)


VG Hannover: Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von einem Heim

VG Hannover, Urt. v. 21.09.11 (Az.: 11 A 913/10)

Leitsätze des Gerichts:

1. Es ist zweifelhaft, ob Bewohner einer Einrichtung, die überwiegend ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen können (Bewohner mit apallischem Syndrom, die sich im "Wachkoma" befinden) die für das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft erforderliche Autonomie der Entscheidungen über die Gestaltung des täglichen Lebens durch Betreuer ausüben lassen können.

2. Es kommt nicht auf die rechtliche Trennung von Miet- und Pflegevertrag an, sondern darauf, ob sich allen Bewohnern die realistische Chance eröffnet, den Pflegedienst frei zu wählen. Wirbt ein Pflegedienst mit der Leistung von Unterkunft und Pflege aus einer Hand, ist dies ein Indiz dafür, dass die notwendige Trennung von Wohnen und Pflege nicht gegeben ist.

Quelle: Niedersächsisches Landesjustizportal / Rechtsprechung; auf dem nachfolgenden Link können Sie den Volltext der Entscheidung nachlesen >>> http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE120000579&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint <<< (html)


LG Stuttgart: Zur Zwangsbehandlung eines Betreuten

LG Stuttgart, Beschl. v.  16.02.12 (Az. 2 T 35/12)

Leitsatz des Gerichts:

Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&nr=15360&pos=0&anz=61 <<< (html)


BGH: Zum Freiheitsentzug durch geschlossene Unterbringung (u.a. zur Gefählichkeitsprognose)

BGH, Beschl. v. 14.12.11 (Az. XII ZB 488/11)

Aus dem Sachverhalt:

Der 42 Jahre alte Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner ordnungsrechtlichen Unterbringung nach dem Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetz (UBG BW).

Bei dem Betroffenen wurde 1997 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert.  Seit 1998 steht er unter gesetzlicher Betreuung.

Der Betroffene ist weiterhin wahnhaft liebeshungrig; er wünscht sehnlichst eine Beziehung zu einer Frau. Die Begierde des Betroffenen richtete sich ab 1996 auf die ihm flüchtig bekannte K., die er zunehmend verfolgte und belästigte. Sein Besitzstreben an dieser Frau, welche seine Zuneigung nicht erwiderte, steigerte sich mit der Zeit in Sachbeschädigung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und Körperverletzung, wegen derer der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Im Jahre 2001 wiederholten sich die Vorfälle; der Betroffene versuchte durch das Kellerfenster in das Haus der K. einzudringen und stellte ihr wiederum am Arbeitsplatz nach, wobei es auch zu körperlichen Übergriffen kam. Dieses führte zunächst zu einer ordnungsrechtlichen Unterbringung des Betroffenen nach UBG BW, später zu einer erst vorläufigen und dann endgültigen Unterbringung im strafrechtlichen Maßregelvollzug, dessen weitere Vollstreckung am 16. Dezember 2005 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unter dem Einfluss einer für vier Jahre angeordneten Führungsaufsicht gelang die medikamentöse Einstellung des Betroffenen, der in dieser Zeit ein unauffälliges Leben führte, bis er von Juli bis Dezember 2010 wiederum einer Frau nachstellte, indem er ihr beispielsweise unerbeten Blumen vor die Tür stellte.

Mit dem Ablauf der Führungsaufsicht am 8. Januar 2011 setzte der Betroffene seine Medikamente ab. Im Februar kam es zu einer Auffälligkeit gegenüber einer 20jährigen Frau, die in eine Nachbarwohnung eingezogen war. Vor deren Wohnungstür bereitete der Betroffene einen "Altar" mit Blumen, Süßigkeiten und Stofftieren sowie Kondomen in einer herzförmigen Dose.

Aufgrund dieser Vorfälle kam der Betroffene zunächst freiwillig und dann aufgrund gerichtlicher Unterbringungsanordnung nach UBG BW für zunächst acht Wochen, gerechnet ab 21. Februar 2011, in die geschlossene psychiatrische Unterbringung. Anlässlich eines orthopädischen Konsils während der Unterbringung weckte eine Arzthelferin sein Interesse, welche er danach an ihrem Arbeitsplatz mit weiteren Geschenken bedachte. Auch im Hinblick auf diese Verhaltensweisen ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. April 2011 die Verlängerung der Unterbringung für weitere acht Wochen an. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Verfahrenspflegerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. >>> weiter

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; der Beschluss kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=58952&pos=15&anz=616 <<<


BGH: Zur Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

BGH, Beschl. V. 14.12.11 ( XII ZB 171/11)

Aus dem Sachverhalt:

Für die Betroffene besteht seit Oktober 2009 eine rechtliche Betreuung. Sie leidet an einer organischen psychotischen Störung und ist an Multipler Sklerose erkrankt. Sie hat sechs Kinder von vier Vätern.

Durch die angefochtenen Beschlüsse hat das Amtsgericht die Unterbringung der Betroffenen genehmigt, die sich seit Januar 2011 in einer Klinik befindet. Außerdem hat es die Betreuung um die Aufgabenkreise "Wohnungsangelegenheiten" und "Entgegennahme und Öffnen der Post" erweitert. Dagegen hat der Verfahrenspfleger Beschwerde eingelegt, die vom Landgericht nach einer vom beauftragten Richter durchgeführten Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Mit der von ihr eingelegten Rechtsbeschwerde erstrebt die Betroffene die Aufhebung der amtsgerichtlichen Beschlüsse.

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen; der Beschluss kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=58916&pos=6&anz=649 <<< (html)


BGH: Zur Qualität eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

BGH, Beschl. v. 09.11.11 (Az. XII ZB 286/11)

a) Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN).

b) Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung - ggf. durch das Beschwerdegericht - erforderlich macht.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext der Entscheidung können Sie auf dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=925c763d5f298e45e8179f700ca238f4&nr=58430&pos=4&anz=974 <<<


BGH: Keine erhöhte Vergütung für Berufsbetreuerin (hier: einjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin)

BGH, Beschl. v. 26.10.11 (Az. XII ZB 312/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtungsweise des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.

2. Die Würdigung des Tatrichters, dass eine einjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin nach § 10 Abs. 1 KrPflG aF mit einer Lehre nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG nicht vergleichbar ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2db7797bc7aab24c608beb333ba15575&nr=58321&pos=0&anz=961&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Zur Betreuerbestellung

BGH, Beschl. v. 21.09.11 (Az. XII ZB 287/11)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=01f4b6ed8bcf3643ac1c13062ee73a64&nr=57911&pos=9&anz=960 <<< (html)


AG Nürtingen: Zwangsweise Behandlung psychisch Kranker bei Unterbringung nach UBG Baden-Württemberg

AG Nürtingen, Beschl. v. 10.11.11 (Az. 11 XIV 80/11)

Leitsatz des Gerichts:

Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des AG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&nr=14977&pos=2&anz=947 <<< (html)


BGH: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH, Beschl. v. 28.09.11 (Az. XII ZB 16/11)

Leitsätze des Gerichts:

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. August 2010 - XII ZB 167/10 - FamRZ 2010, 1648).

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext der Entscheidung können Sie auf dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=57943&pos=31&anz=467&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


OLG Oldenburg: Zur Zustimmung der Eltern zur nächtlichen Fixierung ihres Kindes in der offenen heilpädagogischen Einrichtung

OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.09.11 (Az. 14 UF 66/11)

Leitsatz des Gerichts:

Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung bedarf eine Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt (unterbringungs-ähnliche Maßnahme) keiner familiengerichtlichen Genehmigung. § 1906 Abs. 4 BGB ist nicht analog anzuwenden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Oberlandesgerichte – efundus -; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link aufrufen >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5771&ident= <<< (html)


BGH: Zur Unterbringung (hier: Verhinderung einer Selbstschädigung infolge einer psychischen Erkrankung)

BGH, Beschl. v. 17.08.11 (Az. XII ZB 241/11)

Leitsätze des Gerichts:

a) Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.

b) Nach der Herrschaft des Grundgesetzes steht es zwar in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden; das setzt jedoch die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden (im Anschluss an BVerfGE 58, 208, 224 ff.).

Aus dem Sachverhalt:

Der Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung seiner Unterbringung.  Der 1973 geborene Betroffene leidet an einem hirnorganischen Psychosyndrom bei Zustand nach Schädel-Hirn-Trauma mit frontotemporalem Substanzdefekt sowie an einer langjährigen Alkoholabhängigkeit, die bereits zu einer Leberschädigung geführt hat. Wegen dieser Erkrankung musste der Betroffene seit 2001 vielfach in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht und behandelt werden. Der Beteiligte zu 1 ist zu dessen Betreuer u.a. für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bestellt worden.

Auf Antrag des Beteiligten zu 1 hat das Betreuungsgericht mit Beschluss vom 6. Januar 2011 die Unterbringung des Betroffenen in der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung bis längstens 6. Dezember 2012 genehmigt. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. >>> weiter

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext der Entscheidung können Sie auf dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=61a098a55206798bfa1fbb30bbab4e7f&nr=57634&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Zum Umfang der gebotenen Ermittlungen bei einer Betreuerauswahl (u.a. Anhörung des Betroffenen)

BGH, Beschl. v. 27.07.11 (Az. XII ZB 118/11)

Leitsätze des Gerichts:

a) Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bilden könne, und hat er deshalb die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt, darf das Beschwerdegericht die Betreuung grundsätzlich nicht ohne Anhörung des Betroffenen anordnen.

b) Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr im Sinne des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen.

c) Bei der Auswahl des Betreuers sind gemäß § 1897 Abs. 4 BGB auch die Wünsche eines Geschäftsunfähigen zu berücksichtigen, sofern dieser seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Dabei kommt es maßgeblich auf die Wünsche des Betroffenen im Zeitpunkt der Betreuerbestellung an; das gilt auch für Vorschläge, bestimmte Personen nicht zu bestellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 601/10 - FamRZ 2011, 880 Rn. 21).

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link auf den Seiten des BGH abrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=57365&pos=16&anz=759&Blank=1.pdf <<< (pdf.)

Hinweis:
Zum Senatsbeschluss des BGH v. 16.03.11 (Az. XII ZB 601/10) >>> Quelle: BGH, aaO., >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9cc529ed85a1e22de2774d1878c6f13d&nr=55751&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


Aus der Rechtsprechung des BGH: Zum Betreuungsrecht

  • BGH, Beschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 616/10

Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffenen gemacht hat, so ist dem Betroffenen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010 XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278).

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=536f2d16dc3741e9009cd73d854b1e1c&nr=57290&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf <<< (pdf.)
 

  • BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZB 19/11

a) Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden.

b) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung grundsätzlich nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind. Das setzt wiederum greifbare Anhaltspunkte für eine Veränderung der tatsächlichen Umstände voraus, die der Betreuerbestellung zugrunde lagen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 10).

Bei unveränderter Sachlage hätte die Bestellung eines Verfahrenspflegers einen rein formalen Charakter.

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=01eec316d53084bfff0f21b80594e375&nr=57289&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf  <<< (pdf.)


BGH: Verfahrenspflegerbestellung bei Absehen von Bekanntgabe eines Gutachtens

BGH, Beschl. v. 08.06.11 (Az. XII ZB 43/11)

Leitsätze des Gerichts:

a) Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278).

b) Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 671/10).

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0d8753fae772c4511b3fbf68fa1a3d62&nr=56853&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf << (pdf.)


BGH: Zur Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel

BGH, Besch. v. 25.05.11 (Az.) XII ZB 440/10

Leitsatz des Gerichts:
Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuerergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers.

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=106354a9c1bdb4e45848bcc8b018aefa&nr=56650&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)


LG Kassel: Zur Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme

LG Kassel, Beschl. v. 27.06.11 (Az. 3 T 343/11)


Leitsätze des Gerichts

Die "Genehmigung" einer Unterbringungsmaßnahme erfordert, dass dem bestellten Betreuer die einschlägigen Aufgabenkreise übertragen sind. "Genehmigt" das Amtsgericht eine - in der zu entscheidenden Fallgestaltung vorläufige - Unterbringung, obwohl der Betreuer einen solchen Antrag nicht gestellt hat und mangels notwendiger Aufgabenkreise auch nicht hat stellen können, kann die Beschwerdekammer unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach Maßgabe von §§ 1908i, 1846 BGB "anordnen". Es ist der Beschwerdekammer im Rechtsmittelverfahren über die Unterbringung aber verwehrt, die bestehende Betreuung zu erweitern. Diese Entscheidung ist dem Amtsgericht vorbehalten.

 

Was war passiert?

Am 03.06.2011 wurde der Beschwerdeführer durch seine Angehörigen in die eingangs bezeichnete Klinik verbracht und dort – zunächst freiwillig – zur stationären Behandlung aufgenommen. Nachdem sich der Beschwerdeführer dieser Behandlung freiwillig nicht mehr stellen wollte, kam es am 08.06.2011 zu seiner persönlichen Anhörung durch den zuständigen Betreuungsrichter. Der hinzugezogene Stationsarzt diagnostizierte eine akute wahnhafte Verschlechterung der bekannten psychischen Erkrankung mit Suizidalität und empfahl zur Abwehr der bestehenden Eigengefährdung sowie der medikamentösen Neueinstellung die Unterbringung des Beschwerdeführers. Dem ist das Amtsgericht nach persönlicher Anhörung gefolgt und hat durch Beschluss vom 08.06.2011, auf den Bezug genommen wird (Bl. 84 f. d.A.), die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum 20.07.2011 „genehmigt“. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel vom 14.06.2011 (Bl. 87 d.A.). Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel am 17.06.2011 nicht abgeholfen und die Verfahrensakte der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. >>> weiter

Quelle: LG Kassel, Hessenrecht, Landesrechtsprechungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> Zum Volltext <<< (html) <<<


BGH: Zur geschlossenen Unterbringung eines Betreuten

BGH, Beschl. v. 18.05.11 (Az. XII ZB 47/11)

Leitsatz des Gerichts:

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365)

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=423e6fae8671f6fe78b41ea6c28455a5&nr=56461&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)


BGH: Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht

BGH, Beschl. v. 30.03.11 (Az. XII ZB 537/10)

Was war passiert?

„Die Betroffene hat mit notarieller Urkunde vom 10. November 2003 ihren drei Söhnen eine umfassende Vorsorgevollmacht mit der Berechtigung zur Einzelvertretung bestellt. Seit 2007 leidet die Betroffene, die bereits seit 1991 im Haus ihres Sohnes B. lebt, an einer fortschreitenden Demenzerkrankung. Mittlerweile wurde ihr Pflegestufe II bewilligt.

Nach einem Sturz der Betroffenen entstand zwischen den Söhnen Streit darüber, wie zukünftig die Pflege und Betreuung der Betroffenen aussehen sollte. Während der Rechtsbeschwerdeführer die Unterbringung seiner Mutter in einem Pflegeheim für erforderlich hielt, wollte B. die häusliche Pflege der Betroffenen, ggf. mit Unterstützung durch Fachkräfte, übernehmen.

Am 20. April 2010 stellte der Rechtsbeschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Betreuungsvollmacht. Im Hinblick auf die erteilte Vorsorgevollmacht lehnte das Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung ab.

Mit notarieller Urkunde vom 6. Mai 2010 widerrief die Betroffene die dem Rechtsbeschwerdeführer erteilte Vollmacht. Dazu wurde die Betroffene von dem Notar in einem Pflegeheim aufgesucht, in dem sie sich zu dieser Zeit nach einem Krankenhausaufenthalt zur Rehabilitation befand. Der Notar stellte bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen fest.

Den danach gestellten Antrag des Rechtsbeschwerdeführers, für die Betroffene gemäß § 1896 Abs. 3 BGB einen Kontrollbetreuer zu bestellen, hat das Amtsgericht abgelehnt.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Rechtsbeschwerdeführers blieb erfolglos.

Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Rechtsbeschwerdeführer sein Ziel weiter, zum Kontrollbetreuer bestellt zu werden.“

Quelle: Bundesgerichtshof, Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f4184ccd3ba4e2922690919e92c9d584&Seite=1&nr=56184&pos=41&anz=44 <<< (pdf.)


BGH: Zur Vorsorgevollmacht und Bestellung eines Betreuers

BGH, Beschl. v. 13.04.11 (Az. XII ZB 584/10)

Leitsätze des Gerichts:

a) Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 - XII ZB 165/10 - FamRZ 2011, 285 Rn. 11).
b) Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. In diesem Fall genügt die Einsetzung eines Kontrollbetreuers gemäß § 1896 Abs. 3 BGB regelmäßig nicht.

Quelle: Bundesgerichtshof, Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f4184ccd3ba4e2922690919e92c9d584&Seite=1&nr=56184&pos=41&anz=44 <<< (pdf.)


BGH: Zur persönlichen Anhörung des Betroffenen

BGH, Beschl. v. 16.03.11 (Az. XII ZB 601/10)

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BGH: Zur Bestellung eines Betreuers und zum sog. „freien Willen“ (u.a. eines an Demenz Erkrankten)

BGH, Beschl. v. 09.02.11 (Az. XII ZB 526/10)

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BGH: Zur Kündigung des Heimvertrages bei Veränderung des Gesundheitszustandes des Bewohners

BGH, Beschl. v. 15.12.10 (Az. XII ZB 90/09)

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LG Saarbrücken , Beschl. v. 04.01.11 (Az. 5 T 522/10) – Zum Betreuungsrecht

Leitsätze des Gerichts;

  • Die Entscheidung des Betreuungsgerichts, ob die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen sind (§ 307 FamFG), ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.
     
  • Dazu ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der sowohl das eigene Verhalten des Betroffenen eine maßgebliche Bedeutung hat, als auch eventuelle Verfahrensmängel des entscheidenden Gerichtes zu berücksichtigen sind.
     
  • Der Betroffene muss von dem Betreuungsgericht vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung seiner Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich nicht persönlich angehört werden (§ 278 Abs. 1Fam FG).
     
  • Anders verhält es sich nur dann, wenn das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird oder wenn es zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens die Unterbringung des Betroffenen beschließt (vgl. §§ 278 Abs. 1, 283 Abs. 1 S. 2, 284 Abs. 1 S. 2 FamFG).

Quelle: Rechtsprechung Saarland.de; die Entscheidung kann im Volltext online unter >>> http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-1&nr=3204&pos=15&anz=17 <<< nachgelesen werden.


BGH: Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers.

BGH, Beschl. v . 05.01.11 (Az. XII ZB 240/10)

Was war passiert?

Aus dem Sachverhalt:

„Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 15. September 2009 die Beteiligte zu 2 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitsfürsorge, Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten und Unterbringung bestellt. Die Frist zur Überprüfung der Betreuung wurde auf den 15. September 2010 bestimmt.

Auf Anregung der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 19. Februar 2010 die für die Betroffene geführte Betreuung aufrecht erhalten mit der Maßgabe, dass der Aufgabenkreis der Betreuerin um die Postangelegenheiten erweitert wird. Auch die auf den 15. September 2010 festgelegte Überprüfungsfrist hat es beibehalten.

Hiergegen hat die Betroffene Beschwerde eingelegt und erstmals gefordert, ihren Ehemann anstelle der Beteiligten zu 2 zum Betreuer zu bestellen.

Das Landgericht hat darauf hingewiesen, dass ein Betreuerwechsel im landgerichtlichen Verfahren nicht erfolgen könne, da die Auswahl der Betreuungsperson nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei. Sodann hat es den Beschluss des Amtsgerichts dahin abgeändert, dass die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis der Postangelegenheiten aufgehoben wird. Im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.“ >>> weiter

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie mit dem nachfolgenden Link aufrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e5080bf3196bdc21fa29017c3f855787&nr=54797&pos=1&anz=801 <<< (pdf.)


BGH: Zur Verwaltung von Barbeträgen eines geistig behinderten Bewohners in einer Alteneinrichtung

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. III ZR 19/10)

a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder Hilfe zur Pflege erhält. 

b) Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Soziahilfe nicht.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie mit dem nachfolgenden Link aufrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=92300c951db4d07de5d8df0bef6f0468&nr=54409&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)


BGH: Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt.

BGH, Beschl. v. 15.12.10 (Az. XII ZB 165/10)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie mit dem nachfolgenden Link aufrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d570eee1e9f211d34a53c0fd0688a418&nr=54729&pos=1&anz=953  <<< (pdf.)


OLG Saarbrücken: Zur erfolgreichen Inanspruchnahme eines Betreuers auf Herausgabe von aus dem Vermögen der Betreuten stammenden Geldes, welches nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.10 (Az. 8 U 622/09 – 164)

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KG Berlin: Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.

KG Berlin, Beschl. v. 30.11.10 (Az. 1 W 93/10)

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LG Ulm: Zur Anbringung eines Türschlosses mit einem Zahlencode (hier: Demenzstation)

LG Ulm, Beschl. v. 11.06.10 (Az. 3 T 49/10)

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BGH: Zu den Voraussetzungen der Genehmigung einer Zwangsmedikation bei der Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

BGH, Beschl. v. 22.09.10 (Az. XII ZB 135/10)

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BGH: u.a. zum Betreuerwechsel

BGH, Beschl. v. 15.09.10 (Az. XII ZB 166/10)

Leitsätze des Gerichts:

a) Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht gegen die Verlängerung der Betreuung, sondern nur gegen die Auswahl des Betreuers wendet.

b) Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

c) Eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person kann deshalb nur dann abgelehnt werden, wenn deren Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderlaufen würde, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext des Beschlusses können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=53578&pos=30&anz=541<<< (pdf.)
 

OLG Brandenburg: Zum Erstattungsanspruch der Vergütung für ein ärztliches Zeugnis, dass nach einer Bitte des Gerichts vom Betreuer beigebracht wird

OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.08.10 (Az. 2 Wx 1/10)

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg >>> Zum Beschluss des Gerichts <<< (html)


BGH: Im Unterbringungsverfahren kann auch der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden

BGH, Beschl. v. 15.09.10  (Az. XII ZB 383/10)

Was war passiert?

Der 1972 geborene Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Genehmigung seiner Unterbringung. 

Der Betroffene steht seit Dezember 2006 unter rechtlicher Betreuung. Die Betreuerin, zu deren Aufgabenkreis u.a. die Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung gehören, hat mit Schreiben vom 1. Juni 2010 die Genehmigung zur Unterbringung des Betroffenen beantragt. Das Amtsgericht hat daraufhin dessen behandelnde Hausärztin, Frau Dr. med. V., Fachärztin für Allgemeinmedizin, Akupunktur und suchtmedizinische Grundversorgung mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt.
Nach Anhörung des Betroffenen und Bestellung eines Verfahrenspflegers hat das Amtsgericht - Betreuungsgericht - mit Formularbeschluss vom 17. Juni 2010 die Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis zum 17. September 2010 genehmigt. Ferner hat es "die zeitweise oder regelmäßige Freiheitsentziehung des Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, nämlich Fixierung der Extremitäten, (…) bis zur Entscheidung der Betreuerin genehmigt".

Mit Beschluss vom 21. Juli 2010 hat das Landgericht nach Anhörung des Betroffenen und der behandelnden Ärztin die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde.

Leitsätze der BGH-Entscheidung: 

  • Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG.
     
  • Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens des behandelnden Arztes steht nicht entgegen, dass der Betroffene ihn nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.
     
  • Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie i.S.v. § 321 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 FamFG verfügt. Ein pauschaler Verweis auf die Selbsteinschätzung des Sachverständigen genügt nicht.
     
  • Ist der Sachverständige im Sinne von § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht hinreichend qualifiziert, kann das von ihm angefertigte Gutachten nicht verwertet werden.
     
  • Dem Betroffenen sind vor seiner Untersuchung durch den Sachverständigen dessen Ernennung und der Zweck der Untersuchung bekanntzugeben.

Quelle:BGH, Entscheidungssammlung >>>  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=61b505f391c9b0e7fd461b091e7dbc9b&nr=53359&pos=0&anz=829 <<< (pdf.


 

BGH: Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Betreuungs- und Unterbringungssachen von einem Beteiligten formgerecht nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (§ 10 Abs. 4 FamFG). Dies gilt seit Inkrafttreten des Familienverfahrensgesetzes ohne Ausnahme.

Quelle: BGH, Beschl. v. 28.07.10 (Az. XII ZB 317/10); online unter BGH, Entscheidungsdatenbank >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=16155b098fd59072ce96f2d4b13d49e7&nr=52888&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)


LG Landau: Zur Beschwerdebefugnis von Angehörigen, die am erstinstanzlichen Verfahren über die Errichtung einer Betreuung nicht beteiligt worden sind.

LG Landau, Beschl. v. 15.06.10 (Az. 3 T 42/10)

Quelle: OLG Koblenz, in Rheinland Pfalz, Ministerium der Justiz, Entscheidungsdatenbank >>> http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7bC31412F3-8FD7-41E8-96CD-7D4220439BB1%7d <<< (htmll)


LG Freiburg: Keine gesonderte betreuungsgerichtliche Genehmigung von freiheitsentziehenden und -beschränkenden Maßnahmen nach § 1906 Abs.4 BGB bei geschlossen untergebrachten Betreuten

LG Freiburg, Beschl. v. 20.07.10 (Az. 4 T 133/10)

Leitsätze des Gerichts:

Bei bereits nach § 1906 Abs. 1 BGB untergebrachten Betreuten ist entsprechend des eindeutigen Gesetzeswortlauts eine weitere betreuungsgerichtliche Genehmigung freiheitsentziehender oder -beschränkender Maßnahmen nach § 1906 Abs.4 BGB nicht erforderlich. Auch eine dahingehende verfassungskonforme Auslegung des § 1906 Abs. 4 BGB ist nicht veranlasst.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&nr=13175&pos=6&anz=530 <<< (html)


KG Berlin: Lehnt der Betroffene die Bestellung einer bestimmten Person zum Betreuer ab, sind die dafür maßgeblichen Gründe des Betroffenen durch die Tatgerichte zu ermitteln.

KG Berlin, Beschl. v. 01.06.10 (Az. 1 W 36/10)

Quelle: KG Berlin, in Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg; den Volltext des Beschlusses können Sie unter dem folgenden Link nachlesen >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE217422010&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


LG Kleve: Zum sog. „Negativatttest“ des Betreuungsgerichts, wenn zwischen Arzt und Betreuer Einvernehmen über den Patientenwillen besteht.

LG Kleve, Beschl. v. 31.05.10 (Az. 4 T 77/10)

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BGH: Zu den Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Unterbringung durch Betreuer

BGH, Beschl. v. 13.01.10 (Az. XII ZB 248/09)

Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten des Betreuten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank des BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4548c5be854c37fb149a8831c28f390c&nr=50636&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)


KG Berlin: Zum Zeitpunkt der Prüfung, ob ein Volljähriger in der Lage ist, einen freien Willen zu äußern

LS des Gerichts: 

  • Bei der Prüfung, ob ein Volljähriger in der Lage ist, einen freien Willen zu äußern, kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bzw. des Beschwerdegerichts an. Hat sich der Volljährige zu einem früheren Zeitpunkt gegen eine Betreuung ausgesprochen, steht dies allein einer Betreuerbestellung nicht entgegen, weil es sich nicht um eine Vorsorgemaßnahme im Sinne von § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB handelt.
     
  • Besteht ein berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein Bevollmächtigter die ihm erteilte Vorsorgevollmacht in erster Linie eigennützig verwendet, kann ein Betreuer bestellt werden. Ein Vorsorgeüberwachungsbetreuer muss nicht bestellt werden, wenn der Bevollmächtigte auch als Betreuer nicht zu bestellen wäre.

KG Berlin, Beschl. v. 15.12.09 (Az. 1 W 213 und 214/09, 1 W 213/09, 1 W 214/09)

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg.de >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE200842010&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


BGH: Zur Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB zum Zwecke einer angestrebten Heilbehandlung 

BGH, Beschl. v. 28.12.09 (Az. XII ZB 225/09)

Orientierungssätze des BGH:

Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil … eine Heilbehandlung … notwendig ist, …“) genehmigt werden, wenn die angestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht mehr durchgeführt wird.

Deshalb darf eine bereits erteilte Genehmigung nicht länger aufrechterhalten werden, wenn der Betreute bereits untergebracht ist, sich aber sodann herausstellt, dass die in der Unterbringungseinrichtung tätigen Ärzte - in Abweichung von dem der Genehmigung zugrunde liegenden ärztlichen Gutachten - eine Heilbehandlung für medizinisch nicht geboten erachten und eine solche Behandlung deshalb nicht durchführen.

Quelle: BGH >>> http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/Home/home_node.html <<<

Den Volltext des Beschlusses finden Sie unter dem nachfolgenden Link >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=00edf9118a10020a789af85888b7659c&nr=50418&pos=0&anz=763 <<< (html)


KG Berlin: Zur Zwangsheilbehandlung und Aufgabenkreis

KG Berlin, Beschl. v. 19.11.09 (Az. 1 W 225/09)

Leitsatz des Gerichts:

Kann eine notwendige Heilbehandlung erfolgreich nur mit Zwang durchgeführt werden, genügt der Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Rechte bei der psychiatrischen Heilbehandlung" ohne gleichzeitige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hierzu nicht. Eine Betreuung ist dann im Hinblick auf diesen Aufgabenkreis nicht erforderlich und auf die Beschwerde des Betroffenen entsprechend einzuschränken.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg.de >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE232562009&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10


LG Aachen: § 69i Abs. 1 FGG i.V.m. § 1908d Abs. 3 BGB verlangt im Falle der (dauerhaften) Erweiterung der Betreuung um den Bereich der Aufenthaltsbestimmung die Vorlage eines Gutachtens.

LG Aachen, Beschl. v. 11.12.09 (Az. 3 T 400/09)

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