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OLG Hamm:  Hautkrebs musste operiert werden

OLG Hamm, Urt. v. 25.02.14 (Az. 26 U 157/12)

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 12.05.14 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/57-Basalkarzinom-falsch-behandelt.pdf <<< (pdf.)


OLG Hamm: Schulterverletzung durfte mit einer Arthroskopie abgeklärt werden

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative darstellt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.01.2014 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt. >>> weiter

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 27.03.2014 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/43-Schulterverletzung-mit-Arthroskopie-abgeklaert.pdf <<< (pdf.)


BGH: Zur Risikoaufklärung des Arztes

BGH, Urt. v. 28.01.14 (Az. VI ZR 143/14)

Leitsätze des Gerichts:

·        Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß §286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und "einiger" Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.

·        Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht -ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; online kann das Urteil unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=141716e98466956939af4fb3e86284c5&nr=66966&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


OLG Karlsruhe: Eingriffs- und Risikoaufklärung durch Medizinstudent

OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.1.2014 (Az. 7 U 163/12)

Leitsätze des Gerichts:
Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn sie seinem Ausbildungsstand entspricht und unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes stattfindet. Dies setzt nicht unbedingt voraus, dass der Arzt bei jedem Aufklärungsgespräch anwesend ist.

Quelle: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2014&nr=17704&pos=3&anz=28 <<< (html)


OLG Hamm: Tödliche Thrombose nach Skiunfall – keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe

OLG Hamm, Urt. v.  18.10.2013 ( Az. 26 U 119/12)

Quelle: OLG Hamm, PM v. 04.12.13 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/146-toedliche-Thrombose-Skiunfall.pdf <<< (pdf.)


AG München zu Internet-Bewertungsportalen

Patienten dürfen Ärzte online beurteilen

Quelle: Legal Tribune online v. 07.10.13 >>> http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-urteil-158c1391212-internet-bewertung-arzt/?googlenews=1&cHash=ba635784c514cc41ef8931aa695ee6cc <<< (html)


OLG Hamm: CT ohne Neurologen beurteilt – Hirnstamminfarkt zu spät behandelt - Krankenhaus und Chefarzt haftet

OLG Hamm, Urt. v. 12.08.13 (3 U 122/12)

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 18.09.13 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/112-Hirnstamminfarkt.pdf <<< (pdf.)


OLG Karlsruhe:  Zur Aufklärungspflicht des Arztes über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt

OLG Karlsruhe, Urt. v. 31.07.13 (Az. 7 U 91/12)

 Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2013&nr=17147&pos=3&anz=459 <<<


OLG Hamm:  Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination

Quelle: OLG Hamm, PM v. 06.02.13 >>> http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/02_aktuelle_mitteilungen/19-heterologe-Insemination.pdf <<< (pdf.)


VGH Baden-Württemberg: U.a. zum Mindestinhalt einer Arztrechnung

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.11.12 (Az. 2 S 701/12)

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei mehreren Erkrankungen können mehrere Behandlungsfälle nebeneinander bestehen.

2. § 12 Abs. 2 GOÄ regelt lediglich in formeller Hinsicht, welchen Mindestinhalt eine Arztrechnung haben muss, um die Fälligkeit der ärztlichen Forderung begründen zu können. Eine materiell-rechtliche Ausschlussregelung lässt sich § 12 Abs. 2 GOÄ hingegen nicht entnehmen. Die Diagnose kann daher grundsätzlich nachgereicht bzw. korrigiert werden.

3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gebührenordnung - wie im Falle der GOÄ-Nr. 410 - ausdrücklich bestimmte Angaben in der Rechnung verlangt. In diesem Fall kommt eine Nachholung nicht in Betracht.

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des FG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&nr=16284&pos=7&anz=827 <<< (html)


OLG Koblenz: Haftung eines Arztes kann trotz Fehlers entfallen, wenn Patient fachgerechte Behandlung durch zweitbehandelnden Arzt verweigert

Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung v. 14.09.12 >>> http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b82da-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=bb22c731-2d1c-931a-9c57-036077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 <<< (html)


LG Heidelberg: Zur Haftung der behandelnden Frauenärzte wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung

LG Heidelberg, Urt. v. 01.08.12 (Az. 4 O 79/07)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&nr=16014&pos=0&anz=576 <<< (html)


OLG Jena: Zur Obhutspflicht des Klinikträgers gegenüber einem sturzgefährdeten Patienten

OLG Jena, Urt. v. 05.06.12 (Az. 4 U 488/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei sturzgefährdeten Patienten ist anerkannt, dass dem Krankenhausträger im Rahmen seiner vertraglichen Obhutspflicht obliegt, diesen Patienten zu überwachen und ihn vor krankheitsbedingten Selbstgefährdungen und Selbstschädigungen (hier Sturz) zu schützen. Umfang und Ausmaß der dem Krankenhaus obliegenden Pflege und Betreuung richten sich insoweit in erster Linie nach dem jeweiligen Gesundheitszustand des Patienten. Konkret und aus Sicht (der Klinik) ex ante kommt es darauf an, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten damit gerechnet werden muss, dass sich der (sturzgefährdete) Patient ohne eine besondere Sicherung selbst schädigen wird.

2. Kommt es – wegen unterlassener Absicherungsmaßnahmen (der Klinik) – zu einem Sturzereignis, ist eine Einzelfallabwägung geboten. Eine lediglich latent vorhandene Sturzneigung (des Patienten) rechtfertigt allein noch keine allgemeine Fixierung und beständige Überwachung dieses Patienten. Denn der Klinikträger schuldet die Erbringung seiner ärztlichen und pflegerischen Leistung (auch) unter Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse des Patienten vor vermeidbaren Beeinträchtigungen und Belastungen, die eventuelle Sicherungsmaßnahmen (Bettgitter, Fixierung) mit sich brächten und die der Förderung der Selbständigkeit und der Mobilität des Patienten widersprächen.

3. Andererseits schließt aber auch ein zunächst pflegerisch noch beherrschbarer Zustand des Patienten nicht aus, dass sich die zunächst nur latente Sturzgefahr zu einer konkreten Gefahrenlage zuspitzt, aus der eine gesteigerte Obhutspflicht (des Klinikträgers) erwächst, die Anlass für vorbeugende und sichernde Maßnahmen des ärztlichen und pflegerischen Personals erforderlich machen.
Entscheidend hierfür ist, ob es vor den jeweiligen Sturzereignissen Hinweise auf eine konkrete (akute) Sturzgefährdung gibt, die dann Anlass dafür ist, weitere Maßnahmen zur Überwachung und Sicherung des Patienten selbst zu ergreifen oder diese (ggf. im Hinblick auf betreuungsgerichtliche Entscheidungen) über Dritte anzuregen.

Quelle: Freistaat Thüringen / Oberlandesgericht / Entscheidungen. Die Entscheidung kann unter >>> http://www.thueringen.de/de/olg/entscheidungen/ <<< im Volltext nachgelesen werden. Geben Sie dort in der Suchfunktion das entsprechende Aktenzeichen 4 U 488/11 ein


OLG Zweibrücken: Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars bei einer sog. "Schönheitsoperation" (Liposuktion bzw. Fettabsaugung). 

OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.02.12 (Az. 5 U 8/08)

Quelle:  Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz / Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen>>> http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={3E5D5F1D-6ADD-4FB2-B0D2-864BC33F4994} <<< (html)


BGH: Zur Einstandspflicht des Arztes für die Folgen eines Zweiteingriffs durch einen nachbehandelnden Arzt, der erforderlich wird, weil dem vorbehandelnden Arzt beim Ersteingriff ein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

BGH, Urt. v. 22.05.12 (Az. VI ZR 157/11)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=60560&pos=7&anz=616 <<< (html)


OLG Koblenz: Arzthaftung bei Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten

OLG Koblenz, Urt. v. 30.01.12 (Az. 5 U 857/11)

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Arzt auch bei einem selbstbewusst und sachkundig auftretenden Patienten die von diesem gestellte laienhafte Eigendiagnose kritisch betrachten und den Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen muss. >>> weiter

Quelle: juris.de, Meldung v. 13.04.12 >>> http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120401166&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp <<< (html)


OLG Thüringen: Zum Beweissicherungsverfahren in Arzthaftungsfällen

OLG Thüringen, Beschl. v. 23.01.12 (Az. 4 W 23/12)

Orientierungssätze des Gerichts:

In Arzthaftungssachen können Fragen, die die Verletzung des ärztlichen Standards betreffen, nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Das bedeutet, dass das Beweissicherungsverfahren für die Klärung solcher Fragen ungeeignet ist. Das Beweissicherungsverfahren ist in diesem Bereich der Verletzung einer Person (Gesundheitsschaden) darauf beschränkt, die Ursache des Personenschadens und den Aufwand für dessen Beseitigung festzustellen.
 
Soweit die Ursache des Personenschadens allein in einem (schuldhaften) Behandlungsfehler liegt, können die hierfür maßgeblichen Gründe der haftungsbegründenden Kausalität daher nicht im Beweissicherungsverfahren geklärt werden.

Quelle: Thüringer Oberlandesgericht; die Entscheidung findet sich im Volltext unter >>> http://www.thueringen.de/de/olg/entscheidungen/ <<< (html)


BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast bei unterbliebener Aufklärung (hier: Cerclage als Behandlungsalternative)

BGH, Urt. v. 07.02.12 (Az.  VI ZR 63/11)

Leitsätze des Gerichts:

Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der Geschädigte.

Die haftungsbegrenzende Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten kommt erst dann zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist.

Aus dem Sachverhalt:

Der Kläger nimmt die Beklagten für durch seine Geburt entstandene Gesundheitsschäden in Anspruch.

Die Mutter des Klägers suchte in der 25. Schwangerschaftswoche aufgrund der Überweisung mit der Therapieempfehlung "Tokolyse und Cerclage" durch den die Schwangerschaft betreuenden niedergelassenen Gynäkologen das örtliche Krankenhaus auf. Nach einer Erstversorgung wurde sie am 17. Mai 1993 in die Frauenklinik der Beklagten zu 1 verlegt. Dort wurden bis zum 19. Mai 1993 eine intravenöse Tokolyse und eine Celestan-Prophylaxe durch geführt.

Am 19. Mai 1993 untersuchte der Beklagte zu 2 die Mutter des Klägers zur Klärung der Indikation für eine Cerclage. Wegen einer Infektion wurde von der Cerclage abgesehen und strikte Bettruhe verordnet. Ab dem 24. Mai 1993 war die Infektion abgeklungen. Die bisherige Behandlung wurde trotzdem fortgesetzt. Am 30. Mai 1993 um 21.30 Uhr musste die Schwangerschaft durch sectio beendet werden. Der Kläger wurde um 22.26 Uhr in schlaffem, zyanotischem Zustand ohne Eigenatmungsbestrebungen geboren. Das Geburtsgewicht betrug 960 g bei einer Körperlänge von 38 cm und einem Kopfumfang von 26 cm. Der Kläger wurde in das Perinatalzentrum verlegt.

Am 31. Mai 1993 trat bei ihm eine Hirnblutung 4. Grades auf. Der Kläger stützt, nachdem er anfänglich den Beklagten Behandlungsfehler angelastet hatte, nunmehr sein Schadensersatzbegehren auf eine wegen unterbliebener Aufklärung seiner Mutter über die Möglichkeit der Cerclage rechtswidrige Fortführung der konservativen Behandlung.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; die Entscheidung kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=59291&pos=23&anz=585  <<<


OLG Saarbrücken: Zur hypothetischen Einwilligung von Eltern in die Operation ihres Kindes und dem Selbstbestimmungsrecht

OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.12.11 (Az. 1 U 172/05 – 61)

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur hypothetischen Einwilligung von Eltern in die Operation ihres an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes.

2. Das Selbstbestimmungsrecht auf der einen und das Kindeswohl auf der anderen Seite sind in Fällen gesetzlicher Vertretung des Patienten durch die Eltern zu einem angemessenen Ausgleich zu führen.

Quelle: Rechtsprechung Saarland.de >>> http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-12&nr=3779&pos=4&anz=14 <<< (html)


OLG Oldenburg: Chefarzt muss durch eigenes Tätigwerden einer wahlärztlichen Behandlung sein Gepräge geben

OLG Oldenburg, Urt. v. 14.12.11 (Az. 5 U 183/11)

Leitsätze des Gerichts:

Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt.

Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarztes.

Quelle: efundus – Die Entscheidungsdatenbank der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg / OLG Oldenburg; die Entscheidung des Gerichts kann unter dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5851&ident= <<< (html)


KG Berlin: Zu den Pflichten eines Arztes in der Notfallaufnahme

KG Berlin, Urt. v. 24.10.11 (Az. 20 U 67/09)

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein Patient von einem Notarzt mit der Differenzialdiagnose einer gefährlichen Erkrankung (hier: cerebraler Prozess) in eine Notaufnahme eingewiesen, ist der Arzt in der Notaufnahme gehalten, diese Erkrankung diagnostisch auszuschließen, bevor er die unklaren Symptome einer Bagatellerkrankung (hier: HWS-Syndrom mit Gastritis) zuordnet.

2. Nach Beweislastumkehr wegen unterlassener Befunderhebung steht es einer Rückentlastung des Behandlers nicht entgegen, dass dem Patienten durch die unterlassene Befunderhebung die abstrakte Möglichkeit einer nicht-standardgerechten Behandlung (hier: Behandlung mit einem nicht zugelassenen und auch nach fachärztlichem Standard nicht einzusetzenden, aber nicht kontraindizierten Medikament) entgeht.

3. Existiert (noch) keine standardgerechte Behandlung des Krankheitsbildes, ist nach dem Maßstab eines vorsichtigen Arztes zu behandeln.

Quelle: KG Berlin, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE228692011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


BGH: Grober Behandlungsfehler

BGH, Urt. v. 25.10.11 (Az. VI ZR 139/10)

Leitsatz des Gerichts:
Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=58691&pos=7&anz=644&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


LG Heidelberg: Blutentnahme und Aufklärungspflicht

LG Heidelberg, Urt. v. 29.06.11 (Az. 4 O 95/08)

Leitsatz des Gerichts:

Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es - anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende - keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2011-6&nr=14518&pos=0&anz=2 <<< (html)


AG Mannheim: Zum Umfang der Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten  bei einer Abtretung der Forderung aus einer Arzrechnung an ein Abrechnungsunternehmen

AG Mannheim,  Urt. v.21.09.11 (Az. 10 C 102/11)

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Patientendaten auch - jedenfalls für diesen erkennbar - darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die refinanzierende Bank die Patientenunterlagen und Behandlungsdaten an diese weitergegeben werden können, weshalb der Verstoß hiergegen gem. §§ 4, 4a BDSG, 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Unwirksamkeit der in der Urkunde enthaltenen Erklärungen insgesamt führt.

2. Auf den Umstand, dass das Abrechnungsunternehmen tatsächlich die Forderung nicht an das refinanzierende Institut weiter abgetreten hat, kommt es deshalb entscheidungserheblich nicht an (so auch OLGR Karlsruhe 1999, 85; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.11.2006, Az. 5 U 10/07; LG Frankenthal, Urteil vom 29.11.2006, az. 4 O 298/05; AG Viersen, Urteil vom 06.02.2007, Az. 32 C 102/04, "Juris").

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des AG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14919&pos=0&anz=872  <<< (html)


BGH: Missachtung von elementaren medizinschen Grundregeln können einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen

BGH, Urt. v. 20.09.11 (Az. VI ZR 55/09)

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BGH: Zu den Aufklärungspflichten des Arztes vor der Durchführung der Laminektomie (hier: Behandlungsalternative: Laminoplastie)

BGH, Beschl. v. 19.07.11 (Az. VI ZR 179/10)

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen; den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link auf den Seiten des BGH abrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=57473&pos=40&anz=746  <<< (pdf.)


LG Osnabrück: Erfolglose Klagen gegen Ärzte trotz schwerwiegender Folgen von Mandeloperationen

Urteile der Arzthaftungskammer sind rechtskräftig

„Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Osnabrück hat sich in zwei Verfahren mit den schwerwiegenden Folgen von Mandeloperationen beschäftigen müssen.

In dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen 2 O 3/09 verklagte ein Ehepaar aus dem Südkreis Osnabrück einen Hals-, Nasen- und Ohrenarzt, weil ihre Tochter eine Woche nach einer Mandeloperation verstorben war. Das 6 Jahre alte Kind litt unter Asthma bronchiale, Allergien und Mandelentzündungen. Im Sommer 2006 wurden ihr daher vom Beklagten in einem Krankenhaus die Rachen- und Gaumenmandeln entfernt. Vier Tage nach der Operation wurde die Patientin, der zuvor Antibiotikum und Schmerzmittel verordnet worden waren, entlassen. Als die Eltern ihr zwei Tage nach der Entlassung das Schmerzmittel verabreichten, verschluckte sich ihre Tochter und hustete. Weil sie auch Blut spuckte, riefen die Eltern sofort den Notarzt, der leider dem Kind nicht mehr helfen konnte. Es war an der Bluteinatmung erstickt.

In dem zweiten Verfahren, Aktenzeichen 2 O 1471/09, hatte der inzwischen 53-jährige Kläger aus Hasbergen einen HNO-Arzt auf Schmerzensgeld in Höhe von 350.000,- € verklagt. Ende 2006 wurden dem Kläger, der unter Mandelentzündungen und Schnarchstörungen litt, in einer Belegklinik im Landkreis Osnabrück die Gaumenmandeln entfernt (sog. Tonsillektomie). Nach der Operation erlitt der Kläger einen Hustenreiz, der eine massive spritzende Nachblutung verursachte. Daraufhin wurde der Kläger erneut intubiert und per Notarztwagen in ein städtisches Krankenhaus überführt, welches über eine umfassendere Versorgungsmöglichkeit verfügt. Auf der Intensivstation kam es dann zu einem Lungen- und Nierenversagen. Seitdem ist der Kläger dauerhaft schwerstbehindert und gelähmt.“  >>> weiter

Quelle: LG Osnabrück, Pressemitteilung Nr. 38/11 v. 30.08.11 >>> http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=22465&article_id=98479&_psmand=157 <<< (html)


LG Heidelberg: Blutentnahme und Aufklärungspflicht

LG Heidelberg, Urt. v. 29.06.11 (Az. 4 O 95/08)

Leitsatz des Gerichts:
Arzthaftungsrecht: Vor Durchführung einer medizinisch indizierten Blutentnahme bedarf es - anders als im Fall einer fremdnützigen Blutspende - keiner Aufklärung des Patienten über das Risiko einer Nervenirritation durch die eingeführte Nadel

 >>> Zum Pdf. - Dokument <<<


BGH: Zur Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler

BGH, Urt. v. 07.06.11 (Az. VI ZR 87/10)

Leitsätze des Gerichts:

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen.

Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (Senatsurteil vom 29. September 2009
* - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 zum groben Befunderhebungsfehler).

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH unter der Rubrik Entscheidungen >>> http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/Entscheidungen/entscheidungen_node.html <<< veröffentlicht.

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=50a8524ba1836158a5e180a4bad46d4b&nr=56802&pos=0&anz=1 <<< (pdf.)

*Querverweis: 

Quelle: BGH, Urt. v. 29. September 2009 - VI ZR 251/08 >>>
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e632b3eab1fcee3cffe850ef4e246ed0&nr=49856&pos=2&anz=3&Blank=1.pdf <<< (pdf.)


BGH: Pflicht zur (vorsorglichen) Aufklärung der werdenden Mutter über alternative Entbindungen

BGH, Urt. v. 17.05.11 (Az. VI ZR 69/10)

Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung (Ls. des Gerichts)

Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH unter der Rubrik Entscheidungen >>> http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/Entscheidungen/entscheidungen_node.html <<< veröffentlicht.

Quelle: BGH, Gerichtsentscheidungen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=56732&pos=6&anz=680 <<< (pdf.)


LG Karlsruhe: Zur Aufklärung bei "Off-label-use" eines Medikaments (hier: Cortisonpräparat bei einem Clusterkopfschmerz)

LG Karlsruhe, Urt. v. 06.05.11 (Az. 6 O 285/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des LG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&Seite=4&nr=14332&pos=49&anz=415 <<< (html)


AG München: Der behandelte Nabelbruch...

AG München, Urt. v. 28.4.10 (Az. 163 C 34297/09)

Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. >>> weiter

Quelle: AG München, PM v. Nr. 21/11 v. 02.05.11 >>> http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/03029/index.php <<< (html)


BSG: Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen

BSG, Urt. v. 23.03.11 (Az. B 6 KA 11/10 R)

Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften gedeckt ist (§ 115b SGB V in Verbindung mit dem "Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V ‑ Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Kranken­haus ‑", sog AOP-Vertrag), so kann das Schadensersatzansprüche vertragsärztlich tätiger Anästhe­sisten auslösen, sofern diese geltend machen können, bei korrektem Vorgehen des Krankenhauses wären sie in größerem Umfang zur Mitwirkung bei ambulanten Operationen herangezogen worden. Dies hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23. März 2011 im Verfahren einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten gegen einen Krankenhausträger entschieden. >>> weiter

Quelle: BSG, Medieninformation Nr. 11/11 v. 23.03.11 >>> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2011&nr=11923&pos=0&anz=11 <<< (html)


AG München: Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen.  

AG München, Urt. v.  28.09.10 (AZ 213 C 18634/10)

>>> weiter

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: AG München, Pressemitteilung v. 14.03.11 >>> http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/02962/ <<< (html)


VGH Baden-Württemberg: Aus dem ärztlichen Gebührenrecht (hier: GOÄ-Ziff. 2119 - operativen Entfernung freier Gelenkkörper oder Fremdkörperentfernung aus dem Schulter-, Ellenbogen- oder Kniegelenk )

VG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.02.11 (Az. 2 S 595/10)

LS des Gerichts:

  • Bei der in der GOÄ-Ziff. 2119 beschriebenen "operativen Entfernung freier Gelenkkörper oder Fremdkörperentfernung aus dem Schulter-, Ellenbogen- oder Kniegelenk" handelt es sich um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GOÄ-Ziff. 2144 aufgeführten ärztlichen Leistung ("operativer Einbau eines künstlichen Ellenbogen- oder Kniegelenks").
     
  • Für diese Leistung kann deshalb gemäß § 4 Abs. 2a S. 2 GOÄ neben einer Gebühr nach der GÖA-Ziff. 2144 keine weitere Gebühr nach der GOÄ-Ziff. 2119 berechnet werden

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des VGH >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&Sort=12290&nr=14038&pos=0&anz=114  <<< (html)


BGH: Zu den berufsspezifischen Sorgfaltsanforderungen eines Arztes (u.a. „Zufallsbefunde“)

BGH, Urt. v. 21.12.10 (Az. VI ZR 284/09)

LS des Gerichts:

1. Den Arzt verpflichten auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst wurden.

2. Der für die Auswertung eines Befundes im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss. Vor in diesem Sinne für ihn erkennbaren "Zufallsbefunden" darf er nicht die Augen verschließen.

3. Zur Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum.

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank; den Volltext der Entscheidung können Sie mit dem nachfolgenden Link aufrufen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0ca2ac6782e7c0835ba0f496010fffd5&nr=54820&pos=0&anz=864 <<< (pdf.)


BGH: Nicht immer muss der Arzt alles „wissen“

BGH, Urt. v. 19.10.10 (Az. VI ZR 241/09)

Leitsatz des Gerichts:

Ist dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wird, entfällt die Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung >>> zum Volltext der Entscheidung <<< (pdf.)


OLG Karlsruhe: Zur Haftung der Ärzte bei Behandlung deutscher Patienten in Schweizer Kantonsspitälern

Leitsatz des Gerichts:

Bei Behandlung deutscher Patienten in Schweizer Kantonsspitälern können die nach Schweizer Recht nicht haftenden Ärzte zu einer deliktischen Haftung nach deutschem Recht nicht herangezogen werden, weil der Sachverhalt wegen des Behandlungsvertrages mit dem Kantonsspital nach Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB eine wesentlich engere Verbindung zum Schweizer Recht als zum deutschen Recht aufweist und deshalb Schweizer Recht Anwendung findet.

OLG Karlsruhe,  Urt. v. 03.08.10 (Az. 13 U 233/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2010&Sort=12290&nr=13298&pos=1&anz=627 <<< (html)


LG Hagen: Zur Herausgabe von Krankenunterlagen (hier: zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses)

LG Hagen, Urt. v. 11.08.10 (Az. 2 O 170/10)

Das Dokument ist frei zugänglich!

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BGH: Zu den Aufklärungspflichten bei einer PRT - Behandlung

BGH, Urt. v. 06.07.10 (Az. VI ZR 198/09)

Leitsätze des Gerichts:

  • Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen.
     
  • Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären.

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; auf dem nachfolgenden Link findet sich der Volltext zur Entscheidung >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=52745&pos=12&anz=620 <<<


OLG Koblenz: In der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern.

OLG Koblenz, Urt. v. 24.06.10 (Az. 5 U 186/10)

Leitsatz des Gerichts:

Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fallkonstellationen aufgrund des konkreten Einzelfalles sind allerdings denkbar. 

Quelle: OLG Koblenz, in Rheinland Pfalz, Ministerium der Justiz, Entscheidungsdatenbank >>> http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={921FF9E7-6B88-4282-821A-72E4A6E7C39F} <<< (html)


OLG Oldenburg: Zur Haftung des Durchgangsarztes

OLG Oldenburg, Urt. v. 30.06.10 (Az. 5 U 15/10)

Leitsatz des Gerichts:

Ein Durchgangsarzt, der die besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, haftet auch dann persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn das Unterlassen einer sachgerechten Behandlung auf der fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme beruht, die vor seiner Entscheidung über die Anordnung der besonderen Heilbehandlung erfolgt ist.

Quelle: OLG Oldenburg, in Rechtsprechungsdatenbank, Entscheidungen der Nds. Oberlandesgerichte; der Volltext der Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5349&ident= <<< (html)


BGH: In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.

BGH, Urt. v. 15.06.10 (Az. VI ZR 204/09)

Quelle: BGH, Entscheidungsdatenbank >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=52599&pos=10&anz=607 <<<


Brandenburgisches OLG: Zur Sicherstellung der Atmung des Neugeborenen durch Einsatz eines Guedel-Tubus (hier: Diagnose der Choanalatresie)

OLG Brandenburg, Urt. v. 20.05.10 (Az. 12 U 4/09)

Quelle: OLG Brandenburg, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg; die Entscheidung kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext nachgelesen werden >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100063233&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


Thüringer OLG: Zur Notwendigkeit einer Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden

Thüringer OLG, Urt. v. 15.06.10 (Az. 4 U 797/09)

  • Kern der Aufklärung eines Patienten ist die Behandlungsaufklärung; d.h. die Erläuterung des Arztes über die Art der konkreten Behandlung (Medikation, Operation). Als Nebenpflicht des Behandlungsvertrages erfordert sie auch die Erläuterung der Tragweite des beabsichtigten Eingriffs.
     
  • Zwar ist die Wahl der Behandlungsmethode grundsätzlich Sache des Arztes. Das bedeutet, dass der Arzt dem Patienten nicht ungefragt erläutern muss, welche Behandlungsmethode in Betracht kommt und was für bzw. gegen die eine oder andere Methode spricht, so lange der Arzt eine Behandlungsmethode wählt, die dem medizinischen Standard – zum Zeitpunkt der Behandlung – entspricht.
     
  • Wählt der Arzt eine medizinisch indizierte, dem ärztlichen Standard entsprechende
    Behandlungsmethode, bedarf es der Aufklärung über eine anderweitige, gleichfalls
    dem ärztlichen Standard entsprechende (alternative) Methode dann nicht, wenn die
    gewählte Therapiemethode hinsichtlich ihrer Heilungschancen einerseits und den mit
    der Behandlung für den Patienten verbundenen Belastungen andererseits gegenüber
    der alternativen Methode gleichwertig oder sogar vorzuziehen ist.
     
  • Eine Aufklärung (über die Behandlungsalternative) ist nur dann erforderlich, wenn
    die in Betracht kommenden Methoden unterschiedliche Risiken/Belastungen und Erfolgschancen bieten, insbesondere die Behandlungsalternative risikoärmer ist bei gleich anzusetzendem Erfolg.

Quelle: Thüringer Oberlandesgericht, Entscheidungen. Das Urteil kann auf dem nachfolgenden Link im Volltext aufgerufen werden >>> http://www.thueringen.de/de/olg/entscheidungen/ <<< (html). Es öffnet sich dort die Suchanfrage, in die Sie z.B. das Aktenzeichen eintragen können.

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BGH: Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (LS. des Gerichts)

BGH, Urt. v. 11.05.10 (Az. VI ZR 252/08)

Aus den Entscheidungsgründen:

... Die Klägerin hat mit der Beklagten einen einheitlichen, so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrag geschlossen. Bei dieser Regelform der stationären Krankenhausbetreuung hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag kann sich der Krankenhausträger vielmehr grundsätzlich seines gesamten angestellten Personals bedienen...

... Dem Krankenhausträger als alleinigem Vertragspartner ist es insbesondere überlassen, den Operationsplan so aufzustellen, dass alle Krankenhausärzte nach Möglichkeit gleichmäßig herangezogen und entsprechend ihrem jeweiligen Können eingesetzt werden, so dass einerseits die höher qualifizierten und erfahrenen Ärzte für die schwierigeren Eingriffe zur Verfügung stehen und andererseits den noch nicht so erfahrenen Assistenzärzten - unter Überwachung durch einen erfahrenen Kollegen - die Möglichkeit gegeben werden kann, sich anhand von weniger schwierigen Eingriffen weiter zu bilden. Anders wäre die Aufstellung eines den verschiedenen Schwierigkeitsgraden der Eingriffe gerecht werdenden Operationsplans wie auch eine vernünftige Aus- und Weiterbildung der Ärzte in Krankenhäusern nicht möglich...

... Auch beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag bleibt es dem Patienten allerdings unbenommen zu erklären, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen. In diesem Fall darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Einen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur tätig wird, hat der Patient jedoch nicht; er muss sich, wenn er nicht doch noch darin einwilligt, dass ein anderer Arzt den Eingriff vornimmt, gegebenenfalls damit abfinden, unbehandelt entlassen zu werden. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt, regelmäßig den Chefarzt, vereinbart oder konkret zugesagt, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle treten soll...

Quelle: BGH, Entscheidungssammlung; den Volltext der Entscheidung (nebst Rechtsprechungshinweisen) können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=820b1a6213d418b7385ea68b2a32b38d&nr=52387&pos=1&anz=803 <<< (pdf.)


Brandenburgisches OLG: Zu den Aufklärungspflichten einer Nervenverletzung (hier: Vagusnerv)

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 17.06.10 (Az. 12 U 202/09)

Was ist passiert?

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einer von dem Beklagten zu 2. am 07.10.2003 in der chirurgischen Klinik der Beklagten zu 1. vorgenommenen operativen Behandlung einer chronischen Refluxkrankheit mittels laparoskopischer Fundoplicatio nach Toupet geltend. Der Kläger behauptet, bei diesem Eingriff sei es zu einer Verletzung des Vagusnervs gekommen. Über dieses mit dem Eingriff verbundene Risiko sei er vor der Operation nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, weshalb der vorgenommene Eingriff rechtswidrig sei. Aufgrund dieser Verletzung leide er seitdem an andauernden schmerzhaften Bauchkrampfattacken, begleitet von massiven sturzartigen Stuhlentleerungen, Herzrasen und Atemaussetzern sowie anhaltenden Oberbauchschmerzen.

Den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen.

Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100064412&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


OLG Oldenburg: Die Aufklärung eines Patienten durch den Arzt kann nicht Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens sein.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.12.09 (Az. 5 W 60/09)

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank, Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 <<< (html).

Den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5280&ident <<< (html)


OLG Hamm: Zum Diagnosefehler und der ärztlichen Befunderhebungspflicht

OLG Hamm, Urt. v. 05.03.10 (Az. 26 U 147/08)

Das Dokument ist frei zugänglich!

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OLG Koblenz: Patient bekommt 384.000 Euro wegen verspäteter Operation an Bandscheibe

OLG Koblenz, Urt. v. 29.10.09 (Az. 5 U 55/09)

Das Dokument ist frei zugänglich!

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OLG Karlsruhe: Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler (hier: Hygienemangel bei einer intraartikulären Injektion) angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.04.10 (Az. 7 U 114/09)

Quelle: Die Entscheidung ist erhältlich unter unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Nachfolgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung des OLG >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2010&nr=12732&pos=0&anz=20  <<< (html)


BGH: Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist, wird er in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig.

BGH, Urt. v. 09.03.10 (Az. VI ZR 131/09)

Quelle: BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=51449&pos=77&anz=660 <<<


BGH: Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten.

BGH, Urt. v. 16.03.10 (Az. VI ZR 64/09)

Quelle: BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=51525&pos=18&anz=660
 

OLG Oldenburg: 4.000 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden müssen.

OLG Oldenburg, Urt. v. 17.02.10 (Az. 5 U 156/09)

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank, Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/index.php4 <<< (html).

Den Volltext der Entscheidung können Sie unter dem nachfolgenden Link nachlesen >>> http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/volltext.php4?id=5247&ident <<< (html)


LG Osnabrück: Geburtsfehler - Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

LG Osnabrück, Urt. v. 13.01.10 (Az. 2 O 1097/09)

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen. >>> weiter

Quelle: LG Osnabrück, Mitteilung >>> http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/master/C61024108_N7508084_L20_D0_I4798959.html <<< (html)


OLG Dresden: Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.09 (Az. 4 W 1282/09)

Leitsätze des Gerichts:


1. Wird im Arzthaftungsprozess die Klage sowohl auf Behandlungsfehler als auch auf die Verletzung einer Aufklärungspflicht gestützt, kann die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen nicht daraus hergeleitet werden, dass dieser sich zur Wirksamkeit einer Aufklärung äußert, obwohl der zugrunde liegende Beweisbeschluss sich allein auf Behandlungsfehler bezieht.

2. Im Einzelfall kann der Sachverständige sogar gehalten sein, das Gericht von sich aus darauf hinzuweisen, dass dessen Auffassung zur Frage der Aufklärung aus medizinischer Sicht Bedenken begegnet.

Quelle: OLG Dresden (Justiz.Sachsen.de) >>> http://www.justiz.sachsen.de/elvis/documents/4W1282_09_1.pdf <<< (pdf.)


OLG Naumburg: Diagnosefehler / Beweislast / potentielle Eigengefährdung des Patienten

OLG Naumburg, Urt. v.17.12.09, (Az. 1 U 41/09)

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Beweis eines Diagnosefehlers in Gestalt einer unvertretbaren Fehlinterpretation setzt eine gesicherte Rekonstruktion der Befundlage zur Zeit der Diagnosestellung durch den behandelnden Arzt voraus. Misslingt der Nachweis solcher für den Arzt erkennbarer Symptome, aus denen aus ex ante-Sicht des Arztes auf die Herausbildung eines Volldelirs und eine potenzielle Eigengefährdung durch einen Sprung aus dem Fenster des Patientenzimmers geschlossen werden konnte, bleibt der Patient beweisfällig.

2. Eine Entzugssymptomatik, die sich in innerer Unruhe, Bettflüchtigkeit und Schlaflosigkeit zeigt, nicht jedoch in vegetativen Ausfällen,  rechtfertigt eine – vorsorgliche – Fixierung des Patienten regelmäßig nicht.

Quelle: OLG Naumburg, Sachsen-Anhalt.de, Zur Veröffentlichung freigegebene Entscheidungen im Leitsatz; Dezember 2009 >>> http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_MJ/gericht/OLG/pdf/2010/OLGLS-0609.pdf <<< (pdf.)


OLG München: Verabreichung von Bluttransfusionen bei einer Zeugin Jehovas trotz Ablehnung in einer Patientenverfügung

OLG München, Urt. v. 31.01.02 (Az. 1 U 4705/98)


Kurze Vorbemerkung (L. Barth, 13.02.10):

Gerade die letzten
BLOG-Einträge zum Thema „Ärztliche Assistenz beim Suizid“ haben zu einigen heftigen Email-Reaktionen geführt und ich bin darüber keineswegs überrascht, wird doch gerade in den BLOG-Einträgen die These mehr oder minder deutlich ausgesprochen, dass speziell unter wissenschaftstheoretischen Aspekten betrachtet das allgemeine Arztethos (welches über die BÄK oder Landesärztekammern generiert wird) durch die „innere Freiheit zur individuellen Gewissensentscheidung“ der einzelnen Ärztinnen und Ärzte unmittelbar seine Grenzen erfährt und überdies die Wertordnung des Grundgesetzes ganz allgemein unübersteigbare Schranken auch für Körperschaften des öffentlichen Recht und damit den Landesärztekammern errichtet hat.


Angesichts dieser Thesen erscheint es mir denn auch angebracht, nicht nur eine einzelne Passage aus dem Urteil des OLG München zu zitieren, sondern das Zitat im Kontext der Entscheidung zu lesen., mal ganz abgesehen davon, dass nach diesseitiger Auffassung das OLG München in seinen Entscheidungsgründen einen nicht zu übersehenden Beitrag zur „Verklärung“ des Arztbildes geleistet und sich zugleich zu oberlehrerhaften Hinweisen hinreißen lassen hat, die in einem Urteil durchaus entbehrlich sind – im Übrigen aber auch in zwei Richtungen hätten erteilt werden können: die Anmahnung des Toleranzgebotes!

Dieser Aspekt soll hier aber nicht weiter erörtert werden und es bleibt den LeserInnen überlassen, die Entscheidung des OLG München entsprechend zu gewichten und ggf. zu bewerten.
 

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Vertragsarztrecht

Hess. LSG: Österreichische Anerkennung eines deutschen Psychologiediploms verbessert nicht die berufliche Qualifikation in Deutschland

Hess. LSG (Az. L 4 KA 6/07)

Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Pressemitteilung v. 03.02.10 >>> http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/0be/0be40970-ab89-8621-f012-f31e2389e481,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm <<< (html)


LG Osnabrück: Geburtsfehler - Ärzte haften trotz Abfindungsvergleichs für Kosten von Eingliederungsmaßnahmen

LG Osnabrück, Urt. v. 13.01.10 (Az. 2 O 1097/09)

Müssen Ärzte wegen eines Fehlers bei der Geburt dem geschädigten Kind Schadensersatz leisten, so umfasst dieser auch die Kosten, die später durch Maßnahmen für die Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen entstehen. Finanziert die Bundesagentur für Arbeit eine solche Eingliederungsmaßnahme, kann sie die hierdurch entstehenden Kosten von den schadensersatzpflichtigen Ärzten ersetzt verlangen.  >>> weiter

Quelle: LG Osnabrück, Presseinformation v. 13.01.10 >>> http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/master/C61024108_N7508084_L20_D0_I4798959.html <<< (html)


BGH: Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.

BGH, Urt. v. 16.06.09 (Az. VI ZR 157/08)

Quelle: BGH >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2009-6&Seite=5&nr=48600&pos=159&anz=233 <<< (pdf.)


OLG Brandenburg: Unterlassen einer Notsectio vor Eintritt einer Uterusruptur bei einer Geburt

OLG Brandenburg, Urt. v. 26.03.09 (Az. 12 U 185/08)

Orientierungssatz des Gerichts: Allein ein vorangegangener Kaiserschnitt und eine abdominale Schmerzsymptomatik begründen für sich genommen aus medizinischer Sicht nicht eine hinreichende Indikation für eine Notsectio wegen des Vorliegens einer Gebärmutterruptur.

Quelle: Gerichtsentscheidungen Berlin/Brandeburg,. Folgender Link führt Sie zum Volltext der Entscheidung: >>> http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE090030532&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 <<< (html)


OLG Koblenz: Medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung statt ambulanter Schmerztherapie

OLG Koblenz, Beschl. v. 09.07.09 (Az. 10 U 959/08)

Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit stationärer Heilbehandlung ist das Zeugnis des behandelnden Arztes grundsätzlich kein geeignetes Beweismittel, vielmehr die Beurteilung durch einen Sachverständigen erforderlich; insbesondere kann der letzteren nicht zu ihrer Entkräftung das Zeugnis des behandelnden Arztes entgegengesetzt werden. 

Auf dem nachfolgenden Link können Sie den Volltext des Beschlusses nachlesen.

Quelle: justiz.rheinland-pfalz.de >>> http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B583F4D-BE65-49A5-9950-842053A0D314} <<< (html)


OLG Frankfurt a.M.: Zum Vorliegen eines Diagnose- bzw. Befunderhebungsfehlers bei Verdacht auf ein Schlafapnoe-Syndrom

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.09 (Az. 8 U 240/08)

Quelle: Justiz Hessen, Rechtsprechung >>> Zur Entscheidung im Volltext >>> http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/2C672C129F1DD4FEC12575EB00348BB5?Opendocument <<< (html)


OLG Frankfurt: Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. „Schmerzmittelpumpe“

OLG Frankfurt, Urt. v. 10.03.09 (Az. 8 U 253/07)

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LG Paderborn: Für Komplikationen rein chirurgischer Natur haftet nicht der Anästhesist

LG Paderborn, Urt .v. 19.05.09 (Az. 2 O 467/06)

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LG Karlsruhe: Grober Behandlungsfehler bei Ellenbogenfraktur eines Kleinkindes

LG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.09 (Az. 6 O 115/07)

Leitsätze des Gerichts

1. Die bei einem Kleinkind zum Zeitpunkt der Erstuntersuchung nicht sicher abklärbare Art der Fraktur in einem höchst sensiblen Gelenkbereich - hier letztlich: eine intraartikuläre transkondyläre Y-Fraktur des rechten Oberarmknochens (Humerus) - gibt Anlass zur besonderen Sorgfalt ärztlicher Behandlung.

2. Bei einer zunächst mit Gipsverband behandelten Ellenbogenfraktur eines 2 Jahre und 3 Monate alten Kindes stellt die unterlassene Weiterverweisung an einen Kinderchirurgen bzw. unterlassene Anordnung einer engmaschigen und zeitnahen Kontrolle einen groben Behandlungsfehler dar.

Quelle: erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de >>> Zum Volltext der Entscheidung >>> http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2009&Seite=1&nr=11530&pos=14&anz=19


VGH Baden-Württemberg: Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.04.09 (Az. 9 S 603/09)

Quelle: VGH Baden-Württemberg, Mitteilung v. 29.04.09 >>> http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1241735/index.html?ROOT=1153033 <<< (html)


Hausärzte aufgepasst!

OLG Jena: Unterlassene Befunderhebung durch Hausarzt kann Behandlungsfehler sein

OLG Jena, Urt. v. 18.02.09 (Az. 4 U 1066/04)

RechtsprechungsReport – IQB – Lutz Barth

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OVG Nordrhein-Westfalen: Laser-Akupunktur ist Heilkunde

OVG NRW, Beschl. v. 13.11.08 (Az. 13 B 1488/08)

Die Laser-Akupunktur ist dem Bereich der üblicherweise mittels Nadeln durchgeführten traditionellen Akupunktur zuzurechnen, bei der es sich um Heilkunde – auch – im Sinne des Heilpraktikergesetzes handelt.

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Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt

BGH, Urt. v. 10.03.09 (Az. VI ZR 39/08)

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/09 >>> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=47240&pos=3&anz=57 <<< (html)


OLG Hamm: Zu den Aufklärungspflichten über ein spezielles Wundinfektionsrisiko und die Möglichkeit einer MRSA-Infektion (hier: bei OP einer Rezidivvaricosis)

OLG Hamm, Urt. v. 16.06.08 (Az. 3 U 148/07)

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OLG Brandenburg: Zu den Aufklärungspflichten des Arztes vor einer Operation (hier: Hammerzehe - hinreichende Aufklärung über das Infektionsrisiko u.a. bei Knochenresektion mittels Laser)

OLG Brandenburg, Urt. v. 13.11.08 (Az. 12 U 104/08)

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OLG Stuttgart: Ärztlicher Behandlungsfehler vor und unmittelbar nach der Geburt rechtfertigt ein Schmerzensgeld bei schwersten hypoxische Hirnschäden i.H.v. 500.000.-- €

OLG Stuttgart, Urt. v. 09.09.08 (Az.1 U 152/07)

Die Parteien haben in der Folge weiter über die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs gestritten, nachdem die Haftung dem Grunde nach unstreitig ist.

Das LG hat erstinstanzlich im Wesentlichen dem Klagantrag entsprochen und ein Schmerzensgeld i.H.v. 500.000.-- € für gerechtfertigt angesehen, nachdem die Beklagte bereits einen Beitrag i.H.v. 153.387,56 EUR bezahlt hat.

Mit der eingelegten Berufung verfolgt die Beklagte ihre erstinstanzlichen Anträge weiter und sie ist der Ansicht, dass das zugesprochene Schmerzensgeld überhöht sei.

Das bereits gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 153.387,56 EUR sei ausreichend.

Die Beklagte vertritt hierbei die Auffassung, dass bei der Bemessung des Schmerzensgeldes das Landgericht nicht berücksichtigt habe, dass der Geschädigte nicht in der Lage sei, sein Schicksal zu erfassen. In einem solchen Fall komme die neben der Ausgleichsfunktion bestehende Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes nicht zum Tragen.

Dies hat das OLG zu Recht anders gesehen.

Die körperlichen und geistigen Schäden, die dem Kläger hierdurch entstanden sind, liegen in dem Bereich, der die denkbar schwerste Schädigung eines Menschen charakterisiert. Das OLG hat daher in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Betrag in Höhe von 500.000 EUR für angemessen erachtet.

Die Entscheidung des OLG überzeugt sowohl von der Begründung als auch vom Ergebnis her.

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OLG Oldenburg: Aufklärungspflichten bei einer chiropraktischen Manipulation an der Halswirbelsäule

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Oldenburg hat der 5. Zivilsenat zu den Aufklärungspflichten eines niedergelassenen Arztes für Allgemeinmedizin, Sportmedizin und Chirotherapie Stellung bezogen.

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LAG  Mainz: Entfernung von Abmahnung aus Personalakte bei zu Unrecht vorgeworfenem ärztlichen Fehlverhalten 

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Neu BGH: Zur Bedeutung von „Leitlinien“ (Beschl. v. 28.03.08 (Az. VI ZR 57/07))

Der Beschluss des BGH ist durchaus von zentraler Bedeutung, markiert er doch die Grenzen der „Verbindlichkeit“ von ärztlichen Leitlinien. Insbesondere muss darauf hingewiesen werden, dass die Leitlinien nicht (!) ohne weiteres mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden können und überdies kein Sachverständigengutachten ersetzen.

Dieser Beschluss des BGH hat insoweit auch eine Bedeutung für die Expertenstandards in der Pflege, die in gleicher Weise wie die ärztlichen Leitlinien nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Pflegefehlers gebotenen pflegetherapeutischen Standards gleichgesetzt resp. übernommen werden können.

Lutz Barth (04.06.08)

Aus den Gründen des Beschl.:

(...)

3. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts würde ein Behandlungsfehler auch dann nicht vorliegen, wenn der frühere Zweitbeklagte tatsächlich gegen die entsprechende Leitlinie verstoßen haben sollte. 

4. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können (im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen) nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Sie können kein Sachverständigengutachten ersetzen und nicht unbesehen als Maßstab für den Standard übernommen werden.
Letztendlich obliegt die Feststellung des Standards der Würdigung des sachverständig beratenen Tatrichters, dessen Ergebnis revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden kann, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., B. Rn. 9a).

5. Das Berufungsgericht ist dem Sachverständigen gefolgt, der die herkömmliche "chirurgische Schule" zum Zeitpunkt der Operation der Klägerin letztlich nicht als standardwidrig bezeichnet hat. Dies ist eine tatrichterliche Würdigung in einem Einzelfall, die - auch unter Berücksichtigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens - keinen Zulassungsgrund erkennen lässt.

6. Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Standards auch nicht in Abweichung zu der Senatsentscheidung vom 22. September 1987 - VI ZR 238/86 - NJW 1988, 763 f. einen falschen Maßstab angelegt. Nach dieser Entscheidung ist zwar der Zeitpunkt, von dem ab eine bestimmte Behandlungsmaßnahme veraltet und überholt ist, so dass ihre Anwendung nicht mehr dem einzuhaltenden Qualitätsstandard genügt und damit zu einem Behandlungsfehler wird, jedenfalls dann gekommen, wenn neue Methoden risikoärmer sind und/oder bessere Heilungschancen versprechen, in der medizinischen Wissenschaft im Wesentlichen unumstritten sind und deshalb nur ihre Anwendung von einem sorgfältigen und auf Weiterbildung bedachten Arzt verantwortet werden kann. Diese Voraussetzungen lagen aber nach den Feststellungen des sachkundig beratenen Berufungsgerichts hier nicht vor. Danach ist bis heute noch nicht sicher, ob Operationen der Schilddrüse unter Darstellung des Nervus recurrens tatsächlich zu weniger Verletzungen dieses Nervs führen als Operationen nach der herkömmlichen "chirurgischen Schule". 

(...)

Quelle: BGH >>> Zum Beschluss im Volltext <<< (pdf.)


Neu OLG Brandenburg: Koloskopie und Aufklärungspflichten!
Urteil v. 27.03.2008 (Az. 12 U 239/06)

Quelle: IQB – Internetportal >>> mehr dazu <<< (pdf.)


Hausärzte müssen nicht bei jedem Patienten den Blutdruck messen! Dennoch ist Vorsicht geboten!

Das OLG München hat in einer Entscheidung v. 01.03.2007 (Az. 1 U 4028/06) entschieden, dass ein praktischer Arzt ungeachtet der Beschwerden und der persönlichen Konstitution eines Patienten nicht verpflichtet ist, zu Beginn oder im Verlauf der Behandlung stets vorsorglich den Blutdruck zu messen, um den Gefahren einer Hypertonie vorzubeugen.

Quelle: IQB – Internetportal >>> Zur Entscheidungsrezension <<< (pdf.)


Keine einstweilige Anordnung bei gesicherter "Offlabel-use-Behandlung"

Die Antragstellerin (ASt.) begehrt im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Versorgung mit dem Immunglobulin Octagam®, einer Lösung zur intravenösen Infusion, über den Zulassungsbereich hinaus im sog. "off-label-use".

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de >>>  LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2008, L 16 B 102/07 KR ER <<< (html)


Arzt trägt Darlegungs- und Beweispflicht für die Erbringung von abgerechneten Leistungen

Ein Arzt muss beim Honorarprozess nicht nur die tatsächliche Erbringung der abgerechneten Leistungen, sondern auch deren medizinische Notwendigkeit beweisen, so das OLG Nürnberg in einem Urteil vom 21.12.2007 (Az. 5 U 2308/05).

Der Kläger ist ein Arzt für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie und hat  die Beklagte auf Zahlung von Honorar für ärztliche und kieferchirurgische Leistungen in der Zeit vom 18.07.1995 bis 15.02.1996 in Anspruch genommen.

Quelle: Jurion.de


Zur Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen, so das OLG Oldenburg in einem Beschluss v. 13.11.07 (Az. 5 W 133/07).

Was war passiert?

Das Landgericht hatte per Beweisbeschluss die Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zu den Behauptungen des Klägers in einem Arzthaftungsprozess angeordnet und einen Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt.
Dieser hat in seinem Gutachten die ihm zu etwaigen Behandlungsfehlern gestellten präzisen Beweisfragen beantwortet und darüber hinaus ausgeführt, der Kläger sei vor dem operativen Eingriff nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden.

Mit Schriftsatz hat die Beklagte den Sachverständigen daraufhin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses sei der Sachverständige nicht beauftragt gewesen, zu einer etwaigen Aufklärungsproblematik Stellung zu nehmen. Der Kläger habe in der Klageschrift eine Aufklärungsrüge auch nicht erhoben. Damit habe sich der Sachverständige zu einem Fragenkomplex geäußert, dessen Beantwortung ihm durch das Gericht nicht aufgegeben worden sei. Des Weiteren erwecke auch die Wortwahl des Sachverständigen im Gutachten ( „das Verhalten sei als grob fahrlässig zu bewerten“) den Eindruck der mangelnden Unvoreingenommenheit.

Das Landgericht hat das Befangenheitsgesuch der Beklagten zurückgewiesen. Das OLG kam indes zu einem anderen Ergebnis und hat der sofortigen Beschwerde des Beklagten stattgegeben.

Quelle: OLG Oldenburg >>> zur Entscheidung im Volltext  (html) <<<


BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Vertretung bei sog. Chefarztbehandlung

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07  die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Krankenhausarzt, der einem Patienten gegenüber aus einer Wahlleistungsvereinbarung verpflicht ist, die Ausführung seiner Leistungen auf einen Stellvertreter übertragen darf und gleichwohl seinen Honoraranspruch behält.  

Quelle: BGH, PM Nr. 196/2007  v. 20.12.07 >>> zum Volltext der Mitteilung  <<<


OLG Brandenburg: Aufklärungspflicht und Dokumentation

„Es bedarf zur Nachweisführung nicht zwingend einer Do­kumentation des Aufklärungsgespräches in den Patientenunterlagen, wobei in Fällen, in denen die Tatsache eines Gespräches zwischen den Parteien unstreitig ist, es nicht unbedingt darauf ankommt, ob der Arzt sich noch an den Patienten und an die konkreten Inhalte des einzelnen Gespräches erinnern kann, sondern es kann auch genügen, auf eine so genannte ständige Pra­xis zu verweisen. Ist aber streitig, ob überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefun­den hat und existieren auch keine sonstigen Unterlagen wie z. B. ein Fragebogen über die Durchführung eines Aufklärungsgespräches, so können sich Zweifel daran ergeben, ob vor­liegend tatsächlich eine hinreichende Aufklärung der Klägerin stattgefunden hat“, so das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung v. 12.07.07 – Az. 12 U 207/06.

Quelle: Brandenburgisches OLG >>> zur Entscheidung im Volltext  (pdf.) >>>

OLG Jena - Beweislast bei Lagerungsschäden während einer Operation

Mit Urteil v. 28.03.07 (4 U 1030/04) hat das OLG Jena zur Beweislast des Patienten bei Lagerungsschäden während einer Operation entschieden.

Quelle: (OLG Jena) >>> vgl. dazu weiter unter IQB >>> OLG Jena - Beweislast bei Lagerungsschäden >>> http://www.iqb-info.de/OLG_Jena_Krankentransport.pdf


OLG Karlsruhe zur Aufklärungspflicht des Arztes einer im Ausland belegenen Arztpraxis

Leitsätze des Gerichts

1. Behauptet der Kläger die Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Verschreibung von Medikamenten durch einen Schweizer Arzt in seiner in der Schweiz gelegenen Praxis und erfolgt absprachegemäß die Einnahme der Medikamente durch den Kläger an seinem Wohnsitz im Inland mit der Folge erheblicher gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen, so liegt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, im Inland und ist die internationale Zuständigkeit nach Art 5 Nr. 3 des Luganer Übereinkommens (LugÜ) bzw. nach Art 5 Nr. 3 EuGVVO am Wohnsitz des Klägers gegeben.

2. Auch bei Abschluss eines Arztbehandlungsvertrages scheidet ein Nebeneinander von Vertrags- und Deliktsgerichtsstand nicht von vorneherein aus. Im Deliktsgerichtsstand nach Art 5 Nr. 3 LugÜ bzw. nach Art 5 Nr. 3 EuGVVO können Klagen aus deliktischen Klagen erhoben werden, die zwar mit vertraglichen oder anderen gesetzlichen Ansprüchen konkurrieren, aber nicht direkt an einen Vertrag anknüpfen.

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.2.2007, 13 U 132/06
Quelle: Landesrechtsprechung BW >>>
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